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04-05 | 2017

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Nachrichten BMUB Bundestag stimmt neuer Gewerbeabfallverordnung zu Anspruchsvolle Vorgaben für das Recycling von Gewerbeabfällen sowie Bau- und Abbruchabfällen Der Bundestag hat in seiner Sitzung Ende März dieses Jahres den Weg für die neue Gewerbeabfallverordnung freigemacht. Auf der Grundlage des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sieht sie anspruchsvolle Vorgaben für ein hochwertiges Recycling von Gewerbeabfällen und bestimmten Bau- und Abbruchabfällen vor. Kernstück der neuen Verordnung ist die Umsetzung der fünfstufigen Abfallhierarchie, die dem Recycling einen klaren Vorrang zuweist. Die Novelle der Gewerbeabfallverordnung dient der Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft, wie sie im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Sie bringt die Ziele des Umwelt- und Ressourcenschutzes und die berechtigten Belange der betroffenen Gewerbe- und Industrieunterneh- men zu einem sachgerechten Ausgleich. Die Verordnung setzt bereits beim Abfallerzeuger an: Sie verpflichtet zur Getrennthaltung und zum Recycling von Gewerbe- sowie bestimmten Bau- oder Abbruchabfällen. Unvermeidliche Abfallgemische müssen vorbehandelt und aufbereitet werden. Vorbehandlungsanlagen haben in Zukunft anspruchsvolle Anforderungen an die Sortierung der Abfälle zu erfüllen, damit auch Gemische hochwertig verwertet werden können. Da damit deutlich weniger Gewerbeabfälle thermisch verwertet werden dürfen, stehen zukünftig mehr Wertstoffe für das Recycling zur Verfügung – etwa Kunststoffe, Holz und Bioabfälle. Auch im Bereich der Bauabfälle soll zukünftig ein höherwertiges Recycling, insbesondere von mineralischen Bauabfällen und Gips, erfolgen. Die Verordnung wird im Bundesgesetzblatt verkündet und in ihren wesentlichen Teilen voraussichtlich am 1. August 2017 in Kraft treten. www.bumb.de Bild: R_K_by_Henrik G. Vogel / pixelio.de Grundwasserdatenbank Nitratgehalt der Trinkwasserressourcen erfassen Mit der neuen Grundwasserdatenbank Nitrat erfassen die Branchenverbände BDEW, DVGW und VKU bundesweit die Nitratbelastung des Grundwassers. Ziel ist es, diese in den Wasserschutz- und Einzugsgebieten der Trinkwasserbrunnen systematisch zu dokumentieren. Daraus sollen geeignete Gegenmaßnahmen abgeleitet werden. Die Datenbank umfasst aktuell 1 100 Vorfeldmessstellen und 3 700 Rohwasserentnahmestellen mit zusammen über 50 000 Nitratanalysen. Bereits die ersten Auswertungen zeigen, dass dringender Handlungsbedarf besteht: An 25 % der Vorfeldmessstellen wird der Grenzwert von 50 Milligramm Nitrat pro Liter überschritten. In der Spitze werden Werte bis 400 Milligramm Nitrat pro Liter erreicht. Noch verhindert das natürliche Nitratabbauvermögen der Böden, dass der Stoff die Trinkwasserbrunnen erreicht. Es gibt jedoch Hinweise darauf, dass dieses Abbauvermögen in einigen Regionen bereits deutlich nachlässt. Es droht die Gefahr, dass dann immense Nitratfrachten an den Trinkwasserbrunnen ankommen. Der Stoff stammt überwiegend aus der Überdüngung der landwirtschaftlichen Flächen: Was die Pflanzen nicht aufnehmen, kann ins Grundwasser sickern und die Trinkwasserressourcen gefährden. Es fehlt ein Instrument zur Erfassung der Nährstoffströme, so dass geeignete Maßnahmen zum Gewässerschutz getroffen werden können. Die neue Düngegesetzgebung sieht eine Stoffstrombilanz vor, das heißt eine Bilanzierung der Stickstoffmengen, die auf den Hof kommen, und ihn wieder verlassen. BDEW, DVGW und VKU begrüßen dies. Für die Wasserversorgung sei es wichtig, dass eine gewässerverträgliche Landbewirtschaftung in Deutschland zur Realität wird. Die neue Grundwasserdatenbank bildet dafür den zukünftigen Referenzmaßstab, inwieweit sich das neue Düngerecht positiv auf die Nitratgehalte in den Trinkwasserressourcen auswirkt. www.bdew.de Bild: Rainer Sturm / pixelio.de 6 UmweltMagazin April - Mai 2017

Nachrichten Aus dem Umweltbundesamt Bild: Linnart Unger Kontingentierung und Handel mit Flächenzertifikaten empfohlen Der Flächenverbrauch zählt zu den drängenden Umweltproblemen in Deutschland. Jeden Tag bebauen und versiegeln wir 66 Hektar Land – eine Fläche etwa so groß wie 90 Fußballfelder. Die Landschaft wird immer weiter zersiedelt. Boden und Grundwasser werden belastet, die Lebensräume vieler Arten zerstört, mehr Verkehr führt zu Lärm und Abgasen. Der Flächenverbrauch ist immer noch mehr als doppelt so hoch wie ursprünglich von der Bundesregierung bis 2020 angestrebt. Ziel ist daher, diesen zu reduzieren, was durch Kontingentierung und verbindliche Mengenbegrenzungen erreicht werden soll. In einem bundesweiten Modellversuch mit 87 Kommunen erprobte das Umweltbundesamt den Handel mit Flächenzertifikaten. Den Kommunen werden nach einem Bevölkerungsschlüssel Kontingente in Form von Zertifikaten kostenlos zugeteilt. Insgesamt werden nur so viele auf die Kommunen verteilt, wie Flächen verbraucht werden dürfen. Mit den Zertifikaten können die Kommunen außerhalb der bereits bebauten Ortsteile neue Flächen zur Bebauung ausweisen. Das Bauland im Außenbereich wird so von vornherein begrenzt. Wer nicht genug Zertifikate hat, muss sie von anderen Kommunen kaufen. Der Modellversuch zeigt, dass der Handel funktioniert, der Flächenverbrauch wird effektiv verringert. Gleichzeitig sorgt der Flächenhandel dafür, dass unwirtschaftliche Planungen vermieden werden, mehr Innenentwicklung stattfindet und die Flächen effektiver genutzt sind. Speziell Kommunen in strukturschwachen Regionen mit starker Abwanderung können sogar von den Geldflüssen im Zertifikatehandel profitieren, ohne auf die notwendige Gemeindeentwicklung verzichten zu müssen. Klimabilanz 2016: Verkehr und kühle Witterung lassen Emissionen steigen In Deutschland wurden im letzten Jahr insgesamt fast 906 Mio. t Treibhausgase freigesetzt, das sind etwa 4 Mio. t mehr als 2015. Das zeigen aktuelle Prognose-Berechnungen des Umweltbundesamtes. Am stärksten gestiegen sind die Emissionen im Verkehrssektor: Hier sind es 5,4 Mio. t mehr als 2015, ein Plus von 3,4 %. Der Anstieg der Verkehrsemissionen geht vor allem darauf zurück, dass mehr Diesel getankt wurde und der Straßengüterverkehr um 2,8 % gewachsen ist. Die Klimagasemissionen des Verkehrs liegen mittlerweile 2 Mio. t über dem Wert von 1990. Laut UBA-Präsidentin Maria Krautzberger müsse sich daher im Verkehrssektor bald etwas bewegen, sonst würden die Klimaschutzziele verfehlt. Die Effizienzsteigerungen bei Fahrzeugen seien durch das Verkehrswachstum auf der Straße verpufft. Deutschland hat sich das Ziel gesetzt, seine Emissionen bis 2020 um 40 % zu mindern, derzeit ergibt sich jedoch nur eine Minderung von 27,6 %. Anders als auf der Straße erlebte der klimafreundliche Schienengüterverkehr 2016 einen Rückgang bei den transportierten Tonnenkilometern um 0,5 %. Grund sind die zu niedrigen Mautsätze für Lkw und die günstigen Spritpreise. Letztere führten zu einem Plus von 3,5 % beim Dieselabsatz (Benzin: plus 2 %). Für eine Verkehrswende sollte die Maut auf das gesamte Straßennetz und auf alle Lkw-Klassen ausgeweitet werden. So könnten die Umweltschäden durch Treibhausgase und Lärm den Verursachern besser anlasten. Auch der Luftverkehr verzeichnete deutliche Zuwächse in punkto zurückgelegter Kilometer beziehungsweise bewegter Passagiere und Fracht. Auch dies verursacht den Anstieg der Treibhausgasemissionen des Verkehrs. Krautzberger betont, dass sich an dieser Entwicklung nichts ändern wird, so lange der Verkehrssektor in Deutschland umweltschädlich mit 28,6 Mrd. €/a subventioniert wird. Das Dieselsteuerprivileg wie auch andere Privilegierungen sollten daher nach und nach abgeschafft werden. Bei den privaten Haushalten machte sich neben kühlerer Witterung auch der zusätzliche Schalttag bemerkbar. Die Temperaturentwicklung und der damit verbundene höhere Heizenergiebedarf führten auch bei Haushalten und anderen Kleinverbraucher zu einem Emissionsanstieg um 1,5 Mio. t (+1,7 %). Die Kohlendioxid-Emissionen aus dem Sektor Energiewirtschaft sanken dagegen erneut trotz einer leichten Zunahme der Stromerzeugung. Aufgrund der Preisentwicklung wurde erstmalig seit 2010 wieder mehr emissionsärmeres Erdgas eingesetzt, das andere fossile Energieträger ersetzte. Die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern lag nur geringfügig über dem Niveau des Vorjahres. Die Stromerzeugung aus Windkraft und Photovoltaik ging witterungsbedingt sogar zurück. Die wirtschaftliche Entwicklung führte 2016 zu einer Steigerung des Bruttoinlandsproduktes um 1,9 %. Die Produktionsentwicklung in den einzelnen Branchen fiel jedoch unterschiedlich aus. Die Bruttoraffinerieerzeugung nahm zu, dagegen nahm die Stahlproduktion, insbesondere die Roheisenproduktion, leicht ab. Die Produktion von chemischen Erzeugnissen blieb stabil. Die leicht steigenden Emissionen der fluorierten Treibhausgase stammen aus der Nutzung und Entsorgung von Gewerbekälteanlagen sowie mobilen Klimaanlagen. In der Landwirtschaft stagnierten die Treibhausgas-Emissionen weitgehend. Im Abfallsektor gingen sie um knapp 0,5 Mio. t CO 2 -Äquivalente zurück. Dieser anhaltende Rückgang ist damit begründet, dass das Verbot der Ablagerung biologisch abbaubarer Stoffe sich weiter positiv auf die Klimabilanz auswirkt. www.uba.de UmweltMagazin April - Mai 2017 7

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