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1/2 | 2014

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gung festlegt. So werden

gung festlegt. So werden bei einer Stromabnahme aus dem Netz der allgemeinen Versorgung für den eigenen Verbrauch aneiner Abnahmestelle von mehr als 10 Gigawattstunden pro Kalenderjahr: 7 ab 7000 Benutzungsstunden die Netzentgelte auf nicht weniger als 20 Prozent, 7 ab 7500 Benutzungsstunden im Jahr auf nicht weniger als 15 Prozent und 7 ab 8000 Benutzungsstunden im Jahr auf nicht weniger als 10 Prozent des veröffentlichtenNetzentgeltesabgesenkt. Physikalische Komponente Zugleich ändern sichseitAnfang dieses Jahres die Anforderungen für eine Netzentgeltreduzierung. Denn neu ist die Vorgabe, dass die reduzierten Netzentgelte den Beitrag des Letztverbraucherswiderzuspiegeln haben,den er zu einerSenkung oderzur vermiedenenErhöhung der Netzentgeltkosten der Netzebene oder Umspannebene leistet, an die er angeschlossen ist. Durch diese physikalische Komponente wird seit dem 1. Januar dieses Jahres der Leistungs-Gegenleistungs-Effekt noch stärkerherausgestellt. Hierdurch soll bei der Höhe des Netzentgelts berücksichtigt werden, welchen individuellen Entlastungsbeitrag die jeweiligen stromintensiven Verbraucher tatsächlich leisten, um die Höhe des besonderen Netzentgelts entsprechend zubestimmen. Wie genau dieser individuelle Beitrag zu berechnen ist, ist der Verordnung jedoch nicht zu entnehmen. Erstattung entgangener Entgelte Durch die Reduzierung der Netzentgelte einiger Letztverbraucherentgehen den Netzbetreibern, an dessen Netz diese angeschlossen sind, zum Teil erhebliche Netzgelte. Umdies zukompensieren, sind die Übertragungsnetzbetreiber weiterhin verpflichtet, den nachgelagerten Netzbetreiber die entgangenenNetzentgelteinnahmenzuerstatten. Die hierdurch entstehenden Kosten können sie wiederum auf die Netzentgelte umlegen. Dieser Mechanismus bleibt insoweit erhalten. Der Verordnungsgeber hat jedoch eine Änderung vorgenommen, indem sich das Netznutzungsentgelt nun erst ab einem Jahresverbrauch von mindestens 1Millionen Kilowattstunden und nur auf Strombezüge von mehr als 1Millionen Kilowattstunden aus dem Netz für die allgemeine Versorgung an dieser Abnahmestelle höchstens um 0,05 Cent proKilowattstunde erhöhendarf. Zuvor lag diese Schwelle bei 100000 Kilowattstunden. Weitere Änderungen Zudem sieht die StromNEV nun vor, dass die Antragstellung fürdie Erteilung derGenehmigung derNetzentgeltreduzierung durch den Letztverbraucher zu beantragen ist. Unbefristete Genehmigungen einer Netzentgeltreduzierung sind nicht mehr zulässig. Stattdessen werden die Genehmigungen in der Regel bis zum Ende der Regulierungsperiode befristet. Übergangsvorschriften Anträge auf Befreiung, über die die Behörde bisher noch nicht entschieden hat, sind nach den neuen Vorschriften zu behandeln. Wurde bereits eine Befreiung genehmigt, so wurde diese Genehmigung mit Ablauf des 31. Dezember 2013 unwirksam. DiesebeidenRegelungen geltenentsprechendauchdann, wenn die Genehmigung einer Netzentgeltbefreiung durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung aufgehoben wurde. Bewertung Mit einer Neuregelung des§19 Abs. 2 StromNEV war seit längerem zurechnen. Allerdings hat der Verordnungsgeber die Chancevertan, weitere offene Fragenzuregeln. So wurdezum Beispiel keine klarstellende Regelung dazu aufgenommen,obAbschaltungenvon VerbrauchslastenkeinenEinflussauf die Ermittlung der Benutzungsstundenzahl haben sollen. Ein Letztverbraucher, der solche abschaltbare Lasten bereitstellt, RA Jochen Kuck, Hoffmann Liebs Fritsch &Partner, Düsseldorf, Jochen.Kuck@hlfp.de Bild: Imageworld24/Pixelio könnte somit aus unter die Schwellenwerte des §19Abs. 2StromNEV sinken und hierdurch die Netzentgeltreduzierung einbüßen. Auch wie derBeitrag zur Netzentgeltkostensenkung genau zu bemessen ist, ist nicht einmal ansatzweise geregelt. Durch die Einführung eines gestaffelten Netzentgelts werden nun auch die energieintensiven Stromverbraucher wieder stärkeranden Netzkosten beteiligt. Obgleich diespolitisch vielfachgefordert wurde,ist diese Änderung jedoch vielmehr auf die juristischen Bedenken der Europäischen Kommission und die Entscheidungen des OLG Düsseldorf gegen die vollständige Netzentgeltbefreiung zurückzuführen. Positiv zubewerten ist, dass stromintensive Unternehmen über die Netzentgelte nun zwar stärker, aber zugleich moderat anden Netzkosten beteiligt werden, dadies zur Standortsicherung beitragen kann. Dies ändert nichts daran, dassauchnachden Änderungen derStromNEV die intensiveDiskussion umdie Energiekosten für deutsche Unternehmen andauern wird, nicht zuletzt, da die §19-Umlage nur einender zahlreichen Belastungsfaktoren darstellt. Zu beachten ist für stromintensive Letztverbraucher, dass bisher gültige Befreiungen zum 31. Dezember 2013 unwirksam geworden sind, sodass ab dem1.Januar dieses Jahres neue Anträge nach§19Abs.2StromNEV gestellt werden müssen, die dann statt einer Befreiung eine Reduzierung zum Gegenstand haben. UmweltMagazin Januar/Februar 2014 49

TECHNIKUND MANAGEMENT Recht kompakt Koalitionsvertrag Rechtliche Grundlagen für die Wertstofferfassung Nach den abschließenden Koalitionsverhandlungen von CDU/ CSU und SPD liegt der Koalitionsvertrag vor, indem auch die Vorhaben zur Kreislaufwirtschaft inzwei Absätzen festgehalten werden. Demnach wird beabsichtigt, „die rechtlichen Grundlagen zur Einführung der gemeinsamen haushaltsnahen Wertstofferfassung für Verpackungen und andere Wertstoffe“ zu schaffen. Anspruchsvolle Recyclingquoten, Wettbewerb und Produktverantwortung sollen dabei als Eckpunkte einer modernen Kreislaufwirtschaft gefestigt werden. Es ist geplant, die Europäische Altgeräterichtlinie bald in nationales Recht umzusetzen, darüber hinaus sollen die Sammelmengen von Elektro- und Elektronikschrott erhöht, Rücknahmesysteme für wieder verwendbare Produkte ausgebaut und die Rückgabe von Gebrauchtgeräten erleichtert werden. Zudem ist eine Beweislastenumkehr bei der Ausfuhr von Elektroschrott vorgesehen. Klärschlammausbringung zu Düngezwecken auf Feldern soll laut Vertrag beendet, Phosphor und andere Nährstoffe auf nicht weiter ausgeführte Art zurückgewonnen werden. Angedacht ist auch, Modelle des Rohstoffmonitorings zu erproben, inderen Rahmen auch die Stoffströme aus Sekundärrohstoffen wie Schrotte und Produktionsabfälle analysiert werden sollen. Beim Thema Rohstoffsicherung will das Bündnis in Zukunft auf eine integrierte Rohstoffstrategie setzen, die sich unter anderem dem Recycling wertvoller Stoffe verschreibt. Die Sekundärrohstoff-Wirtschaft soll sich sowohl an den Zielen des Klima- und Ressourcenschutzes als auch den Bedürfnissen der Wirtschaft ausrichten. www.bundestag.de Dirk Kruse/Pixelio Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Förderung für gewerbliche Kälteanlagen Die Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen an gewerblichen Kälteanlagen wurde grundlegend überarbeitet. Die Förderung ist nun deutlich vereinfacht und der Bereich der förderfähigen Anlagen ausgeweitet. Die Neuregelung ist zum 1. Januar 2014 inKraft getreten. Eswurden neue Grenzen für förderfähige Kälte- und Klimaanlagen eingeführt. Anstelle einer umfangreichen Berechnung wird nunmehr die Effizienz der Gesamtanlage an Hand eines „Kälteanlagen-Energieeffizienz-Ausweis“ bestimmt, maßgeblich hierfür sind die jeweils verwendeten Komponenten. Die Förderung der Beratung ist weiterhin eigenständig möglich. Eine Bonusförderung für die Nutzung von Abwärme ist weiterhin möglich. Die bisherigen Regeln waren seit 2008 in Kraft, die Förderung wird aus Mitteln der Nationalen Klimaschutzinitiative finanziert. Förderanträge nach der novellierten Richtlinie nimmt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) seit dem 1. Januar entgegen. Für die Antragstellung ist ein elektronisches Antragsverfahren eingerichtet worden. Blätter zur Datenerhebung sowie weiterführende Erläuterungen werden als Anhang zur novellierten Richtlinie auf der Internetseite des BAFA bereitgestellt. www.bafa.de Verordnung Abfallrechtliche Überwachung Am10. Dezember 2013 wurde die „Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung“ verkündet, die am 1. Juni 2014 inKraft treten wird. Damit werden vor allem die §§53und 54 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes konkretisiert. Folgeänderungen gibt es auch inder Entsorgungsfachbetriebe-, Altfahrzeug-, Nachweis- und Bioabfall-Verordnung. Schwerpunkt ist die neue „Anzeige- und Erlaubnisverordnung“, die die derzeitige Beförderungserlaubnisverordnung (vorher: Transportgenehmigungsverordnung) ersetzt. Sie ist an Sammler, Beförderer und an Händler und Makler von Abfällen adressiert und konkretisiert die Anzeige von nicht gefährlichen sowie die Erlaubnispflicht von gefährlichen Abfällen. Neu sind Ausnahmeregelungen: Von der Anzeigepflicht ausgenommen sind Hersteller und Vertreiber, die nicht gefährliche Abfälle aufgrund einer Rechtsverordnung zurücknehmen und dabei als Sammler, Beförderer, Händler oder Makler handeln. Außerdem von der Anzeigepflicht befreit sind nicht gewerbsmäßig tätige Sammler und Beförderer, die nur im Rahmen anderweitiger wirtschaftlicher Unternehmen sammeln oder befördern, wenn sie pro Jahr maximal zwei Tonnen gefährliche und maximal 20Tonnen nicht gefährliche Abfälle sammeln oder befördern. In der Entsorgungsfachbetriebe- sowie der neuen Anzeige- und Erlaubnisverordnung werden die Anforderungen an die Zuverlässigkeit der Betriebsverantwortlichen verschärft. Auch die Bußgeldschwelle, oberhalb derer eine Zuverlässigkeit inder Regel verneint wird, wird von 5000 auf 2500 Euro halbiert. Kontakt Gutwinski Management Gesellschaft m.b.H. Alexandra Piller Tel.: 0043/1-86632-19 apiller@gutwinski.com 50 UmweltMagazin Januar/Februar 2014

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