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10/11 | 2013

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Gemäß Art. 4soll der

Gemäß Art. 4soll der Anwendungsbereichder Seveso-Richtlinieauchwieder eingeschränkt werden können, wenn sich inder Praxis herausstellt, dass ein aufgeführter gefährlicher Stoff unmöglich zueinem schweren Unfall führen kann. Für den Ausschluss aus dem Anwendungsbereich ist jedoch ein Vorschlag im Rahmen eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens notwendig, sodass hier eine sehr hohe Hürde besteht, um denAnwendungsbereich einzuschränken. Der Anwendungsbereich soll gemäß Art. 29alle vier Jahre durch die Kommission überprüft und gegebenenfalls geändert werden. Information der Öffentlichkeit Die Pflicht zur Unterrichtung der Öffentlichkeit wird durch die Seveso III- Richtlinie noch erweitert (Art. 14). Bestimmte Informationen müssen auf elektronischem Weg der Öffentlichkeit ständig zugänglich gemacht werden, wie die Tätigkeit des Betriebes, die im Betrieb vorhandenen relevanten gefährlichen Stoffe sowie ihre Gefahreigenschaften, Informationen über Warn- und Notfalleinrichtungen, Datum der letzten Vorortbesichtigung durch die Behörde oderEinzelheitendarüber, woweitere Informationen eingeholt werden können. Das grundsätzlicheInformations- und Berichtskonzept der derzeitigen Störfallverordnung (Sicherheitskonzept und Sicherheitsbericht und Notfallplan) bleibt bestehen. Die ansonsten unveränderten Mitteilungspflichten nach Art. 7sollen nun auchEinzelheitenzuden benachbarten Betrieben und zu anderen Betriebsstätten, die das Risikooderdie Folgen eines schweren Unfalls, beispielsweise durch den Dominoeffekt, vergrößern könnten, mit umfassen. Hier wird zwar die Einschränkung „soweit verfügbar“ gemacht, jeder Betreiber eines Störfallbetriebes wird jedoch einige Anstrengungen unternehmen und gegenüber der Behörde auch nachweisen müssen, um die entsprechenden Informationen von den benachbarten Betrieben zu erhalten. DieMitgliedsstaatenmüssenauchdafür sorgen, dass die betroffene Öffentlichkeit–hierzu gehören auchUmweltverbände und Nichtregierungsorganisationen – frühzeitig Gelegenheit erhält, ihren Standpunkt zu spezifischen einzelnen Projekten darzulegen, etwa der Planung und der Ansiedlung neuer Betriebe. Ebenso muss eine Öffentlichkeitsbeteiligung auch bei wesentlichen Änderungen von Betrieben erfolgen, wenn sich hieraus eine Erhöhung des Risikos eines schweren Unfalls ergibt (Art. 13, Art. 15). Die Öffentlichkeitsbeteiligung bei wesentlichen Änderungen wurde bislang von der Genehmigungsbehörde nach § 16 BImSchG gerne vermieden. Sollten der betroffenen Öffentlichkeit die erforderlichen Informationen nicht zur Verfügung gestellt werden, sieht die Seveso III-Richtlinie in Art. 23 mit Verweis auf die Umweltinformations-Richtlinie nun auch explizit einRechtsmittel für denZugang zu Informationenvor. Behördliche Überwachung Alle betroffenen Betriebe müssen durch einenbehördlichenInspektionsplan abgedeckt sein. Der Inhalt des Inspektionsplans ist inArt. 20Abs. 3genau beschrieben und entspricht invielenTeilenden Überwachungspflichten, die die Behördennun auchbereits nach der IED-Richtlinie (2010/75/EU) auferlegt bekommen haben. Die Behörde muss Betriebe der unteren Klasse (frühere Grundpflichten) mindestens alle drei Jahre, Betriebe der oberen Klasse mindestenseinmal im Jahr inspizieren. Innerhalb vonvierMonaten nach jeder Inspektion muss die zuständige Behörde den Betreibern auch die Schluss- RAin Stefanie Beste, Hoffmann Liebs Fritsch &Partner, Düsseldorf, stefanie.beste@hlfp.de Bild: SXC folgerungen und alle ermittelten erforderlichen Maßnahmen mitteilen. Bei bedeutenden Verstößen muss die Inspektion innerhalb von sechs Monaten wiederholt werden. Die Behörden werdenkünftig somitaucheine wesentlich umfangreichere Dokumentationspflicht haben, und es stellt sich die Frage, wie diese zusätzlichen Überwachungs- und Dokumentationspflichten von den personell immer mehr ausgedünnten Umweltbehörden gewährleistetwerdensollen. Ausblick Hinsichtlich der Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie in das deutsche Recht –voraussichtlich durch eine Novelle der 12. BImSchV – bleibt spannend, wie die Informationspflichten bezüglich der betroffenen Öffentlichkeit und insbesondere auch die Rechtsmittel der betroffenen Öffentlichkeit, wie etwa Umweltverbände, im deutschen Recht gelebt werden. Interessant wird auch die Novellierung des Sanktionssystemssein, da die Richtlinie explizitinArt.28vorsieht,dass Verstöße gegen die Richtlinie mit Sanktionen geahndetwerdenmüssen. Die Richtlinie muss bis zum 31.Mai 2015 in nationales Rechtumgesetztwerden. Ihre Vorschriften findenzwingend ab dem 1.Juni 2015 in den MitgliedsstaatenAnwendung. UmweltMagazin Oktober -November 2013 59

TECHNIKUND MANAGEMENT Recht kompakt Überarbeitung der Richtlinie Prioritäre Stoffe in Oberflächengewässern Das Europäische Parlament hat der Überarbeitung der Richtlinie über Umweltqualitätsnormen für prioritäre Stoffe in Oberflächengewässern zugestimmt. Wesentliches Ziel der Richtlinie über Umweltqualitätsnormen für prioritäre Stoffe in Oberflächengewässern ist die schrittweise Einstellung von Einleitungen, Emissionen und Verlusten prioritärer gefährlicher Stoffe. Zwölf neue Stoffe wurden in die EU-Liste prioritärer Stoffe aufgenommen: Unter den Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffe befinden sich Aclonifen, Bifenox, Cypermethrin, Dicofol,Heptachlor und Quinoxyfen. Die Wirkstoffe in Biozid-Produkten sind: Cybutryn, Dichlorvos und Terbutryn. In den Industriechemikalien handelt es sich um Perfluoroctansulfonsäure und Hexabromcyclododecan und bei den Nebenprodukte von Verbrennungsprozessen umDioxin und dioxinähnliche PCB. Die neu festgelegten Umweltqualitätsnormen für diese Substanzen werden ab2018 in Kraft treten. Daran anschließend soll bis zum Jahr 2027 ein guter chemischer Zustand für diese Stoffe erreicht werden. Die EU-Mitgliedstaaten werden verpflichtet, der EU-Kommission bis 2018 zusätzliche Maßnahmen- und Überwachungsprogramme zur Erreichung dieses Ziels vorzulegen. Drei pharmazeutische Stoffe (l Diclofenac, Ethinylestradiol und Estradiol) werden auf eine neu einzuführende „Watch List“ aufgenommen. Die Kommission wird aufgefordert, eine Strategie zu entwickeln, mit der den Risiken von Pharmazeutika inGewässern besser begegnet werden kann. Umweltqualitätsstandards werden für diese drei Stoffe aber noch nicht unmittelbar vorgegeben. http://europa.eu Bild: Rainer Sturm/Pixelio REACH Änderung der CLP-Verordnung Diese Änderungsverordnung bewirkt die Anpassung an die vierte überarbeitete Fassung des GHS (UN-Übereinkommen für die Beförderung gefährlicher Güter und das weltweit harmonisierte System für die Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien). Sie enthält unter anderem: 7 neue Gefahrenkategorien für chemisch instabile Gase und nicht entzündbare Aerosole 7 Rationalisierung der Sicherheitshinweise; Einführung von tastbaren Gefahrenhinweis für Inverkehrbringen an die breite Öffentlichkeit 7 Ausnahmemöglichkeit der Behörden für Kennzeichnungsvorschriften für Stoffe und Gemische, die als korrosiv gegenüber Metallen, aber nicht als haut- und/oder augenätzend eingestuft wurden 7 Möglichkeit, von bestimmten Kennzeichnungselementen auf der Verpackung abzusehen bei höchsten 10 ml Inhalt 7 Klarstellung von Terminologie verschiedener in den Anhängen enthaltener Vorschriften und bestimmter technischer Kriterien Die Änderungen gelten ab dem 1. Dezember 2014 für die Einstufung Kennzeichnung und Verpackung von Stoffe und ab dem 1. Juni 2015 für Gemische, wobei freiwillig diese Änderungen schon vorher durchgeführt werden können. ECHA EU-Biozid Verordnung in Kraft Mit dem Inkrafttreten der EU-Biozid Verordnung (VO (EU) Nr. 528/2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten musste auch das deutsche Chemikaliengesetz angepasst werden. Die Zulassung von Biozidprodukten ist nun mit der Unionszulassung auf europäischer Ebene geregelt und konnte damit aus dem deutschen Chemikaliengesetz gestrichen werden. Zubeachten ist für Hersteller und Inverkehrbringer, dass die ECHA für die EU- Kommission unter anderem auch als zentrale Stelle für die Unionszulassung von Biozid-Produkten fungieren wird. Für Anträge auf Zulassung oder gegenseitige Anerkennung von Biozid-Produkten, die vor dem 1.September 2013 vollständig bei der Zulassungsstelle eingegangen sind, sind noch die bisherigen Vorschriften des Chemikaliengesetzes in der bis zum Inkrafttreten der EU- Verordnung geltenden Fassung weiter anzuwenden. Kontakt Gutwinski Management Gesellschaft m.b.H. Alexandra Piller Tel.: 0043/1-86632-19 apiller@gutwinski.com SpaEfV Neuregelung der Spitzenausgleich-Effizienzsystemverordnung Die Spitzenausgleich-Effizienzsystemverordnung –SpaEfV unterliegt seit August dieses Jahres einer Neuregelung. Sie regelt Anforderungen an alternative Systeme zur Verbesserung der Energieeffizienz, die von kleinen und mittleren Unternehmen anstelle eines Energie- oder Umweltmanagementsystems betrieben werden können sowie die Anforderungen an den Nachweis über den Betrieb und den Abschluss der Einführung sowie den Betrieb eines Energie- oder Umweltmanagementsystems oder eines alternativen Systems zur Verbesserung der Energieeffizienz. Alternative Systeme imSinne dieser Verordnung können ein Energieaudit entsprechend den Anforderungen der DIN EN 16247–1, das mit einem Energieauditbericht abschließt, sein oder ein alternatives System, das inder Anlage 2 dieser Verordnung beschrieben wird. 60 UmweltMagazin Oktober -November 2013

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