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10/11 | 2014

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TECHNIK UND MANAGEMENT

TECHNIK UND MANAGEMENT Recht EEG 2.0 –Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes Zur Förderung des Ökostroms trat imJahr 2000 das EEG in Kraft. Ziel war es, jungen Technologien wie Wind- und Sonnenenergie durch feste Vergütungen, eine garantierte Abnahme und vorrangige Einspeisung den Eintritt in den Strommarkt zuermöglichen. Am 1.8.2014 ist ein neues EEG in Kraft getreten, dessen Sinn und Zweck es ist, den Kostenanstieg durch die EEG-Umlage zu bremsen, den Ausbau Erneuerbarer Energien planvoll zu steuern und deren Marktintegration voranzutreiben. Der Artikel wirft einen Blick auf die wesentlichen Neuerungen des EEG 2.0. Jochen Kuck Nachdem sich die Erneuerbaren Energienzueinertragenden Stütze der deutschen Stromversorgung entwickelt hatten (Anteil 25 Prozentander Stromerzeugung), war eine Reform des EEG notwendig geworden, um die Stromversorgung im Sinne der Energiewende und desKlimaschutzeszwarweiter klima- und umweltverträglicher zu machen, aber zugleich zu gewährleisten, dass die Stromerzeugung auch bezahlbar und verlässlich bleibt. Immerhin macht die EEG-Umlage mittlerweile etwa ein Viertel des Strompreises aus. Die Regierungskoalition hatte daherim Koalitionsvertrag vereinbart, das EEG schnell und grundlegend zu reformieren. Mit dem neuen EEG hat sie dieses Vorhaben in die Tatumgesetzt und im Wesentlichen folgende Änderungen vorgenommen: Kostenanstieg bremsen Um den Kostenanstieg der letzten Jahrezubremsen (die EEG-Umlage stieg von 3,5 ct/kWh in2011auf 6,2 ct/kWh in 2014), werden sowohl bei der Windenergie die Boni für die Einhaltung der Systemdienstleistungen und des Repowerings gestrichen als auch bestehende Überförderungen abgebaut und die Förderung stufenweise reduziert.So wird die durchschnittliche Vergütung für Erneuerbare Energien von durchschnittlich rund 17 ct/kWh auf etwa 12 ct /kWh abgesenkt, indem sich die Förderung stärker auf kostengünstige Technologien, das heißt vor allem Windenergie an Land und Solarenergie, konzentriert. Faire Verteilung der Lasten Um die Kosten für den Umbau der Energieversorgung fairer zu verteilen, werden künftig auchEigenstromversorger, die konventionelle Stromerzeugung betreiben,erstmals mit derEEG-Umlage belastet. Das neue EEG sieht aber gleitende Regelungen vor; soist zum Beispiel nur 30 Prozentder EEG-Umlage für Strom zu bezahlen, der nach dem 31.Juli und vor dem 1. Januar 2016 verbraucht wird. Sofern eine Stromerzeugungsanlage weder Erneuerbare-Energien nutzt noch eine hocheffiziente KWK-Anlage ist, steigt die EEG-Umlage danach bis auf 100 Prozent. Bedeutsam ist die Meldepflicht für Eigenversorger, die ihre anLetztverbraucher gelieferte Energiemenge bis zum 31.Mai des Folgejahres an die Übertragungsnetzbetrei- 50 UmweltMagazin Oktober -November 2014

er meldenmüssen. EinVerstoß hiergegen führt ebenfalls zu einer Zahlungspflicht von 100 Prozent EEG-Umlage. Strom aus Bestandsanlagen hingegen, die vor dem Inkrafttreten des EEG 2014 am 1.8.2014 in Betriebgenommenwurden, bleibt auchweiterhin vonder EEG- Umlagebefreit; und zwar unter denVoraussetzungen, dass derVerbraucherdie Stromerzeugungsanlage als Eigenerzeuger betreibt, soweit er den Strom selbst verbraucht und sofern der Strom nicht durch einNetzdurchgeleitet wird, es sei denn, erwird trotzdem imräumlichen Zusammenhang zur Erzeugungsanlage verbraucht. Für vor dem 1.9.2011 in Betrieb genommene Anlagen gilt dies auch, wobei die vorgenannte dritte Voraussetzung entfällt. Ausbau Erneuerbarer Energien steuern und fortführen Um den Ausbau Erneuerbarer Energien weiter fortzuführen, hält der Gesetzgeber an den Ausbauzielen fest. So sollenimJahr 2025 40 bis 45 Prozentdes Stroms aus erneuerbaren Energiequellenstammen, im Jahr 2035 sogar55bis 60 Prozent. Der Ausbau soll jedochbesser gesteuert und planbarer werden. Deshalb werden im neuenEEG konkrete Mengenziele für die einzelnen Technologien (Ausbaukorridore) bestimmt. So soll derZubau vonSolarenergie jährlich 2,5 GW brutto betragen, der von Windenergie an Land etwa von 2,4 bis 2,6GWnetto proJahr,der vonBiomasse 100 MWbrutto pro Jahr und der von Windenergie auf See 6,5 GW bis 2020 und 15 GW bis2030. DieMengensteuerung soll bei Photovoltaik, Windenergie an Land und Biomasse über einen „atmenden Deckel“ erreicht werden. Dasbedeutet,die Fördersätzesinken beziehungsweise steigen jenachdem, ob die Zielvorgabe des Ausbaukorridors über-oderunterschrittenwird. Werden beispielsweise mehr neue Windräderin Betrieb genommen, als nach dem Ausbaukorridor vorgesehen sind, sinken automatischdie Fördersätzefür weitere Anlagen. Hierdurch soll gewährleistet werden, dass der neue Ausbaukorridor eingehalten wird und die EEG-Umlage nicht zu sehr ansteigt. Die Regelung eines„atmendenDeckels“hat sichbereits bei der Photovoltaik bewährt und dort zu einer besseren Planbarkeit beim Zubau geführt. Bei Windenergie an Land wird die Überförderung insbesondere an windstarken Standorten reduziert, indem das Referenzertragsmodell weiterentwickelt wurde. Dieses entstand, um eine Differenzierungüber die Höhe der EEG-Vergütung je nach Standort und Anlagenart zu ermöglichen. Zugleich gelingt dadurch weiterhin die Förderung für Windenergieanlagen an Land, damit diese auch imBinnenland an guten Standorten weiterhin wirtschaftlichbetrieben werden können. Marktintegration forcieren Eines der zentralen Ziele der EEG- Reform ist es, die Erneuerbaren Energienbesserinden nationalenund europäischen Strommarkt zu integrieren. Bisher nehmen inder Regel die Netzbetreiber den Ökostrom abund verkaufen ihn an der Strombörse. Nunmehr werden Anlagenbetreiber vongrößeren Neuanlagen verpflichtet, ihren Strom selbst direkt zu vermarktenstatt wie bisher eine fixe Summe je eingespeister kWh als Einspeisevergütung zu erhalten. Für die Direktvermarktung können die Anlagenbetreiber jetzt nur noch eine gleitende Marktprämie erhalten, sofern sie gewisse Voraussetzungen erfüllen. Sie soll sicherstellen, dass auch weiterhin Erneuerbare-Energien-Anlagen wirtschaftlich betrieben werden können. DieEinspeisevergütung istnur nochfür kleine Anlagenbis 500KWbeziehungsweise ab 1.1.2016 bis 100 KW möglich, sowie in Ausnahmefällen, wenn kein Direktabnehmer gefunden wurde. Für den letztgenannten Fall sieht das Gesetzjedochabdem 1.1. 2016 bei Anlagen an Land beziehungsweise ab dem 1.1.2018 bei Anlagen auf See eine Kürzung der Einspeisevergütung um 20 Prozent vor. Dies dient dazu, die Einspeisevergütung weniger attraktiv zu gestaltenund die Direktvermarktung zu stärken. Ausblick Spätestens ab 2017 soll die Förderhöhe der Erneuerbaren Energien über Ausschreibungen bestimmt werden, um die günstigste Form der Energie- erzeugungbei denjeweiligen Technologien zu ermitteln. Hierfür bedarf esjedocheinerweiterenGesetzesänderung. Bereits jetzt ist eine Grundlage für ein Ausschreibungsmodell für Photovoltaik-Freiflächenanlagen geschaffen worden, umErfahrungen mit diesem neuen Fördersystem in einem Pilotprojektzugewinnen. Der Ausbau insbesondere der Windenergie dürfte wegen der üppig bemessenen Ausbaukorridore weitergehen. Abzuwarten bleibt jedoch, wie es sich auswirken wird, dass die Länder nun eigenständig im Baurecht Abstandsregeln zwischen Windkraftanlagen und anderen baulichen Nutzungenbestimmendürfen. RA Jochen Kuck, Hoffmann Liebs Fritsch &Partner, Düsseldorf, Jochen.Kuck@hlfp.de Bilder (2): Uwe Schlick/Pixelio Fazit Das Ziel der EEG-Reform, die Kostendynamik dervergangenenJahrebei der Entwicklung derEEG-Umlage zu durchbrechen, dürfte erreicht werden. Eine signifikante Kostensenkung ist jedoch fraglich. Eigenstromversorger, die vom Bestandsschutz profitieren wollen, müssen die Meldepflicht beachten. Positiv ist angesichts der hohen Strompreise in Deutschland, dass dieVergünstigungenfür stromintensiveIndustrien, die tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen, durch Anpassung an die neuen europäischen Umweltund Energiebeihilfeleitlinien nun rechtssicherer und systematischer ausgestaltet sind. Abgesehen von der Stärkung der Direktvermarktung steht das neue EEG durchaus in gewisser Kontinuität zum EEG 2012. Weitere Änderungen am EEG sind aber wegen der mittelfristig geplanten Umstellung auf ein Ausschreibungsmodell vorprogrammiert. Kurz gesagt: Nach der Reform istsomit vorder Reform. UmweltMagazin Oktober -November 2014 51

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