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12 | 2013

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ausgenommen. Für die

ausgenommen. Für die Änderungen des Anwendungsbereiches bestehen Übergangsfristen, die sich wie folgt darstellen: 7 Bis zum 14. August 2018 bleibt der bisherige Anwendungsbereich deralten WEEE-RL samt seiner zehn Gerätekategorienbestehen. 7 Ab dem15. August 2018 giltder dargestellte neue Geltungsbereich derWEEE- RL 2012 mit sechs Gerätekategorien. 7 Für Vertreiber von Photovoltaikmodulengilt derneue Anwendungsbereich schon abder Umsetzung der WEEE-RL in das deutsche Elektro- und Elektronikaltgerätegesetz (voraussichtlich) im Jahr 2014. Herstellerbegriff/Registrierung Die Bemühungen der EU-Kommission, dass sichHerstellereuropaweit nur in einemMitgliedsstaat registrierenlassen müssen, sind gescheitert. Nach Angaben derKommissionhätte einsolches Verfahren Einsparungen von bis zu 60 Millionen Euro gebracht. Es bleibt somit beim bisherigen nationalen Herstellerbegriff.Das bedeutet, einHersteller muss injedem Land registriert sein, in daserliefert.DiesbetrifftimÜbrigen auch Onlinehändler, die von einem Mitglieds- oder einem Drittland in einemanderenMitgliedsland über das Internet Elektro- oder Elektronikgeräte vertreiben. Die bisherige Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Registrierungspflicht von Onlinehändlern wird damit beseitigt. Um die Registrierung zu vereinfachen, werden zwei Ansätze verfolgt: Zum einen muss ein Hersteller nicht in jedem Mitgliedsstaat eine Niederlassung gründen, um dort selbst die nationale Registrierung vornehmen zu können. Er kann sich stattdessen eines Bevollmächtigten bedienen, derihn für den normalen nationalen Export oder den Internethandel registriert. Dieser Bevollmächtigtemussallerdings seinerseitsimjeweiligen Mitgliedsland seinen Rechtssitz haben.Die Benennung eines Bevollmächtigten hat durch schriftlichen Auftragzuerfolgen. Zum anderen soll dasFormatder Registrierung durch Durchführungsbestimmungen der Kommission EU-weit vereinheitlicht werden. Weitere konkrete Neuerungen Dieneue WEEE-RL siehtweitere wichtige Neuerungen vor, die sich auchinder deutschen Umsetzung wiederfinden werden: 7 EineunmittelbareVeränderung ergibt sich wie dargestellt für Photovoltaikmodule.Diese geltennun als Elektrogeräte, sodass Hersteller und Vertreiber mit Inkrafttreten des neuen ElektroG im Jahr 2014 alle Pflichten nach dem ElektroG erfüllenmüssen. 7 Die Einhaltung der Sammel- und Verwertungsquoten obliegt den Mitgliedsstaaten. Diese müssen geeignete Maßnahmen erlassen, um die Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten in unsortiertem Siedlungsabfall möglichstgering zu halten. DieMindestsammelquote steigt von 45Prozent der im Jahre2016inVerkehr gebrachtenGeräte auf 65 Prozent für das Jahr 2019 beziehungsweise alternativ auf 85 Prozentder auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats anfallenden Elektro- und Elektronik-Altgeräte. 7 Grundsätzlich besteht eine allgemeine Pflicht, Elektro- und Elektronik- AltgeräteimEinzelhandel zurückzunehmen, ohne dass der Verbraucher gleichzeitig einneues Gerät kaufen muss. Dies gilt allerdings nur für Kleingeräte, die nicht größer als 25 Zentimeter sind. Außerdem trifft diese Pflicht nur Geschäfte ab einer Verkaufsfläche von 400 Quadratmetern. 7 Zur besseren Bekämpfung von illegalenAusfuhren vonElektro- und Elektronik-Altgeräten hat nicht mehr der Zoll, sondern der Exporteur zu belegen, dass RAin Stefanie Beste, Alexander Dohmen, beide Hoffmann Liebs Fritsch & Partner, Düsseldorf, stefanie.beste@hlfp.de Bild: Dr. Klaus-Uwe Gerhardt/Pixelio es sich umgebrauchsfähige Geräte handelt. Diese Beweislastumkehr bringt zusätzlichen Aufwand für Exporteure mit sich. Fazit und Ausblick Die Änderungen der neuen WEEE-RL werden bis2018stufenweiseinKraft treten. Bedeutsam istdiesinsbesondere für Hersteller beziehungsweise Vertreiber von Elektro- und Elektronikgeräten, die nicht im Anwendungsbereich der alten Richtlinie lagen.Nachder neuenRechtslage werden auch diese, sofern ihre Produkte nicht unterdie Ausnahmenfallen, von den Pflichten erfasst. Dies gilt insbesondere für Photovoltaik-Anlagen. Auch wenn eine europäisch-einheitliche Registrierung gescheitert ist, so erleichtert die neue WEEE-RL in vielen Fällen den europaweiten Handel, indem nun ein Bevollmächtigter benannt werden kann. Das Ziel, Sammel- und Verwertungsquoten zu erhöhen, ist vor dem Hintergrund der drohenden Ressourcenknappheit und des Umweltschutzesnur zu begrüßen. Esbleibt abzuwarten, wie sich die deutscheUmsetzung derWEEE- RL im ElektroG im Detail darstellenwird. Diehierbereits skizziertenEckpunkteermöglichen es, betroffenen Herstellern und Vertreibern von Elektro- und Elektronikgeräten, sich schon heute hierauf einzustellen und entsprechend vorzubereiten. UmweltMagazin Dezember 2013 47

TECHNIKUND MANAGEMENT Recht kompakt Bundesrat Energieeinsparverordnung trotz massiver Bedenken zugestimmt Die Länder haben im Oktober der Energieeinsparverordnung zugestimmt –dies jedoch nur mit zahlreichen Auflagen. Diese sollen unter anderem die Transparenz der Angaben zum Energiebedarf von Gebäuden –zum Beispiel inImmobilienanzeigen und Energieausweisen –für die Verbraucher erhöhen. Zudem möchte der Bundesrat mit den Änderungen unnötige Bürokratie vermeiden und die Anwendbarkeit der Vorschrift insgesamt erleichtern. Trotz der letztendlich erteilten Zustimmung machen die Länder sehr deutlich, dass sie die vorgelegte Verordnung in wesentlichen Punkten für unzureichend halten. Sie gebe kaum ausreichende Antworten auf die großen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Herausforderungen, die der Energieverbrauch im Gebäudebereich aufwerfe. Allein durch die verschiedenen parallelen Energiesparvorschriften –Energieeinsparungsgesetz, Energieeinsparverordnung, Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz – leide die Akzeptanz und Transparenz erheblich. Der Bundesrat sieht daher die dringende Notwendigkeit, starke Vereinfachungen in diesem Bereich zuerreichen und fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich mit den Ländern eine grundlegende Überarbeitung der entsprechenden Vorschriften anzugehen. Erweist zudem darauf hin, dass es zum Gelingen der Energiewende notwendig ist, die Förderprogramme zur Gebäudemodernisierung mit 2Milliarden Euro jährlich auszustatten. Die Förderung sei auf diesem Niveau zuverstetigen und wieder in den Bundeshaushalt zu überführen. Auf diese Weise würden private Investoren sowie die Wohnungs- und Bauwirtschaft die erforderliche Planungssicherheit erhalten. www.bundesrat.de Bild: Lichtkunst.73/Pixelio Entwurf Neue Betriebssicherheitsverordnung Die bisherige Betriebssicherheitsverordnung ist bereits über zehn Jahre alt und soll nun „modernisiert“ werden. Dabei erhält die Verordnung einen neuen zutreffenderen Titel –„Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln und dem Betrieb von Anlagen (Arbeitsmittel- und Anlagensicherheitsverordnung –ArbmittV)“. Mit der Neufassung soll vor allem die Anpassung und Umsetzung an das europäische Recht, die Beseitigung inzwischen bekannt gewordener rechtlicher und fachlicher Mängel, der Abbau von Standard- und Bürokratiekosten sowie die Beseitigung von Doppelregelungen insbesondere beim Explosionsschutz und bei der Prüfung von Arbeitsmitteln erfolgen. Dabei wird die Verordnung auch strukturell und sprachlich neu gestaltet. Entwurf Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen V Mit der Einleitung der Notifizierung Ende Juli dieses Jahres bei der EU-Kommission kann eine Veröffentlichung der neuen Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) im1.Quartal 2014 erwartet werden. Denn nach der mit der Notifizierung verbundenen dreimonatigen Stillhaltefrist, die am 28. Oktober 2013 geendet ist, kann der Entwurf in den Bundesrat. Damit werden nicht nur alle Anlagen, indenen mit wassergefährdenden Stoffen umgegangen wird, einheitlich in einer Bundesverordnung geregelt (zum Beispiel private Heizölbehälter, Tankstellen, Raffinerien, Galvanik- oder auch Biogasanlagen), sondern auch die Einstufung von Stoffen und Gemischen nach ihrer Gefährlichkeit sowie die Pflichten der Anlagenbetreiber. Nach den Abstimmungen in den verschiedenen Ressorts gab es noch einige Änderungen, zum Beispiel, dass für die Anlagen mit Jauche-, Gülle-, Silagesickersaft (JGS-Anlagen) und für Umschlaganlagen des intermodalen Verkehrs weiterhin das Landesrecht anzuwenden ist. Änderungen gab esauch bei der Einstufung von Gemischen. Sowurde dem Umweltbundesamt die Möglichkeit eingeräumt, Gemische als nicht wassergefährdend oder ineine Wassergefährdungsklasse einzustufen. Daneben gelten feste Gemische, bei denen insbesondere auf Grund ihrer Herkunft oder ihrer Zusammensetzung eine nachteilige Veränderung der Gewässerbeschaffenheit nicht zubesorgen ist, als nicht wassergefährdend. Kontakt Gutwinski Management Gesellschaft m.b.H. Alexandra Piller Tel.: 0043/1-86632-19 apiller@gutwinski.com 48 UmweltMagazin Dezember 2013

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