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10/11 | 2013

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NACHRICHTEN

NACHRICHTEN Bundesfinanzhof Keine Stromsteuer-Begünstigung für Abfall als Brennstoff Ein Unternehmen, das Abfalltransporte durchführt und aus dem Abfall schwerpunktmäßig Ersatzbrennstoffe herstellt, die zum Verheizen in Kraftwerken bestimmt sind, kann keine Stromsteuervergünstigung inAnspruch nehmen. Darauf verweist der Bundesfinanzhof nach einem Urteil im Spätsommer dieses Jahres. Unternehmen des produzierenden Gewerbes dürfen dem Versorgungsnetz für ihre eigenen betrieblichen Zwecke Strom zu einem ermäßigten Steuersatz entnehmen. Voraussetzung ist, dass sie sich nach dem Schwerpunkt ihrer Tätigkeit in einen bestimmten Abschnitt der Klassifikation der Wirtschaftszweige einordnen lassen. Das Stromsteuergesetz verweist hierzu auf eine vom Statistischen Bundesamt herausgegebene Klassifikation dieser. Die Herstellung von Ersatzbrennstoffen aus Kunststoffabfällen und Altholz kann nicht dem produzierenden Gewerbe zugerechnet werden, weil die Abfallaufbereitung nicht zum Zweck der Wiederverwendung der aufbereiteten Stoffe ineinem industriellen Herstellungsprozess erfolgt. Vielmehr werden die aus dem Müll gewonnenen Ersatzbrennstoffe und das Altholz nach der Bearbeitung bestimmungsgemäß verbrannt und da- Müllverbrennungsanlage mit Entsorgungsfahrzeug mit als Abfall vernichtet. Neue Produkte, die sich zu einer anderen Verwendung als der Erzeugung von Wärme eignen, werden nicht hergestellt. www.bundesfinanzhof.de Bild: Awista Europa –kurz notiert >>> Nur zwölf EU-Mitgliedsstaaten wird esgelingen, das in der europäischen Batterienrichtlinie festgeschriebene 45-Prozent-Sammelziel für Gerätebatterien zu erfüllen. Zu diesem Ergebnis kommt eine im September veröffentlichte Studie der Europäischen Vereinigung der Gerätebatterien-Industrie. Unklare Definitionen und fehlende Abgrenzungen zwischen Gerätebatterien und Bleibatterien hätten zu falschen Sammelraten geführt. >>> Im Juni hat die EU im Trilog für 2020 vereinbart, eine CO 2 -Obergrenze für PKW einzuführen, um die Treibhausgasemissionen zu senken. Der Grenzwert lag bei 95 Gramm jeKilometer als Durchschnittswert für den CO 2 -Ausstoß der dann verkauften Neuwagen aller Hersteller inder EU. Deutschland fordert nun, dass bis 2020 lediglich 80 Prozent der Neuwagen indie Berechnung des Durchschnittswertes fallen. In Fünf-Prozent- Schritten solle die Zahl jährlich erhöht werden, um 2024 für alle Autos zu gelten. >>> Die Europäische Union will die enormen Auswirkungen des internationalen Flugverkehrs auf das Klima reduzieren. Bereits 2008 hatte sie einen Emissionshandel ab 2012 für alle in der EU startenden und landenden Flüge beschlossen. Die Luftfahrtorganisation der UNO hat jedoch kürzlich auf ihrer Vollversammlung gegen die Pläne der Europäischen Union gestimmt, den Luftverkehr in den Emissionshandel aufzunehmen. Die Mitglieder einigten sich lediglich darauf, dass bis 2016 ein marktbasiertes System für Verschmutzungsrechte entwickelt und 2020 eingeführt werden soll. >>> Auf der Konferenz „Die Rolle des Plastikmülls in einer Kreislaufwirtschaft“ betonte EU- Umweltkommissar Janez Poto‹nik kürzlich, dass eine große Mehrheit der Konsultation ein eindeutiges Votum für ein Deponie-Verbot für Plastikmüll abgegeben hätte. Auch höhere Recyclingquoten und strengere Exportkontrollen fänden bei einer Mehrheit der Befragten Zustimmung. Viele Antworten auf die Konsultation sprächen sich auch für ein Reduktionsziel für Plastikmüll in den Meeren aus, ergänzte der Umweltkommissar und kündigte eine Gesetzesinitiative zum Verbot oder zur Besteuerung von Plastiktüten an. >>> Die Europäische Innovationspartnerschaft für Rohstoffe setzt sich für ein Deponie-Verbot für recycelbare Abfälle wie beispielsweise Papier, Holz, Glas und Metall ein. Das geht aus dem strategischen Durchführungsplan hervor, den die Mitglieder Expertengruppe kürzlich angenommen haben. Sie erwägen zudem, die Müllverbrennung für ungetrennte und wiederverwertbare Abfälle zu verbieten. Darüber hinaus sollen auch ressourcenschonende Technologien gefördert und die Ökodesign-Richtlinie an die Anforderungen der Ressourceneffizienz angepasst werden. 10 UmweltMagazin Oktober -November 2013

Neues Umweltabkommen Eindämmung von Quecksilberemissionen Die Bundesrepublik Deutschland hat die neue Quecksilber- Konvention der Vereinten Nationen unterzeichnet. Die sogenannte „Minamata-Konvention“ zur Eindämmung von Quecksilberemissionen wurde Anfang Oktober von über 110 Staaten, darunter Brasilien, China, Südafrika und Mexiko, sowie der EU gezeichnet. Ziel des Abkommens ist es, den Ausstoß von Quecksilber weltweit einzudämmen, umMenschen und Umwelt vor dieser gefährlichen Substanz zu schützen. So soll die Eröffnung neuer Quecksilberminen in den Vertragsstaaten verboten werden. Die Verwendung von Quecksilber in der Industrie wird erheblich eingeschränkt. Für die Lagerung und Behandlung von quecksilberhaltigen Abfällen soll esMindeststandards geben. Die Konvention sieht zudem einen Überwachungsmechanismus vor, der die Einhaltung der Anforderungen sichern soll. Benannt wurde das Abkommen nach der japanischen Stadt Minamata, wo Mitte der 1950er Jahre tausende Menschen durch quecksilberhaltige Abwässer eines Chemiewerks vergiftet wurden. Dieser Fall war eine der ersten gesundheitlichen Katastrophen, die durch die falsche Handhabung von chemischen Abfällen ausgelöst wurde. Quecksilber ist ein extrem giftiges Schwermetall, das tödlich sein kann. Aufgrund seiner hohen Flüchtigkeit breitet es sich in der Atmosphäre weiträumig aus. Jedes Jahr gelangen –oft weitab von der Quelle –etwa 200 Tonnen Quecksilber in die Arktis. Dort wird es von Fischen aufgenommen und kann damit auch inDeutschland in die Nahrungskette gelangen. Nach der Ökoinstitut CSR-Engagement von Unternehmen Das freiwillige CSR (Corporate Social Responsibility)- Engagement europäischer Unternehmen bewirkt erkennbare positive Effekte auf Nachhaltigkeit in den Bereichen Arbeitsplatzqualität und Umwelt. Jedoch reichen die freiwilligen Maßnahmen der Unternehmen nicht aus, um die Nachhaltigkeitsziele der Europäischen Union zu erreichen. Das Öko- Institut ruft deshalb die Politik auf, regulatorisch stärker einzugreifen. Das sind zentrale Aussagen des europäischen Forschungsprojekts IMPACT, welches das Öko-Institut gemeinsam mit den Partnern kürzlich in Brüssel vorstellt hat. Ziel war es herauszufinden, ob CSR-Maßnahmen von Unternehmen einen Beitrag dazu leisten, die EU-Ziele der Strategien von Göteborg und Lissabon Quecksilberperle auf Cinnabarit Zeichnung wird die Konvention in Kraft treten, wenn mindestens 50 Zeichnerstaaten das Übereinkommen ratifiziert haben. In Deutschland muss der Bundestag unter Beteiligung des Bundesrates dem Abkommen noch zustimmen. www.bmu.de News –Online Weitere Nachrichten finden Sie tagesaktuell auch imInternet unter www.umweltmagazin.de (Rubrik: Aktuell/News). zu erreichen. Fast alle kleinen, mittleren und großen Unternehmen gaben an, eigene CSR-Aktivitäten zu verfolgen und ein Bewusstsein für die meisten der in einer Befragung vorgeschlagenen Nachhaltigkeitsthemen zu besitzen. Das führt allerdings nicht immer dazu, dass Unternehmen auch aktiv werden. Problematiken, die etwa mit dem hohen Bedarf an kritischen Rohstoffen einhergehen, sind etwa den Verantwortlichen in der Automobilindustrie zwar durchaus bewusst, dennoch verneinten die Befragten, hier aktiv gegenzusteuern. Die gleiche Mechanik konnte zum Thema Wasserbrauch in der Bekleidungsindustrie festgestellt werden. Die Studienergebnisse weisen eindeutig darauf hin, dass das bisherige Vertrauen in Selbstverpflichtungen oder freiwillige Einzelmaßnahmen der Industrie sich als nicht ausreichend erweist. Das Öko-Institut fordert deswegen die Politik auf, das verfügbare Instrumentarium besser auszunutzen, regulatorisch stärker einzugreifen und wenn nötig auch vor härteren Maßnahmen wie Mindeststandards oder Verboten nicht zurückzuschrecken. www.oeko.de Bild: Parent Géry Bild: SXC UmweltMagazin Oktober -November 2013 11

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