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07-08 | 2019

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Recht Geänderte

Recht Geänderte Technische Regeln für Gefahrstoffe Technische Regeln für Gefahrstoffe (TRGS) geben den Stand der Technik, Arbeitsmedizin und Arbeitshygiene sowie wissenschaftliche Erkenntnisse für Tätigkeiten mit Gefahrstoffen einschließlich Einstufung und Kennzeichnung wieder. Der Ausschuss für Gefahrstoffe der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) erstellt sie, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gibt sie bekannt. Im März 2019 hat das BMAS vier dieser Regeln geändert. TRGS 900 In der TRGS 900 hat das BMAS die Liste der Arbeitsplatzgrenzwerte (AGW) sowie das Verzeichnis der CAS-Nummern geändert und ergänzt. Dies sind nach der Gefahrstoffverordnung (Gef- StoffV) Obergrenzen für die zeitlich gewichtete durchschnittliche Konzentration eines Stoffes in der Luft am Arbeitsplatz für einen gegebenen Zeitraum. Sie geben an, ab welcher Konzentration eines Stoffes akute oder chronische Auswirkungen auf die Gesundheit im Allgemeinen zu erwarten sind. Bei 14 Gefahrstoffen wurden die Einträge in der Liste der AGW und Kurzzeitwerte geändert, bei weiteren 14 wurden solche Werte ergänzt. Gelöscht wurden diese Werte bei fünf langkettige Alkoholen. Und das Verzeichnis der CAS-Nummern wurde um 20 Gefahrstoffe ergänzt – darunter Kokosnussöl sowie Stickstoffmonoxid (NO) und Stickstoffdioxid (NO 2 ). In der TRGS 900 wurde auch die Systematik des Auf- und Abrundens der errechneten AGW bei Kohlenwasserstoffgemischen geändert. Künftig sind die errechneten AGW wie folgt auf- oder abzurunden: • < 25 mg/m 3 : auf volle 10, 25 < AGW < 100 mg/m3: auf volle 25, > 100 mg/m3: auf volle 50 Bisher wurden die errechneten AGW wie folgt auf- oder abgerundet: • < 100 mg/m3: auf volle 25, > 100 mg/m3: auf volle 50. Das heißt: Bei Gemischen aus verschiedenen Kohlenwasserstoffen mit unterschiedlichen Grenzwerten (wie ein Gemisch aus Hexan und n-Buthylbenzol) wird jetzt der Grenzwert für das Gemisch auf Basis der prozentuellen Zusammensetzung des Gemisches errechnet. Diese errechneten Grenzwerte müssen entsprechend aufgerundet werden. Online-Rechner für Kohlenwasserstoffgemische: https://www.dguv.de/ifa/praxishilfen/praxishilfen-ge fahrstoffe/software-arbeitsplatzgrenzwerte-fuer-kohlenwasserstoffgemische/index.jsp TRGS 903 In der TRGS 903 hat das Ministerium die Liste der biologischen Grenzwerte (BGW) und das Verzeichnis der CAS- Nummern ergänzt. Diese Grenzwerte geben an, bis zu welcher Konzentration eine Chemikalie in einem Körpermaterial die Gesundheit der Beschäftigten nicht beeinträchtigt wird. Üblicherweise beziehen sich diese Werte auf Konzentration im Vollblut, in den roten Blutkörperchen, im Blutplasma, im Blutserum oder im Urin. Neu in der Liste der biologischen Grenzwerte ist einer für Aluminium. Drei bestehende Werte wurden geändert, einer gestrichen. TRGS 910 In der TRGS 910 zu risikobezogenen Maßnahmenkonzepten für Tätigkeiten mit krebserzeugenden Gefahrstoffenwurden wurde Toleranzkonzentration von Trichlorethen (Tri) sowie der stoffspezifische Äquivalenzwert in biologischem Material zur Akzeptanzkonzentration von Benzol geändert. Zur Erklärung: Wird die Toleranzkonzentration eines Stoffes überschritten, wird von einem hohen, nicht hinnehmbaren Risiko ausgegangen. Und wird die Akzeptanzkonzentration unterschritten, wird von einem hinnehmbaren Risiko ausgegangen. TRGS 554 Die neu gefasste TRGS 554 zu Abgasen von Dieselmotoren trägt der veränderten Technik der Abgasnachbehandlung und neueren Erkenntnissen Rechnung. Der Anwendungsbereich wurde auf Arbeitsbereiche im Freien erweitert. Berücksichtigt wird der inzwischen eingeführte Arbeitsplatzgrenzwert (AGW) für partikelförmige Dieselmotoremissionen von 50 µg/m3. Die Gefährdungsbeurteilung und die Schutzmaßnahmen werden darauf ausgerichtet. So müssen Arbeitgeber, wird der AGW für Dieselrußpartikel überschritten, ein Verzeichnis der exponierten Beschäftigten nach der Gefahrstoffverordnung in Verbindung mit der TRGS 410 „Expositionsverzeichnis bei Gefährdung gegenüber krebserzeugenden oder keimzellmutagenen Gefahrstoffen der Kategorien 1A oder 1B“ führen. Dies ist auch der Fall, liegen dem Arbeitgeber keine ausreichende Information über die Höhe einer möglichen Exposition vor. Aufgrund Praxiserfahrungen werden die Schutzmaßnahmen nach der so genannten STOP-Reihenfolge verstärkt auf die Möglichkeiten der Substitution veralteter Aggregate durch abgasärmere Technik ausgerichtet. Dieses Prinzip stammt aus der Siehe hierzu TRGS 500 „Schutzmaßnahmen“. S steht für Substitution, T für technische, O für organisatorische und P persönliche Schutzmaßnahmen. Bisher war das STOP- Prinzip in der TRGS 554 nicht verankert. Das Arbeitsverfahren war so zu gestalten, dass Dieselmotoremissionen nicht frei werden, soweit dies nach dem Stand der Technik möglich ist. Ab jetzt müssen Tätigkeiten mit Atemschutz durchgeführt werden, wenn kein Nachweis gemäß TRGS 402 darüber vorliegt, dass trotz Ausschöpfung aller technischer und organisatorischer Schutzmaßnahmen die AGW eingehalten werden. Bisher wurde dies lediglich empfohlen. Aylin Sherif, Beratung Rechtsmanagement Gutwinski Management GmbH, asherif@gutwinski.at 54 UmweltMagazin Juli - August 2019

Recht EU: Weniger Gift in Rezyklaten Die EU hat die Verordnung über persistente organische Schadstoffe, „POPs“ (persistent organic pollutants) genannt, überarbeitet und im Juni im Europäischen Amtsblatt veröffentlicht. Rezyklate aus E-Schrott-Kunststoffen dürfen nur noch weniger bromierte Flammschutzmittel enthalten. Eine mögliche Schattenseite: Mehr dieser Kunststoffe werden wohl thermisch entsorgt werden. Die EU hat die POPs-Verordnung (EG) Nr. 850/2004 im Frühjahr durch die neue Verordnung (EU) 2019/1021 ersetzt. Bei POPs handelt es sich um langlebige chemische Substanzen, die weit von ihrem Ursprungsort über internationale Grenzen hinaus transportiert werden und in der Umwelt verbleiben. Sie reichern sich über die Nahrungskette an und können die menschliche Gesundheit und Umwelt schädigen. Zu den POPs zählen Pflanzenschutzmittel wie Chlordan, DDT, Dieldrin, Endrin und Toxaphen, unerwünschte Nebenprodukte bei Verbrennungsprozessen wie Dioxine und Furane als auch Industriechemikalien wie polychlorierte Biphenyle (PCBs) und bromierte Flammschutzmittel. Die EU setzt mit ihren POPs-Verordnungen Vorgaben aus zwei internationalen Abkommen in EU-Recht um: • aus dem Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe sowie aus • dem Protokoll zum Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung durch persistente organische Schadstoffe. Die Abkommen und EU-Verordnungen verbieten oder beschränken Herstellung, Inverkehrbringen und Verwendung von langlebigen organischen Schadstoffen. Sie enthalten auch Vorgaben zu Verringerung von Emissionen auf ein Minimum sowie Regelungen zur Entsorgung von Abfällen, die POPs enthalten. Fokus: bromierte Flammhemmer Mit der neuen POPs-Verordnung übernimmt und verschärft die EU Vorgaben des Stockholmer Übereinkommens zu mehrfach bromierten Diphenylethern (polyBDE), die als Flammschutzmittel eingesetzt wurden: • Der Summengrenzwert für unbeabsichtigte Verunreinigungen von Mischungen und Artikel mit allem mehrfach bromierten Diphenylether liegt jetzt bei 500 mg/kg. Damit halbiert die EU die erlaubte Menge an diesen Substanzen etwa in Kunststoffrezyklaten. • Von der Einzelsubstanze Decabromdiphenylether (DecaBDE) dürfen Produkte sogar nur bis 10 mg/kg als unbeabsichtigte Verunreinigung enthalten. Ausnahmen gelten für die Herstellung von Luftfahrzeugen sowie von Ersatzteilen von Luft- und Kraftfahrzeugen. DecaBDE, der zehnfach bromierte Diphenylether, wurde als Flammschutzmittel eingesetzt. Die Substanz wird in der Natur nur langsam abgebaut. Dabei entstehen fünffach und achtfach bromierte Diphenylether (PentaBDE und OctaBDE). Diese beiden Substanzen gelten seit 2009 weltweit über das Stockholmer Übereinkommen als POPs, das DecaBDE seit 2017. Mehr Abfall thermisch verwerten Aufbereiter von Kunststoffen aus Elektroaltgeräten sehen den 500 mg-Wert kritisch. Er werde das gewünschte Recycling von Kunststoffen aus E-Schrott erschweren, ist aus dem Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) zu hören. Das hängt mit der Aufbereitung des E-Schrotts zusammen: In der Praxis trennen spezialisierte Recycler die Kunststoffe aus Altgeräten in einer Kaskade an Verfahren auf. Die Fraktion mit Flammhemmern wird thermisch verwertet. Der überwiegende Rest, der geringe Anteile an bromierten Flammhemmern enthalten darf, wird nach einer weiteren Behandlung als Rezyklat weiterverwertet. Mit dem halbierten Grenzwert müssen Recycler jetzt wohl mehr Kunststoffe aussortieren, um den neuen Grenzwert sicher einzuhalten. Die Folge: Mehr Plastik wird thermisch entsorgt werden. Zudem fehlt für die praktische Umsetzung ein praktikables validiertes Messverfahren, warnt der Elektronikrecycler-Dachverband EERA (European Electronics Recyclers Association). Bestände zerstören Weitere Änderungen in der neuen POPs-Verordnung sind vor allem Präzisierungen bei Begriffsbestimmungen beziehungsweise Anpassungen an die Terminologie der Abfallrichtlinie beziehungsweise der Chemikalienverordnung Reach. Darüber hat die EU strengere Bestimmungen für das Behandeln, Überwachen und Zerstören von POP- Abfällen eingeführt. Bestehende Lagerbestände mit POPs müssen möglichst bald als Abfälle bewirtschaftet werden. Die EU-Mitgliedstaaten bekommen die Aufgabe, Transformatoren, Kondensatoren und Behälter, in denen PCB enthalten sind, bis Ende 2025 zu identifizieren und aus dem Verkehr zu ziehen. Die EU-Mitgliedstaaten haben Vorschriften über Sanktionen zu erlassen, die bei Verstößen gegen die Verordnung zu verhängen sind, und für die Anwendung der Sanktionen zu sorgen. Diese Sanktionen sollen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein, da die menschliche Gesundheit und die Umwelt geschädigt werden können, wenn die Vorschriften nicht eingehalten werden. Neue POPs aus Helsinki Die Europäische Chemikalienagentur (Echa) soll der EU-Kommission helfen, weitere POPs zu identifizieren und zu bewerten. Danach soll die Echa für die Kommission Gutachten erstellen, damit die Brüsseler Behörde entscheiden kann, ob es vernünftig ist, diesen Stoff weltweit im Stockholmer Übereinkommen mit aufzunehmen. -> https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/ PDF/?uri=CELEX:32019R1021&from=DE Aylin Sherif, Beratung Rechtsmanagement Gutwinski Management GmbH, asherif@gutwinski.at & Ralph Ahrens, Chefredakeur, UmweltMagazin rahrens@vdi-fachmedien.de UmweltMagazin Juli - August 2019 55

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