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06 | 2017

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Special Thermische

Special Thermische Abfallbehandlung Die Abfallverzeichnisverordnung sorgt bei Entsorgern für Engpässe bei der Beseitigung von POP-haltigen Reststoffen. Die POP-Falle der Abfallverzeichnisverordnung Seit dem 1. Oktober 2016 gelten Persistent-Organic-Pollutants (POP)-haltige Abfälle in Deutschland automatisch als gefährlich. Im Falle von mit Hexabromcyclododecan (HBCD) behandeltem Polystyrol hat insbesondere das mit dem Gefährlichkeitskriterium einhergehende Getrennterfassungsgebot in der Entsorgungswirtschaft für Probleme gesorgt, Bauarbeiten verzögert und die Beseitigung verteuert. Eine Lösung wurde von der Politik per Moratorium vertagt. Dabei ist die Einstufung als gefährlicher Abfall für eine Kontrolle der ordnungsgemäßen Entsorgung nicht notwendig. Als am 1. Oktober 2016 die novellierte Abfallverzeichnisverordnung (AVV) in Kraft trat, galten POP-haltige Abfälle als gefährlich. Die AVV regelt insbesondere, welchen Abfällen welche Abfallschlüssel zugeordnet werden und legt darüber hinaus solche fest, die als gefährlich gelten und welche nicht. Auf Veranlassung des Bundesrates war ein dynamischer Verweis auf Anhang IV der EG-Verordnung Nr. 850/2004 über persistente organische Schadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 79/117/EWG, die EU-POP-Verordnung, in die AVV integriert worden. EUrechtlich gefordert ist dieser gleitende Verweis auf die Verordnung nicht. Bis zum Inkrafttreten des Moratoriums am 1. Januar 2017 galten alle Abfälle, die eine in der EU-POP-Verordnung festgelegte Konzentrationsgrenze erreichen oder überschreiten, pauschal als gefährliche Abfälle. Hierdurch kam es zu Entsorgungsengpässen. Eine Lösung hat die Politik durch ein einjähriges Moratorium vertagt – und auch nur für HBCD. Findet sich bis zum Ende des Moratoriums am 31. Dezember 2017 keine Lösung, gilt POP wieder als gefährlich und der Entsorgungsmarkt wird erneut mit der Problematik konfrontiert. Gefährlicher Abfall Überschreitet ein Abfall den in Anhang IV gelisteten Grenzwert, muss dieser beseitigt und insbesondere der darin enthaltene POP sicher – etwa in einer thermischen Abfallverwertungsanlage – zerstört werden. Ein Zerstörungsgebot einerseits und die Einstufung als gefährlicher Abfall andererseits stehen jedoch nicht unmittelbar in direktem Zusammenhang. Um die Gefährlichkeit von Abfällen zu bestimmen, definiert die europäische Abfallrahmenrichtlinie in Anhang III insgesamt 15 Gefährlichkeitskriterien – die Hazardous-Properties-Kriterien. Dabei bezieht sich die Abfallrahmenrichtlinie auf die CLP- Verordnung über Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen. Enthält der Abfall Stoffe, die danach eingestuft sind, wird er als gefährlich klassifiziert, wenn mindestens eines der entsprechenden Kriterien erfüllt ist. Abfälle, die einem Zerstörungsgebot unterliegen, müssen nicht unbedingt getrennt erfasst und gesondert entsorgt werden. Gefährliche hingegen müssen 22 UmweltMagazin Juni 2017

Thermische Abfallbehandlung Special bereits an der Anfallstelle getrennt gesammelt werden, um sie anschließend einem speziellen Entsorgungsweg zuzuführen. In jedem Fall sind mit gefährlichem Abfall Nachweispflichten über die ordnungsgemäße Entsorgung verbunden. Diese Nachweispflicht hat die Bundesländer dazu bewogen, die AVV und EU-POP- Verordnung dynamisch zu verlinken. Probleme durch getrennte Erfassung In der abfallwirtschaftlichen Praxis bereitet allerdings das mit der Einstufung als gefährlicher Abfall ebenfalls verbundene Gebot der getrennten Erfassung Probleme. So ist im Falle von HBCD die thermische Behandlung des Polystyrols in Monofraktion nur in einigen Müllverbrennungsanlagen innerhalb enger Grenzen möglich. Die Begrenzungen ergeben sich einerseits aus der Logistik, wie der zur Verfügung stehenden Bunkerkapazität für diesen großvolumigen Abfallstrom. Andererseits ist der Heizwert mit 38 MJ/kg etwa vier Mal so hoch wie der von gemischtem Siedlungsabfall. Auf diesen hohen Heizwert des Polystyrols sind die Kessel vielfach nicht ausgelegt. Der Stoffstrom muss daher für die thermische Verwertung in der Regel konditioniert werden. Das bedeutet, dass an der Anfallstelle getrennt erfasste Monochargen im Rahmen einer Vorbehandlung zu zerkleinern und mit niederkalorischen Abfällen zu vermischen sind. In der Folge der technischen und logistischen Probleme kam es im vergangenen Herbst zu Engpässen bei der Entsorgung von HBCD-haltigem Polystyrol. Die Bundesländer reagierten darauf mit jeweils eigenen Bestimmungen, die zu einem föderalen Flickenteppich führten. Im Kern regelten sie alle das Gleiche: Die HBCD-haltigen Dämmplatten sollten wie bisher nicht an der Baustelle getrennt erfasst werden, sondern wie vor der neuen Regelung im Rahmen eines Baustellen-Abfallgemischs gesammelt und in genehmigten Anlagen entsorgt werden dürfen. Das Problem dabei: Auch wenn die erlassenen Regelungen auf Landesebene dasselbe bezweckten, unterschieden sich Literatur [1] Potrykus, A.; Milunov, M.; Weißenbacher, J.: Ermittlung von potentiell POP-haltigen Abfällen und Recyclingstoffen – Ableitung von Grenzwerten, S. 1401ff. Umweltbundesamt, 2015. Welche Aussichten bringen neue Regelungen zu POP-haltigen Abfällen? die Bestimmungen im Einzelnen deutlich. Sie führten letztlich nicht zu einer Beruhigung des Marktes. Erst als der Bundesrat per Moratorium HBCD für ein Jahr vom Vollzug der AVV ausnahm, beruhigte sich die Lage wieder. Gelöst ist das Problem damit nicht: Geschieht nichts, droht die dynamische Verlinkung von AVV und EU-POP- Verordnung im Falle von HBCD erneut zum Problem werden. Und HBCD ist kein Einzelfall. PCP in Deutschland Im Frühjahr 2015 hatten die Vertragsstaaten des Stockholmer Übereinkommens Pentachlorphenol (PCP) in den Anhang A des Vertragsdokuments aufgenommen. In der Vergangenheit wurden unter anderem Dachbalken mit PCP behandelt, um es vor Pilzbefall zu schützen. Darüber hinaus wurde der Stoff in der Textilindustrie, in Fugendichtungsmitteln, Spachtel- und Vergussmassen, Klebern sowie Lacken und Farben verwendet [1]. Seit der Verbotsverordnung aus dem Jahr 1989 ist PCP in Deutschland zwar verboten, allerdings wurde die Chemikalie bis Mitte der 1990er Jahre in der EU-27 eingesetzt, 1993 noch über 4 000 t verbraucht. Bei langlebigen Produkten, wie im Baubereich üblich, wird auch in den kommenden Jahren noch PCP-belastetes Material als Abfall anfallen. Außerdem produzieren die USA den Stoff heute noch und setzen ihn zusammen mit Kanada ein. Die weltweite Produktionsmenge wird laut UN auf rund 10 000 t geschätzt. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass PCP-belastete Produkte heute noch nach Deutschland importiert werden, seriöse Schätzungen sind allerdings schwierig. Nimmt jedoch die EU PCP in die POP- Bilder: EEW Verordnung auf, entsteht das gleiche Problem. Lösungsansatz Für den verständlichen Wunsch der Bundesländer, die ordnungsgemäße Entsorgung POP-haltiger Abfälle nachgewiesen zu bekommen, müssen Abfälle nicht als gefährlich deklariert werden. So ermöglicht etwa § 51 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Kreislaufwirtschaftsgesetz auch für nicht-gefährliche Abfälle eine Überwachung im Einzelfall. POP-haltige Reststoffe können damit weiterhin als nicht-gefährlich gelten und trotzdem die ordnungsgemäße Entsorgung von den Landesbehörden überwacht werden. Ein gerade in der Verbändeanhörung befindlicher Referentenentwurf für eine POP-Abfall- Überwachungs-Verordnung schließt diese Option zwar aus, weil die für den Vollzug verantwortlichen Länder die vorgesehene Nachweisführung im Einzelfall als nicht praktikabel ansehen, rückt aber von der pauschalen Einstufung aller POP-haltigen Abfälle als gefährlich ab und setzt damit EU-Recht um. Zudem wird mit der im Entwurf vorliegenden Bundes-Verordnung anstelle 16 verschiedener Ländererlasse ein bundeseinheitlicher Vollzug gewährleistet. Darüber hinaus führt der Verordnungsentwurf zu einer langfristigen Lösung. Denn neben der HBCD- Problematik berücksichtigt er die zukünftige Aufnahme weiterer Stoffe in Anhang IV der Verordnung, wie beispielsweise des Herbizids PCP oder des Flammschutzmittels DecaBDE, bei denen sich die nächsten Probleme bereits abzeichnen. Stefan Visser, EEW Energy from Waste GmbH, Helmstedt, stefan.visser@eew-energyfromwaste.com UmweltMagazin Juni 2017 23

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