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12 | 2013

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Recht-Monitoring Bilder

Recht-Monitoring Bilder (v.l.n.r.): CherryX, SXC, Bundesrat Fachgebiet Name / Kurz-Kommentar Fundstelle Abfallwirtschaft D Kreislaufwirtschaftsgesetz / Kleinere Änderung des Gesetzestextes in § 12. Die Änderung ist eine Folgeänderung im Zusammenhang mit dem neuen Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz ¿ TierGesG). Bitte beachten Sie: Diese Änderung tritt erst am 1. Mai 2014 in Kraft. BGBl. INr. 60 vom 09.10.2013 S. 3753 Energie D Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) / Die aktuellen Änderungen erfolgten am 7. August 2013 durch Artikel 2 Abs. 97 des Gesetzes zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes (BGBl. I Nr. 48 vom 14.08.2013 S. 3154 (3180)). Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gefahrstoffe D TRBA 214 Abfallbehandlungsanlagen einschließlich Sortieranlagen in der Abfallwirtschaft / In die neue TRBA 214 wurden die TRBA 210 und 211 sowie der ABAS Beschluss 607 inhaltlich integriert. BGBl. INr. 60 vom 09.10.2013 S. 3746 GMBl. Nr. 49 vom 30.09.2013 S. 978 Gefahrstoffe D TRGS 612 Ersatzstoffe, Ersatzverfahren und Verwendungsbeschränkungen für dichlormethanhaltige Abbeizmittel (aufgehoben) (TRGS 612) / Diese Technische Regel wurde aufgehoben. GMBl. Nr. 47 vom 19.09.2013 S. 943 Gewässerschutz D Industriekläranlagen-Zulassungs- und Überwachungsverordnung / Diese Verordnung gilt, soweit nicht anders bestimmt, zum einen für die Erteilung von Erlaubnissen für Gewässerbenutzungen im Sinne von Absatz 2, die zu Industrieanlagen im Sinne von Absatz 3 gehören, zum anderen für die Erteilung von Genehmigungen für Anlagen nach § 60 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Wasserhaushaltsgesetzes. Immissionsschutz D 2. BImSchV - Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbindungen (2. BImSchV) / Die aktuellen Änderungen erfolgten aufgrund der Verordnung zur Anpassung umweltrechtlicher Verordnungen an die Terminologie der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008. BGBl. INr. 60 vom 09.10.2013 S. 3756 BGBl. INr. 60 vom 09.10.2013 S. 3754 Immissionsschutz D 31. BImSchV - Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei BGBl. INr. 60 vom der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen (31. BImSchV) / Die Änderung 09.10.2013 S. 3754 erfolgte durch Artikel 7 der Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen, zur Änderung der Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen oder Lagern von Ottokraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin sowie zur Änderung der Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen vom 2. Mai 2013. Die Schwerpunkte der Änderungen liegen auf den §§ 2 (Begriffsbestimmungen) und 3 (Allgemeine Anforderungen) sowie auf den Anhängen III bis V. Immissionsschutz D 41. BImSchV - Bekanntgabeverordnung / Diese Verordnung gilt für: 1.) die Bekanntgabe von Stellen und Sachverständigen gemäß § 29 b Absatz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, 2.) die Pflichten bekannt gegebener Stellen und Sachverständiger sowie den Widerruf entsprechender Bekanntgaben, und 3.) die Pflichten von Anlagenbetreibern zur Vorlage der Nachweise über gleichwertige Anerkennungen von Stellen und Sachverständigen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum. Immissionsschutz D 17. BImSchV - Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen (17. BImSchV) / Die Verordnung wurde auf dem derzeit aktuellen Stand neu bekannt gemacht. Die Neufassung erfolgte am 2. Mai 2013 durch Artikel 3 der Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen, zur Änderung der Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte und zum Erlass einer Bekanntgabeverordnung. Immissionsschutz D 13. BImSchV - Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen (13. BImSchV) / § 9a (Anlagen zur Abscheidung und Kompression von Kohlendioxid) wurde neu eingefügt. Die Änderung steht im Zusammenhang mit dem neuen Gesetz zur Demonstration der dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (Kohlendioxid-Speicherungsgesetz - KSpG) vom 17. August 2012. BGBl. INr. 60 vom 09.10.2013 S. 3756 BGBl. INr. 60 vom 09.10.2013 S. 3754 BGBl. INr. 60 vom 09.10.2013 S. 3754 Die vorliegende Tabelle führt nur ausgewählte Änderungen im Bereich des Umweltrechts auf. Weiterführende Auskünfte zum Thema sind bei Weka Media unter der Telefonnummer 08233/23-7288 erhältlich. UmweltMagazin Dezember 2013 49

ORGANSCHAFTEN Regenerative Energien Die Zukunft mitgestalten Regenerative Energien gewinnen national und international weiter an Bedeutung. Bei ihrer Entwicklung spielt Deutschland eine entscheidende Rolle. Anhand der Offshore-Windenergie und der Bio- Kraftstoffe für Flugzeuge zeigt ein Filmbeitrag des VDI, welchen Herausforderungen Ingenieure ausgesetzt sind, umeine klima- und ressourcenschonende, bezahlbare und sichere Energieversorgung zu gewährleisten. ImRahmen des Projekts „Pure Sky“ wurde erstmals im größeren Stil der Einsatz von Bio-Kraftstoff bei Linienjets getestet. Es hat sich gezeigt, dass mit Biokerosin sicher und umweltverträglicher geflogen werden kann. Die kostengünstige und schonende Biokraftstoffbereitstellung ist jedoch eine große Herausforderung, die bisher noch nicht injeder Hinsicht gemeistert wurde. Der Fachausschuss „Regenerative Energien“ des VDI gibt inregelmäßigen Abständen den Statusreport „Regenerative Energien in Deutschland“ heraus, der den Stand der Technik und die sich abzeichnenden Tendenzen und Herausforderungen aufzeigt. Damit soll die Diskussion um das Für und Wider des regenerativen Energieangebots versachlicht werden. Aus ingenieurtechnischer Sicht gibt er Hinweise, wosich begrüßenswerte Entwicklungen abzeichnen oder Tendenzen erkennen lassen, denen gegengesteuert werden sollte. Der Filmbeitrag ist unter www.vdi.de/geu/Film- FA-RE abrufbar; Ansprechpartnerin im VDI zum Thema ist Dr.-Ing. Eleni Konstantinidou Kontakt VDI-Gesellschaft Energie und Umwelt (VDI-GEU), Dirk Franz Franzen Postfach 101139, 40002 Düsseldorf Tel.: 0211/6214-415 Fax: 0211/6214-177 geu@vdi.de www.vdi.de/geu unter Tel.: 0211/6214-219 oder konstantinidou@vdi.de. Bild: VDI Mikro-Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen Effiziente Energieversorgung Deutschlands Der neue Statusreport „Mikro-Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen –Status und Perspektiven“ zeigt den Stand der Technik und die sich abzeichnenden zukünftigen Tendenzen. Er wendet sich an interessierte Vertreter der Wohnungswirtschaft, der Kommunen und der Energieversorger sowie an interessierte Laien und Journalisten. Der Bericht gibt konkrete Hinweise zum Planen und Dimensionieren solcher Systeme und informiert über deren Betriebsweise. Er zeigt, wie Wärme- und Stromerzeugungskosten aus einer solchen Anlage in einem Mehrfamilienhaus abzurechnen sind und geht auf die gesetzlichen Punkte, insbesondere hinsichtlich der Förderung dieser Anlagen, ein. Die Inhalte jedes Kapitels sind als „Fakten in Kürze“ nochmal zusammengefasst. Der Fachausschuss „Mikro- Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen“ (Mikro-KWK) der VDI-GEU, der den Statusreport erarbeitet hat, setzt sich mit allen Mikro-KWK- Technologien, von der Entwicklung, Demonstration bis hin zur Anwendung und optimierten Betriebsweise auseinander. Sein Ziel ist es, die neutrale, technisch-wissenschaftliche Öffentlichkeit über den Einsatz solcher Anlagen zuinformieren. Das Gremium hat zu dieser Thematik die Richtlinien VDI 4655 „Referenzlastprofile von Ein- und Mehrfamilienhäusern für den Einsatz von KWK-Anlagen“ sowie die Richtlinie VDI 4656 „Planung und Dimensionierung von Mikro- KWK-Anlagen“ veröffentlicht. Ein kostenloser Download ist auf www.vdi.de/statusreport-mikrokwk möglich; die gedruckte Fassung ist gegen eine Schutzgebühr von 25 Euro bei der VDI-GEU erhältlich. Fachliche Ansprechpartnerin ist hier Dr.-Ing. Eleni Konstantinidou unter Tel.: 0211/6214-219; konstantinidou@vdi.de. Obleute-Treffen Einladung des Bezirksvereins Saar Zuihrem 52. Treffen in diesem Jahr kamen die Obleute der Arbeitskreise Energie-, Umwelt- und Verfahrenstechnik der VDI-Bezirksvereine am12. und 13. Oktober 2013 in Saarbrücken zusammen. Damit folgten sie der Einladung des Bezirksvereins Saar e.V.. Im Rahmen des Herbsttreffens haben sie die französische Stadt Bitche mit ihrer Zitadelle besucht. Nach der Geschäftssitzung erfolgte eine Führung durch die Hauptstadt des Saarlandes. Das nächste Frühjahrstreffen findet am 5. und 6. April 2014 auf Einladung des Bezirksverein Osnabrück-Emsland e.V. statt. 50 UmweltMagazin Dezember 2013

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