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01-02 | 2018

Recht Bedeutung des

Recht Bedeutung des wasserrechtlichen Verbesserungsgebots im Rahmen konkreter Erlaubnisverfahren Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in seinem Urteil vom 2.11.2017 (Az.: 7 C 25.15 und 7 C 26.15) zum anlagenbezogenen Wasserrecht entschieden, dass in einem Verwaltungsverfahren zur Erteilung oder Verlängerung einer wasserrechtlichen Einleitererlaubnis die europarechtlich vorgeschriebene Verbesserung des Gewässerzustandes anhand der tatsächlichen Schadstoffbelastung durch die Gewässerbenutzung zu beurteilen ist. Es ist gerade nicht ausreichend, allein auf eine Verringerung der Anzahl der Schadstoffeinleitungen abzustellen. Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) griff in dem gegenständlichen Verfahren die wasserrechtliche Erlaubnis an, durch die dem Betreiber eines Steinkohle- und Erdgaskraftwerks die Entnahme von Kühl- und Spülwasser aus dem Main und die Einleitung von Abwasser in den Fluss gestattet wurden. Nach dem Ablauf einer darauf gerichteten, zunächst bis Ende 2012 befristeten, wasserrechtlichen Erlaubnis erteilte die zuständige Behörde dem Anlagenbetreiber eine Interimserlaubnis bis zum 31. Dezember 2015 und daran anschließend eine weitere Erlaubnis bis Ende 2028. Die DUH hielt diese Verlängerung der ursprünglichen Erlaubnis unter anderem deshalb für rechtswidrig, weil vor deren Erteilung keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt wurde. Zudem behauptete der Verband Verstöße gegen die wasserrechtlichen Bewirtschaftungsziele sowie gegen die Verpflichtung zur schrittweisen Verringerung und Beendigung von Quecksilbereinträgen in Oberflächengewässer. Wasserrechtliches Verbesserungsgebot Ausgangspunkt der Bewertung ist das übergeordnete – praktisch deutlich verfehlte – Ziel der europäischen Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG (WRRL), Bild: Wandersmann / pixelio.de bis Ende 2015 einen „guten Zustand“ aller Oberflächengewässer der Europäischen Union zu erreichen. Dazu sollen die Qualität der Oberflächengewässer und des Grundwassers unter Förderung nachhaltiger Wassernutzung verbessert (Verbesserungsgebot) und die Verschlechterung des – insbesondere ökologischen sowie chemischen – Zustands vermieden werden (Verschlechterungsverbot). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einer richtungweisenden Entscheidung in dem Verfahren zur Weservertiefung am 1.7.2015 auf die Vorlagefrage des BVerwG hin geurteilt, dass das Verschlechterungsverbot der WRRL für konkrete Vorhaben und Genehmigungsverfahren gilt und keine bloße programmatische Zielvorgabe für die Bewirtschaftungsplanung darstellt (Rs. C-461/13). Der EuGH bestimmt den Begriff der Verschlechterung streng formalistisch anhand der teilweise wenig trennscharfen Beschreibungen der Qualitätsstufen in Anhang V der WRRL. Darüber hinaus entfaltet auch das Verbesserungsgebot insoweit Wirkung, als konkrete Maßnahmen der Gewässerbewirtschaftung das Ziel eines guten Zustands der Oberflächenwasserkörper nicht verhindern oder gefährden dürfen. Der nationale Gesetzgeber hat die Bewirtschaftungsziele für Oberflächengewässer in § 27 Abs. 1 WHG umgesetzt. Die zuständigen Behörden sind in jedem Verfahren verpflichtet, die Genehmigung oder Erlaubnis eines konkreten Vorhabens zu versagen, wenn dieses eine Verschlechterung des Zustands eines Oberflächenwasserkörpers verursachen kann, oder wenn es der Erreichung eines guten Zustands eines Oberflächengewässers zuwiderläuft. Die Entscheidung des EuGH hat in der Folge zu zahlreichen Rechtsstreitigkeiten über die Einhaltung der wasserrechtlichen Bewirtschaftungsziele aus Art. 4 WRRL beziehungsweise § 27 WHG im Rahmen konkreter Planungs- oder Genehmigungsverfahren geführt. 48 UmweltMagazin Januar - Februar 2018

Recht Tatsächliche Schadstoffbelastung relevant für Einhaltung des Verbesserungsgebots Vorliegend hat die DUH die wasserrechtliche Erlaubnis des Anlagenbetreibers zur Entnahme von Kühl- und Spülwasser sowie zur (Direkt-)Einleitung von Abwasser in den Main angegriffen. Die Klagebefugnis des Umweltverbandes gemäß § 2 Abs. 1 UmwRG wird im Zusammenhang mit der Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis bereits bejaht, wenn streitig ist, ob es sich um ein Vorhaben nach Anlage 1 Ziffern 13.1 bis 13.18 zum UVP-Gesetz handelt, für das eine Pflicht zur Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Nach § 57 Abs. 1 WHG darf eine Erlaubnis für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Direkteinleitung) nur erteilt werden, wenn die Menge und Schädlichkeit des Abwassers so gering gehalten wird, wie dies bei Einhaltung der jeweils in Betracht kommenden Verfahren nach dem Stand der Technik möglich ist (Nr. 1), die Abwassereinleitung zudem mit den rechtlichen Anforderungen an die Gewässereigenschaft und sonstigen rechtlichen Vorgaben vereinbar ist (Nr. 2) und Abwasseranlagen oder sonstige Einrichtungen errichtet und betrieben werden, die erforderlich sind, um die Einhaltung dieser Anforderungen sicherzustellen (Nr. 3). Insbesondere der erste Punkt war hier streitig – die Einhaltung der nach dem Stand der Technik in Betracht kommenden Verfahren ist vom Betreiber genau zu dokumentieren. Dennoch hatte der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) die Klage des Umweltverbandes in der Vorinstanz noch mit der Begründung abgewiesen, es habe aufgrund des immissionsschutzrechtlich bestandskräftig genehmigten Betriebs des Kraftwerks weder einer Umweltverträglichkeitsprüfung noch einer Öffentlichkeitsbeteiligung bedurft. Für die wasserrechtliche Erlaubnis selbst bestehe generell keine UVP-Pflicht. Menge und Schädlichkeit des Abwassers, insbesondere im Hinblick auf die Quecksilberbelastung, seien – so die eher pauschale Feststellung des VGH – in der gegenständlichen Erlaubnis so gering gehalten worden, wie dies nach dem Stand der Technik möglich und nach den einschlägigen Vorschriften erforderlich sei. Die genehmigte Quecksilberbelastung sei zudem geringer, als bei der vorangegangenen (bis zum 31.12.2012 befristeten) Erlaubnis. Durch Nebenbestimmungen werde hinreichend sichergestellt, dass es weder zu einer Verschlechterung des Gewässerzustandes komme noch eine Verbesserung verhindert werde. Dieser Bewertung hat das BVerwG nun hinsichtlich der Nicht-Verhinderung einer Zustandsverbesserung widersprochen und das Klageverfahren gegen die bis 2028 erteilte wasserrechtliche Erlaubnis an den VGH zurückverwiesen. Zwar bestätigte das BVerwG richtigerweise, dass es für die isolierte Neuerteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis im Anschluss an eine zuvor abgelaufene Erlaubnis für eine immissionsschutzrechtlich bestandskräftig genehmigte und unverändert betriebene Anlage keiner erneuten Umweltverträglichkeitsprüfung und auch keiner zusätzlichen Öffentlichkeitsbeteiligung bedarf. Allerdings dürfe bei der Prüfung, ob durch die erlaubte Gewässerbenutzung die anzustrebende Verbesserung des Gewässerzustandes gefährdet werde, nicht allein auf die (generelle) Reduzierung der (Schadstoff-)Einleitermengen oder die Anzahl beziehungsweise Häufigkeit der Einleitungen abgestellt werden. Vielmehr sei ausschließlich die tatsächliche Schadstoffbelastung maßgeblich. Daher muss nun zunächst der tatsächliche Schadstoffaustrag des Kraftwerks ermittelt sowie geklärt werden, wie sich die Umweltbelastung des Mains durch quecksilberhaltige Abwässer konkret beurteilen lässt – und ob die Daten letztlich mit dem wasserrechtlichen Verbesserungsgebot in Einklang stehen. Zukünftige Herausforderungen für die Praxis Die Entscheidung des BVerwG spielt nicht nur für sämtliche wasserrechtliche Erlaubnisse, durch die die Einleitung von Abwasser in Oberflächengewässer zugelassen wird, eine Rolle. Vielmehr muss das Verbesserungsgebot in seiner konkreten Ausprägung bei jeder einzelnen behördlichen Entscheidung über Gewässerbenutzungen beziehungsweise -bewirtschaftungsmaßnahmen berücksichtigt werden. Daher lässt sich prognostizieren, dass die konkrete Ausgestaltung des wasserrechtlichen Verbesserungsgebots in der Praxis die Gerichte weiterhin beschäftigen wird. Schließlich ist eine stärkere Konturierung des konkreten Inhalts und Umfangs der Bewirtschaftungsziele unbedingt erforderlich. Es bleibt zu hoffen, dass die damit befassten Gerichte die Reichweite insbesondere des Verbesserungsgebots durch ausgewogene, maßvolle Entscheidungen zukünftig nicht übermäßig ausweiten. Betrachtet man das aktuelle Urteil des BVerwG im Zusammenhang mit seiner Entscheidung über Einwände von Umweltverbänden gegen die geplante Elbvertiefung vom 9.2.2017 (Az.: 7 A 2.15), wird zunehmend deutlich, dass den Umweltverbänden durch die restriktive Auslegung der wasserrechtlichen Bewirtschaftungsziele ein ausgesprochen scharfes Schwert gereicht wurde, mit dem selbst der Betrieb bestandskräftig genehmigter Anlagen ernsthaft gefährdet werden kann. Insbesondere vor dem Hintergrund gestärkter Klagebefugnisse von Umweltverbänden und angesichts der offenbar von einigen Verbänden identifizierten Option, den begehrten Kohleausstieg mit wasserrechtlichen Argumenten voranzutreiben, werden mit Sicherheit weitere Entscheidungen folgen. Die Anlagenbetreiber sollten mit entsprechenden rechtlichen Argumenten noch verstärkter dafür eintreten, dass ihr – berechtigtes – Vertrauen in den Bestandsschutz ihrer genehmigten Anlagen nicht durch zu einseitige Entscheidungen ausgehebelt wird. Es mag durchaus kritisch hinterfragt werden, wenn für die Erteilung (Verlängerung) einer wasserrechtlichen Erlaubnis einerseits zwar keine förmliche Umweltverträglichkeitsprüfung vorgeschrieben ist, andererseits aber die Umweltauswirkungen aufgrund der Anforderungen des wasserrechtlichen Verbesserungsgebots doch in gleicher Weise dezidiert geprüft werden müssen. Dies ist widersprüchlich und dem Wirtschaftsund Industriestandort Deutschland abträglich. Christian Thomas, Hoffmann Liebs Fritsch & Partner Rechtsanwälte mbB, Düsseldorf, christian.thomas@hlfp.de UmweltMagazin Januar - Februar 2018 49

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