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1/2 | 2013

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Technik &Management

Technik &Management Recht kompakt Wassergebühren Umgehung des Kartellrechts stoppen Thorsten Freyer/Pixelio Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasserund Rohstoffwirtschaft e.V.fordert seit Jahren eine Gleichbehandlung von Wassergebühren und -preisen bei der Kartellrechtsprüfung. Dieser notwendige Schritt hätte mit der 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), die Mitte Dezember 2012 im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat auf der Tagesordnung stand, umgesetzt werden können. Mit Kritik hat der BDE im Vorfeld bereits auf die Entscheidung des Bundestages reagiert, der sich nicht zur Ausdehnung der kartellrechtlichen Kontrolle auf Wassergebühren durchringen konnte. Der BDE sieht sich in seiner Auffassung auch von der Monopolkommission unterstützt, die in verschiedenen Gutachten, unter anderem zur Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, ausdrücklich fordert, Gebühren im Trinkwassersektor der kartellrechtlichen Überprüfung zu unterziehen. BDE- Präsident Peter Kurth betont, dass das GWB bisher nur die Kontrolle von Preisen regelt; das Thema der Gebührenkontrolle sei jedoch nach wie vor ausgeklammert. Mit dieser halbherzigen Entscheidung hätte der Gesetzgeber eine wichtige Chance für mehr Gleichbehandlung im Markt und größere Transparenz für den Bürger vertan. Auf heftige Kritik des BDE stößt der aktuelle Versuch des Bundesrates, die Rechtslage weiter zu verwässern, indem er im Vermittlungsausschuss eine zusätzliche Änderung am Gesetz fordert, die explizit festschreibt, dass in Bezug auf öffentlich-rechtliche Gebühren und Beiträge keine kartellrechtliche Missbrauchskontrolle stattfindet. Nach Auffassung des Verbandes wollen sich die kommunalen Wasserversorger mit dieser Änderung einen Freibrief für überhöhte Wassergebühren sichern, die nicht durch das Kartellamt unabhängig überprüft werden können. Kurth sagt, dass der Flucht ins Gebührenrecht, wie sie von einigen Kommunen zur Umgehung des Kartellrechts bereits vollzogen wurde, damit Tür und Torgeöffnet ist. Solange die Kontrolle weder umfassend noch durch einen objektiven Dritten erfolgt, bestehe die Gefahr, dass der Verbraucher überhöhte Kosten zu tragen hat. Der BDE fordert daher, den angestrebten Änderungen im Vermittlungsausschuss nicht nachzugeben und stattdessen eine einheitliche und transparente Kontrollmöglichkeit sowohl für Wasserpreise als auch für Wassergebühren zu schaffen. www.bde-berlin.de EnWG-Novelle Regulierung statt Wettbewerb Mitte Dezember 2012 hat der Deutsche Bundesrat den Gesetzentwurf zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften (EnWG) angenommen und damit die Entschädigungsregelungen für eine verzögerte oder gestörte Netzanbindung von Offshore-Windparks mittels einer weiteren Umlage (Offshore-Umlage) und neue Regelungen zur Versorgungssicherheit (Winterreserve) beschlossen. Auf die Verbraucher kommen per Offshore-Umlage Mehrkosten von maximal 0,25 Cent pro Andrea Damm/Pixelio Kilowattstunde Strom zu. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) sieht die beschlossene Novellierung kritisch. VKU- Hauptgeschäftsführer Hans- Joachim Reck betonte in diesem Zusammenhang, dass die Politik die Bürger nicht imDunkeln stehen lassen darf und die neue Umlage erklären muss. Nur mit mehr Transparenz und ehrlicher Kommunikation der Umlagen könnte die Akzeptanz in der Öffentlichkeit erreicht werden, die für die Energiewende dringend benötigt würde. Dazu gehöre auch der Umstand, dass sich die Verbraucher auf weiter steigende Umlagen einstellen sollten. Für die Energieversorger besteht mit der Offshore-Umlage auch das Problem, dass sie mindestens sechs Wochen Vorlaufzeit brauchen, umdie Umlage fristgerecht anden Endverbraucher weiterzugeben. Dies wird zusätzlich erschwert, da die Umlage zum 1. Januar 2013 inKraft getreten ist. Mit den neuen Regelungen zur Versorgungssicherheit haben die Übertragungsnetzbetreiber nun mehr Eingriffsmöglichkeiten auf Erzeugungsanlagen. Zudem wird das Recht des Kraftwerksbetreibers, seine Anlage stillzulegen, stark eingeschränkt –bis hin zu einem Stilllegungsverbot für systemrelevante Kraftwerke. Reck kritisiert, dass unsere Versorgungssicherheit nicht imregulatorischen Aktionismus untergehen dürfe. Der aktuelle Beschluss sei ein Eingriff in die Eigentumsrechte der Unternehmen, der den Wettbewerb amEnergiemarkt weiter einschränkt, anstatt ihn zu stärken. Mit der Novellierung habe es der Gesetzgeber zudem verpasst, detailliertere Reglungen für die Vergabe von Konzessionen zu schaffen. Die derzeitige Gerichtspraxis führt seiner Meinung nach zu massiven Einschränkungen der kommunalen Spielräume und Rechtsunsicherheit. www.vku.de 50 UmweltMagazin Januar 2013

Recht Monitoring Bilder (v.l.n.r.): CherryX, SXC, Bundesrat Fachgebiet Name / Kurz-Kommentar Fundstelle Anlagensicherheit EU Harmonisierte Normen zur Richtlinie 95/16/EG (2006/C 180/05) / Die Liste der Harmonisierten Normen zur Aufzugsrichtlinie (95/16/EG) wurde in der aktuellen Fassung neu bekannt gemacht. Dieses Verzeichnis ersetzt die vorhergegangenen, im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Verzeichnisse. Die Kommission sorgt für die Aktualisierung dieses Verzeichnisses. ABl. EU vom 31.10.2012 Nr. C 334 S. 4 Anlagensicherheit Anlagensicherheit EU RL 2009/105/EG: Einfache Druckbehälter / Die Änderung in Art. 6steht im Zusammenhang mit der Einführung der neuen Verordnung 1025/2012/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur europäischen Normung vom 25. Oktober 2012 (Normungsverordnung). EU Harmonisierte Normen zur Richtlinie 2006/42/EG / Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne der Richtlinie 2006/42/EG (Maschinen). Dieses Verzeichnis ersetzt die vorhergegangenen, im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Verzeichnisse. ABl. EU vom 14.11.2012 Nr. L 316 S. 12 (27) ABl. EU vom 15.11.2012 Nr. C 350 S. 1 Energie D Managementprämienverordnung / Diese Verordnung regelt die Höhe der Managementprämie für die BGBl. INr. 52 vom Berechnung der Marktprämie nach § 33g Absatz 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur 07.11.2012 S. 2278 weiteren Verbesserung der Marktintegration des Stroms aus erneuerbaren Energien. Energie EU RL 2004/8/EG: Kraft-Wärme-Kopplungs-Richtlinie (2004/8/EG) /Die Richtlinie wurde ab dem 5. Juni 2014 durch Artikel 27 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG vom 25. Oktober 2012 aufgehoben. ABl. EU vom 14.11.2012 Nr. L 315 S. 1 (27) Energie EU RL 2006/32/EG: Endenergieeffizienz- und Energiedienstleistungsrichtlinie (2006/32/EG) / Die Richtlinie wurde ab dem 5. Juni 2014 bzw. ab dem 1. Januar 2017 durch Artikel 27 Abs. 1 der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG vom 25. Oktober 2012 aufgehoben. Wegen der Einzelheiten beachten Sie bitte die Fußnote im Vorschriftenkopf. ABl. EU vom 14.11.2012 Nr. L 315 S. 1 (27) Energie EU RL 2010/30/EU: Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen / Die Änderung steht im Zusammenhang mit der Einführung der neuen Richtlinie 2012/27/EU des ABl. EU vom 14.11.2012 Nr. L 315 S. 1 (27) Europäischen Parlaments und des Rates zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG vom 25. Oktober 2012 (Energieeffizienzrichtlinie). Energie EU RL 2012/27/EU: Energieeffizienz ABl. EU vom 14.11.2012 Nr. L 315 S. 1 Energie Immissionsschutz, Produkthaftung und - sicherheit, Bauordnungsrecht, Umweltrecht allgemein Sonstige Rechtsgebiete EU RL 2009/125/EG: Zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte / Die Änderung steht im Zusammenhang mit der Einführung der neuen Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG vom 25. Oktober 2012 (Energieeffizienzrichtlinie). D Bekanntmachung über die bundeseinheitliche Praxis bei der Überwachung der Emissionen aus Kleinfeuerungsanlagen / Unter Bezugnahme auf das Rundschreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) vom 12. Dezember 2011 wird im Auftrag des BMU die Eignung bestimmter Messeinrichtungen bekannt gegeben. EU RL 98/34/EG: Notifizierungsrichtlinie (98/34/EG) / Die jüngsten Änderungen stehen im Zusammenhang mit der Einführung der neuen Verordnung 1025/2012/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur europäischen Normung vom 25. Oktober 2012 (Normungsverordnung). ABl. EU vom 14.11.2012 Nr. L 315 S. 1 (27) BAnz AT 14.11.2012 B8 ABl. EU vom 14.11.2012 Nr. L 316 S. 12 (27) Die vorliegende Tabelle führt nur ausgewählte Änderungen im Bereich des Umweltrechts auf. Weiterführende Auskünfte zum Thema sind bei Weka Media unter der Telefonnummer 08233/23-7288 erhältlich. UmweltMagazin Januar 2013 51

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