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09 | 2017

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Nachrichten DWA Bundestag verabschiedet Klärschlammverordnung Neue Regelungen und Vorgaben Lange war über die Neuordnung der Klärschlammverwertung diskutiert worden, nun steht das Ergebnis endgültig fest: In der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages wurde am 29. Juni 2017 den 38 Änderungsmaßgaben des Bundesrates und damit der Neuordnung der Klärschlammverwertung insgesamt zugestimmt. Für die Abwasserentsorgung wird es jetzt ernst mit der Phosphorrückgewinnung und der Einschränkung der bodenbezogenen Verwertung von Klärschlämmen. Für die Maßnahmen zur Phosphorrückgewinnung sind Übergangsfristen von 12 beziehungsweise 15 Jahren vorgesehen. Diese sind notwendig, um zum Beispiel Forschung zu betreiben, Verfahren zu entwickeln und Verbrennungskapazitäten aufzubauen. Viele Regelungen gelten aber auch bereits ab Verkündung der neuen Regelungen im Bundesgesetzblatt. Wann dies erfolgt, steht noch nicht fest. Zu den Vorgaben, die von den Betrieben sofort umzusetzen sind, gehören eine Ausweitung des Untersuchungsumfangs und Neuregelung der Untersuchungshäufigkeit für Klärschlamm sowie die Beachtung neuer Grenzwerte. Auch gelten neue Parameter wie polychlorierte Biphenyle und Benzo[a]pyren für Bodenuntersuchungen sofort. Ebenso greifen für die bodenbezogene Verwertung von Schlämmen bereits ab Verkündung Einschränkungen, zum Beispiel hinsichtlich der Aufbringung in Wasserschutzgebieten (einschließlich Zone III) oder für Betriebe, die Abwässer aus der industriellen Kartoffelverarbeitung entsorgen. Zudem haben auch neue Sperrzeiten für die Zufuhr von Nährstoffen auf Böden infolge Novellierung des Düngerechts Auswirkung auf die bodenbezogene Verwertung von Klärschlämmen. Ebenfalls am 29. Juni 2017 ist dazu die Verordnung zum Umgang mit Nährstoffen im Betrieb (Stoffstrombilanzverordnung) vom Deutschen Bundestag verabschiedet worden. www.dwa.de Bild: Archiv Bundeskabinett Neue Verordnung für POP-haltige Abfälle Das Bundeskabinett hat im Juni dieses Jahres eine Verordnung beschlossen, die den Umgang mit Abfällen regelt, die persistente organische Schadstoffe (POP) enthalten. Das betrifft zurzeit vor allem Dämmplatten mit dem Flammschutzmittel Hexabromcyclododecan HBCD, einem bekannten POP. Der Vorschlag von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks sieht vor, solche Abfälle zukünftig getrennt zu sammeln. Die direkte Entsorgung in Verbrennungsanlagen darf zwar zusammen mit anderen Abfällen erfolgen, der Weg dorthin muss aber nachgewiesen werden. POP müssen nach den Vorgaben der EU-POP-Verordnung wegen ihrer schädlichen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt aus dem Wirtschaftskreislauf ausgeschlossen und zerstört werden. Wärmedämmplatten, die HBCD enthalten, wurden letztes Jahr als gefährlicher Abfall eingestuft. Dies führte zu Entsorgungsengpässen und infolgedessen zu überhöhten Entsorgungspreisen. Die entsprechende Regelung wurde deshalb Ende Dezember 2016 für ein Jahr ausgesetzt. Innerhalb dieses Moratoriums verhandelten Bund und Länder eine neue Verordnung, die nun vorliegt. Demnach sollen alle POP-haltigen Abfälle nur dann als „gefährlicher Abfall“ eingestuft werden, wenn dies auch EU-rechtlich geboten ist. Das heißt, in den Abfällen müssen die jeweiligen gesetzlichen Grenzwerte für die POP – 16 Stoffe sind derzeit in der EU-POP-Verordnung (Beschluss 2014/955/EU) vorgegeben – überschritten werden. Gleichzeitig wird mit der Verordnung sichergestellt, dass POP-haltige Abfälle, unabhängig von ihrer Einstufung als gefährlicher oder nicht gefährlicher Abfall, in vergleichbarem Maße getrennt gesammelt werden. Gleichwohl dürfen sie wie bisher in entsprechenden Entsorgungsanlagen vermischt werden. Durch die Anwendung von Nachweisund Registerpflichten können die Abfallbehörden der Länder den Entsorgungsweg dieser Abfälle stringent überwachen. Die Verordnung zur Änderung der Abfallverzeichnisverordnung und zum Umgang mit POP muss noch vom Bundesrat verabschiedet werden. Sie ist dort zustimmungspflichtig. www.umweltbundesamt.de 6 UmweltMagazin September 2017

Nachrichten Aus dem Umweltbundesamt Bild: Linnart Unger Praxisleitfaden für mehr Nachhaltigkeit und Transparenz in Lieferketten Die wesentlichen Umweltauswirkungen von Unternehmen entstehen oftmals nicht am Standort selbst, sondern in den teils weit verzweigten Lieferketten. Unternehmen befassen sich daher verstärkt mit den ökologischen und sozialen Auswirkungen in ihrer Lieferkette, entweder aus eigenem Engagement heraus oder weil Kunden, Investoren und andere Interessensgruppen mehr Nachhaltigkeit einfordern. Ein neuer Praxisleitfaden des Bundesumweltministeriums und des Umweltbundesamtes bietet Hilfestellungen und soll vor allem kleine und mittlere Unternehmen dabei unterstützen, die Anforderungen an ein nachhaltiges Lieferkettenmanagement schrittweise in ihre bestehenden Strukturen und Prozessen zu integrieren. Maria Krautzberger, Präsidentin des Umweltbundesamtes betont, dass angesichts der teils gravierenden Umweltprobleme und Menschenrechtsverletzungen man gemeinsam für mehr Transparenz und Nachhaltigkeit in globalen Lieferketten sorgen sollte. Mit der zunehmenden Globalisierung werde es immer wichtiger, dass Unternehmen ihren Blick über die Werkstore hinaus richten und Verantwortung für ihre Lieferketten übernehmen. Ab dem Geschäftsjahr 2017 kommen auf große börsennotierte und kapitalmarktorientierte Unternehmen konkretere Anforderungen in Bezug auf die Betrachtung ihrer Liefer- und Wertschöpfungsketten zu. Hintergrund sind neue Regelungen über die Nachhaltigkeitsberichterstattung der Unternehmen im Rahmen des CSR- Richtlinie-Umsetzungsgesetzes. Dies betrifft indirekt auch kleine und mittelständische Unternehmen, soweit sie Zulieferer für diese Großunternehmen sind. Darüber hinaus werden generell Nachhaltigkeitsaspekte in der Lieferkette zunehmend geschäftsrelevant. Die Unternehmen stehen bei der praktischen Umsetzung jedoch oftmals vor großen Herausforderungen – etwa komplexen Lieferbeziehungen, schlechter Datenverfügbarkeit oder geringen Einflussmöglichkeiten auf Lieferanten. Daher ist es wichtig, dass sie ihre begrenzten Ressourcen dort einsetzen, wo der größte Nutzen für Unternehmen, Mensch und Umwelt erzielt werden kann. Der Leitfaden des Bundesumweltministeriums und des Umweltbundesamtes bietet Unternehmen Hilfestellungen zur nachhaltigen Gestaltung ihrer Lieferketten. Er erläutert Schritt für Schritt und anhand vieler Praxisbeispiele, wie Unternehmen Transparenz entlang der Lieferkette herstellen, ihre Risiken und Chancen identifizieren, bewerten und priorisieren, Geschäftsbeziehungen mit Lieferanten gestalten und über ihr Engagement berichten können. Erfahrene Unternehmensvertreter haben im Rahmen von Workshops, Interviews und Fallstudien ihren Sachverstand zur Verfügung gestellt und Tipps für ein nachhaltiges Lieferkettenmanagement gegeben. Dabei konnten sie teilweise auf einem seit Jahren in ihren Unternehmen etabliertes Umweltmanagementsystem aufbauen. Der Leitfaden kann von der Website des Bundesumweltministeriums und des Umweltbundesamtes heruntergeladen werden. www.uba.de Destatis Umsätze in der Energie-, Wasser- und Entsorgungswirtschaft 2015 gesunken Im Jahr 2015 haben die Unternehmen der Energie-, Wasser- und Entsorgungswirtschaft mit 20 und mehr Beschäftigten einen Umsatz von 565,6 Mrd. € erzielt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) aus Wiesbaden mitteilt, war das ein Minus von nominal 3,8 % gegenüber 2014. Damit ist der Umsatz das dritte Jahr in Folge gesunken. Allerdings lag der Umsatz 2015 immer noch um 11,3 % höher als 2011. Die Entwicklung in den einzelnen Branchen dieses Wirtschaftsabschnitts verlief sehr unterschiedlich. So sanken die Umsätze in der Elektrizitätsversorgung, wo 2015 über 80 % der Gesamtumsätze in der Energie-, Wasser- und Entsorgungswirtschaft erzielt wurden, um 4,4 % gegenüber dem Vorjahr. In der Gasversorgung, die mit einem Anteil von rund 9 % am Gesamtumsatz die zweitstärkste Branche darstellt, sanken sie um 1,7 %. Den höchsten Umsatzrückgang mit einem Minus von 8,2 % gab es im Bereich Sammlung von Abfällen. Starke Zuwächse verzeichneten hingegen die Branchen Abfallbehandlung und -beseitigung (+ 14,8 %) und Beseitigung von Umweltverschmutzungen und sonstiger Entsorgung (+ 14,1 %). Zusammen haben beide Branchen einen Anteil von unter 2 % am Gesamtumsatz, so dass diese Zuwächse die allgemeine Umsatzentwicklung nur geringfügig beeinflussten. Die Zahl der Beschäftigten in der Energie-, Wasser- und Entsorgungswirtschaft ist im Jahr 2015 mit rund 427 000 nahezu konstant geblieben: Gegenüber 2014 sank der Wert lediglich um 0,1 %. Fast jeder zweite Beschäftigte war im Jahr 2015 in der Elektrizitätsversorgung tätig (46 %). In der Gasversorgung arbeiteten 3 % der Beschäftigten; auf den Bereich Sammlung von Abfällen entfielen 15 %. Jeder zehnte Beschäftigte war in der Abfallbehandlung und -beseitigung tätig (11 %). www.destatis.de UmweltMagazin September 2017 7

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