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06 | 2017

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Recht Schwerpunkte der

Recht Schwerpunkte der Novellierung Einige der für die Industrie besonders relevanten und gegebenenfalls auch kostspieligen Schwerpunkte der Novellierung sind nachfolgend aufgelistet: Einschränkungen der Irrelevanzund Bagatellmassenströme Die Novelle der TA Luft sieht eine erhebliche Absenkung der Bagatellmassenströme vor. Die für die Praxis sehr relevanten Regelungen dieser Bagatellgrenzen als Bezugsgrößen für Immissionsprognosen bei der Neu- und Änderungsgenehmigung von Anlagen führen derzeit noch zur Verfahrensvereinfachung und -verkürzung – vor allem für kleinere und mittelgroße Anlagen. Die vorgesehene Herabsenkung der Bagatellmassenströme reduziert diesen Vorteil für kleinere und mittlere Anlagen erheblich. Verschärfung der Schadstoffdepositionswerte Die TA Luft bestimmt Schadstoffdepositionswerte zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch die Deposition luftverunreinigender Stoffe. Im TA Luft-Entwurf werden die bestehenden Werte für Blei und Cadmium verschärft sowie neue Werte für Arsen, Chrom, Benzo(a)pyren, Dioxine und dioxinähnliche Substanzen eingeführt. Der bisher bestehende Bezug zu den Prüf-und Maßnahmewerten in der Bundes-Bodenschutzverordnung fehlt in dem Entwurf. Verschärfung für karzinogene Stoffe Die Liste der karzinogenen Stoffe wird in dem TA Luft-Entwurf erheblich erweitert, und einige Stoffe werden anderen Gefahrstoffklassen zugeordnet mit der Folge erheblicher Grenzwertverschärfungen wie zum Beispiel bei Benzol und Quarzfeinstaub. Europarechtliche Vorgaben hierzu fehlen teilweise. Neuregelungen zur Energieeffizienz und Einsatzstoffen Die Industrie wehrt sich auch gegen die neu geplanten Vorgaben zur Energieeffizienz und Einsatzstoffen in einem Anhang der TA Luft. Nach Ansicht von Industrieverbänden passe dies zum einen nicht systematisch zur TA Luft und zum anderen stelle es auch eine Doppelregelung zu bereits vorhandenen Bestimmungen in der Umweltgesetzgebung dar. Neuaufnahme der Geruchsimmissions-Richtlinie Weiterhin soll die bislang in den meisten Bundesländern von der Rechtsprechung (nur) als „Sachverständigengutachten“ eingestufte Geruchsimmissions-Richtlinie des LAI in die TA Luft integriert werden und so verbindlichen Charakter in allen Bundesländern erhalten. Regelungen zu Bioaerosolen In einem neuen Anhang 10 werden Prüfvorgaben und Mess- und Orientierungswerte für Bioaerosole wie Keime und Endotoxine festgelegt. Diese Vorschriften gelten für alle Arten von Industrieanlagen und sind dem Wortlaut nach nicht auf Tierhaltungsanlagen beschränkt, von denen in erster Linie Umwelt- und Gesundheitsgefahren durch Immissionen von Bioaerosolen ausgehen. Anhang zu Stickstoffdepositionen in FFH-Gebieten Die naturschutzrechtlichen Genehmigungsanforderungen auf Grundlage des § 54 Abs. 11 BNatSchG wurden miteinbezogen, insbesondere hinsichtlich der Stickstoff- und Säureeinträge in FFH-Gebieten (Critical Loads). Diese sollten als Prüfmaßstäbe für die Belastung von FFH-Gebieten durch geplante Anlagen herangezogen werden. Zahlreiche Verschärfungen für Emissions- und Immissionsgrenzwerte Hierzu gehören etwa die Immissionswerte für Feinstaub (PM 2.5), die ab einem Massenstrom von 0,40 kg/h auf 10 mg/m3 (bislang 20 mg/m 3 ) gesenkt werden sollen. Ebenso sieht der TA Luft-Entwurf etwa eine Verschärfung des Emissionsgrenzwertes für Quecksilber von 0,05 auf 0,01 mg/m3 vor. Anforderungen zur Vermeidung diffuser Emissionen Der derzeitige TA-Luft-Entwurf sieht eine Ausweitung der Anforderung zur Vermeidung diffuser Emissionen vor. Zum einen wird bereits der Anwendungsbereich der Forderung ganz erheblich erweitert, da nicht mehr nur Anlagen mit flüssigen Stoffen, die bei einer Temperatur von 293,15 K einen Dampfdruck von 1,3 kPA aufweisen, unter diese Regelungen fallen, sondern auch alle Stoffe, die diesen Dampfdruck bei ihrer Verwendungstemperatur aufweisen. Darüber hinaus werden etwa die bisherigen Dichtigkeitsanforderungen für Pumpen, unter anderem auf Rührwerke, erweitert. Verschärfung der Regelung für besondere Anlagentypen Neben verschärften Emissionsanforderungen, insbesondere an Feuerungsanlagen und Verbrennungsmotoren, zählt hierzu auch eine neue Berechnungsmethode für die Schornsteinhöhenermittlung. Der Hauptvorwurf der Industrie gegenüber der Novelle der TA Luft nimmt auf den Koalitionsvertrag Bezug, nach dem (nur) eine 1 : 1-Umsetzung des Europäischen Rechts angestrebt werde, und deutsche Sonderwege mit teils erheblichen Verschärfungen von umweltrechtlichen Anforderungen vermieden werden sollen. Viele der geplanten Verschärfungen in der TA Luft gehen jedoch über die europäischen Vorgaben hinaus. Eine Ressortabstimmung über den überarbeiteten Entwurf vom 7. April 2017 konnte bislang zwischen den Ministerien nicht erreicht werden. Die ursprünglich geplante Kabinettsentscheidung über den Entwurf der TA Luft am 24. Mai 2017 ist deshalb zumindest fraglich. Ursprünglich war geplant, die Novelle der TA Luft bis zu den Wahlen im September 2017 abgeschlossen zu haben. RAin Stefanie Beste, Hoffmann Liebs Fritsch & Partner Rechtsanwälte mbB, Düsseldorf, stefanie.beste@hlfp.de 48 UmweltMagazin Juni 2017

Organschaften Neue und überarbeitete Technische Regeln zu Messverfahren Forum Emissionsüberwachung Neue und überarbeitete Technische Regeln zu Messverfahren werden beim diesjährigen „Forum Emissionsüberwachung“ der VDI/DIN-Kommission Reinhaltung der Luft am 11. Juli 2017 im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit in Bonn vorgestellt. Nach einem allgemeinen Überblick erfahren die Teilnehmer von Änderungen und Neuerungen bei den einzelnen Technischen Regeln – ergänzt um Erfahrungsberichte aus den Arbeitsgruppen des Europäischen Komitee für Normung . Die Ermittlung der Messunsicherheit bei automatischen Standardreferenzverfahren, der Nachweis der Gleichwertigkeit von Messverfahren mit dem Referenzverfahren und die Eignungsprüfung von portablen automatischen Messeinrichtungen bilden weitere thematische Schwerpunkte. Der Vortragsteil schließt mit einem Bericht darüber, was bei der Implementierung von Messverfahren bei neuen und überarbeiteten Normen aus Sicht der Fachbegutachtung zu berücksichtigen ist. Eine Podiumsdiskussion über „Standardisierung von Messverfahren – Behinderung oder Bestätigung des Fortschritts?“ bildet unter Einbeziehung des gesamten Auditoriums den Abschluss. Dabei wird auch auf Themen eingegangen, die mit den Vorträgen in fachlichem Kontext stehen. Somit erhalten die Teilnehmer Gelegenheit, sich an einer kritischen Diskussion und einem weitergehenden Informationsaustausch zu beteiligen. Darüber hinaus haben sie im Vorfeld der Veranstaltung die Möglichkeit, weitere Themen zu benennen und den Tag inhaltlich mitzugestalten. Die Veranstaltungsreihe „Forum Emissionsüberwachung” richtet sich vorrangig an Messstellen, die nach § 29b BImSchG bekannt gegeben sind oder eine Bekanntgabe anstreben. Die mitgeteilten Informationen und Kenntnisse dienen der Qualifizierung des Personals im Sinne der Gewährleistung der Fachkunde. Das „Forum Emissionsüberwachung“ wird in Zusammenarbeit mit dem Hessischen Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie, Kassel, dem Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW, Recklinghausen, dem Landesamt für Umweltschutz Sachsen-Anhalt, Halle, der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg, Karlsruhe, sowie dem Umweltbundesamt, Dessau-Roßlau, durchgeführt. Bild: GKS-Gemeinschaftskraftwerk Schweinfurt Konfliktmanagement bei Kleinfeuerungsanlagen VDI-Expertenforum Am 26. September 2017 veranstaltet die VDI/DIN-Kommission Reinhaltung der Luft im VDI und DIN gemeinsam mit der DE- CHEMA Gesellschaft für Chemische Technik und Biotechnologie e.V. das VDI-Expertenforum „Konfliktmanagement bei Kleinfeuerungsanlagen“ in Frankfurt am Main. Steigende Energiepreise und der Einsatz nachwachsender Rohstoffe, verbunden mit dem Wunsch nach Wärme, haben in den letzten Jahren zu einer Zunahme von Kleinfeuerungsanlagen geführt. Doch durch die Emissionen dieser Anlagen kommt es immer wieder zu Konflikten mit der Nachbarschaft. Bei der Betrachtung dieser Situationen spielt neben den Brenn- Modellversuch zu Emissionen von Kleinfeuerungsanlagen. Bild: Ingenieurbüro Theurer UmweltMagazin Juni 2017 49

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