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10/11 | 2013

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Recht-Monitoring Bilder

Recht-Monitoring Bilder (v.l.n.r.): CherryX, SXC, Bundesrat Fachgebiet Name / Kurz-Kommentar Fundstelle Abfallwirtschaft D Abfallverbringungsgesetz (AbfVerbrG) / Die aktuellen Änderungen des Abfallverbringungsgesetzes stehen im Zusammenhang mit dem neu gefassten Kreislaufwirtschaftsgesetz und der Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts. Schwerpunkt der Änderungen ist der neu gefasste § 10 (Kennzeichnung der Fahrzeuge). BGBl. INr. 48 vom 14.08.2013 S. 3154 (3171, 3202) Abfallwirtschaft D Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Kostenverordnung (ElektroGKostV) / Die aktuelle Änderung erfolgt auf Grund von Artikel 1 der Fünften Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Kostenverordnung 3. April 2013. Energie D Energiewirtschaftsgesetz / Die Änderung erfolgte am 23. Juli 2013 durch Artikel 2 des Zweiten Gesetzes über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze. Energie D Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz / Die aktuellen Änderungen erfolgten am 7. August 2013 durch Artikel 2 Abs. 101 und Artikel 4 Abs. 77 des Gesetzes zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes (BGBl. I Nr. 48 vom 14.08.2013 S. (3180, 3206)). Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft und die Aufhebung von § 11 tritt am 14. August 2018 in Kraft. Gefahrstoffe EU VO (EU) Nr. 528/2012: Über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten / Um das Arbeitsprogramm zur systematischen Prüfung aller alten in Biozid- Produkten verwendeten Wirkstoffe zu verlängern, wurde Artikel 89 entsprechend geändert. Gewässerschutz EU RL 2000/60/EG: Wasserrahmenrichtlinie - WRRL / In Art. 11 der Richtlinie (Maßnahmenprogramm) wurde in Absatz 3 Buchstabe j ein zusätzlicher Gedankenstrich eingefügt, der die neue Richtlinie 2009/31/EG über die geologische Speicherung von Kohlendioxid betrifft.. Gewässerschutz EU RL 2008/105/EG: Umweltqualitätsnormen im Bereich der Wasserpolitik / Die Änderung erfolgte durch Artikel 2 der Richtlinie 2013/39/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2000/60/EG und 2008/105/EG in Bezug auf prioritäre Stoffe im Bereich der Wasserpolitik vom 12. August 2013 (ABl. EU vom 24.08.2013 Nr. 226 S. 1). Gewässerschutz D Trinkwasserverordnung (TrinkwV) / Der Wortlaut der Trinkwasserverordnung wurde in der seit dem 14. Dezember 2012 geltenden Fassung neu bekannt gemacht. Immissionsschutz D Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) / Die EU-Kommission hat auf Basis des Artikels 15 der Emissionshandels-Richtlinie die EU-Verordnung Nr. 600/2012 über die Prüfung von Treibhausgasemissionsberichten und Tonnenkilometerberichten sowie die Akkreditierung von Prüfstellen beschlossen. Danach dürfen ab der 2013 beginnenden, dritten Handelsperiode des EU- Emissionshandelssystems grundsätzlich nur noch Prüfstellen tätig sein, die von der nationalen Akkreditierungsstelle des Mitgliedstaates akkreditiert sind. Die Mitgliedstaaten erhalten die Möglichkeit, auch Einzelsachverständige als Prüfstellen zuzulassen, wenn die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Prüfung durch Einzelsachverständige im Vergleich zur Tätigkeit akkreditierter Prüfstellen gleichwertig ist. Zur Umsetzung der Verordnung waren Anpassungen des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) erforderlich. Immissionsschutz D 12. BImSchV - Störfall-Verordnung (12. BImSchV) / Die Vorgaben der EU-Dienstleistungsrichtlinie (2006/123/EG) erforderten eine Anpassung verschiedener Regelungen des deutschen Bundesrechts, darunter der Störfall-Verordnung. Umweltrecht allgemein D Umweltauditgesetz (UAG) / Die aktuellen Änderungen erfolgten am 7. August 2013 auf Grund von Artikel 2 Abs. 43 des Gesetzes zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes (BGBl. I Nr. 48 vom 14.08.2013 S. 3154 (3169)). Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. BGBl. INr. 48 vom 14.08.2013 S. 3154 (3170, 3202) BGBl. INr. 41 vom 26.07.2013 S. 2543 BGBl. INr. 48 vom 14.08.2013 S. 3154 (3180, 3206) ABl. EU vom 31.07.2013 Nr. L 204 S. 25 ABl. EU vom 24.08.2013 Nr. L 226 S. 1 ABl. EU vom 24.08.2013 Nr. L 226 S. 1 BGBl. INr. 46 vom 07.08.2013 S. 2977 BGBl. INr. 48 vom 14.08.2013 S. 3154 (3169, 3202) BGBl. INr. 49 vom 17.08.2013 S. 3230 BGBl. INr. 48 vom 14.08.2013 S. 3154 (3169) Die vorliegende Tabelle führt nur ausgewählte Änderungen im Bereich des Umweltrechts auf. Weiterführende Auskünfte zum Thema sind bei Weka Media unter der Telefonnummer 08233/23-7288 erhältlich. UmweltMagazin Oktober -November 2013 61

ORGANSCHAFTEN Fachtagung Anlagen-, Arbeits- und Umweltsicherheit Total Raffinerie Mitteldeutschland Nach dreijähriger Pause veranstalten die Hochschule Anhalt, die Landesämter für Verbraucherschutz und Umweltschutz Sachsen Anhalt, das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt und der VDI-Hallescher Bezirksverein (AK Verfahrenstechnik) in Kooperation mit der ProcessNet-Fachgemeinschaft „Anlagen- und Prozesssicherheit“ und dem Verband Deutscher Sicherheitsingenieure e. V. am 7. und 8.November 2013 in Köthen die 11. Fachtagung „Anlagen-, Arbeits- und Umweltsicherheit“. Im Laufe der Jahre hat sich indiesem Bereich auch das rechtliche Umfeld erheblich verändert: Das Störfallrecht ist vom Anlagenbezug auf die Betrachtung Bild: Hallescher Bezirksverein ganzer Betriebsbereiche übergegangen, die Gefährdungsbeurteilung wurde zum zentralen Instrument des Arbeitsschutzes und die Betriebssicherheitsverordnung führte für einfache Arbeitsmittel bis hin zu überwachungsbedürftigen Anlagen zueinem neuen Regelwerk. Letzteres gewährt dem Arbeitgeber beziehungsweise dem Anlagenbetreiber mehr Spielraum, auf welchem Wege die von Gesetz und Verordnung vorgegebenen Schutzziele erreicht werden. Vor diesem Hintergrund stehen sowohl Betreiber, Arbeitgeber und Prüforganisationen als auch Behörden vor großen Herausforderungen. Der fachliche Erfahrungsaustausch zu Themen der Anlagen- und Arbeitssicherheit sowie des Umweltschutzes, aber auch der Erhalt der sicherheitstechnischen Kompetenz gewinnt immer mehr anBedeutung für alle Beteiligten. Die Fachtagung ist als Weiterbildungsveranstaltung für Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte imSinne der 5. BImSchV sowie für Fachkräfte für Arbeitssicherheit nach §5 Abs. 3Arbeitssicherheitsgesetzes anerkannt. Das Tagungsprogramm und weitere Informationen sind abrufbar unter: www.hs-anhalt.de/fachtagungen. Expertenforum Werkzeuge zur Bewertung von Abfallbehandlungsmethoden Jährlich werden mehr als 14 Millionen Tonnen Hausmüll in Deutschland erzeugt. Neben Abfallvermeidung, Mülltrennung und Recycling sind Deponierung, mechanisch-biologische Behandlung und thermische Abfallbehandlung weiterhin wichtige Verfahren, um Abfall zubehandeln. Die Auswahl ist komplex und hängt von vielen Faktoren ab, wie zum Beispiel den betriebswirtschaftlichen und gesellschaftliche Kosten, Emissionen, Verwertungsquoten oder dem Ressourcenverbrauch. Eine Bewertung von Abfallbehandlungsverfahren ist für die Öffentlichkeit und die entsprechenden Entscheidungsträger von großer Bedeutung. Welche wissenschaftlich-technischen Bewertungsmethoden für Abfallbehandlungsverfahren zur Verfügung stehen, wann und wie sie angewandt werden, was sie aussagen, welche Kriterien sie miteinander vergleichbar machen und wie die geeignete Bewertungsmethode für spezifische Abfallfragen auszuwählen ist soll die Richtlinie VDI 3925 „Werkzeuge zur Bewertung von Abfallbehandlungsmethoden“ beantworten. Anlässlich der Herausgabe der neuen Richtlinie lädt die VDI- GEU am 3. Dezember 2013 zum Expertenforum über Abfallbehandlungsmethoden nach Düsseldorf ein. Nähere Informationen und das Programm sind abrufbar unter: www.vdi.de/programm- 3925–2013 .Die Anmeldung kann unter: www.vdi.de/ abfall-rili2013 erfolgen. Bild: Rupert Oberhäuser/BMU 62 UmweltMagazin Oktober -November 2013

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