Aufrufe
vor 4 Jahren

1/2 | 2015

  • Text
  • Unternehmen
  • Januar
  • Februar
  • Umweltmagazin
  • Technik
  • Einsatz
  • Anforderungen
  • Anlagen
  • Recycling
  • Wasser
  • Umwelt
  • Magazin

Technik und Management

Technik und Management Recht Bild: Joujou/Pixelio Änderung der Verpackungsverordnung Mit der siebten Novelle der Verpackungsverordnung (VerpackV) hat der Gesetzgeber Schlupflöcher in der Verordnung geschlossen, durch die der Wettbewerb zwischen den dualen Systemen in Deutschland verzerrt wurde, und die das gesamte System zu destabilisieren drohten. Die einschneidenden Neuregelungen betreffen insbesondere die Eigenrücknahme von Verpackungen und die Branchenlösungen. Dieser Artikel stellt die neuen Regelungen und die Konsequenzen für Unternehmen vor. Jochen Kuck Die VerpackV schreibt im Grundsatz vor, dass Hersteller und Vertreiber, die mit Ware befüllte Verkaufsverpackungen, die typischerweise beim privaten Endverbraucher anfallen, erstmals in Verkehr bringen, sich an einem oder mehreren Entsorgungssystemen zu beteiligen haben, um die flächendeckende Rücknahme dieser Verkaufsverpackungen zu gewährleisten. Hierfür sind Lizenzgebühren zu entrichten. Eine Ausnahme galt auch bisher schon für Verkaufsverpackungen, die an den mit privaten Haushalten vergleichbaren Anfallstellen, wie zum Beispiel Krankenhäusern, Bildungseinrichtungen, Werkstätten, Hotels und anderen auftraten. Hierfür waren auch Branchenlösungen möglich, wobei jedoch bisher in der Praxis allgemeine Marktgutachten als Nachweis ausreichten. Dem Grundsatz der VerpackV entsprechend haben sich in Deutschland duale Systeme eingerichtet, die gewährleisteten, dass auch außerhalb der öffentlichen Abfallentsorgung eine flächendeckende, haushaltsnahe Sammlung und Verwertung erfolgten. Sie sind privatwirtschaftlich organisiert. Verordnungsgeber reagiert auf Missbrauch In der Vergangenheit wurden einzelne Regelungen der VerpackV jedoch missbraucht beziehungsweise umgangen, indem zum Beispiel einige Hersteller und Vertreiber nicht ausreichende Lizenzgebühren entrichteten, weil sie sich auf ihre Eigenrücknahme von Verpackungen beriefen und dementsprechend sogar Entgelte von den System zurückverlangten. Tatsächlich wurden die Verpackungen aber nicht in den angegebenen Mengen zurückgenommen, sondern über die dualen Systeme entsorgt, sodass diesen die entsprechenden Kosten entstanden. Zugleich scheiterte eine wirksame Kontrolle der von den Herstellern und Vertreibern angegebenen Mengen der zurückgenommen Verpackungen an den begrenzten personellen Ressourcen der Umweltbehörden der Länder. Dies führte im Ergebnis dazu, dass die privaten Entsorgungssysteme in finanzielle Bedrängnis gerieten und dies das gesamte Entsorgungssystem für Verpackungen zu destabilisieren drohte. Hierauf hat der Verordnungsgeber mit der siebten Novelle der VerpackV reagiert, mit der ein fairer Wettbewerb zwischen den dualen Entsorgungssystemen erreicht und dieses System insgesamt stabilisiert werden soll. Deshalb entfällt zum einen die Eigenrücknahme. Zum anderen sind Branchenlösungen als Ausnahme vom Grundsatz der Beteiligungspflicht an den Systemen nur noch bei Erfüllung verschärfter Nachweispflichten zulässig. Eigenrücknahme entfällt Bisher bestand für Hersteller und Vertreiber von Verpackungen die Möglichkeit, die Entgelte, die sie für die Beteiligung an einem dualen System geleistet haben, zurückzuverlangen, soweit sie Verkaufsverpackungen am Ort der Abgabe zurückgenommen, und auf eigene Kosten einer Verwertung zugeführt haben. Diese Eigenrücknahme wurde durch die Änderung der VerpackV mit Wirkung zum 1. Oktober 2014 ersatzlos gestrichen. Ihre Nutzung ist somit unzulässig. Unternehmen, die bislang von der Möglichkeit der Eigenrücknahme Gebrauch gemacht haben, sind damit seit einigen Monaten gezwungen, ihrer Lizensierungspflicht bei einem oder mehreren der Systeme nachzukommen, um der rechtlich geforderten Gewährleistung der flächendeckenden 48 UmweltMagazin Januar - Februar 2015

Rücknahme der von ihnen in Verkehr gebrachten Verkaufsverpackungen nachzukommen. Anforderungen an Branchenlösungen erhöht Mit der Änderung der VerpackV wurden zudem die Anforderungen an Branchenlösungen deutlich erhöht und insbesondere verschärfte Nachweispflichten eingeführt. Denn auch in diesem Bereich bestand Missbrauchspotenzial, und die Nachweise beruhten nicht selten auf bloßen Schätzungen. Nach der neuen Regelung können Unternehmen zwar weiterhin ein eigenes, das heißt von den dualen Systemen unabhängiges, Rücknahmesystem für Verkaufsverpackungen bei den in der Verordnung Privathaushalten gleichgestellten Anfallstellen betreiben. Als solche gelten zum Beispiel Hotels, Kantinen, Verwaltungen, Krankenhäuser, Bildungseinrichtungen, karitative Einrichtungen, Kinos, Opern und Museen sowie Freizeitparks, Sportstadien oder Raststätten. Vergleichbare Anfallstellen sind außerdem beispielsweise Handwerksbetriebe, die über haushaltsübliche Sammelgefäße für Papier, Pappe, Kartonagen und Leichtverpackungen mit nicht mehr als maximal je Stoffgruppe einem 1 100-Liter-Umleerbehälter im haushaltsüblichen Abfuhrrhythmus entsorgt werden können. Verschärfte Nachweispflichten Für eine Branchenlösung muss der Hersteller oder Vertreiber oder der von ihnen beauftragte Dritte durch Bescheinigung eines Sachverständigen jedoch folgende Nachweise erbringen: > Er oder ein von ihm hierfür beauftragter Dritter hat bei allen von ihm belieferten Anfallstellen eine geeignete branchenbezogene Erfassungsstruktur eingerichtet, die die regelmäßige kostenlose Rückgabe bei allen von den Herstellern und Vertreibern mit Verpackungen belieferten Anfallstellen gewährleisten. > Ihm liegen schriftliche Bestätigungen aller von ihm belieferten Anfallstellen über deren Einbindung in diese Erfassungsstruktur vor. > Er gewährleistet die Verwertung der Verkaufsverpackungen, ohne dabei die anderer als der innerhalb der jeweiligen Branche von den jeweils teilnehmenden Herstellern und Vertreibern vertriebenen Verpackungen oder Transport- und Umverpackungen in den Mengenstromnachweis mit einzubeziehen. Diese Bescheinigung ist mindestens einen Monat vor Beginn der Rücknahme der Behörde vorzulegen. Der Beginn dieser ist schriftlich anzuzeigen. Neu ist auch, dass Branchenlösungen nach der Novelle nur noch dann zulässig sind, wenn der Vertreiber, also der Erstinverkehrbringer einer Verkaufsverpackung, die Anfallstelle selbst beliefert oder dafür einen Dritten direkt beauftragt. Die Lieferkette wird durch diese Regelung nachvollziehbarer. Wird hingegen ein weiterer Händler dazwischengeschaltet, ist seit dem 1. Januar 2015 eine Befreiung ausgeschlossen. Für Unternehmen ist somit die Möglichkeit der Branchenlösung seit diesem Zeitpunkt nur noch durch Beachtung dieser neuen, insbesondere verschärften Nachweispflichten gangbar. Bisherige Bescheinigungen der Branchenlösung waren nur bis zum 31. Dezember 2014 nutzbar. Deshalb muss jede Branchenlösung seit Anfang dieses Jahres neu bei der zuständigen Behörde schriftlich angezeigt werden. Fazit Durch die Änderungen der VerpackV in der siebten Novelle wurden die akuten Schwachstellen der Verordnung behoben. Dies war notwendig und richtig, Bild: Karl-Heinz Laube/Pixelio um dem Missbrauch der Systeme zur Entsorgung von Verpackungsmaterialien zu begegnen und sie vor einem etwaigen finanziellen Kollaps zu bewahren. Das Verbot der Eigenrücknahme ist sinnvoll, da faktisch ohnehin kaum Produkte vom Hersteller und Vertreiber zurückgenommen wurden, hierin jedoch erhebliches Missbrauchspotenzial lag. Ein fairer Wettbewerb wird hierdurch wieder ermöglicht. Für Unternehmen, die Branchenlösungen bevorzugen, und die die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen, wird der Aufwand, insbesondere für die Nachweise, erheblich größer. Sie müssen vor allem beachten, dass Branchenlösungen seit dem 1. Januar 2015 neu anzuzeigen sind. Ob sich die Änderungen bewähren, das heißt ob insbesondere die erhöhten Nachweispflichten ausreichen, und ob das Verbot der Eigenrücknahme das System tatsächlich stabilisiert, wird sich bald erweisen. Wie lange diese Neuregelungen bestehen bleiben, ist allerdings fraglich, da an die Stelle der geänderten VerpackV mittelfristig ein Wertstoffgesetz treten soll. Das entsprechende Gesetzgebungsverfahren soll nach Verlautbarungen des Ministeriums im Laufe des Jahres 2015 abgeschlossen werden. Dieser Zeitplan wird jedoch von vielen zu Recht als sehr ambitioniert eingeschätzt. RA Jochen Kuck, Hoffmann Liebs Fritsch & Partner, Düsseldorf, Jochen.Kuck@hlfp.de UmweltMagazin Januar - Februar 2015 49

Ausgabenübersicht