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Technik &Management

Technik &Management Recht Überwachungspflichten im Compliance Management Bild: Gutwinski Zunehmend wird deutlich, dass Compliance Management mehr ist als Korruptionsvermeidung, Insiderhandel und dergleichen. Eshat die Rechtskonformität des gesamten Unternehmens zum Gegenstand und umfasst auch die Erfüllung der umweltrechtlichen Anforderungen. Die Überwachungspflichten der Beauftragen, Abteilungsleiter und Geschäftsführer als Teil eines Compliance Managements im Unternehmen beschreibt der folgende Artikel. Dr. Thomas Gutwinski Compliance Management bedeutet, die Rechtspflichten des Unternehmens zu bestimmen, ein Kontrollsystemaufzubauen, dasdie Umsetzung der Rechtspflichten überwacht, Mängel zu beseitigen sowie sicher zustellen, dass Änderungen des Umweltrechts systematisch erfasst und im Unternehmen umgesetztwerden. Dies sindkeinesfalls neue Anforderungen, sondern bereits seit Langem bestehende Rechtspflichten der Beauftragten imUmweltschutz sowie die Pflichten der Abteilungsleiter und derGeschäftsführung. Rechtskonforme Durchführung der Überwachungspflicht Die Immissionsschutz-, Störfall-, Gewässerschutz- und Abfallbeauftragten sind gesetzlich verpflichtet, die Einhaltung derGesetze und Verordnungensowie die Erfüllung der erteilten Bedingungen aus Genehmigungen in ihrem Aufgabenbereich in regelmäßigen Abständen zu überwachen, festgestellte Mängel mitzuteilen und Vorschläge über Maßnahmen zur Beseitigung dieser Mängel zuerstellen (zum Beispiel §54Abs.1Satz 2Nr. 3BImSchG). Als erster Schritt sinddie Gesetze, Verordnungen und Genehmigungen festzulegen, die für den Aufgabenbereich relevant sind. Indem ein Gesetz oder eine Verordnung als solches erkannt wird, ist noch nicht bestimmt, welches die einzelnen rechtlich verbindlichen Handlungspflichtensind, die aus dieser Norm dem Unternehmen erwachsen. DieseHandlungspflichtengilt es,systematisch imDetail zu bestimmen und Verantwortliche für die Einhaltung dieser PflichtenimUnternehmenfestzulegen. Erst wenn die rechtsverbindlichen Handlungspflichten genau definiert sind, kann der Beauftragte seiner Aufgabe nachkommenund die Einhaltung der Rechtspflichten regelmäßig und systematischüberprüfen. Die Kontrolle erfolgt am zweckmäßigsten durch ein Rechtsaudit des Beauftragten. Dabei prüft und dokumentiert dieser die Einhaltung der Handlungspflichten. Er legt die Mängel und Maßnahmen zu deren Beseitigung fest und leitet sie an die Verantwortlichen weiter. Aus Gründen der Haftungsreduktion ist die Dokumentation hierbesonders wichtig. Im Rahmen seiner Überwachungspflicht hatder Beauftragte auchzubeurteilen, ob die Rechtsänderungen der Umweltgesetze und -verordnungen im Unternehmen umgesetzt sind. Das heißt er muss feststellen, ob diesbezügliche Handlungspflichten und Verantwortliche festgelegt wurden, und ob diese die einmaligen oder wiederkehrenden Aufgaben aufgrund der Rechtsänderungen auch tatsächlich umsetzen. Verletzung der Überwachungspflicht Handelt der Beauftragte nach dieser beschriebenen Vorgehensweise, erfüllt er seine gesetzliche Pflicht zur Überwachung der Einhaltung der Rechtspflichten seines Bereiches im Sinne des §54BImSchG. Tuterdas nicht, verletzt er diese und handelt damit nicht konform.Wirdgegen denBeauftragten eine Strafe oder ein Bußgeld in Höhe von mehr als 500Eurowegen Verletzung des 50 UmweltMagazin Januar -Februar2012

Rechtskataster Grafik: Gutwinski Umwelt- oder Arbeitsschutzrechts verhängt, kann die Behörde daraufhin seine Abberufung verlangen. Probleme und Hilfestellungen beim Umweltrechtsmanagement Die Umweltbeauftragten – zumeist Techniker –realisieren in ihren Unternehmen technischen Umweltschutz auf sehr hohem Niveau. Dabei fällt auf, dass der rechtliche nicht immer gleich systematischumgesetztist wie dertechnische Umweltschutz. Das betriebliche Umweltrechtsmanagement weist zumeist ein Rechtskataster der aktuellen Gesetze und Verordnungenaus.Die daraus resultierenden Handlungspflichtensind oftnicht konsequent bestimmt oder aber die Listen vermeintlicher GutwinskiManagement Gutwinski Management GmbH ist Marktführer beim Aufbau von Rechtsmanagementsystemen und bietet in Deutschland, Österreich und darüber hinaus auch inanderen Ländern für Nichtjuristen aufbereitete Rechtspflichten und -änderungen zum Umwelt- und Arbeitsschutz in einer Rechtsmanagement-Software an. Kontakt: office@gutwinski.at oder Tel.: 0043 1-86632-0 Handlungspflichtennicht auf ihreVollständigkeithin geprüft. Ein Rechtsänderungsmanagement, das systematisch alle relevanten Änderungen des Umweltrechts identifiziert und die sich daraus ergebenden Handlungspflichten vollständig bestimmt sowie die Verantwortlichen und betroffenenAnlagen zuweist, besteht nicht in allenUnternehmen. Der Grundhierfür liegt nicht nur in den beschränkten personellen Kapazitäten. Auch die Juristerei ist für Techniker in der Regel kein Heimspiel, sondern oft ein Agieren auf fremdem Boden. Die Rechtsabteilungen der Unternehmen lassen Umweltbeauftragte dabei oft imStich oder machen die Angelegenheit häufig noch komplizierter. Immer mehr Unternehmen arbeiten daherunterstützendmit einerSoftware sowie aufbereiteten Rechtspflichten und deren Änderungen. Dadurch lässt sich das systematische Rechtsmanagement und die Überwachungspflicht der Beauftragten vereinfachen. Ein Rechtsmanagement, das die Haftung der Beauftragten und Geschäftsführer wirklich reduziert, ist invielen Unternehmenaber dennochnicht erreicht. Einhaltung aller Umweltrechtspflichten Ist der Beauftragte für die Überwachung der Rechtspflichteninseinem Aufgabenbereich zuständig, muss die Geschäftsführung die Verantwortung für die Sicherstellung der Einhaltung der Rechtspflichten imUnternehmen übernehmen. Ihrobliegt aber nicht nur die Organisationspflicht, sondern gemäß §§ 9 und 130 OWiG auch eine Überwachungspflicht zur Einhaltung des Umweltrechts. Der Geschäftsführer kann die Umsetzung zwar an Dritte delegieren, die oberste Aufsichtspflicht über die Kontrolle hat er aber persönlich. Tuterdas nicht oderüberwachter nicht regelmäßig die Einhaltung aller Rechtspflichten im Umweltschutz, so kann in diesem Fall einBußgeld vonbis zu einerMillion Euroverhängt werden. Aber nicht nur die Geschäftsführer sind gesetzlich verpflichtet, die Einhaltung des Umweltrechts persönlich zu überwachen. Die gleiche Pflicht gilt auchfür Abteilungsleiterund andereim Unternehmen, die beauftragtsind, den Betriebingewissen Bereichenzuleiten. Gutwinski Management GmbH, Dr. Thomas Gutwinski Perchtoldsdorf/Österreich office@gutwinski.at UmweltMagazin Januar -Februar2012 51

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