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09 | 2017

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Recht che Belange, etwa

Recht che Belange, etwa zum Schutz behördlicher Entscheidungsprozesse oder gerichtlicher Verfahren. Zum anderen können private Interessen den Zugang sperren. So sind personenbezogene Daten und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse in gewissem Umfang geschützt. Hat die Behörde Anhaltspunkte dafür, dass solche privaten Belange betroffen sind, muss sie die Betreffenden vor ihrer Entscheidung anhören. Damit Behörden insoweit hinreichend sensibilisiert sind, empfiehlt es sich dringend, jedenfalls besonders kritische Informationen als solche zu kennzeichnen. Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind alle auf ein Unternehmen bezogene Tatsachen, Umstände und Vorgänge, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzen Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung ein berechtigtes Interesse besteht. Hier gibt es zahlreiche strittige Themen, etwa im Hinblick darauf, wann eine Information durch Zeitablauf nicht mehr schutzbedürftig ist. In jüngerer Zeit verneinen die Gerichte immer häufiger ein fortbestehendes Schutzinteresse bei länger zurückliegenden Vorgängen. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind nicht absolut geschützt, sondern müssen offenbart werden, wenn das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiegt. Die entsprechende Wertungsentscheidung ist meist schwer zu treffen und Behörden sind bisher eher zurückhaltend, ein solches überwiegendes öffentliches Interesse anzunehmen. Anders ist dies im Hinblick auf die zweite Begrenzung des Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, die erhebliche praktische Bedeutung hat: Emissionsbezogene Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind nicht geschützt. In diesem Zusammenhang wirkt sich die bereits angesprochene weite Handhabung des Emissions-Begriffs durch die Rechtsprechung aus. Insoweit macht es keinen Unterschied, auf welche Weise Behörden die maßgeblichen Informationen erlangt haben. Auch freiwillig, das heißt ohne rechtliche Verpflichtung, übermittelte Informationen fallen darunter. Wenngleich ein offenes und kooperatives Verhältnis zu den Ordnungsbehörden, wie zum Beispiel Immissionsschutz-Behörden, grundsätzlich ratsam und vorteilhaft ist, sollten daher gegebenenfalls sensible Informationen nur auf Grundlage einer entsprechenden Rechtspflicht zur Verfügung gestellt werden. Nachweis von Betriebsund Geschäftsgeheimnissen Was den Nachweis des Vorliegens von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen anbelangt, ließen die Gerichte den Behörden bis vor kurzem einen relativ weitgehenden Entscheidungsspielraum. Das Bundesverwaltungsgericht hat dies Mitte 2016 deutlich eingeschränkt. Demnach unterliegt die Feststellung des Vorliegens von Betriebsund Geschäftsgeheimnissen der vollen gerichtlichen Kontrolle. Die entsprechenden Umstände muss die zuständige Behörde darlegen und gegebenenfalls nachweisen. Hierbei ist diese meist auf die Mitwirkung der betroffenen Unternehmen angewiesen. In entsprechenden Gerichtsverfahren kommt betroffenen Unternehmen daher als Beigeladene oft eine sehr aktive Rolle zu. Dabei ist häufig eine schwierige Gratwanderung zu vollziehen: Auf der einen Seite muss das Gericht vom Bestehen schutzwürdiger Informationen überzeugt werden. Auf der anderen Seite ist darauf zu achten, dass hierbei nicht mittelbar Geheimnisse offenbart werden. Eine besondere Brisanz ergibt sich, wenn es nicht möglich ist, abstrakt zu bewerten, ob Dokumente und Informationen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse darstellen, sondern dies nur durch Prüfung der Akten durch das Gericht möglich ist. Für diesen Fall gibt es ein komplexes Spezialverfahren (In-Camera-Verfahren) vor den Oberverwaltungsgerichten, bei denen eigene Kriterien gelten und nicht die maßgeblichen Ausschlussgründe der Umweltinformationsgesetze. Kenntlichmachung sensibler Informationen Aus Unternehmenssicht können gewisse Vorkehrungen gegen eine Veröffentlichung heikler Umweltinformationen getroffen werden. So sollten kritische Informationen daraufhin überprüft werden, ob sie personenbezogene Daten oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten. Ist dies der Fall, sollten die betreffenden Informationen entsprechend gekennzeichnet werden, das heißt etwa mit dem Hinweis „Achtung: enthält personenbezogene Daten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse“. Bei umfassenderen Dokumenten, die nur in einzelnen Teilen schutzwürdige Informationen enthalten, sollten diese Teile konkret benannt werden. Dies vor dem Hintergrund, dass sensible Informationen von Behörden geschwärzt werden müssen und nicht etwa das gesamte Dokument gesperrt ist, wenn an irgendeiner Stelle schutzwürdige Informationen stehen. Im Einzelfall kann es auch hilfreich sein, Erläuterungen beizufügen, warum bestimmte Informationen schutzwürdig sind. Im Hinblick auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse im Kontext von Emissionsdaten besteht, wie dargelegt, zwar keine Informationssperre. Es kann im Einzelfall jedoch sinnvoll sein, größere Dokument- und Datenpakete in Emissionsteile und Nicht-Emissionsteile aufzuspalten. Dies erleichtert die entsprechende Trennung in behördlichen oder gerichtlichen Verfahren – ein oft wichtiger Punkt, weil Behörden und Gerichte mitunter ungern zusammenhängende Dokumente aufspalten beziehungsweise gesperrte Informationen nicht konsequent aussondern. Veröffentlichung von immissionsschutzrechtlichen Umweltinspektionsberichten Die Umweltinformationsgesetze und andere Vorschriften sehen aktive behördliche Informationspflichten vor, das heißt verpflichten sie, auch ohne entsprechenden Antrag der Allgemeinheit Informationen zugänglich zu machen. Besondere Relevanz haben insoweit die seit kurzem von den Immissionsschutzbehörden im Rahmen von Vorort-Besichtigungen zu erstellenden Umweltinspektionsberichte zu IED-Anlagen. Diese sind der Öffentlichkeit innerhalb von vier Monaten nach der Besichtigung nach den Vorschriften über den Zugang zu Umweltinformationen zugänglich zu machen. Inhalt und Umfang dieser Berichte variieren in der Praxis. Unklar ist auch noch, inwieweit die oben dargelegten Maßstäbe des Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und der Rückausnahmen nach den Umweltinformationsgesetzen uneingeschränkt gelten. Dr. Roland Hartmannsberger, Hoffmann Liebs Fritsch & Partner Rechtsanwälte mbB, Düsseldorf, roland.hartmannsberger@hlfp.de 44 UmweltMagazin September 2017

Organschaften VDI-Expertenforum Emissionshandel Am 18. Oktober 2017 veranstaltet die VDI/DIN-Kommission Reinhaltung der Luft (KRdL) – Normenausschuss gemeinsam mit dem Umweltbundesamt und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit in Bonn das VDI-Expertenforum „Emissionshandel“. Themenschwerpunkte sind „Neue Entwicklungen und Ausgestaltung der 4. Handelsperiode“. Im Mittelpunkt der diesjährigen Veranstaltung stehen Grundsatzfragen zur Ausgestaltung des EU Emission Trading System für die 4. Handelsperiode. Die Auswirkungen der geplanten Regelungen auf die deutsche Wirtschaft und insbesondere auf das produzierende Gewerbe, sollen diskutiert werden. Zudem wird über die Ausgestaltung und die Chancen der internationalen Marktmechanismen gemäß dem Paris-Abkommen, die Zukunft der Kohleverstromung in Deutschland sowie den Klimaschutzplan 2050 gespro- chen. Erfahrungen aus einer Prüfstelle sollen vorgestellt werden, genauso wie auch Aktuelles aus der Rechtsprechung Bild: Kurt F. Domnik / pixelio.de sowie Synergien des EU ETS für die Luftqualität allgemein in Europa. www.vdi.de/emissionshandel2017 Plenarsitzung des CEN/TC 264 Luftbeschaffenheit Am 16. und 17. Mai 2017 traf sich das CEN/TC 264 „Luftbeschaffenheit“ zur seiner jährlichen Plenarsitzung auf Einladung des VTT Technical Research Centre of Finland in Espoo bei Helsinki/Finnland. Rund 40 Experten aus acht europäischen Ländern nahmen an der zweitägigen Plenarveranstaltung teil und diskutierten über den aktuellen Stand und die zukünftigen Schwerpunkte der Standardisierung in der Luftreinhaltung. Derzeit sind in den fast 30 Arbeitsgruppen des TC 264 über 50 Normungsprojekte in Bearbeitung. Ein Schwerpunkt des ersten Sitzungstages war die Zusammenarbeit mit dem gleichnamigen „Schwester-TC“ ISO/TC 146 „Luftbeschaffenheit“. Bei der gemeinsamen Bearbeitung von Standardisierungsprojekten, für die das TC 264 einen EC/EFTA-Mandatsauftrag erhalten hat, steht die Zusammenarbeit unter der besonderen Herausforderung des durch das Mandat vorgegebenen Zeitplans. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn ISO die Projektführung hat. Nach der Wiener Vereinbarung ist eine ISO-Federführung auch für Mandatsprojekte möglich, bei denen es ver- tragliche Vereinbarungen zwischen CCMC und der Europäischen Kommission (EC) gibt. Zur Verbesserung der Zusammenarbeit wurde ein intensiver Informationsaustausch zwischen den TC- Vorsitzenden und eine regelmäßige gegenseitige Information zu den laufenden und zukünftigen Projekten vereinbart. Der zweite Sitzungstag startete mit dem Convenors-Workshop. Zu Beginn wurde die Umsetzung von neuen Regeln und Vorgaben in der europäischen Normung, wie zum Beispiel die Verkürzung der Normerarbeitungszeiten, die Aktivierung von Projekten in der Vorstufe oder die geänderten Grundlagen der europäischen Normerarbeitung, beraten. Eine Diskussion erfolge zum Thema Konformitätsanforderungen in der Standardisierung. Das Neutralitätsprinzip legt hier fest, dass in einer Norm – neben den Anforderungen bezogen auf ein Produkt, einen Prozess, oder eine Person – nicht auch deren Bewertung, zum Beispiel durch eine Zertifizierung, gefordert werden darf. Inwieweit durch die Konformitätsanforderungen möglicherweise Änderungen in Normen des TC 264 erforderlich sind, muss auch mit Vertretern der EC geklärt werden, die insbesondere bei Normen, auf die in EU-Richtlinien referenziert wird, auf mögliche Ergänzungen hingewiesen haben. Auch die Frage nach neuen Themen war Gegenstand der Diskussion. Vorschläge dazu hat das TC 264 in einer Liste zusammengefasst, die auf der Plenarsitzung geprüft wurde, und in die auch Themenvorschläge der Generaldirektion Umwelt der EC einfließen. Von besonderem Interesse für die EC sind dabei die Themen Emissionsmessung von gasförmigem Quecksilber sowie von Formaldehyd und von Dioxinen. Ein entsprechender Mandatsentwurf ist in Erarbeitung. Der Start des neuen Normungsprojektes „Anforderungen an Ringversuchsprogramme für Emissionsmessungen“, der in der WG 45 unter italienischem Projektvorsitz erfolgte, fußt auf den Ergebnissen eines JRC/CEN Workshops zu diesem Thema, der im Januar 2017 beim JRC in Ispra/Italien durchgeführt wurde. Die nächste Plenarveranstaltung wird vom 29. bis zum 30. Mai 2018 in Sevilla/Spanien stattfinden. www.vdi.de/krdl UmweltMagazin September 2017 45

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