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01-02 | 2017

Organschaften

Organschaften Genehmigungsverfahren Ausweitung von Beteiligungsrechten Kontakt Verband der Betriebsbeauftragten (VBU) e.V. Jörg ten Eicken Alfredstraße 77-79 45130 Essen Tel.: 0201/95971-15 Fax: 0201/95971-29 info@vbu-ev.de www.vbu-ev.de Umweltverbände werden künftig umfassender in ihren Satzungsgemäßen Angelegenheiten klagen und Einwendungen in gerichtlichen Verfahren einbringen können, wenn sie nicht im Ausgangsverfahren beteiligt waren. Dies sieht der Gesetzentwurf 18/9526 der Bundesregierung vor. Handlungsbedarf besteht, da die deutsche Umsetzung der Aarhus-Konvention der UN- Wirtschaftskommission für Europa von der 5. Vertragsstaatenkonferenz in zwei Punkten als völkerrechtswidrig gerügt worden war. Änderungen sind laut Bundesregierung auch durch Rechtsprechung des Bild: Tim Reckmann / pixelio.de Bundesverwaltungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes geboten. Betroffen sind unter anderem das Umwelt- Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) und das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG), die an die europa- und völkerrechtlichen Vorgaben anzupassen sind. Im Anwendungsbereich des UmwRG sollen demnach anerkannte Umweltverbände über die bisherigen Möglichkeiten hinaus das Recht erhalten, „Entscheidungen über die Annahme von Plänen und Programmen“ gerichtlich überprüfen zu lassen, wenn bei diesen Plänen und Programmen im Sinne des UVPG eine Pflicht zur strategischen Umweltprüfung bestehen kann, und der Umweltverband zudem die Verletzung umweltbezogener Rechtsvorschriften geltend macht. Nachprüfbar sollen zudem Verwaltungsakte und öffentlichrechtliche Verträge sein, die sich auf Vorhaben beziehen, die nicht unter die bisherigen Regelungen fallen. Voraussetzung für die Überprüfung ist laut Entwurf, dass in dem Verwaltungsverfahren die Anwendung umweltbezogener landes-, bundes- oder unmittelbar geltender europarechtlicher Regelungen einschlägig war. Der Gesetzentwurf sieht auch vor, Verbänden Rechtsbehelf gegen auf Überwachungs- und Aufsichtsmaßnahmen abzielende Verwaltungsakte der Behörden zu ermöglichen. Als Konsequenz der Rechtsänderung, so der VBU, sollten Umweltverbände künftig frühzeitig in Verwaltungsverfahren beteiligt werden, um Verzögerungen durch langwierige Gerichtsverfahren zu vermeiden. Gewerbeabfall Heizwertklausel auf dem Prüfstand Im Bereich der Gewerbeabfälle werden die rechtlichen Voraussetzungen für das Recycling oder für eine anderweitige Verwertung von Abfällen durch die Novelle der Gewerbeabfallverordnung neu geregelt. Auf Ebene der EU wird ein Kreislaufwirtschafts-Paket diskutiert, das auf allen Ebenen der Abfallhierarchie aus Vermeidung, Verwertung und Beseitigung neue unionsrechtliche Vorgaben bringen wird. Von besonderem Interesse sind die Vorgaben zu Recyclingquoten und den Methoden ihrer Berechnung. In diesem Zusammenhang wird auch die thermische Verwertung erörtert. Im deutschen Kreislaufwirtschaftsge- setz (KrWG) soll demnach die Heizwertklausel in § 8 Abs. 3 gestrichen werden. Damit könnte ein Heizwert von mindestens 11 000 kJ für die Gleichstellung energetischer mit einer stofflichen Verwertung im Sinn von § 6 Absatz 2 Ziffern 2 und 3 KrWG nicht mehr erforderlich sein. Angesichts wachsender Vorbehalte der Bevölkerung gegen die Deponierung verbleibender Reststoffe begrüßt der VBU die weitere Förderung des Recyclings mit der sonstigen Verwertung von Abfällen, und dass von der Entsorgungswirtschaft künftig immer weniger Deponiekapazitäten benötigt werden. 48 UmweltMagazin Januar - Februar 2017

Organschaften Relaunch der Homepage Fachlicher Austausch im Mittelpunkt Kontakt Verband für Nachhaltigkeits- und Umweltmanagement (VNU) e.V. Geschäftsstelle c/o Christina Geiger Am Hangelstein 8 65812 Bad Soden Tel.: 0700/86811-223 Fax: 0700/86811-224 vnu@vnu-ev.de www.vnu-ev.de Mit einem Relaunch möchte der VNU seine Homepage in einem zeitgemäßen Design präsentieren und den Wunsch nach verstärktem Networking erfüllen. Verbands-Mitglieder können sich auf der Plattform mit ihren Kenntnissen vorstellen, mehr über andere erfahren und ihr Wissen austauschen. Ein weiterer Schwerpunkt ist das Angebot zu den Themen des Umweltund Nachhaltigkeitsmanagements, die durch einzelne Ressorts konkret und greifbar werden sollen. Dies sind: Klimaschutz, Nachhaltigkeits-, Umwelt- und Energiemanagement, Nachhaltigkeitsreporting, Ökocontrolling, Produktbilanzierung, Wirtschaftsethik sowie Water Risk. Die Ressortleiter können ihre Expertise einbringen, bei Anwendertreffen Themen weiterentwickeln und so mit ihrem Fachwissen den VNU bei Kongressen, Seminaren und in Fachgremien repräsentieren. Darüber hinaus ist der Verband in nationalen und internationalen Gremien aktiv vertreten, um Entwicklungen mitzugestalten und Neuigkeiten an die Mitglieder zu kommunizieren. Die Homepage soll Informationen zu UGA, DIN, ISO, FALB und den EMAS Artikel 49-Ausschuss vermitteln. Für Vereinszugehörige ist dort das Veranstaltungsangebot verfügbar und Vorträge vergangener Tagungen stehen zum Download bereit. Umwelt- und Nachhaltigkeitsmanagertag 2017 Aspekte der zeitgemäßen Unternehmensführung In Kooperation laden der VNU und die IHK Frankfurt am Main am 23. März 2017 ab 13 Uhr zu einem Vortragsprogramm ein. Unternehmen stehen durch die elektronischen Medien häufiger im öffentlichen Rampenlicht, Börsenkurse spiegeln das Vertrauen der Investoren in eine nachhaltige Unternehmensausrichtung wider und Kunden stellen zunehmend Anforderungen, die über die klassischen Merkmale von Termin, Preis und Leistung hinausgehen. In diesem Kontext bildet der Beitrag Prof. Dr. Anette Kleinfelds den Auftakt. Sie wird über die Integration von Ethik und Nachhaltigkeit in die Unternehmensstrategie berichten. Anschließend stellt Stephan Schunkert von der KlimAktiv GmbH, Tübingen, die Ergebnisse der inter- und nationalen Klimaschutzabkommen vor und leitet mögliche praktische Auswirkungen für Unternehmen und Gesellschaft ab. Der Handel mit Emissionsrechten ist als marktpolitisches Instrument des Immissionsschutzes eng mit den Klimaschutzzielen verbunden. Dr. Jürgen Hacker, Vorsitzender des BVEK e.V., Berlin, wird in seinem Vortrag die zu erwartenden Entwicklungen des Emissionsrechtehandels schil- Das IHK-Gebäude in Frankfurt am Main. dern. Diese Ansätze gehen über eine nachhaltige Produktion hinaus und nehmen die Produkte selbst in den Fokus. Thorsten Grantner, Geschäftsführer der OmniCert Umweltgutachter GmbH aus Bad Abbach, plant, im Rahmen seiner Präsentation die Methode Cradle-to-Cradle als Instrument der nachhaltigen Produkt- und Prozessgestaltung vorzustellen. Die Abendveranstaltung leitet der Vortrag von Prof. Dr.-Ing. Bild: IHK Peter Gutzmer ein. Er ist stellvertretender Vorsitzender des Vorstands und Vorstand Technologie der Schaeffler Technologies AG & Co. KG, Herzogenaurach, und wird über das Thema „Mobilität für morgen“ sprechen. Das Programm und die Anmeldung sind auf der Homepage des VNU abrufbar und über die Geschäftsstelle erhältlich. Am Vormittag lädt der VNU zu seiner diesjährigen Mitgliederversammlung, ebenfalls in der IHK Frankfurt am Main, ein. Termine 2017 7 9. März: EMAS Club Europe, Regionalgruppe Südwest, Caritasverband der Diözese Rottenburg-Stuttgart e.V., Stuttgart 7 23. März: Jahresmitgliederversammlung und Umwelt- und Nachhaltigkeitsmanagertag mit Get-together, IHK Frankfurt am Main 7 29. Juni: Symposium Nachhaltigkeitsmanagement, Siemens Healthineers, Erlangen 7 26. September: Umweltgutachtertag, IHK Rhein-Neckar, Mannheim UmweltMagazin Januar - Februar 2017 49

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