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07-08 | 2017

Recht Erfolgreiche

Recht Erfolgreiche Altlastenbearbeitung mit öffentlich-rechtlichen Verträgen Die wirkungsvolle und verhältnismäßige Untersuchung und Sanierung von Boden- und Grundwasserverunreinigungen ist in der Regel äußerst vielschichtig und komplex. Dabei kommt es nicht nur auf die fachlich-technische Expertise des Altlastengutachters an. Zusätzlich bedarf es auch einer kompetenten juristischen Beratung, die das zugehörige Verwaltungsverfahren bei der Bodenschutzbehörde rechtssicher begleitet und gestaltet. Das enge Zusammenspiel der verschiedenen Fachdisziplinen ist für den Erfolg entscheidend. Dabei sind öffentlich-rechtliche Verträge das Mittel der Wahl. Jede Altlast ist anders und ihre Bearbeitung ist daher stets individuell und einzelfallabhängig anzugehen. Folglich kann es kein immer gleiches, stets funktionierendes Patentrezept für den Umgang mit Boden- und Grundwasserverunreinigungen geben. Pauschale Verallgemeinerungen und Lösungsansätze, die vermeintlich auf jeden Altlastenfall zu passen scheinen, verbieten sich daher, auch wenn es natürlich einen grob gesteckten Rahmen gibt, innerhalb dessen sich die Projektbeteiligten bewegen sollten. Diese einleitenden Grundaussagen dürften heutzutage allgemein bekannt sein und keinen Widerspruch hervorrufen. Wesentlich weniger geläufig sind demgegenüber die verschiedenen rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten, mit denen die fachgutachterliche Arbeit flankiert werden kann. Oftmals herrscht insoweit noch immer der Irrglaube vor, die behördliche Untersuchungs- und Sanierungsanordnung sei das einzige verwaltungsrechtliche Mittel, um einen Störer zum Tätigwerden zu verpflichten und die damit verfolgte Altlastenbearbeitung auf rechtmäßige Füße stellen zu können. Auch wenn die Ordnungsverfügung den gesetzlich vorgesehenen Regel- oder Grundfall darstellt, ist dem aber nicht so. Vielmehr sehen sowohl das Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG), in § 13 Abs. 4, als auch die Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder, in den §§ 54 ff., den öffentlich-rechtlichen Vertrag als Alternative ausdrücklich vor. Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist gerade auch auf dem Gebiet des Bodenschutzrechts rechtlich zulässig und heutzutage auch durchaus üblich und bewährt. Unterschiedliche Interessen zwischen Behörde und Verpflichteten Dabei sind die Vorteile einer vertraglichen Regelung für beide Vertragsparteien offensichtlich. Schließlich liegt es in der Natur der Sache, dass es zwischen der zuständigen Bodenschutzbehörde auf der einen Seite und dem/den bodenschutzrechtlich Verpflichteten auf der anderen Seite unterschiedliche Interessen gibt. Hierbei handelt es sich nach § 4 BBodSchG insbesondere um den Verursacher oder den Gesamtrechtsnachfolger des Verursachers als Handlungsstörer sowie um den Grundstückseigentümer und gegebenenfalls den Inhaber der tatsächlichen Gewalt, also beispielsweise einen Mieter oder Pächter, als Zustandsstörer. So muss die Bodenschutzbehörde sicherstellen, dass der Gefahrenabwehr genüge getan wird. Insofern hat sie nach den Vorgaben des BBodSchG einen nutzungsbezogenen Maßstab anzulegen, um die erforderlichen und damit verhältnismäßigen Untersuchungs- und Sanierungsmaßnahmen abzuleiten, die vor dem Hintergrund der jeweiligen Grundstücksnutzung zu einer sicheren Beseitigung der von den Boden- und Grundwasserverunreinigungen ausgehenden Gefahren führen. Demgegenüber verfolgen die Störer beziehungsweise Pflichtigen, die für Untersuchungen Bild: Verena N. / pixelio.de 44 UmweltMagazin Juli - August 2017

Recht oder die Sanierung herangezogen werden sollen, einen gänzlich anderen Ansatz. Sie haben naturgemäß Interesse an einem möglichst kostenbewussten und die wirtschaftlichen Zwänge berücksichtigenden Umfang der von ihnen durchzuführenden Maßnahmen. Es liegt auf der Hand, dass diese unterschiedlichen Zielsetzungen nur selten deckungsgleich sind, und es zwischen ihnen regelmäßig einen gewissen Ermessensspielraum gibt. Begründet liegt diese Diskrepanz darin, dass das deutsche Bodenschutzrecht – zumindest in Bezug auf Altlasten, die vor dem Stichtag 1. März 1999 entstanden sind – gerade nicht pauschal vorgibt, dass jede Altlast im Sinne eines „Saubermachens“ umfassend zu dekontaminieren beziehungsweise zu beseitigen wäre. Dies wurde vom Gesetzgeber so ausdrücklich im BBodSchG festgeschrieben, denn alles darüber Hinausgehende wäre in einem „alten“ Industrieland wie der Bundesrepublik Deutschland volkswirtschaftlich kaum finanzierbar. Folglich sind auch Sicherungsmaßnahmen, bei denen die Altlast im Boden verbleibt, diese aber umfassend gesichert wird und so der von ihr ausgehenden Gefahr begegnet werden kann, als vollwertige und gleichrangige Sanierungsmaßnahmen anerkannt. Entscheidend ist also das einzelfallabhängige Zusammenspiel von Gefahrenabwehr und Verhältnismäßigkeit. Vorteile einer vertraglichen Regelung Diese komplizierte Gemengelage ist mittels einer Ordnungsverfügung nur bedingt in den Griff zu bekommen. Für die Bodenschutzbehörde ist es innerhalb einer Anordnung regelmäßig schwierig, ihre Beweggründe und Ermessenserwägungen ausreichend konkret darzustellen. Hinzu kommen häufig Probleme mit der Bestimmtheit des Bescheides. Die Sanierungsanordnung ist deshalb fehleranfällig, was oftmals zu ihrer Rechtswidrigkeit und gerichtlichen Aufhebung führt. Mittels eines Sanierungsvertrages können die unterschiedlichen Interessen dagegen konkret und verbindlich sowie einvernehmlich geregelt werden. Die Bereitschaft der Verantwortlichen zur Untersuchung beziehungsweise Sanierung ist deutlich größer, wenn diese auf Augenhöhe mitreden können und alle Beteiligten gemeinsam das Ziel einer ausgewogenen, tragfähigen Sanierungsstrategie verfolgen. Hier zeigt sich die Flexibilität von öffentlich-rechtlichen Verträgen. Diese lässt sich auch gut mit einem stufenweisen Vorgehen kombinieren, zum Beispiel in Form eines Basisvertrages mit darauf aufbauenden Ergänzungsvereinbarungen. Auch die zeitlichen und wirtschaftlichen Vorteile, die ein öffentlich-rechtlicher Vertrag mit sich bringt, sind nicht zu unterschätzen. Schließlich kosten lange Gerichtsverfahren durch die verschiedenen Instanzen viel Zeit und Geld. Auch wenn es nicht immer ganz einfach ist, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag auszuhandeln und dies natürlich auch seine Zeit in Anspruch nimmt, ist eine vertragliche Lösung daher häufig wesentlich schneller umzusetzen. Außerdem bietet der öffentlich-rechtliche (Sanierungs-)Vertrag ein hohes Maß an Rechtssicherheit für alle Beteiligten, und für die Pflichtigen werden die auf sie zukommenden Maßnahmen insgesamt kalkulierbar. Nachteile, die gegen eine vertragliche Lösung der Altlastenproblematik sprechen könnten, gibt es dagegen keine, insbesondere nicht im Vergleich zur Ordnungsverfügung. Wesentliche Vertragsinhalte Hinsichtlich der inhaltlichen Ausgestaltung von öffentlich-rechtlichen Untersuchungs- und Sanierungsverträgen gilt es noch einmal festzuhalten, dass diese vom jeweiligen konkreten Einzelfall abhängig und individuell zu erstellen sind. Die pauschale Verwendung von Musterentwürfen verbietet sich also. Besonderes Augenmerk sollte in diesem Zusammenhang auf die Präambel gelegt werden. Auch wenn diese keine direkten Regelungen beinhaltet, ist sie doch für die spätere Auslegung des Vertrages von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Deshalb sollten in ihr die vertragliche Ausgangslage und die Historie des Falles vollständig beschrieben werden. Auch der Wille und die grundsätzlichen Ziele der Parteien sollten aufgenommen werden. Entsprechendes gilt für in Kauf genommene Ungewissheiten und unterschiedliche Rechtsstandpunkte. Im Rahmen der eigentlichen vertraglichen Vereinbarungen ist anschließend der Vertragsgegenstand von zentraler Bedeutung. Hier wird beschrieben für welche Stoffe, welche Medien und in welchem räumlichen Bereich die vertraglichen Regelungen gelten. Weiter sind die einzelnen Vertragsgrundlagen und -bestandteile sowie die Verpflichtungserklärungen zu nennen. In diesem Kontext spielt der dem Vertrag zugrunde liegende und als wichtigste Anlage beizufügende Sanierungsplan – oder dementsprechend das Untersuchungskonzept – eine ganz entscheidende Rolle. Denn diesen gilt es schließlich umzusetzen. Darüber hinaus sind Sanierungsziele und Abbruchkriterien zur Beendigung der Maßnahmen zu formulieren. Auch die Zwangsvollstreckungsunterwerfung gehört zum Standard, ohne die kaum noch eine Bodenschutzbehörde einen öffentlich-rechtlichen Vertrag unterzeichnen wird. Fazit und Kombination mit weiteren Verträgen Der öffentlich-rechtliche Vertrag ist also ein sehr flexibles Instrument, um ausgeglichene aber gleichwohl zielführende Lösungen in der Altlastenbearbeitung zu erreichen, in denen sich alle Beteiligten, insbesondere auch die bodenschutzrechtlich Verpflichteten, mit ihren Positionen wiederfinden können. Dies führt zu einer wesentlich besseren Akzeptanz der erforderlichen Maßnahmen und infolgedessen regelmäßig zu einer schnelleren und erfolgreicheren, weil einvernehmlichen, Altlastenbearbeitung. Außerdem können in den öffentlich-rechtlichen Vertrag beliebig viele Parteien einbezogen werden. Ein weiterer, nicht hoch genug einzuschätzender Vorteil ist, dass er mit anderen Verträgen kombiniert werden kann, so dass ein einheitliches Gesamtkonstrukt entsteht. Dies ist insbesondere beim Flächenrecycling und der Neuentwicklung von Industriebrachen wichtig. Hierbei können neben dem öffentlichrechtlichen Sanierungsvertrag die zusätzlich ins Spiel kommenden Vertragswerke, wie etwa Grundstückskaufverträge, städtebauliche Verträge oder öffentlich-rechtliche Kanalisierungsvereinbarungen, optimal aufeinander abgestimmt werden. Damit kann oftmals auch dem bodenschutzrechtlichen Ausgleichsanspruch aus § 24 Abs. 2 BBodSchG die Grundlage entzogen werden. RA Volker Hoffmann, Hoffmann Liebs Fritsch & Partner Rechtsanwälte mbB, Düsseldorf, volker.hoffmann@hlfp.de UmweltMagazin Juli - August 2017 45

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