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09-2019

Nachrichten Klimaschutz

Nachrichten Klimaschutz Aufnahme ins Grundgesetz „Wichtiger als langwierige Grundgesetz - änderungen sind schnelle und verlässliche Schritte im Klimaschutz, an denen sich die Wirtschaft neu und nachhaltig aus richten kann“, so Katharina Reuter, Geschäftsführerin von UnternehmensGrün. Angesichts der neuen Debatte um „Klimaschutz als Staatsziel“ warnt der Verband der grünen Wirtschaft davor, das Grund - gesetz als Feigenblatt zu missbrauchen. UnternehmensGrün begrüßt den Vorschlag, Klimaschutz ins Grundgesetz aufzunehmen. Dabei müsse aber im Fokus stehen, was damit tatsächlich im Kampf gegen die Klimakatastrophe erreicht wird und wie schnell Erfolge zu sehen sind. „Das Grundgesetz sieht bereits den ‚Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen‘ vor. Dazu gehört natürlich auch das Klima“, sagt Klaus Stähle, Anwalt und Unternehmens- Grün-Experte Rechtsfragen. Es sei Zeit, diesen Auftrag konkret umzusetzen, anstatt weitere Absichtserklärungen abzugeben. „Manche Politiker fordern jetzt einen ‚nationalen Klimakonsens‘ oder ein ‚Gesamtkonzept‘, bevor Klimaschutz ins Grundgesetz aufgenommen werden könne. Vor solchen Komplexitätsfallen müssen wir uns hüten: Hier werden bewusst so hohe Hürden aufgebaut, dass Klimaschutz wieder um Jahre verschoben wird“, warnt Stähle. Die Liste der Versäumnisse der Bundesregierung sei Bild: Sarah Richter / Pixabay lang: Das Klimaziel 2020 wird nicht erreicht, der Ausbau der Erneuerbaren bricht ein, nachhaltiges Wirtschaften wird durch umweltfeindliche Subventionen bestraft. Stähle: „Es gibt jede Menge Baustellen, an denen Politiker, die es mit dem Klimaschutz ernst meinen, ansetzen können, da ist eine Grundgesetz-Änderung nicht von hoher Priorität.“ www.unternehmensgruen.de IPCC Bericht über Klimawandel und Landsysteme veröffentlicht In seinem Anfang August dieses Jahres veröffentlichten Bericht warnt der Welt - klimarat der Vereinten Nationen (IPCC) vor den massiven Auswirkungen der Klimakrise auf die Land- und Forstwirtschaft. Der Bericht zeigt zugleich: Landwirtschaft, Tierhaltung und Forstwirtschaft müssen ihre Verantwortung wahrnehmen, um die globale Erdüberhitzung zu mindern. Während einige Landwirte bereits klimaschonend wirtschaften, befeuert in erster Linie die intensive Landwirtschaft und Tierhaltung die Klimakrise. Die klimaschädlichen Emissionen aus der Land- und Forstwirtschaft haben sich global in den letzten 50 Jahren fast verdoppelt. Sie machen ein Viertel aller menschengemachten Treibhausgasemissionen aus. Die Rodung von Wäldern, unter anderem für die Futtermittel- und Bioenergieproduktion, die intensive Tierhaltung und die Herstellung und übermäßige Anwendung von Stickstoffdünger sind die Hauptverursacher von landwirtschaftlichen Treibhausgasen. https://www.ipcc.ch/2019/08/08/landis-a-critical-resource_srccl/ Workshop Legal Compliance & Arbeitsschutz Am Mittwoch, den 18. September 2019 findet ab 9.30 Uhr ein Workshop zu den Themen „Legal Compliance in der Praxis einfach sicherstellen“ und „Die Schritte zum gerichtsfesten Umwelt- und Arbeitsschutz“ im Hotel im Wasserturm in Köln statt. Bei diesem Workshop werden auch folgende Themen beleuchtet: • Wer haftet wofür im Umwelt-, Energieund Arbeitsschutzrecht? • Sicherstellung von Legal Compliance im Umwelt-, Energie- und Arbeitsschutzrecht mithilfe eines Softwarebasierten Rechtsmanagementsystems; • Erläuterung der wesentlichen Rechts - änderungen des letzten Jahres; • Legal Compliance an internationalen Standorten sicherstellen; • Software-basierte Sicherstellung eines gerichtsfesten Arbeitsschutzes; • Gefährdungsbeurteilung – einfach per Mausklick aus dem Gefährdungskatalog erstellen; • Betriebsanweisung – per Mausklick automatisch aus der Gefährdungsbeurteilung generieren; • Digitales Gefahrstoffkataster – Outsourcing Gefahrstoffmanagement. Die Zielgruppe sind Betriebsleiter, Geschäftsführer, Managementbeauftragte aus den Bereichen Umwelt-, Energie- und Arbeitsschutz. Veranstaltet wird dieser Workshop von der Firma Gutwinski Management GmbH aus Österreich. www.gutwinski.de 8 UmweltMagazin September 2019

Nachrichten Elektroaltgeräte Sammelquote 2017 erfüllt EU-weit ist geregelt, dass mindestens 45 Prozent an Geräten, die in den drei Vorjahren im Durchschnitt auf den Markt gebracht wurden, wieder eingesammelt werden. 2017 wurden 2 081 223 t Elektrogeräte in Verkehr gebracht. Im Vergleich zum Vorjahr wurden 54 693 t mehr Elektroaltgeräte gesammelt und zurückgenommen (+ 7 %). 2017 betrug die Quote daher 45,08 Prozent. Die höchste Sammelquote mit über 70 Prozent weisen Haushaltskleingeräte wie Haartrockner oder Toaster auf sowie Geräte der Unterhaltungselektronik wie Fernseher oder Radio. Bei den Haushaltsgroßgeräten betrug 2017 die Sammelquote nur 42 Prozent. Die Lücke zwischen den in Verkehr gebrachten Geräten und den gesammelten Altgeräten ist hier mit fast 0,5 Mio. t besonders groß. Ab 2019 müssen 65 Prozent der in Verkehr gebrachten Elektro- und Elektronikgeräte gesammelt werden, sodass die Sammelmenge insgesamt deutlich gesteigert werden muss. Derzeit arbeitet das Bundesumweltministerium (BMU), unterstützt durch das Umweltbundesamt (UBA), an einer Novellierung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes. Dort sollen auch Maßnahmen mit aufgenommen werden, die dazu führen, dass durch ein verdichtetes Sammelnetz mehr Elektro altgeräte eingesammelt werden. Dabei geht es auch um eine bessere Verbraucherinformation und darum, alle Akteure besser mit einzubeziehen. Ein weiteres Problem in der Elektrogeräteentsorgung sind derzeit Batterien, die nicht aus den Geräten entfernt wurden. Vor allem Lithium-Batterien, die noch im Bild: Peggy und Marco Lachmann-Anke / Pixabay Gerät sind oder beispielsweise falsch im Restmüll oder Verpackungsmüll entsorgt wurden, können sich entzünden und einen Brand auslösen. Verbraucher sollten daher einfach zu entnehmende Batterien aus dem Gerät ent fernen und in die Altbatteriesammlung geben. www.umweltbundesamt.de Kooperation Ausbau zur energieautarken Kläranlage Die Kläranlage in Gau-Bickelheim wird ab 2020 zu einer energieautarken Klär - anlage ausgebaut. Die Verbandsgemeinde Wörrstadt in Rheinland-Pfalz will zum einen mit einer anderen Kommune sowie mit einem ortsan sässigen Unternehmen kooperieren: Eine nahegelegene Großmetzgerei wird in Zukunft mehr Schlammmengen und Fette anliefern. Im Gegenzug kann sie überschüssiges Gas aus der Schlammfaulung im eigenen Blockheizkraftwerk (BHKW) nutzen. www.energieagentur.rlp.de Neugründung Gesellschaft für zukunftssichere Klärschlammverwertung Mit der Unterzeichnung eines Gesellschaftsvertrags haben am 17. Juli 2019 in Wuppertal zwei kommunale Stadt - entwässerungsbetriebe und drei Wasserverbände aus Nordrhein-Westfalen den Grundstein für eine zukünftige gemeinsame Klärschlammentsorgung gelegt: die Entwässerungsbetriebe der Städte Düsseldorf und Münster sowie der Aggerverband, der Bergisch-Rheinische Wasserverband und der Wupperverband. Die neue Gesellschaft trägt den Namen Klärschlammverwertung Buchenhofen GmbH. Die fünf Partner planen, künftig am Wuppertaler Standort Buchenhofen ihre Klärschlämme gemeinsam in einer neuen Mono-Klärschlammverbrennungsanlage zu entsorgen. Die neu gegründete GmbH wird nun mit der Planung für dieses Vorhaben beginnen. Am Standort Buchenhofen betreibt der Wupperverband seine größte Kläranlage und bereits seit 1977 eine Schlammverbrennungsanlage. Bis zur Inbetriebnahme der neuen Anlage der Klärschlammverwertung Buchenhofen wird der Wupperverband die vorhandene Anlage weiter zur Verbrennung eigener und externer Klärschlämme nutzen. Die neue Anlage soll mit einer Kapazität von insgesamt 36 000 t etwas mehr als die jetzige Anlage des Wupperverbandes am gleichen Standort leisten, deren Kapazität bei 32 000 t liegt. Die neue Verbrennungs - anlage bietet zudem technisch und wirtschaftlich gute Voraussetzungen für die gesetzlich ab 2029 geforderte Rückgewinnung von Phosphor, der zu einem erheblichen Anteil in der Verbrennungsasche enthalten ist. Dieser für den Menschen überlebenswichtige Rohstoff ist in der Natur endlich. Daher soll er künftig zurückgewonnen werden. So können die Partner durch die Gründung der GmbH und den gemeinsamen Neubau einer modernen Schlammverbrennungsanlage gleich drei Pluspunkte erzielen: Entsorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und die Umsetzung zukünftiger gesetzlicher Anforderungen. Für den Wupperverband bedeutet der Neubau zudem die Sicherung des Standortes und der Arbeitsplätze in dieser Region. www.wupperverband.de UmweltMagazin September 2019 9

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