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07-08 | 2017

Nachrichten BMUB KfW

Nachrichten BMUB KfW verdoppelt Green-Bond-Portfolio Die KfW Bankengruppe, Frankfurt am Main, verstärkt ihr Engagement beim Aufbau eines Portfolios mit grünen Anleihen – den „Green Bonds“. Weil das seit dem Jahr 2015 im Auftrag des Bundesumweltministeriums bestehende Portfolio mit grünen Anleihen schneller wächst, als ursprünglich geplant, will die KfW das Zielvolumen verdoppeln: von 1 auf 2 Mrd. € und mit einem Investitionshorizont von 3 bis 5 Jahren. Das BMUB unterstützt diese stringente Fortführung der KfW-Aktivitäten bei Green- News – Online Bonds und erweitert das KfW- Mandat entsprechend. Seit April 2015 fördert die Bankengruppe bereits den Klima- und Umweltschutz durch Investitionen in Green Bonds. Durch die Investitionstätigkeit werden Maßnahmen zum Klima- und Umweltschutz über Anleihen als kapitalmarktbasiertes Instrument finanziert. Die KfW tritt darüber hinaus in Dialog mit verschiedensten Marktteilnehmern. Sie ist Ansprechpartnerin für Green-Bond-Emittenten und weitere Akteure in diesem Segment – beispielsweise Weitere Nachrichten finden Sie tagesaktuell auch im Internet unter www.umweltmagazin.de (Rubrik: Branchen-News). Die Westarkade der KfW IPEX-Bank in Frankfurt am Main. Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, Ratingagenturen, Nachhaltigkeitsrating-Agenturen und sonstige Stakeholder. Darüber hinaus macht sich die KfW auch in Marktinitiativen für die qualitative Weiterentwicklung des Green-Bond- Marktes stark. Sie bringt sich unter anderem als Mitglied des Executive Committees und in Arbeitsgruppen der international anerkannten Green Bond Principles ein, von Marktteilnehmern entwickelte freiwillige Leitlinien zur Begebung von Green Bonds. www.bmub.bund.de Bild: KfW-Bildarchiv / Rüdiger Nehmzow Europa – kurz notiert >>> Das letzte Referenzdokument für die beste verfügbare Technik für Müllverbrennungsanlagen stammt aus dem Jahr 2006. Nun wird das Papier gerade überarbeitet. Der neue Entwurf enthält etwas schwächere Grenzwerte für Stickstoffoxidemissionen, dafür sollen sie im Gegensatz zur Vorgängerversion verbindlich sein. Neue Anlagen dürften demnach täglich durchschnittlich 120 mg/m 3 ausstoßen. Bereits existierende Anlagen mit entsprechenden Filtern dürften einen täglichen Durchschnittswert von 150 mg/m 3 erreichen, alte Anlagen ohne SCR bis zu 180 mg/m 3 . Bis September können die EU- Mitgliedstaaten, die Industrie und die Zivilgesellschaft den Entwurf kommentieren. >>>Die Višegrad-Staaten und Großbritannien versuchen verschiedene EU-Regelungen zum Klimaschutz abzuschwächen. Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn wollen die laufenden EU-Gesetzgebungsverfahren zum europäischen Emissionshandel, erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und zur Energieeffizienz von Gebäuden blockieren. Tschechien hat einen Vorschlag im Zusammenhang mit der Revision der Energieeffizienzrichtlinie gemacht, mit dem das Energieeinsparziel von jährlich 1,5 auf 0,35 % schrumpfen würde. Polen versucht das Winterpaket der EU-Kommission auszuhebeln. Es will auf das Verfahren der Gelben Karte zurückgreifen, bei dem die nationalen Parlamente Stellung zu einem Gesetzgebungsvorschlag nehmen. Großbritannien torpediert zentrale Gesetzesvorhaben der EU-Kommission und will die Zielvorgaben der geplanten Erneuerbare-Energien- Richtlinie und der Richtlinie zur Energieeffizienz verringern. Ebenso wollen die Briten die neue Verordnung zur Governance der Energieunion unterminieren. Insbesondere lehnen sie die lineare Entwicklung beim Ausbau Erneuerbarer ab. >>>Die Abgeordneten des Umweltausschusses des EU- Parlaments haben einem Vorschlag zur Revision der Düngemittelverordnung für eine bessere Kreislaufwirtschaft in der EU zugestimmt. Dieser enthält einige Punkte, die den EU-weiten Handel von Düngemittel, insbesondere von organischem Dünger, harmonisieren sollen. Bisher werden vor allem anorganische, chemisch hergestellte Düngemittel in der Verordnung als EG-Düngemittel geführt. Vor allem organische Dünger werden bisher kaum gefördert. Diese Wettbewerbsverzerrung wollen der Umweltausschuss und die EU-Kommission nun ausbessern. Zudem haben die Abgeordneten für striktere Cadmium-Grenzwerte gestimmt, die über den Kommissionsvorschlag hinausgehen. So dürften nach Inkrafttreten der Verordnung nur noch 60 mg Cadmium pro kg enthalten sein, gefolgt von 40 mg/kg drei Jahre später, bis zu 20 mg/kg 12 Jahre später. Sie fordern zudem eine verpflichtende Kennzeichnung des Cadmiumgehalts für EG-Düngemittel, so dass sich Verbraucher über den Schwermetallgehalt informieren können. 10 UmweltMagazin Juli - August 2017

Nachrichten Entsorgungsfachbetriebeverordnung Zertifizierung zu Entsorgungsfachbetrieben weiter ausgebaut Mit der Zweiten Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung vom 7. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2770) wurden im Nachgang zum neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212) und der Ersten Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung vom 5. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4043) weitere notwendige Änderungen des untergesetzlichen Regelwerks vorgenommen. Ein zentrales Element der Zweiten Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung ist die neue Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften (Entsorgungsfachbetriebeverordnung – EfbV), die in ihren wesentlichen Teilen am 1. Juni 2017 in Kraft getreten ist. Die neue Entsorgungsfachbetriebeverordnung entwickelt das Qualitätsprofil des Entsorgungsfachbetriebes auf Grundlage der §§ 56 und 57 KrWG fort und berücksichtigt dabei auch die Erfahrungen von Wirtschaft und Vollzug. Sie verfolgt das Ziel, das bewährte Instrument der Zertifizierung von Betrieben zu Entsorgungsfachbetrieben weiter auszubauen und bestehende Rechts- und Anwendungsunsicherheiten abzubauen. Abfallerzeuger und -besitzer, die einen Entsorgungsfachbetrieb beauftragen, sollen in besonderem Maß auf eine rechtlich beanstandungsfreie Bewirtschaftung der Abfälle vertrauen können. Das Abfallrecht setzt dabei weiterhin auf die Freiwilligkeit bei der Zertifizierung und schafft verfahrensrechtliche Anreize für Betriebe, die sich überwachen und als Entsorgungsfachbetrieb zertifizieren lassen. Die Festlegung von Mindeststandards für die Betriebe, die Zertifizierungsorganisationen und die beauftragten Sachverständigen sowie die Regelungen zur Überwachung und Zertifizierung dienen dazu, die Qualität des Gütezeichens „Entsorgungsfachbetrieb“ weiter zu verbessern. Die beiden Zertifizierungswege, wie Abschluss eines Überwachungsvertrags mit einer technischen Überwachungsorganisation und Mitgliedschaft in einer Entsorgungsgemeinschaft, werden im Grundsatz beibehalten, die Anforderungen aber so weit wie möglich vereinheitlicht. Ziel ist es, ein einheitliches Regelwerk für Entsorgungsfachbetriebe zu schaffen, um die Rechtsteilung zwischen der bisherigen Entsorgungs- Abfallerzeuger und -besitzer, die einen Entsorgungsfachbetrieb beauftragen, sollen in besonderem Maß auf eine rechtlich beanstandungsfreie Bewirtschaftung der Abfälle vertrauen können. fachbetriebeverordnung und der bisherigen Entsorgergemeinschaftenrichtlinie (EgRL), die am 1. Juni 2017 außer Kraft getreten sind, zu überwinden. Zudem wird dem Bürokratieabbau, unter anderem durch die Einführung eines elektronischen Entsorgungsfachbetrieberegisters, Rechnung getragen. Die neue Entsorgungsfachbetriebeverordnung definiert die Anforderungen an die Organisation, die Ausstattung und die Tätigkeit eines Entsorgungsfachbetriebs sowie an die der Zuverlässigkeit und die Fach- und Sachkunde des Betriebsinhabers und der im Betrieb beschäftigten Personen. Sie enthält Regelungen zum Abschluss eines Überwachungsvertrages mit einer technischen Überwachungsorganisation und zur Mitgliedschaft in einer Entsorgergemeinschaft. Geregelt werden zudem die Anforderungen an die Sachverständigen sowie deren Kontrolle. Die Entsorgungsfachbetriebeverordnung bestimmt die Anforderungen an die Überwachung sowie den Umfang der Zertifizierung und die Zertifikatsgestaltung. Sie enthält schließlich Bestimmungen zur elektronischen Errichtung eines bundesweit einheitlichen elektronischen Entsorgungsfachbetrieberegisters und zum Entzug des Zertifikats sowie Bußgeldvorschriften. www.bundesregierung.de Bild: Klaas hartz / Pixelio BMUB Keine Absenkung von Standards im Umweltrecht Bundesumweltministerin Barbara Hendricks tritt Forderungen nach einer Absenkung bewährter Umweltstandards entgegen, die das Bundesverkehrsministerium letzte Woche im Abschlussbericht des „Innovationsforums Planungsbeschleunigung“ vorgestellt hat. Die Beschleunigung von Planungsverfahren sei ein wichtiges Zukunftsthema. Es wäre wichtig gewesen, dass die Bundesregierung hier an einem Strang zieht. Die vom Innovationsforum Planungsbeschleunigung vorlegten Ideen wurden weder auf ihre politische Umsetzbarkeit untersucht, noch wurden sie einer abschließenden rechtlichen Prüfung unterzogen. Mit solchen Alleingängen könne man bei diesem wichtigen Thema nicht vorankommen. Das Bundesumweltministerium lehnt unter anderem die empfohlene verstärkte Nutzung von Plangenehmigungen bei UVP-pflichtigen Vorhaben ab. Diese würde in vielen Fällen einen Standardabbau bei der Öffentlichkeitsbeteiligung nach sich ziehen und somit das Prozessrisiko erhöhen. Auch die Handlungsempfehlung, die EU-Naturschutzrichtlinien abzuändern, führe in die falsche Richtung. Die Europäische Kommission verkündete erst kürzlich – nach mehrjährigen und aufwendigen Fitness Checks – die Richtlinien unverändert beizubehalten. Bundesumweltministerin Hendricks hatte sich für die Beibehaltung der Richtlinien stark gemacht und am Ende in einer breiten Allianz durchgesetzt. Hendricks ist überzeugt, dass nur mit mehr Transparenz im Verfahren, einer verbesserten Bürgerbeteiligung und einer kontinuierlichen Weiterqualifizierung der zuständigen Behörden Erfolge erzielt werden können. www.bmub.bund.de UmweltMagazin Juli - August 2017 11

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