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03 | 2019

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Recht Rechtsänderungen

Recht Rechtsänderungen Dezember 2018 bis Februar 2019 Neues Verpackungsgesetz: ein Stück mehr Kreislauf Seit Januar 2019 ist das Verpackungsgesetz (VerpackG) in Kraft und löste die geltende Verpackungsverordnung ab. Die Bundesregierung will mit dem Gesetz erreichen, dass weniger Verpackungsabfälle anfallen und die, die anfallen, häufiger recycelt werden. Das Gesetz richtet sich an Verbraucher, Produzenten und Entsorger von Verpackungen. Beispiele: Verbraucher müssen künftig Pfand bei zwei weitere Getränkearten zahlen: bei Einwegverpackungen von Frucht- und Gemüsenektaren mit Kohlensäure wie Saftschorlen sowie bei Milcherzeugnis-Mischgetränke mit einem Molke-Anteil von mindestens 50 % wie Energydrinks mit Molkenanteil. Das Pfand für beide Getränkearten beträgt mindestens 25 Cent. Hersteller müssen Verpackungen stärker so entwickeln und produzieren, dass sich diese gut recycelt lassen. Und für Entsorger müssen mehr Verpackungen stofflich oder werkstofflich wieder verwenden: Sie dürfen etwa weniger Kunststoffverpackungen thermisch verwerten. Künftig sind Kunststoffe zu mindestens 90 % einer Verwertung zuzuführen – dabei sind mindestens 65 % und ab 2022 70 % dieser Quote durch werkstoffliche Verwertung sicherzustellen. Nach der bisherigen Verpackungsverordnung sind Kunststoffverpackungen zu mindestens 60 % einer Verwertung zuzuführen, von denen wiederum 60 % entweder Neumaterial stoffgleich ersetzen oder werkstofflich verwendet werden muss. Auch für andere Verpackungsmaterialien gelten strengere Wiederverwendungsquoten: • bei Glas: 80 %; ab 2022 90 % (bisher 75 %), • bei Papier, Pappe und Karton: 85 %, ab 2022 90 % (bisher 70 %), und • bei Aluminium: 80 %; ab 2022 90 % (bisher 60 %). Die Dualen Systeme müssen zudem der Bundesbehörde „Zentrale Stelle Verpackungsregister“ melden, welche Beteiligungen sie erwarten beziehungsweise schon abgeschlossenen haben. Sie haben ihre Sammelleistungen in einem offenen, transparenten Ausschreibungsverfahren zu vergeben. Die Zentrale Stelle soll nicht nur registrieren, sondern auch einen fairen Wettbewerb sowie einen konsequenten Vollzug gewährleisten. Über die Durchführung der Sammlung vor Ort bestimmen weiterhin die Kommunen. So wird es weiter unterschiedliche Systemen wie dem gelben Sack oder der gelben Tonne geben. Hersteller systembeteiligungspflichtiger Verpackungen haben sich zudem vor dem erstmaligen Inverkehrbringen bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister zu registrieren. Sie müssen dabei alle Angaben, die für die Systembeteiligung notwendig sind, unverzüglich der Zentralen Stelle weiterleiten (siehe § 3 Abs. 8 VerpackG Verkaufsverpackungen, Serviceverpackungen, Versandverpackungen). Umverpackungen, die typischerweise wie Blisterhüllen um kleine Schokoladenriegel oder die Kartonage um ein Sixpack von Bierdosen bei privaten Endverbrauchern als Abfall anfallen, sind nunmehr auch systembeteiligungspflichtig. Damit entfällt die bisher in § 5 der alten Verpackungsverordnung geregelte Rücknahmepflicht von Umverpackungen für den Fall, dass der Endverbraucher eine Mitnahme ablehnt. Link zur Zentralen Stelle Verpackungsregister: www.verpackungsregister.org Sicherer Transport von Geräten mit Gefahrstoffen Seit Anfang Januar 2019 gilt die neue Version des „Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße“, kurz ADR 2019. Es ist die 27. Änderung der „Accord européen relatif au transport des marchandises dangereuses par Route“ (ADR). Dies Übereinkommen der Vereinten Nationen legt besondere Vorschriften für den Straßenverkehr hinsichtlich Verpackung, Ladungssicherung und Kennzeichnung von Gefahrgut fest. Die Beförderung von Maschinen oder Geräten, die etwa in Funktionselementen gefährliche Chemikalien enthalten, wird sicherer. Das können etwa brennstoffbetriebene Motoren, Generatoren oder Kompressoren sein. Diese Maschinen und Geräte erhalten bislang die UN- Nummer 363 und waren von den Vorschriften des ADR freigestellt. „UN“ steht für „United Nations“. Diese UN-Nummer umfasst von Anfang 2019 an nur noch solche Gegenstände, die gefährliche Stoffe im Rahmen der Grenzwerte für begrenzte Mengen enthalten. Werden diese Grenzwerte überschritten, müssen die Geräte und Maschinen künftig mit neuen Nummern aus einer Liste mit zwölf UN-Nummern (3537 bis 3548) für verschiedene Gefahrstoffe in Gegenständen, Geräten und Maschinen gekennzeichnet werden. Seit 2019 können Proben organischer Gefahrstoffe unter den UN-Nummer 3223 oder 3224 als »energetische Proben« unter bestimmten Voraussetzungen befördert werden. Eine dieser Voraussetzungen ist die adäquate Verpackung, für welche neue Sondervorschriften und neue Klassifizierungsrichtlinien gelten. Darüber hinaus gibt es neue Vorschriften etwa für Maschinen und Geräte mit geringen Mengen an Gefahrgut, für die Klassifizierung von Lithium-Ionen-batterien sowie für die Entsorgung von Elektroaltgeräten mit Batterien. Eingeführt werden etwa Vorschriften für die Temperaturkontrolle. Die allgemeine Übergangsfrist beträgt sechs Monate. Link zur ADR 2019: www.bfga.de/info thek/bfga-newsletter-arbeitsschutz/transport-von-maschinen-geraeten-und-fahrzeugen-im-gefahrgutrecht/ Höherer Schutz vor radioaktiver Strahlung Am 31. Dezember 2018 traten das 2017 beschlossene Strahlenschutzgesetz sowie das am 29. November 2018 beschlossene neue Strahlenschutzverordnung Kraft. Die Überarbeitung des Strahlenschutzrechts beruht auf Grundlage der Richtlinie 2013/59/Euratom und dient dem besseren Schutz vor ionisierender Strahlung und der Anpassung an den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand. Das Strahlenschutzgesetz gewährleistet einen stärkeren Schutz vor schädlicher Strahlung in der Medizin, Schutz vor Radon und bessere Vorsorge für den Notfall. Es wurde anhand von Expositionssituatio- 50 UmweltMagazin März 2019

Recht nen neu strukturiert und gliedert sich neu in vier Hauptteile: • geplante Exposition: Schutzvorschriften (Schutz beruflich exponierter Personen, Schutz der Bevölkerung und Umwelt). • Notfallexposition: Regelungen der Einsatzkräfte, Hilfeleistungs- und Beratungspflichten gegenüber Behörden, Hilfsorganisationen bei einem Notfall. • bestehende Exposition: Schutz vor Radon an Arbeitsplätzen, radioaktive Altlasten (Sanierungspläne). • Expositionsübergreifende Regelungen: Vorgaben zum Strahlenschutzregister. Das Gesetzt erweitert die Rechte Strahlenschutzbeauftragten. Er genießt künftig genießt einen erweiterten Kündigungsschutz, der ein Jahr über den Zeitpunkt seiner Abberufung hinausgeht (§ 70 Abs. 8 StrlSchG). Zudem kann er sich künftig direkt an die zuständige Behörde wenden, wenn ihm der Strahlenschutzverantwortliche die Ablehnung seiner Vorschläge zur Mängelbeseitigung nicht schriftlich mitteilt oder eine Kopie dieser Ablehnung der Behörde nicht übermittelt (§ 71 Abs. 2 StrlSchG). Die neue Strahlenschutzverordnung ergänzt und konkretisiert das Gesetz. Sie ersetzt sowohl die alte Strahlenschutzverordnung als auch die bisherige Röntgenverordnung. Neu geregelt wird der Einsatz von Lasern zu kosmetischen oder sonstigen nichtmedizinischen Zwecken. Darüber hinaus werden die Grenzwerte für beruflich exponierte Personen an neuere Erkenntnisse angepasst und die Anforderungen an Neubauten zum Schutz vor dem aus dem Erdbereich austretenden Edelgas Radon erhöht. Links zum Strahlenschutzgesetz und zur -verordnung: www.bfs.de/DE/bfs/gesetzeregelungen/strahlenschutzgesetz/strahlenschutzgesetz_node.html Feste Regeln für mittelgroße Feuerungen In der 44. Bundesimmissionsschutzverordnung (44. BImSchV) fasst die Bundesregierung Vorschriften für mittlere Feuerungsanlagen zusammen, die bislang in der TA Luft oder der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen (1. BImSchV) geregelt sind. Die Bundesregierung setzt damit auch die „MCP“-Richtlinie der EU. Dies ist die „Medium Combustion Plant“-Richtlinie zur Begrenzung der Emissionen bestimmter Schadstoffe aus mittelgroßen Feuerungsanlagen (Richtlinie EU 2015/2193) um. Der Bundesrat hat dem Gesetz am 14.12.2018 zugestimmt – vorbehaltlich einiger Anpassungen. Er wünscht sich redaktionelle Anpassungen und dass emissionsbegrenzende Anforderungen auch für kleine Blockheizkraftwerken und stationäre Verbrennungsmotoranlagen bis 1 Megawatt (MW) gelten sollen. Das bisherige Anforderungsniveau deutscher Vorgaben, das laut Bundesregierung zum Teil über die EU-weiten Vorgaben der Richtlinie hinausgeht, wird in der 44. BImSchV beibehalten. Ein Beispiel sind schärfere Grenzwerte für Staubemissionen aus Feuerungsanlagen mit festen Brennstoffen (s. § 10 Abs. 3 44. BImSchV). Die neue BImSchV gilt einmal für genehmigungsbedürftige und nicht genehmigungsbedürftige Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von mindestens 1 und weniger als 50 MW. Sie gilt auch für genehmigungsbedürftige Feuerungsanlagen mit einer geringeren Feuerungswärmeleistung – und dies unabhängig davon, welche Brennstoffe eingesetzt werden. Eine statistische Erfassung, wie viele Anlagen in den Anwendungsbereich fallen, fehlt bislang. Experten gehen aufgrund statistischer Auswertungen des Schornsteinfegerhandwerks und Abschätzungen über Beschäftigten- oder Einwohnerzahlen durch einzelne Bundesländer und Wirtschaftsverbände in ihrer Schätzung von 30.000 nicht genehmigungsbedürftigen und 10.000 bereits genehmigungsbedürftigen mittelgroßen Feuerungsanlagen aus. Für neue Anlagen gelten alle Anforderungen unmittelbar nach Inkrafttreten. Für Bestandsanlagen gibt es teilweise Übergangsvorschriften. Die Behörden verschaffen sich einen Überblick: Während sie über genehmigungsbedürftige Anlagen bereits durch die Genehmigungsverfahren informiert sind, müssen nicht genehmigungsbedürftige Feuerungsanlagen künftig vor Inbetriebnahme bei der zuständigen Behörde registriert werden. Für Bestandsanlagen muss dies bis zum 01.12.2023 nachgeholt werden (siehe: § 6 der 44. BImSchV). Anlagenbetreiber müssen Betriebsstunden, Art und Menge der verwendeten Brennstoffe, etwaige Störungen oder Ausfälle der Abgaseinrichtungen und Zeiten, in denen Emissionsgrenzwerte nicht eingehalten wurden, aufschreiben. Sie müssen diese Aufzeichnungen mit der Genehmigung oder dem Nachweis der Registrierung und den Überwachungsergebnissen aufbewahren (siehe § 7 der 44. BImSchV). Die Verordnung legt für verschiedene Anlagen unterschiedliche Emissionsgrenzwerte fest. Für neue Anlagen sind Emissionsgrenzwerte für Ammoniak (NH 3 ), Kohlenmonoxid (CO), Stickstoffoxide (NO x ), Schwefeldioxid (SO 2 ), Chlorwasserstoff (HCl), Gesamtkohlenstoff, Quecksilber (Hg) und Gesamtstaub ab Verkündung einzuhalten. Für Bestandsanlagen gibt es zum Teil Übergangsfristen: Diese beginnen am 01.01.2025 und enden am 01.01.2030. Bis 01.01.2025 gelten für bestehende genehmigungsbedürftige Anlagen die Anforderungen der TA Luft und für nicht genehmigungsbedürftige Anlagen die Anforderungen der 1. BImSchV fort. Mit der 44. BImSchV werden Messund Überwachungspflichten eingeführt. Bei der Messung der Emissionen sieht die MCP-Richtlinie und auch die 44. BImSchV zwar grundsätzlich eine kontinuierliche Überwachung vor, doch dies gilt nicht generell: Unabhängig vom Brennstoff muss nur bei Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von mindestens 25 MW permanent gemessen werden. Hinzu kommen schadstoffabhängige Detailregelungen. So sind CO-Emissionen in Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung ab 2,5 MW stetig zu messen, werden feste Brennstoffen verfeuert (siehe § 21 Abs. 4 der 44. BImSchV). Bei Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von weniger als 25 MW gibt es teils Erleichterungen. So haben Betreiber einer Feuerungsanlage mit einer Feuerungswärmeleistung von weniger als 20 MW beim Einsatz gasförmiger Brennstoffe die Emissionen an Stickstoffmonoxid (NO) und Stickstoffdioxid (NO 2 ), anzugeben als Stickstoffoxide (NO x ), und Kohlenmonoxid (CO) alle drei Jahre zu ermitteln (s. § 22 Abs. 3 der 44. BImSchV). Insgesamt ist eine differenzierte Auseinandersetzung mit der 44. BImSchV unumgänglich, um die einzelnen Betreiberpflichten zu ermitteln. Link: dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/ WP19/2388/238889.html Patricia Prorok & Aylin Sherif, Beratung Rechtsmanagement, Gutwinski Management GmbH pprork@gutwinski. at, asherif@gutwinski.at UmweltMagazin März 2019 51

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