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01-02 | 2018

Nachrichten

Nachrichten Europa-Nachrichten Bild: J. Patrick Fischer Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-Mitgliedstaaten geschnürt Die EU-Kommission hat Ende letzten Jahres ihr letztes Paket von Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-Mitgliedstaaten geschnürt. Der erwartete Schritt gegen Deutschland blieb aus. Viele Beobachter waren davon ausgegangen, dass die EU-Kommission weitere rechtliche Schritte gegen Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien und Spanien wegen dauerhaft zu hoher Stickstoffdioxidkonzentration in der Luft einleiten würde. Diese Länder erhielten bereits im Februar letzten Jahres das entsprechende Aufforderungsschreiben von der Kommission. Zehn Monate später war noch immer nichts passiert. Das Europäische Umweltbüro warf der Kommission vor, die Chance verpasst zu haben, nationale Regierungen für hunderttausende vorzeitige Todesfälle in der EU endlich zur Verantwortung zu ziehen. Das monatliche Verfahrenspaket beinhaltet im Bereich Umwelt vier mit Gründen versehene Stellungnahmen. Die EU-Kommission fordert die Tschechische Republik auf, die letzten Probleme bei der Einhaltung der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Richtlinie) auszuräumen; Ungarn verpflichtet sie zur Einhaltung der EU-Vorschriften über Abwasserbehandlung, weil insgesamt 22 Gemeinden des Landes die Anforderungen der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser nicht erfüllen. Des weiteren fordert sie Polen auf, die neuen EU-Vorschriften über die Verbesserung der Luftqualität in innerstaatliches Recht umzusetzen, und Portugal soll die EU-Vorschriften über leichte Kunststofftragetaschen umsetzen. Darüber hinaus verschickte die Kommission Aufforderungsschreiben an Ungarn, einerseits wegen mangelhafter Einhaltung der EU-Trinkwasservorschriften und andererseits wegen unzureichender Umsetzung von Maßnahmen zum Schutz von Versuchstieren. Schreiben gingen auch an Frankreich und Griechenland, mit denen beide Länder zur Annahme von Aktionsplänen zur Bekämpfung von Umweltlärm aufgefordert werden. Außerdem hat die Kommission beschlossen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien einzuleiten, nachdem sie Beschwerden über die Auswirkungen eines in einer Ferienanlage auf Fuerteventura geplanten Stadtentwicklungsprojekts erhalten hat. Sie ist der Ansicht, dass das Projekt genehmigt wurde, ohne dass zuvor geprüft wurde, ob eine UVP notwendig war, und ohne dass eine Folgenabschätzung für das besondere Schutzgebiet gemäß der FFH-Richtlinie durchgeführt wurde. Für Nichtregierungsorganisationen (NRO) kann durchaus von Interesse sein, dass die Kommission vor dem Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen Ungarn wegen seines Gesetzes über aus dem Ausland finanzierte NRO einlegte. Die Kommission ist der Ansicht, dass einige Bestimmungen des NRO-Gesetzes zivilgesellschaftliche Organisationen mittelbar diskriminieren und in ihrer Arbeit unverhältnismäßig einschränken. Strengere Fahrzeugkontrollen bei Neu- und Altfahrzeugen in der EU EU-Kommission, EU-Parlament und Rat haben sich Ende 2017 auf strengere Kontrollen von Neu- und Altfahrzeugen in der EU geeinigt. Damit soll sichergestellt werden, dass Fahrzeuge den europäischen Sicherheits-, Umwelt- und Gesundheitsstandards genügen. Erstens soll das Typgenehmigungsverfahren für Neufahrzeuge verbessert und unabhängiger werden. Zweitens sollen Fahrzeuge, die bereits auf dem EU-Markt zugelassen sind, umfangreicher geprüft werden. Drittens soll die EU-Kommission Kontrollen unabhängig von den Mitgliedstaaten durchführen können und die Möglichkeit erhalten, EUweite Rückrufe zu starten. Sie soll künftig Verwaltungsstrafen von bis zu 30 000 € je vorschriftswidriges Fahrzeug gegen Hersteller oder technische Dienste verhängen dürfen. In Zukunft müssen die Fahrzeughersteller Zugang zu den Softwareprotokollen der jeweiligen Fahrzeuge gewähren. So soll es sehr schwer werden, Emissionsvorschriften zu umgehen. Vorgesehen ist auch die Verpflichtung der Hersteller, ihre Emissionsminderungsstrategie offenzulegen, wie dies bereits in den USA geschieht. Die Brüsseler Umweltorganisation Transport & Environment begrüßte grundsätzlich das Verhandlungsergebnis des Trilogs. Sie bedauerte jedoch, dass keine unabhängige europäische Aufsichtsbehörde nach dem Vorbild der US-amerikanischen Umweltschutzagentur EPA eingesetzt werde. Ebenso kritisierte sie, dass der „finanzielle Link zwischen Autobauern und Testlaboren“ weiterhin bestehen werde. Auch der ökologische Verkehrsclub Deutschland VCD befürwortet die strengeren Kontrollmechanismen. Allerdings gelten diese nur für den Schadstoffausstoß, nicht aber für Kraftstoffverbrauch und die CO 2 -Emissionen. Nach der Einigung im Trilog müssen EU-Parlament und Ministerrat dem Gesetzestext noch formal zustimmen. Die neue Verordnung gilt ab 1. Januar 2020 unmittelbar in allen EU-Ländern. www.dnr.de 12 UmweltMagazin Januar - Februar 2018

Nachrichten Forschungsprojekt Klima-Maßnahmen beeinträchtigen Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen nicht Ein Forscherteam vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung untersuchte in einem vom Wissenschaftsfonds FWF finanzierten Projekt, wie sich Klimaschutzmaßnahmen auf Unternehmen auswirken. Es gab zu dieser Fragestellung zwei einander widersprechende Hypothesen: Die eine ist, dass die Umstellung auf grüne Energie der Wettbewerbsfähigkeit schadet, weil sie zusätzliche Kosten verursacht. Eine andere These, bekannt unter dem Namen Porter-Hypothese, besagt, dass Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil haben, wenn sie frühzeitig und schneller als die anderen strengere Regulierungen und Umweltgesetze einführen. Das Team versuchte, den Wahrheitsgehalt dieser beiden gegensätzlichen Szenarien genauer zu beleuchten. Dazu wurden über 4 600 Unternehmen in Österreich, Deutschland und der Schweiz zu den Auswirkungen von Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz sowie zur Einsparung von CO 2 befragt. Basierend auf diesen Daten wurde ein Modell erstellt: Ein System aus mehreren Gleichungen wurde aufgesetzt, mit dem versucht wurde, Ursache-Wirkungs-Beziehungen abzubilden und diese möglichst eindeutig zu identifizieren. Das Kernergebnis ist, dass es primär den ökologischen Erfolg gibt: Die Energieeffizienz der Unternehmen wurde erhöht. Gleichzeitig wurde die Wettbewerbsfähigkeit nicht messbar beeinträchtigt. Das heißt, entgegen diesen beiden Hypothesen ist der Effekt in Summe neutral. Für dieses eher überraschende Ergebnis gibt es mehrere Erklärungen: Im Gros der Unternehmen haben die Energiekosten zwar einen substanziellen, aber keinen so großen Anteil an den Kosten. Zudem seien Mehrkosten durch umweltpolitische Maßnahmen, etwa eine Erhöhung des Strompreises, für die im Wettbewerb stehenden Unternehmen zum Teil identisch. Viele Branchen, etwa im Dienstleistungssektor, sind lokal tätig. Da trifft etwa ein Anstieg der Strompreise alle gleichermaßen, es gibt also keinen Wettbewerbsnachteil. Und nicht zuletzt bringe Energieeffizienz langfristig Ersparnisse: Gibt es etwa einen Kostenschub durch Gebäudesanierungen, so gleicht sich dieser Effekt teilweise durch geringere Energieaufwendungen aus. Es handelt sich hierbei um ein Ergebnis, das viele unterschiedliche Branchen im Gesamten betrachtet. Für einzelne Wirtschaftszweige könne es durchaus Nachteile im Wettbewerb geben. Kritisch ist es bei sehr energieintensiven Branchen, etwa bei der Stahlindustrie, oder eben auch im Transportsektor, und überall dort, wo diese noch dazu stark im internationalen Wettbewerb stehen. Hier gebe es auch in bisherigen Regularien Ausnahme-Maßnahmen. Gleichzeitig hat man den Effekt, dass Unternehmen – etwa die Voest Alpine – an Standorten wie Österreich, wo die Umweltstandards hoch sind, zu den Vorreitern gehören, was die Energieeffizienz betrifft. Die Zusatzkosten, die bei der Entwicklung innovativer Methoden und Verfahren entstehen, werden hier durch öffentliche Förderungen abgefedert, um einen gewissen Ausgleich zu schaffen. www.wifo.ac.at Umwelt Magazin Das Entscheider-Magazin für Technik und Management ISSN 0173–363 X 48. Jahrgang (2018) Herausgeber Verein Deutscher Ingenieure Redaktion Dipl.-Ing. Peter von Hindte (Chefredakteur), Tel.: (0211) 6103-526 Daniela Brière (Redaktions-Assistenz), Tel.: (0211) 6103-215 E-Mail: UmweltMagazin@springer-vdi-verlag.de Organschaften VDI-Gesellschaft Energie und Umwelt (VDI-GEU) Verband der Betriebsbeauftragten e.V. (VBU), Essen Verband für Nachhaltigkeits- und Umweltmanagement e.V. (VNU), Bad Soden Medienpartnerschaft Deutsche Gesellschaft für Qualität e.V. 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