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Technik &Management

Technik &Management Recht kompakt EU-Industrieemissionsrichtlinie Neue Regeln beiFeuerungsanlagen Bild: Uwe Bergeest/Pixelio InDeutschland sind rund 1800 Großfeuerungsanlagen von der kommenden EU-Industrieemissionsrichtlinie (2010/75/EU) betroffen. Dies geht aus einer Antwort (17/8125) der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage (17/7903) der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen hervor. Bis spätestens zum 7. Januar 2013 muss die EU-Industrieemissionsrichtlinie in nationales Recht umgewandelt sein. Dazu wird die Bundesregierung die 13. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Großfeuerungsund Gasturbinenanlagen –13. BImSchV) und die 17. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen – 17. BImSchV) ändern. Die Anhörung der Beteiligten Kreise soll in diesem Quartal erfolgen. Obund in welchem Umfang Feuerungsanlagen aufgrund der Richtlinien-Umsetzung stillgelegt werden müssen, lässt sich nach Angaben der Bundesregierung nicht absehen. Ausnahmeregelungen außerhalb des Regelrahmens der Richtlinie über Industrieemissionen – etwa für Braunkohlekraftwerke –soll es nicht geben. Die EU-Industrieemissionsrichtlinie wurde Ende 2010 vom Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament verabschiedet und ist künftig das zentrale europäische Regelwerk für die Zulassung und den Betrieb von Industrieanlagen. www.bundestag.de Änderungen im Produktrecht Durch die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts (GPSG) ist das alte GPSG nun umgewandelt worden in das ProdSG –Produktsicherheitsgesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt, das am 1.Dezember 2011 in Kontakt Bitte beachten Sie, dass diese Rechtsänderungen nur einen Auszug aus der aktuellen Rechtslage darstellen. Weitere Informationen erhalten Sie bei Gutwinski Management: Alexandra Wilhelm, Tel.: 0043/1-86632-19, awilhelm@gutwinski.com Kraft getreten ist. Esgilt für die Bereitstellung, Ausstellung oder erstmalige Verwendung von Produkten auf dem Markt im Rahmen einer Geschäftstätigkeit. Des Weiteren gilt esauch für die Errichtung und den Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen, die gewerblichen oder wirtschaftlichen Zwecken dienen oder durch die Beschäftigte gefährdet werden können. Am25. November 2011 ist die umfassende Änderung des Energiebetriebene-Produkte-Gesetz in Kraft getreten. Durch die Umbenennung in Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetz wird deutlich, dass es sich vorrangig um die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte handelt. Solche sind Gegenstände, deren Nutzung den Verbrauch von Energie beeinflusst und der in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wird –dazu gehören auch Produktteile. Anpassungen im Chemikalienrecht Das Chemikaliengesetz wird an die CLP-Verordnung angepasst. Die Mitteilungspflicht der Hersteller, Einführer und Handelsnamengeber an das Bundesinstitut für Risikobewertung wird auf alle gefährlichen Gemische ausgedehnt. Im Zuge dessen wurden auch das Elektround Elektronikgerätegesetz, das Waschund Reinigungsmittelgesetz sowie das Pflanzenschutzgesetz an die CLP-Verordnung angepasst. Zudem gibt esNeufassungen bei den Technischen Regeln: Die TRGS 201 „Einstufung und Kennzeichnung bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen“ sowie die TRGS 200 „Einstufung und Kennzeichnung von Stoffen, Zubereitungen und Erzeugnissen“ wurden neu gefasst. 52 UmweltMagazin Januar -Februar2012

Recht-Monitoring Fachgebiet Name / Kurz-Kommentar Fundstelle Abfallwirtschaft D Deponieverordnung / Die Änderungen dienen der Umsetzung der Vorgaben der EU-Kommission zur Neufassung der Deponieverordnung vom 27. April 2009. Mit den Vorgaben verfolgt die Kommission das Ziel, die Anforderungen des Binnenmarktes und der Warenverkehrsfreiheit auch in der Deponieverordnung korrekt umzusetzen. Diese Umsetzung erfolgte durch die Aufnahme einer Gleichwertigkeitsklausel für Erzeugnisse für Deponieabdichtungssysteme aus anderen BGBl. INr. 52 vom 20.10.2011 S. 2066 Mitgliedstaaten in Anhang 1 Nummer 2.1. Des Weiteren haben die Bundesländer beim Vollzug der Deponieverordnung eine Reihe von Auslegungsfragen aufgeworfen, die aus Gründen der Rechtsklarheit und im Sinne des einheitlichen Vollzugs eine entsprechende Änderung der Deponieverordnung erforderten. Ferner ergab sich ein Anpassungsbedarf hinsichtlich der erforderlichen Aktualisierung der Bestimmungen zur Beprobung und Untersuchung von Abfällen. Anlagensicherheit D 12. ProdSV - Aufzugsverordnung (12. GPSGV) / Die aktuellen Änderungen der §§ 4 (Voraussetzungen für das Inverkehrbringen), 5(CE-Kennzeichnungen) und 6 (Ordnungswidrigkeiten) erfolgten aufgrund des Gesetzes über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts vom 8. November 2011. Im Zusammenhang mit dem neuen Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) wurde außerdem der Titel geändert. BGBl. INr. 57 vom 11.11.2011 S. 2178 Anlagensicherheit D Produktsicherheitsgesetz / Am 1. Januar 2010 ist die EU-Verordnung Nr. 765/2008 zur BGBl. INr. 57 vom Akkreditierung und Marktüberwachung in Kraft getreten. Sie gilt in Deutschland unmittelbar und 11.11.2011 S. 2178 tritt neben das bisherige Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG). Die sich daraus ergebenden (2179) konkurrierenden Regelungen wurden im Sinne von Rechtsklarheit und besserer Verständlichkeit dadurch bereinigt, dass das GPSG von dem neuen Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) ersetzt wird. Mit den Abschnitten 3 und 4 wurden außerdem ausgewählte Bestimmungen der Spielzeug- Richtlinie 2009/48/EG umgesetzt. Anlagensicherheit, Produkthaftung und - sicherheit D Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetz / Die jüngsten, umfangreichen Änderungen erfolgten aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Energiebetriebene-Produkte-Gesetzes vom 16. November 2011. Dabei wurde unter anderem auch der Titel des Gesetzes geändert. BGBl. INr. 58 vom 24.11.2011 S. 2224 Energie D Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) / Das EnWG wurde innerhalb kürzester Zeit erneut umfangreichen Änderungen unterworfen. Ziel dieser Änderungen, die im direkten Zusammenhang mit dem neuen Netzausbaubeschleunigungsgesetz stehen, ist eine deutschlandweit koordinierte Netzausbauplanung für Höchstspannungsleitungen. Dies soll Fehlplanungen vermeiden, die sich bei einer individuellen Planung der Netzbetreiber ergeben könnten. Die vorgesehenen Regeln sollen zudem durch eine starke Öffentlichkeitsbeteiligung möglichst umfassende Transparenz herstellen. Ziel ist es, größere Akzeptanz für den Leitungsausbau zu erreichen und den Netzausbau so zu beschleunigen. BGBl. INr. 60 vom 02.12.2011 S. 2302 Energie D Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) / Berichtigung der letzten Änderung des Gesetzes vom 28. Juli 2011. BGBl. INr. 58 vom 24.11.2011 S. 2255 Immissionsschutz Immissionsschutz, EU VO (EU) Nr. 1031/2010: Über den zeitlichen und administrativen Ablauf sowie sonstige Aspekte der Versteigerung von Treibhausgasemissionszertifikaten gemäß der Richtlinie 2003/87/EG / Umfangreiche Änderungen der Verordnung mit dem Ziel einer effizienten und adäquaten Vorbereitung und Durchführung des Vergabeverfahrens. EU Beschluss 2010/2/EU der Kommission zur Festlegung eines Verzeichnisses der Sektoren und Teilsektoren, von denen angenommen wird, dass sie einem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO2 -Emissionen ausgesetzt sind, gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates / Mit dem Beschluss 2010/2/EU der Kommission wird gemäß der Richtlinie 2003/87/EG ein Verzeichnis der Sektoren und Teilsektoren festgelegt, von denen angenommen wird, dass sie einem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind. Einige Sektoren und Teilsektoren wie z.B. die Herstellung von Mauer- und Dachziegeln, die wegen Zeitmangels und eingeschränkter Datenqualität und -verfügbarkeit nicht vollständig analysiert worden waren, wurden nicht in das Verzeichnis im Anhang des Beschlusses 2010/2/EU aufgenommen. Der Beschluss war daher entsprechend zu ändern. ABl. EU vom 24.11.2011 Nr. L 308 S. 2 ABl. EU vom 17.11.2011 Nr. L 299 S. 9 Recht-Monitoring Die vorliegende Tabelle führt nur ausgewählte Änderungen im Bereich des Umweltrechts auf. Weiterführende Auskünfte zum Thema sind bei Weka Media unter der Telefonnummer 08233/23-7288 erhältlich. UmweltMagazin Januar -Februar2012 53

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