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Technik &Management

Technik &Management Recht Von Biogasanlagen können typische Belästigungen wie Gestank und Lärm ausgehen. Bild: JuwelTop/Pixelio Wenn es demNachbarnstinkt – Schutz gegen Biogasanlagen Kaum ein Träger Erneuerbarer Energien hat die Gerichte inden letzten Jahren so beschäftigt wie Biogas. Die zahlreichen Entscheidungen über Nachbarklagen gegen solche Anlagen sind schwer zu überblicken. Dies liegt zum einen an der schieren Zahl vor allem kleinerer Biogasanlagen –der Fachverband Biogas e.V. schätzte sie Ende 2011 auf rund 6800 –als auch an den von diesen ausgehenden und für den Nachbarn unmittelbar wahrnehmbaren Geruchs- und Lärmbelästigungen. Stefanie Beste Auch wenn die Errichtung von Biogasanlagenbaurechtlichnur im Außenbereich privilegiert sind, und eine Errichtung ansonsten auch nur in Dorf-, Industrie-oder Gewerbegebieten zulässig ist, ist gerade in Dorfgebieten der nächste Nachbar oft nicht weit genug entfernt. Die Klagen der Nachbarn richtensichinersterLinie gegendie Gerüche, die insbesondere von den Rohstofflagern,den Gärbehältern und dem Gärrestebehälter ausgehen. Weitere mögliche störende Emissionen sind Lärm, Keimemissionen ausgehend von den Rohstofflagern und Explosionsgefahren aufgrund der Lagerung oft großer Gasmengen. Rechtsrahmen Biogasanlage Jede Biogasanlage benötigt eine Baugenehmigung für Gebäude wie Silos für Rohstoffe, Gärbehälter, BHKW-Gebäude und Gärrestelager. Gemäß §35 Abs. 1Nr. 6BauGB ist die Errichtung von Biogasanlagen bis 2 MW Feuerungswärmeleistung im Außenbereich privilegiert, sodass eine Baugenehmigung hierfür leichter zu erhaltenist. Abhängig von der Leistung der BHKW, Größe der Gasbehälter, Menge des als Rohstoff eingesetzten Abfalls oderGröße desGärrestelagers wirdeine immissionsschutzrechtliche Genehmigung erforderlich, die die Baugenehmigung mitumfasst. Rechtsmittel des Nachbarn Drittbetroffene wie Nachbarn von Biogasanlagen können gegen die Genehmigung Widerspruch beziehungsweise Klage erheben. Das ist je nach Bundesland unterschiedlich und es sollte daher auf die Rechtsmittelbelehrung des Genehmigungsbescheid geachtetwerden. Widersprüche und Klagen von Nachbarn haben eine aufschiebende Wirkung gemäß §80Abs. 1VwGO, sodass der Antragsteller die Genehmigung nicht umsetzen darf, solange die von denDritteninitiierten Rechtsverfahren nicht abgewiesen wurden. Umjedoch Projekte auch zeitlich planbar zu machen, kann der Antragssteller die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der Genehmigung gemäß §80Abs. 2Nr. 4VwGO bei der Genehmigungsbehörde beantragen. Diese müssen betroffene Dritte gesondert in einemEilverfahren angreifen.Während in derVergangenheit solche Anträgeregelmäßig scheiterten, weil die Gerichte bei der imEilverfahren nur erforderlichen summarischen Prüfung des Falls immerfür den Weiterbetriebder Biogasanlage entschieden, gab esimletzten Jahr docheinige Gerichtsbeschlüsse, in denentatsächlichdie Erheblichkeitder Belästigungen fürden Nachbarn das Interesse an demWeiterbetriebder Biogasanlage nach Meinung der Gerichte bis zur tatsächlichen Entscheidung über denFall überwog. 74 UmweltMagazin April-Mai 2012

Fristen für Nachbarrechte Wenn der Genehmigungsbescheid persönlich zugestellt wurdeoder–ineinem förmlichen Verfahren die Zustellung durch eine öffentliche Bekanntmachung ersetzt wurde –gilt für Dritte die Rechtsmittelfrist von einem Monat nach §70VwGO, soweit der Genehmigungsbescheid eine Rechtsbehelfsbelehrung über diese Fristenthält. Hat der Nachbarn jedoch die Genehmigung nicht per Zustellung erhalten, sondern–wie diesmeistensder Fall ist– von der Biogasanlage erst durch den Baubeginn erfahren, beträgtdie Rechtsmittelfrist ein Jahr ab Bekanntgabe, §58Abs.2VwGO, §43VwVfG.Der Zeitpunkt der Bekanntgabe des Genehmigungsbescheides an einen Dritten ist häufig schwierig zubestimmen, abgestellt wird hier auf tatsächliche Umstände, zum Beispiel ob der Dritte zumindestdie Baumaßnahmenbemerken musste. Welche Rechte hat der Nachbar? Ein Nachbar, dergegen eine Biogasanlage vorgehenmöchte, musssichauf die Verletzung einer drittschützenden Norm berufen. Eine Norm ist dann drittschützend, wenn sie neben dem Schutz der Allgemeinheit auch dem Schutz konkreter Dritter, als Mitglieder eines klar abgrenzbaren Personenkreises dient. Die einschlägigen Vorschriften für einen Rechtsschutz gegen Biogasanlagen sind einmal das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme –für Außenbereichsvorhaben explizit verankert in §35Abs. 3S.1 BauGB –und die Pflicht zum Schutz der Nachbarn vor schädlichen Umwelteinwirkungen nach§5Abs. 1S.1 BImSchG. Da die meistenNachbarbeschwerden Geruchsimmissionen betreffen, fordern die Gerichte inzwischen fast einhellig, dass im Genehmigungsverfahren ein Geruchsprognosegutachten gemäß den Forderungen der GIRL (Geruchsimmissions-Richtlinie)durch den Antragssteller vorgelegt werden muss. Beispielhaft sei hier aus dem Beschluss des OVGSachsen-Anhalt, vom1.August 2011 (Az.: 2M84/11)Rn32zitiert:„Aus der GIRL folgt zwar nicht zwingend, dass injedem Einzelfall ein Gutachten nach den vorgegebenen Methoden erstellt werden muss (…). Gerade bei Anlagen im Nahbereich zu nicht landwirtschaftlichen Nutzungen wird ohne ein Geruchsgutachten regelmäßig nicht auszukommensein. Dafürspricht auch, dass die VDI-Richtlinien3471und 3472 (jeweils Nr. 3.2.3.4)imNahbereich von unter 100 beziehungsweise 200 Metern regelmäßig eine Sonderbeurteilung durch Fachbehörden oder Sachverständige verlangen, bei der die einzelbetrieblichen Standortverhältnisse zu berücksichtigen sind. Auch bei Anwendung derGIRL kann eine solche Sonderbeurteilung erforderlichwerden.“ Klagen richten sich vor allem gegen die Gerüche, die insbesondere von den Rohstofflagern ausgehen –etwa wenn die Biogasanlage mit Gülle betrieben wird. Während nachbarschützende Lärmgrenzwerte unproblematischinGenehmigungsbescheiden festgelegt werden können und daher auch überprüfbar sind, sind konkrete Maßnahmen zum Schutz der Nachbarn vor Explosionsgefahren rechtlich wenig geregelt. So gibtesetwakeine bundeseinheitlichgeregelten Mindestabstände zu Biogasanlagen. Nur einige Länder haben hierzu verbindliche Bestimmungen herausgegeben – zum Beispiel den Abstandserlass NRW oder zumindest Leitfäden wie Hinweise zur Genehmigung und Überwachung von Biogasanlagen in Mecklenburg Vorpommern. Einige Kommunen versuchen durch Festsetzungen, insbesondere in Flächennutzungsplänen, Mindestabstände festzulegen. Das Verwaltungsgericht Hannover hat in einem Beschluss vom 29.11.2010 (Az.: 4B3164/10) eine Umwallung der Anlage zum Schutz einer 200 Meter von der Biogasanlage entfernten Wohnbebauung vor herumfliegenden Trümmerteilen als ausreichend angesehen. Bild: Thomas Max Müller/Pixelio Auch fürden Schutz der Nachbarnvor der insbesondere von Gülle ausgehenden Keimbelastungen, ist der Abstand zwischen Nachbar und Biogasanlage entscheidend. Im Hinblick auf diese Problematik hat das VerwaltungsgerichtGießen beispielsweise mitUrteil vom26. Oktober 2007(Az.1G1910/07) im Fall einer Biogasanlage inNachbarschaft zueinem Schweinemastbetrieb in Bezug auf seuchenhygienische Überlegungen festgestellt, dassbei derräumlichen Nähe der Gebäude zueinander – auch hier betrug der Abstand zwischen der Anlage und dem Gebäude des Schweinestalls nur 40 Meter –Mikroorganismen einschließlich Infektionserregern aus derAnlage über die Luftin denSchweinstall gelangen könnenund so zu einer Kontamination der Tiere führen können. Die für die Privilegierung nach Baurechterforderliche Begrenzung derLeistungsfähigkeit vonheute2MW(früher 0,5MW) fällt nach einemUrteildes VG Schleswig-Holstein (4.April 2011,Az.:6 A60/10)ebenso wenig wie die Anforderung, dass die Rohstoffe überwiegend aus dem landwirtschaftlichen Betrieb kommen müssen, der auch die Biogasanlage betreibt (VG Stade -Urteil vom 12.Mai 2011,Az.:2A130/10), nichtunter die drittschützenden Vorschriften. Ein Verstoß hiergegen kann daher vom Nachbarn nicht direkt als Verletzung eigener Rechte geltend gemacht werden, er kann jedoch als Indikator für einen nicht rechtskonformen Betrieb der Biogasanlage gelten. Da der Betrieb auch kleinerer Biogasanlagen immer stärker durch verschiedene umweltrechtliche Vorschriften geregelt wird, kann man für die Zukunft mit einer Stärkung zumindest aber mit einer Klärung des Nachbarschutzes durch eindeutige Grenzwerte und Abstandsregeln rechnen und so auf eine Entlastung der Gerichte von diesen Streitverfahrenhoffen. RAin Stefanie Beste, Hoffmann Liebs Fritsch &Partner, Düsseldorf, stefanie.beste@hlfp.de UmweltMagazin April-Mai 2012 75

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