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06 | 2019

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Recht Rechtsänderungen

Recht Rechtsänderungen Frühjahr 2019 Einwegplastik: nein Danke! Das EU-Parlament hat im März 2019 die neuen Regeln zum Verbot und zur Beschränkung von Einwegplastik angenommen. Die EU-Unterhändler hatten sich bereits im Dezember auf die Änderungen geeignet. Die EU legt mit der Richtlinie zur Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt ihr Augenmerk auf Hauptquellen der Abfalleinträge in die Meere, indem sie auf die zehn häufigsten Einwegkunststoffartikel, die an Stränden der EU gefunden werden, fokussiert sowie auf zurückgelassene, verloren gegangene und weggeworfene Fischfanggeräte. Es gibt Verbote, Beschränkungen und Sensibilierungsmaßnahmen: Verbote: Die EU verbietet das Inverkehrbringen von Artikeln aus oxo-abbaubarem Kunststoff. Diese Kunststoffe enthalten Zusatzstoffe, die durch Oxidation einen Zerfall des Kunststoffs in Mikropartikel oder einen chemischen Abbau herbeiführen. Sie verbietet auch einige Einwegkunststoffartikel: Wattestäbchen, Besteck inklusive Essstäbchen, Teller, Trinkhalme, Rührstäbchen, Luftballonstäbe (die zur Stabilisierung an den Ballons befestigt werden mit Halterungsmechanismen), Lebensmittelverpackungen aus expandiertem Polystyrol, Getränkebehälter und -becher aus expandiertem Polystyrol einschließlich ihrer Verschlüsse und Deckel. Die EU geht davon aus, dass es erschwingliche Alternative gibt, so dass diese Produkte vom Markt genommen werden können. Verbrauchsminderung: Bei einigen Einwegkunststoffartikel muss der Verbrauch gesenkt werden: Getränkebecher, einschließlich ihrer Verschlüsse und Deckel, Lebensmittelverpackungen, die nicht aus Polystyrol bestehen, (ausgenommen sind Getränkebehälter, Teller sowie Tüten und Folienverpackungen (Wrappers) mit Lebensmittelinhalt). Diese Verminderung muss bis 2026 gegenüber 2022 in den Mitgliedsstaaten quantitativ messbar sein. Produktanforderungen: Für Getränkeflaschen gilt, dass ab 2025 PET-Flaschen zu mindestens 25 Prozent aus recyceltem Kunststoff bestehen; ab 2030 zu mindestens 30 Prozent. Kennzeichnungsvorschriften: Einige Einwegkunststoffartikel müssen auf der Verpackung oder auf dem Produkt selbst eine sichtbare und gut lesbare Kennzeichnung tragen. Diese muss über angemessene oder zu vermeidende Entsorgungswege informieren und darüber, dass der Artikel Kunststoff enthält sowie auf die daraus resultierenden Auswirkungen der Vermüllung. Dies gilt etwa für Hygieneeinlagen (Binden), Tampons und Tamponapplikatoren, Feuchttücher, Tabakprodukte mit Filtern sowie Filter, die zur Verwendung in Kombination mit Tabakprodukten vertrieben werden, Herstellerverantwortung, erweitert: Hersteller werden zur Deckung der Kosten für Abfallbewirtschaftung, Reinigungsaktionen und Sensibilisierungsmaßnahmen herangezogen. Dies betrifft folgende Lebensmittelverpackungen (siehe oben), Teller sowie Tüten und Folienverpackungen (Wrappers) mit Lebensmittelinhalt, aus flexiblem Material hergestellte Tüten und Folienverpackungen, Getränkebehälter für bis zu drei Liter, Getränkebecher, Feuchttücher, Luftballons, Tabakprodukte mit Filter sowie Filter, die zur Verwendung in Kombination mit Tabakprodukten vertrieben werden, Fanggeräte wie Fischernetze. Getrennte Sammlung: Bis 2025 muss zum Zwecke des Recyclings 77 Gewichtsprozent der Abfälle aus Einwegkunststoffartikeln gemessen an den in einem bestimmten Jahr in Verkehr gebrachten Einwegkunststoffartikeln getrennt gesammelt werden; bis 2029 erhöht sich diese Quote auf 90 Prozent. Diese Quote betrifft Getränkeflaschen mit einem Fassungsvermögen von bis zu drei Litern. Getränkeflaschen aus Glas oder Metall und Getränkeflaschen flüssige Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke sind ausgenommen. Hierzu können EU-Staaten Pfandsysteme einführen oder Ziele bei der erweiterten Herstellerverantwortung setzen. Sensibilierung: EU-Staaten müssen Verbraucher informieren und Anreize zum verantwortungsvollen Verhalten schaffen, damit weniger der von der vorliegenden Richtlinie erfassten Artikel sowie von leichten Kunststofftragetaschen achtlos weggeworfen werden. Informiert werden soll über: • Auswirkungen des achtlosen Wegwerfens und anderer unsachgemäßer Entsorgung auf die Umwelt, • Auswirkungen einer unsachgemäßen Abfallentsorgung dieser Einwegartikel auf die Kanalisation sowie • Verfügbarkeit wiederverwendbarer Alternativen, Wiederverwendungssysteme und Abfallbewirtschaftungsoptionen für diese Einwegkunststoffartikel und Fanggeräte, die Kunststoff enthalten, sowie bewährte Verfahren für eine umweltgerechte Abfallbewirtschaftung. http://www.europarl.europa.eu/RegData/seance_plenie re/textes_adoptes/provisoire/2019/03–27/0305/P8_TA- PROV(2019)0305_DE.pdf Saubere kommunale Fahrzeuge Das EU-Parlament hat im April die überarbeitete Richtlinie über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge verabschiedet. Diese Clean Vehicles Directive soll den Markt für saubere und energieeffiziente Fahrzeuge fördern. Sie schreibt öffentlichen Aufraggebern bei der Beschaffung von Straßenfahrzeugen vor, etwa den Energieverbrauch, die CO 2 -Emissionen und bestimmte Schadstoffemissionen während der Lebensdauer zu berücksichtigen. Die Richtlinie bezieht auch Verfahren wie Leasing, Miete und Ratenkauf von Fahrzeugen sowie von Aufträgen für bestimmte Arten von Dienstleistungen ein. Die zu erfassenden Dienstleistungen sind etwa der öffentlicher Verkehr auf der Straße, bestimmte Post- und Paketdienste sowie die Abholung von Siedlungsabfällen, wobei die hier eingesetzten Fahrzeuge zu den Fahrzeugklassen gehören müssen, die unter diese Richtlinie fallen. Die EU legt hier Mindestziele für die öffentliche Auftragsvergabe für den Anteil sauberer Fahrzeuge an der Gesamtzahl aller Fahrzeuge fest. Diese werden für jeden EU-Staat gesondert je nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit - gemessen am Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt - und der Schadstoffexposition der Bevölkerung in Städten festgesetzt. Umgesetzt wird in zwei Schritten: Erst haben alle EU-Staaten zwei Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie Zeit, diese in nationale Recht umzuschreiben. Ab dann läuft der erste Referenzzeitraum 54 UmweltMagazin Juni 2019

Recht bis Ende 2025; von Januar 2026 an bis Ende 2030 der Zweite. Bis Ende 2025 müssen in Deutschland mindestens 38,5 Prozent aller neuen leichten Nutzfahrzeuge sauber im Sinne dieser Richtlinie sein. Leichte Nutzfahrzeuge sind Fahrzeuge der Klassen M1 (Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit bis zu acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz), M2 (Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz und einer zulässigen Gesamtmasse bis zu 5 Tonnen) und N1 (Fahrzeuge zur Güterbeförderung mit einer zulässigen Gesamtmasse bis zu 3,5 Tonnen). Bei schweren Nutzfahrzeugen wird zwischen zwei Fahrzeugklassen unterschieden: Bei LKW der Klassen N2 (zulässige Gesamtmasse von 3,5 bis 12 Tonnen) und N3 (zulässige Gesamtmasse von mehr als 12 Tonnen) müssen bis Ende 2025 mindestens zehn Prozent und von 2026 an mindestens 15 Prozent der Fahrzeuge sauber sein. Bei Bussen der Klasse M3 (Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz und einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 5 Tonnen) müssen im ersten Referenzzeitraum mindestens 45 Prozent sauber sein, im Zweiten mindestens 65 Prozent. Wann gilt ein Fahrzeug als sauber? Leichte Nutzfahrzeuge gelten bis Ende 2025 als sauber, wenn deren CO 2 -Emissionen höchstens 50 g/km betragen und deren Luftschadstoffemissionen im praktischen Fahrbetrieb unterhalb von 80 Prozent der geltenden Emissionsgrenzwerte liegen; von 2016 an liegt der Wert der Auspuffemissionen bei 0 CO 2 g/km, zu den Luftschadstoffemissionen gibt es (noch) keine Angaben. Schwere Nutzfahrzeuge gelten als sauber, wenn sie Elektrofahrzeuge sind oder mit mit alternativen Kraftstoffen betrieben werden. Dies sind Kraftstoffe oder Energiequellen, die zumindest teilweise als Ersatz für Erdöl als Energieträger für den Verkehrssektor dienen, die zur Reduzierung der CO 2 -Emissionen beitragen und die Umweltverträglichkeit des Verkehrssektors erhöhen können. Hierzu zählen unter anderem Elektrizität, Wasserstoff, Biokraftstoffe (mit Ausnahme von aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen produzierte Biokraftstoffe, flüssige Biobrennstoffe und Biomasse-Brennstoffe), synthetische und paraffinhaltige Kraftstoffe, Erdgas, einschließlich Biomethan, gasförmig (komprimiertes Erdgas (CNG)) und flüssig (Flüssigerdgas (LNG)), und Flüssiggas (LPG). Bei Fahrzeugen, die mit flüssigen Biobrennstoffen oder synthetischen oder paraffinhaltigen Kraftstoffen betrieben werden, dürfen diese Kraftstoffe nicht mit konventionellen fossilen Brennstoffen vermischt werden. Wenn flüssige Biokraftstoffe oder synthetische oder paraffinhaltige Kraftstoffe für die beschafften Fahrzeuge verwendet werden sollen, müssen die öffentlichen Auftraggeber und Auftraggeber durch verpflichtende Vertragsklauseln oder durch ähnlich wirksame Mittel im Rahmen des Vergabeverfahrens dafür sorgen, dass nur solche Kraftstoffe für diese Fahrzeuge verwendet werden. Auch durch Nachrüstung können Fahrzeuge der Definition für saubere Fahrzeuge entsprechen und somit für die Zwecke der Einhaltung der Mindestziele für die öffentliche Auftragsvergabe als saubere Fahrzeuge gezählt werden. Abgesehen von emissionsfreien Fahrzeugen gibt es derzeit nur wenige leichte Nutzfahrzeuge, deren Luftschadstoffemissionen 80 Prozent oder weniger der derzeitigen Grenzwerte für Emissionen betragen. Die Kommission geht davon aus, dass sich die Zahl dieser Fahrzeuge, insbesondere Plug-in-Hybridfahrzeuge, in den kommenden Jahren erhöhen wird. http://www.europarl.europa.eu/RegData/seance_plenie re/textes_adoptes/provisoire/2019/04–18/0427/P8_TA- PROV(2019)0427_DE.pdf Die neue Trinkwasserrichtlinie Die EU aktualisiert Qualitätsstandards für sauberes Trinkwasser, damit das Leitungswasser in der gesamten EU bedenkenlos trinkbar ist. Im März 2019 haben sich die EU-Umweltminister über die von der EU-Kommission vorgeschlagene Überarbeitung der EG-Trinkwasserrichtlinie geeinigt. Es fehlt noch eine Einigung mit dem EU-Parlament. Die neue Trinkwasserrichtlinie sieht neue Pflichten zur Verbesserung des Zugangs zu Wasser vor. Die EU-Staaten sollen alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Zugang zu Trinkwasser und die Qualität für schutzbedürftige Menschen sicherzustellen. Das Wasser für den menschlichen Gebrauch muss sauber, bezahlbar und jedem zugänglich sein. Dabei muss jedoch die Verhältnismäßigkeit gegeben sein. So ist im Artikel 13 des Vorschlags vorgesehen, • Zugang und Nutzung von Trinkwasser zu verbessern etwa durch Förderung des Nutzen von Trinkwasser in öffentlichen Gebäuden, Restaurants und auf öffentlichen Plätzen, sowie • den Zugang zu sauberem Trinkwasser für benachteiligte und marginalisierte Gruppen zu verbessern. Bei der Überwachung der Wasserqualität soll ein risikobasierter Ansatz eingeführt werden. Dies soll gewährleisten, dass Wasserbehörden einen Überblick über die Einzugsgebiete von Entnahmestellen haben und auf Verunreinigungen so schnell wie möglich reagieren. Es soll das Trinkwasser kontrolliert und gleichzeitig Risiken in der gesamten Produktionskette gesenkt werden. Alle Verantwortlichen in einem Wassereinzugsgebiet bis zum Wasserhahn werden verpflichtet, Maßnahmen zur Risikobeherrschung anzuwenden. Versorger, die im Rahmen ihrer Überwachung Probleme im Rohwasser feststellen, müssen dies den Behörden melden. Ziel ist eine europaweit bessere Datenlage über den Zustand der Wasserkörper; Wasserbehörden und Versorgungsunternehmen müssen Daten austauschen und erkannte Risiken sehr schnell beheben. Zudem schlagen die Umweltminister ein neues Verfahren zur Festlegung von Hygienevorschriften für Materialien, die mit Trinkwasser in Berührung kommen, vor. Die Materialien sollen in einer separaten Richtlinie geregelt werden, um Verunreinigungen zu vermeiden. Rohrleitungen, Armaturen und andere Bauteile müssen so beschaffen sein, dass sie das Trinkwasser schützen. Hintergrund: Die Bürgerinitiative „Right2Water“ hat die Überarbeitung der Richtlinie initiiert. Sie schätzt, in Europa haben bis zu acht Millionen Menschen keinen gesicherten Zugang zu Trinkwasser oder geeigneten Sanitäranlagen. Für 20 Millionen Menschen sei die Trinkwasserqualität nicht gesichert. Die EU-Kommission wurde aufgefordert, Vorschläge für die Umsetzung des von den Vereinten Nationen anerkannten Menschenrechts auf Wasser und Sanitärversorgung vorzulegen. Mehr als 1,8 Millionen EU-Bürgern unterstützten die Bürgerinitiative. https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ ST-6876–2019-REV-1/de/pdf Patricia Prorok & Aylin Sherif, Beratung Rechtsmanagement, Gutwinski Management GmbH, pprorok@gutwinski.at, asherif@gutwinski.at UmweltMagazin Juni 2019 55

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