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01-02 | 2018

Organschaften gen oder

Organschaften gen oder zur Benutzung von Gewässern regelt und sowohl den in Gesetz- und Verordnungsverfahren beteiligten Kreisen, wie zum Beispiel Sachverständigen oder Interessenverbände, als auch den Anlagenbetreibern und Gewässerbenutzern Rechte und Pflichten aufgibt. Zum Umweltverwaltungsrecht zählen im Wesentlichen die Vorschriften des Naturschutz-, des Bodenschutz-, des Immissions- und Gewässerschutzrechtes sowie der Kreislaufwirtschaft und des Chemikalienrechtes. Weiterhin sind das Raumordnungs- und Planungsrecht sowie das Verkehrswegrecht und das Berg- und Flurbereinigungsrecht in Teilbereichen umweltrelevant. Es handelt sich dabei zunächst um Gesetze, die in einem parlamentarischen Verfahren auf Bundes- oder Landesebene verabschiedet worden sind. Soweit darüber hinaus Regelungsbedarf besteht, enthalten Gesetze Ermächtigungen für die Bundes- oder für Landesregierungen zum Erlass von Verordnungen. Bei diesen handelt es sich um untergesetzliche Regelwerke mit gleicher Verbindlichkeit und unmittelbarere Außenwirkung. Darüber hinaus spielen im Umweltrecht auch Verwaltungsvorschriften, oft auch Verwaltungsrichtlinie genannt, eine besondere Rolle. Sie sind verwaltungsinterne Handlungsanweisungen von einer übergeordneten Verwaltungsinstanz oder einem Vorgesetzten an nachgeordnete Verwaltungsbehörden für den Verwaltungsvollzug. Bei der Umsetzung entfalten sie eine zumindest ebenso mittelbare Außenwirkung gegenüber Dritten, wie technische Regelwerke von Sachverständigenorganisationen, wie den DIN-Normen des Deutschen Institutes für Normung und hier insbesondere des DIN-Normenausschuss Grundlagen des Umweltschutzes, den Arbeitsblättern des DVGW – Deutscher Verband des Gasund Wasserfaches und anderen Organisationen, die außerhalb des öffentlichen Rechtes den jeweiligen Stand der Technik definieren und im Fall von Verstößen die Funktion von antizipierten, also vorweggenommenen Sachverständigengutachten haben. Wird bei Ermittlungen nach einem Umweltereignis – zum Beispiel einer Gewässerverunreinigung – ein Verstoß gegen ein solches technisches Regelwerk festgestellt, so spricht Einiges für das Verschulden des Verursachers, wenn das Umweltereignis bei Einhaltung dieses technischen Regelwerkes vermieden worden wäre. Immer größeren Einfluss auf das Umweltrecht haben dabei Vorgaben des EU-Rechtes. Als Beispiele dafür sind die die CLP-Verordnung über den Umgang mit gefährlichen Stoffen, -Verordnung sowie die Industrial Emissions Directive, kurz IED (2010/75/EU) zu nennen. Allein die IED-Richtlinie die vorherige Normen, wie die IVU-Richtlinie (2008/1/EG), die Lösemittelrichtlinie (1999/13/EG), die – Richtlinie über Großfeuerungsanlagen (2001/80/EG), sowie Richtlinie über Abfallverbrennung (2000/76/EG) ersetzt beziehungsweise integriert hatte, führte dazu, dass bei der Umsetzung in innerdeutsches Recht durch diverse Änderungen von Gesetzen, wie beispielsweise das Bundesimmissionsschutzgesetz – BImSchG, das Wasserhaushaltsgesetz – WHG, das Kreislaufwirtschaftsgesetz – KrWG, und Verordnungen, beispielsweise die 4. BImSchV, die 5. BImSchV, die 9. BImSchV sowie die Industriekläranlagen-Zulassungs- und Überwachungsverordnung – IZÜV und die Deponieverordnung – DepV, zu ändern waren. Das Umweltprivat- und Strafrechtrecht hat darüber hinaus die Funktion des Ausgleichs und der Ahndung von Umweltbeeinträchtigungen und regelt die Rechtsbeziehungen von Schädigern und Geschädigten untereinander sowie im Fall straf- beziehungsweise bußgeldrelevanter Vorwürfe zwischen Verfolgungsbehörden und Beschuldigten. Kontakt Verband der Betriebsbeauftragten (VBU) e.V. Jörg ten Eicken Alfredstraße 77-79 45130 Essen Tel.: 0201/95971-15 Fax: 0201/95971-29 info@vbu-ev.de www.vbu-ev.de Normen und Standards maßgebend Nach Ereignissen mit einer Schadensfolge für die Umwelt oder für andere Rechtsgüter stellt sich für Ermittler stets die Frage der Verantwortlichkeit. Kann der Zusammenhang zwischen Ursache und Schaden zumeist schnell festgestellt werden, so richtet sich die Frage des Verschuldens nach der Vermeidbarkeit, die wiederum nach dem jeweiligen Stand der Technik und nach dazu ergangenen Normen zu bestimmen ist. Im Mittelpunkt stehen dabei nicht nur Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften, sondern zunehmend auch technische Vorschriften, die in Verfahren einbezogen werden und für den Ausgang von Ermittlungen maßgebende Bedeutung haben können. Dies ist das Ergebnis eines Gutachtens im Auftrag der Kommission Arbeitsschutz und Normung, das im Dezember 2016 veröffentlicht wurde. Danach geht es den Ermittlungsbehörden und letztlich auch den über die Schuldfrage entscheidenden Gerichten vor allem darum, mit solchen technischen Normen oder normenähnlichen Dokumenten aus dem Gesetz abgeleitete Ergebnisse zu untermauern, und zwar unabhängig davon, welche Kreise bei der Erarbeitung der betreffenden Normen beteiligt waren. So werden technische Vorschriften zur Bestätigung eines ohnehin schon gefundenen Ergebnisses als geeignet eingestuft, wenn letztlich die Verantwortlichkeit für konkrete Sachverhalte nach allgemeinen gesetzlichen Begriffen wie Vorsatz oder Fahrlässigkeit zu beurteilen ist. Den Normenausschüssen des Deutschen Institutes für Normung hat dabei das Bundesverwaltungsgericht bereits vor rund drei Jahrzehnten attestiert, dass „Ihnen der für Ihre Aufgabe benötigte Sachverstand zu Gebote“ stehe. Den Bestimmungen des Fachverbandes DVGW bestätigte das Oberlandesgericht Köln im Jahre 2008, dass sie hohes Ansehen genießen und, ähnlich wie DIN-Normen, als eine schriftliche Fixierung der anerkannten Regeln der Bautechnik gelten, solange nicht das Gegenteil festgestellt wird. 52 UmweltMagazin Januar - Februar 2018

Organschaften Umwelt- und Nachhaltigkeitsmanagertag Mensch und Nachhaltigkeit Industrie 4.0 und viele andere technische Entwicklungen schreiten voran, Fabriken und Fahrzeuge brauchen keine Menschen mehr, um sie zu steuern, aber der Mensch ist als zentraler Akteur da. Unter dem Motto „Mensch und Nachhaltigkeit“ laden wir alle Interessierten am 20. März 2018 ab 13 Uhr in die IHK Frankfurt am Main zum Umwelt- und Nachhaltigkeitsmanagertag ein. Unternehmerische Entscheidungen werden auf der Basis von Daten und Fakten getroffen. Daraus leitet sich die Frage ab: Ist Nachhaltigkeit messbar? Diesem Thema wird sich Prof. Volkmar Liebig, Geschäftsführer und Chief Scientific Officer der E2SE Sustainability Rating GmbH, Berlin, widmen und seine Methode zur Erfassung vorstellen. Seine Erfahrung als Professor an der Universität Ulm sowie als Mitglied verschiedener Stiftungen und Kommissionen mündete kürzlich in die Mitgliedschaft im Fachbeirat der Stiftung Club of Hamburg. Der Schutz und die Gesundheit von Arbeitnehmern ist die Voraussetzung, um Arbeitskraft zu erhalten und zu fördern. Diesen Aspekt beleuchtet der Beitrag von Dr. Stefan Müssig vom WUQM, Würzburg. Er schildert, welche Impulse sich aus einer neuen Managementsystem-Norm, der ISO 45001, erge- Prof. Dr. Volkmar Liebig. Bild: E2SE Sustainability Rating ben. Diese wird im Frühjahr 2018 veröffentlicht und löst die BS OHSAS 18001:2007 mit einer Übergangsfrist von drei Jahren ab. Weiterhin analysieren viele Unternehmen derzeit ihre interessierten Parteien mit den Wechselwirkungen auf das eigene Handeln. Diese Analyse des „Kontexts einer Organisation“ betrifft nicht nur die ISO 9001 (Qualitätsmanagement), sondern mit der ISO 14001 (Umweltmanagement) nun auch EMAS. Die Verordnung (EU) 2017/1505 setzte die Änderungen in Kraft, die ab 18. September Kontakt Verband für Nachhaltigkeits- und Umweltmanagement (VNU) e.V. Geschäftsstelle c/o Christina Geiger Am Hangelstein 8 65812 Bad Soden Tel.: 0700/86811-223 Fax: 0700/86811-224 vnu@vnu-ev.de www.vnu-ev.de 2017 gültig und damit anwendbar sind. Ein Praxisbeispiel der Odenwald-Chemie GmbH veranschaulicht die damit verbundenen Anpassungen und neuen Erkenntnisse. Mit den Ansprüchen an den Mensch verändern sich auch die Anforderungen an dessen Qualifikation. Hierzu wird Gisbert Braun von der TÜV Rheinland Akademie, Nürnberg, den Gästen Trends zur Personenzertifizierung und -Qualifizierung vorstellen und sich aktuellen Fragen widmen. Weitere Informationen und Anmeldung sind auf der VNU-Homepage zu finden. Mitglieder Kurz vorgestellt Johannes Weingartner, Produktmanager für nachhaltige Geldanlagen bei der LIGA Bank eG, ist seit Juni 2016 Mitglied im VNU. Im Rahmen seiner Tätigkeit beschäftigt er sich intensiv mit der Übersetzung der Wertevorstellungen der christlich-katholischen Soziallehre in konkrete Handlungsrahmen bei der Portfoliozusammenstellung für private und institutionelle Investoren. Derzeit widmet er sich der Entwicklung eines dynamischen Nachhaltigkeitsansatzes für Staatsanleihen. Im Zusammenhang mit den Sustainable Development Goals der Vereinten Nationen zählt Weingartner zu den Befürwortern einer Ausweitung des Konzeptes des Johannes Weingartner. „Mission Investings“ für Stiftungsvermögen. Er studierte Volkswirtschaft und Mathematik an der Universität Regensburg und ergänzte seine Ausbildung durch ein Studium der Bankbetriebswirtschaft an der Frankfurt School of Finance & Management. Im Netzwerk auf der VNU-Homepage sind weitere Informationen verfügbar. Bild: Johannes Weingartner Termine 2018 - 20. März: Umwelt- und Nachhaltigkeitsmanagertag, IHK Frankfurt am Main - 20. September: Umweltgutachtertag, IHK für München und Oberbayern UmweltMagazin Januar - Februar 2018 53

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