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09 | 2016

Recht widerlegt werden

Recht widerlegt werden beziehungsweise die Behörde kann diese statt der Festlegungen der DIN 4150 heranziehen. Voraussetzung dafür ist aber, dass dieses alternative Gutachten ebenfalls auf allgemein anerkannte technische Regeln verweist. Sind die Immissionswerte eingehalten oder unterschritten, ist davon auszugehen, dass keine schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des BImSchG vorliegen. Werden die Immissionswerte überschritten, kommen nachträgliche Anordnungen von Minderungsmaßnahmen und die Festlegung von Erschütterungsgrenzwerten in Betracht. Sind außerdem konkrete Anzeichen für Schäden im Sinne von erheblichen Nachteilen als Folge von Erschütterungen erkennbar, ist das Ermessen der zuständigen Behörde eingeschränkt; sie darf dann nur bei einem atypischen Sachverhalt von einer nachträglichen Anordnung absehen. Die Behörde muss aber immer eine Abwägung im Einzelfall durchführen. In ihre Bewertung muss sie dabei auch den Belästigungsgrad einer Erschütterung anhand folgender Kriterien bewerten: Art der Erschütterung, Ausmaß, Dauer, Sensibilität der beeinträchtigten Nutzung, Prägung des Einwirkungsgebietes, Ortsüblichkeit der Erschütterungen sowie zeitliche Abfolge der unverträglichen Nutzungen. Erschütterungswirkung auf Menschen Entsprechend der DIN 4150 Teil 2 wird als Beteiligungsgrundlage bei Erschütterungseinwirkungen auf Menschen in Gebäuden das frequenz- und zeitbewertete Erschütterungssignal, gemessen in der Raummitte der am stärksten betroffenen Geschossdecke, herangezogen. In der DIN 4150 Teil 2 werden die ermittelten Erschütterungsimmissionen fixen Anhaltswerten gegenübergestellt, die für Gebiete mit unterschiedlicher Schutzbedürftigkeit sowie für die Tagesund Nachtzeit angegeben werden (Nr. 6.3 mit Tabelle 1). Liegen die Spitzenwerte der Erschütterungen unter den unteren Anhaltswerten, gelten die Anforderungen der DIN 4150 Teil 2 als erfüllt; liegen sie oberhalb der oberen Anhaltswerte, gelten die Anforderungen als nicht erfüllt. Liegen die Werte zwischen dem oberen und dem unteren Anhaltswert, und handelt es sich nicht Dauerhafte oder regelmäßig wiederkehrende Erschütterungen, etwa verursacht durch industrielle Betriebe wie große Walzanlagen, können für Anwohner und Anlagenbetreiber zu einem echten Problem werden. nur um selten auftretende, kurzzeitige Einwirkungen, wird nach detaillierten Vorgaben aus den Erschütterungswerten ein Mittelwert über einen längeren Beurteilungszeitraum berechnet und einem besonderen Anhaltswert gegenübergestellt. In einer Gemengelage aus gewerblich, industriell oder hinsichtlich ihrer Erschütterungsauswirkung vergleichbar genutzten Gebieten und zum Wohnen dienenden Gebieten, können die für die Wohngebiete geltenden Immissionswerte auf einen geeigneten Zwischenwert erhöht werden. Die Immissionswerte für Kern-, Dorf- und Mischgebiete sollen dabei nicht überschritten werden. Für die Höhe des Zwischenwertes ist die konkrete Schutzwürdigkeit des betroffenen Gebietes maßgeblich. Bezüglich des die Erschütterung verursachenden Betriebs wird dabei vorausgesetzt, dass der Stand der Erschütterungstechnik eingehalten wird. Verminderung von Belästigungen durch Erschütterungsimmissionen > Aktive Schutzmaßnahmen: Erschütterungen lassen sich am wirkungsvollsten durch Maßnahmen an der Erschütterungsquelle selbst vermindern, zum Beispiel durch Schaffung optimaler Betriebsbedingungen Wartung und Pflege von Maschinen und Werkzeugen oder den Übergang zu einer anderen Technik sowie durch die Reduzierung und Anpassung (kein Nachtbetrieb) der Betriebszeiten von Erschütterungen verursachenden Anlagen. Bild: Siemens > Ausbreitungsweg: Erschütterungen werden in der Regel durch den Boden übertragen. Die Ausbreitung von Schwingungen im Erdboden kann häufig durch vertikal eingebrachte Schlitze oder Kanäle rechtwinklig zur Ausbreitungsrichtung – mit gasgefüllten Matten – behindert werden. > Passive Schutzmaßnahmen: Bei baulichen Anlagen können durch Veränderungen der Schwingungseigenschaften des Bauwerks oder von Bauteilen die Einwirkungen von resonanzbedingten Erschütterungen vermieden oder gemindert werden. Durch das Anbringen von Schwingungstilgern an Bau- oder Maschinenteilen lassen sich Resonanzschwingungen minimieren. > Maßnahmen zur Minderung erheblicher Belästigungen wie psychische Auswirkungen durch baustelleninduzierte Erschütterungen: Umfassende Information der Betroffenen über die Baumaßnahme, Aufklärung über die Unvermeidbarkeit von Erschütterungen im Zusammenhang mit der Baumaßnahme, zusätzliche baubetriebliche Vorkehrungen zur Minderung und Begrenzung der Belästigung wie Pausen oder Ruhezeiten, Information über Erschütterungseinwirkungen auf das Gebäude sowie der Nachweis der tatsächlich auftretenden Erschütterungen können die Akzeptanz von Erschütterungsimmissionen deutlich steigern. RAin Stefanie Beste, Hoffmann Liebs Fritsch & Partner Rechtsanwälte mbB, Düsseldorf, stefanie.beste@hlfp.de 50 UmweltMagazin September 2016

Organschaften Veranstaltung VDI-Expertenforum Emissionshandel Am 10. Oktober 2016 veranstaltet die Kommission Reinhaltung der Luft im VDI und DIN – Normenausschuss KRdL gemeinsam mit dem Umweltbundesamt und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit in Bonn das VDI-Expertenforum Emissionshandel mit dem Themenschwerpunkt „Ausgestaltung des European Union Emissions Trading System (EU ETS) nach dem Jahr 2020“. Die Teilnehmer werden auf den aktuellen nationalen Stand der Klimapolitik im Zusammenhang mit dem Klimaschutzplan 2050 sowie die internationale Entwicklung mit Blick auf das EU ETS gebracht. Des Weiteren werden anhand von Studien das Zusammenspiel mit anderen klimaschutzrelevanten Instrumenten sowie weitere mögliche Auswirkungen des Emissionshandels auf unternehmerische Entscheidungen aufgezeigt. Vertreter der Deutschen Emissionshandelsstelle geben einen Rückblick auf das bisher Erreichte und einen Ausblick auf die Weiterentwicklungsmöglichkeiten des europäischen Systems. In einem weiteren Referat wird auf konkrete Probleme bei der Umsetzung eingegangen. Der Abschluss bietet in dem Bild: Kurt F. Domnik / pixelio.de Kontakt VDI-Gesellschaft Energie und Umwelt (VDI-GEU) Dirk Franz Franzen Postfach 101139 40002 Düsseldorf Tel.: 0211/6214-415 Fax: 0211/6214-177 geu@vdi.de www.vdi.de/geu Zusammenhang einen Überblick über laufende Rechtsprechungsverfahren und weist auf mögliche Auswirkungen und Chancen des Brexit für deutsche Unternehmen hin. Weitere Informationen: www.vdi.de/emissionshandel2016 Fachtagung Anlagenbezogenes Monitoring Neue gesetzliche Regelungen führen zu einer immer weiteren Verschärfung der Emissionsgrenzwerte. Bei deren Einhaltung spielen die Überwachung von Anlagen und die Messtechnik eine wichtige Rolle. Die Tagung „Anlagenbezogenes Monitoring“, die am 25. und 26. Oktober in Würzburg stattfindet, gibt einen Überblick zur aktuellen Gesetzeslage und beschäftigt sich mit der Ermittlung und Bewertung von Emissionen sowie der Interpretation der Messergebnisse. Die Teilnehmer können sich auf der Veranstaltung über neue und bewährte sowie biologische Messverfahren zur Anlagenüberwachung informieren. Neben den Vorträgen zu den Themenfeldern „rechtliche und technische Anforderungen in der Überwachung, Monitoring mit biologischen Messverfahren, innovative Ansätze zur Emissionsminderung, Emissionsmonitoring für Treibhausgase, Betriebsmesstechnik und Prozessoptimierung“ haben die Besucher die Möglichkeit, mit anderen Fachleuten ins Gespräch zu kommen. Die Tagung richtet sich an Fachund Führungskräfte, die im Bereich Anlagenbetrieb und Anlagenkontrolle arbeiten und deren Branche dem Immissionsschutzrecht unterliegt, an Immissionsschutzbeauftragte, Entwickler und Hersteller von Messgeräten, Mitarbeiter von Mess- und Genehmigungsinstituten, Berater, die im Bereich Umweltrecht und Umwelttechnik tätig sind, sowie an Mitarbeiter von Forschungseinrichtungen und Hochschulen. Weitere Informationen: www.vdi.de/anlagenmonitoring Online-Angebot Übersicht für Effizienz-Tools Unternehmen, die die Ressourceneffizienz in ihrem Betrieb analysieren wollen, können online auf eine neue Liste aller aktuell verfügbaren Tools zurückgreifen. Die Übersicht des VDI Zentrum Ressourceneffizienz basiert auf den Hinweisen, die in der Richtlinie VDI 4801 „Ressourceneffizienz in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU)“ erarbeitet wurden. Verschiedene Filteroptionen nach Themenbereich, Kategorie und Kosten sollen den Nutzern die Suche nach dem für sie geeigneten Tool erleichtern. Die Übersichtsliste umfasst unter anderem Checklisten und Datenbanken zur quantitativen und qualitativen Prozessanalyse sowie zu Bewertungsmethoden. Damit können Betriebe ihre eigene Material- und Energieeffizienz angeben. Ebenfalls enthalten ist eine Auflistung von Anwendungen zur Erarbeitung konkreter Maßnahmen für die Prozessoptimierung. Die kostenlose Übersicht ist einsehbar unter: www.ressource-deutschland.de Unternehmen können über das Online-Angebot geeignete Tools zur Ressourceneffizienzanalyse in ihren Betrieben finden. Bild: Thomas Ernsting / LAIF UmweltMagazin September 2016 51

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