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03| 2016

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Organschaften

Organschaften Eigenüberwachung und Beauftragte Behördeneinsichtnahme in interne Berichte Kontakt Verband der Betriebsbeauftragten (VBU) e.V. Jörg ten Eicken Alfredstraße 77-79 45130 Essen Tel.: 0201/95971-15 Fax: 0201/95971-29 info@vbu-ev.de www.vbu-ev.de Nach der Umsetzung der IED-Richtlinie in deutsches Recht haben Behörden zur Sicherstellung der Genehmigungsanforderungen nicht nur die Befugnis, Vor-Ort-Besichtigungen durchzuführen, sondern auch die Möglichkeit, die Immissionen zu überwachen. Darüber hinaus dürfen sie interne Berichte und Folgedokumente, die Eigenkontrolle sowie die angewandten Techniken und die Eignung des Umweltmanagementsystems der Anlage überprüfen. Dazu wurde ein neuer Absatz 1b in § 52 BImSchG eingefügt. Da der Gesetzgeber ausdrücklich verlangt, interne Berichte einzusehen, wird nun die Frage aufgeworfen, ob auch die Vorlage der Jahresberichte von Immissionsschutz- und Störfallbeauftragten und eventueller Folgedokumente, zum Beispiel Antwortschreiben der Geschäftsleitung an den Umweltbeauftragten, verlangt werden können. Eine Ausnahme für die Unterlagen der Betriebsbeauftragten ist nicht explizit vorgesehen. In der Begründung des Umsetzungsgesetzes (BT-Drs. 314/12) wurde die- Bild: Jorma Bork / pixelio.de ses Problem nicht gesehen und damit auch nicht angesprochen. Laut Verwaltungsrechtsanwalt und Fachbeitragsautor Prof. Dr. jur. Hans-Jürgen Müggenborg vertreten die Betroffenen zum Teil die Ansicht, dass es Ausnahmen für die Jahres- und sonstigen Berichte der Umweltbeauftragten geben müsse. Die Forderung wird damit begründet, dass Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelungen gegen eine Pflicht sprechen, die Berichte den Überwachungsbehörden zugänglich zu machen. Würde ein Beauftragter im Fall eines festgestellten Verstoßes diesen bei der Behörde anzeigen, könnte dies als ein schwerer arbeitsrechtlicher Vertrauensverstoß gewertet werden, der nicht nur zur Abberufung des Beauftragten sondern zugleich auch zur Kündigung des zugrunde liegenden Anstellungsvertrages Anlass geben könnte. Müggenborg tritt dafür ein, durch eine teleologische Reduktion des neuen § 52 Abs. 1b BImSchG, die dort geregelte Pflicht so zu deuten, dass sie nicht für die internen Berichte und Folgedokumente der Betriebsbeauftragten gelte. Rechtlich widersprüchlich ist in diesem Zusammenhang, dass es derzeit zwar für die Jahresberichte von Gewässerschutz- und Abfallbeauftragten ein ausdrückliches Schriftformerfordernis gibt, für den Jahresbericht eines Immissionsschutzbeauftragten jedoch derzeit noch nicht. Theoretisch könnte der Bericht also noch mündlich abgegeben worden und dann nicht vorhanden sein. Trotzdem empfiehlt der VBU seinen Mitgliedern, ihre Jahresberichte schriftlich zu verfassen, um einen Nachweis für die eigene Aufgabenerfüllung sowie die vom Gesetzgeber vorgesehene Begründung der Ablehnung von Vorschlägen dokumentiert zu haben. Letztlich ist eine mögliche Publizität von Jahresberichten nicht erst seit der Umsetzung der IED- Richtlinie in innerstaatliches Recht relevant geworden, denn in schriftlicher Form bietet er den Ermittlern in Straf- und Bußgeldverfahren Ansatzpunkte für innerbetriebliche Einblicke und Informationen über Vorkommnisse unterhalb der Ebene meldepflichtiger Ereignisse. Der VBU hat Zweifel, ob Jahresberichte von Einsichtsrechten der Behörde nach dem Gesetz ausgenommen werden können. Er empfiehlt in Konfliktfällen Betriebs- oder Personalräte einzuschalten, auch wenn ihnen keine unmittelbaren Mitbestimmungsrechte eingeräumt sind. Umweltverträglichkeitsprüfung Später Sachvortrag zulässig Umweltverträglichkeitsprüfungen sind innerhalb der Europäischen Union sowohl bei öffentlichen als auch bei privat betriebenen Großprojekten vorgeschrieben. Dabei soll abgeklärt werden, ob Umweltbelange beeinträchtigt werden. Bisher gab es aufgrund einer früheren Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg eine auf Umweltverbände erweiterte Klageberechtigung. Neu hinzugekommen ist eine zusätzliche Beweiserleichterung zugunsten von Klägern. Diese müssen nicht mehr nachweisen, dass eine Prüfung fehlerhaft war und fehlerfrei anders ausgefallen wäre. Nach Auffassung des EuGH in seiner aktuellen Entscheidung mit dem Aktenzeichen C-137/14 vom Herbst des vergangenen Jahres soll die Beweislast nunmehr bei den Behörden liegen. Außerdem wurde klagenden Verbänden das Recht zugestanden, noch im Klageverfahren nachträglich neuen Sachvortrag einzubringen, während in Gerichtsverfahren bislang nur die Rechtmäßigkeit der Verwaltungsentscheidung überprüft wurde. Der Streitgegenstand bezog sich deshalb nur auf solche Erkenntnisse, die bereits im Verwaltungsverfahren vorgebracht worden waren. Dies wird künftig innerstaatlich zu berücksichtigen sein. Erwartet werden kann, dass dies zu einer eigenständigen Prüfung des neuen Vortrags durch die Verwaltungsgerichte führt. Mit der Zulassung eines nachträglichen Sachvortrags besteht die Möglichkeit, dass damit prozessuale Verzögerungen begründet werden. Diese waren vom Gesetzgeber im Rahmen der Gewaltenteilung zwischen Genehmigungsbehörde als Teil der Exekutive und der Gerichtsbarkeit eigentlich nicht vorgesehen. 52 UmweltMagazin März 2016

Neues Ressort Klimaschutz in Unternehmen Mit dem Weltklimavertrag von Paris im Jahr 2015 wurden die Weichen für den globalen Klimaschutz neu gestellt. Gesellschaftspolitisch wird bei dem Thema nicht mehr über das „ob“, sondern über das „wie“ diskutiert. Spätestens jetzt ist es Zeit, innovative Strategien zur Ressourcenund Effizienzsteigerung zu entwerfen und den Strukturwandel sinnvoll zu gestalten. Der VNU begrüßt das ambitionierte Ziel des Klimavertrages und unterstreicht das Engagement durch ein neues Ressort für Klimaschutz in Unternehmen. Stephan Schunkert, Gründer und Geschäftsführer der KlimAktiv gemeinnützige Gesellschaft zur Förderung des Klimaschutzes mbH und der KlimAktiv Consult GmbH, Tübingen, leitet dieses Ressort. Er prägte maßgeblich die CO 2 -Bilanzierungsstandards in Deutschland und berät eine Vielzahl an Unternehmen bei ökologischen Fragen. In politischen Gremien, Anhörungen und sonstigen Beteiligungsprozessen setzt sich der Verband damit nun auch verstärkt mit der Umsetzung des Klimaschutzes auseinander. So ist der VNU mit Schunkert im Verbändeforum des Klimaschutzplans 2050 des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit aktiv. Bild: VNU Stephan Schunkert, Gründer von KlimAktiv. Zudem verfolgt der Verband das Anliegen, das Klimareporting weiter in Unternehmen zu verbreiten. „Klimareporting ist die Grundlage eines erfolgreichen und quantifizierbaren Klimaschutzes im Unternehmen“, so Schunkert. „Ein Reporting gibt den Überblick über Handlungsmöglichkeiten, die Geschäftsführung kann sich selbst erreichbare Ziele setzen und die Fortschritte werden effektiv überwacht.“ Dafür gibt es etablierte Bilanzierungssysteme, die den Einstieg erleichtern und dem Anwender die Last der Auswahl der Berechnungsmethodik oder die Suche nach den Faktoren erleichtern. Auch hier wird der VNU die Unternehmen unterstützen. Mit dem Relaunch der Verbands-Webseite in diesem Jahr ist Kontakt Verband für Nachhaltigkeits- und Umweltmanagement (VNU) e.V. Geschäftsstelle c/o Christina Geiger Am Hangelstein 8 65812 Bad Soden Tel.: 0700/86811-223 Fax: 0700/86811-224 vnu@vnu-ev.de www.vnu-ev.de auch die Einführung eines Online-Systems zur CO 2 -Bilanzierung geplant. Die Handlungsfelder des neuen Ressorts beinhalten unter anderem auch die Bewusstseinsbildung durch Transparenz, die Förderung gezielter Vermeidungsmaßnahmen für Treibhausgase sowie die Anpassung an das sich ändernde Marktumfeld. Außerdem stehen die Produktbilanzierung, die Verzahnung und Erweiterung von bestehenden Nachhaltigkeits-, Umweltschutz- und Energiemanagementsystemen auf der Agenda. Als Ressortleiter steht Schunkert allen Verbands-Mitgliedern für Fragen und Rückmeldungen zur Verfügung. Fachausschuss Water Footprint Rund drei mal im Jahr kommen VNU-Mitglieder und Interessierte zu den Treffen des Fachausschusses „Water Footprint“ zusammen. Die nächste Veranstaltung findet am 11. Mai 2016 in der GLS Bank in Frankfurt am Main statt. Dort erwarten die Tagungsgäste Beiträge von Dr. Brigitte Dittrich-Krämer zum Thema „Water Stewardship“ bei BASF sowie Berichte über die Aktivitäten des Instituts für sozial-ökologische Forschung, die Dr. Stefan Liehr zum Thema Wasserressourcen und Wasserrisiko vortragen wird. Die Anmeldung ist über die VNU-Geschäftsstelle möglich. Symposium Nachhaltigkeitsmanagement Am 9. Juni 2016 findet am Unternehmenssitz der Faber-Castell AG, Stein, das Symposium „Nachhaltigkeitsmanagement“ statt. Neben der Vorstellung des Managementsystems des Gastgebers erwarten die Besucher Beiträge zu aktuellen Entwicklungen auf dem Gebiet der Nachhaltigkeit und der absehbaren Entwicklung in Deutschland. Es finden Vorträge zu den Erfahrungen mit GRI 4.0, zum Umgang mit dem Carbon Disclosure Project, Scope 3 2016 Termine 7 8. April: Fachausschuss „Nachhaltigkeitsmanagement“, Faber-Castell AG, Stein 7 13. April: Umwelt- und Nachhaltigkeitsmanagertag, Mitgliederversammlung, IHK Frankfurt am Main 7 11. Mai: Fachausschuss „Water Footprint“, GLS-Bank, Frankfurt am Main 7 9. Juni: Symposium „Nachhaltigkeitsmanagement“, Faber-Castell AG, Stein 7 22. September: Umweltgutachter-Tag, IHK Kassel und Stakeholderbefragungen im Klimareporting, zur CO 2 -Bilanzierung-Methodenvorstellung sowie zu der Frage nach Alternativen zu GRI statt. Anbieter von Softwarelösungen aus den Bereichen CSR und Rechtsdatenbanken stehen im Rahmen der Veranstaltung für Fragen zur Verfügung. Weitere Informationen zu der Veranstaltung sind über die Internetseite oder die Geschäftsstelle des VNU erhältlich. UmweltMagazin März 2016 53

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