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10/11 | 2014

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TECHNIK UNDMANAGEMENT

TECHNIK UNDMANAGEMENT Recht-Monitoring/Recht kompakt Bilder (v.l.n.r.): CherryX, SXC, Bundesrat Fachgebiet Name / Kurz-Kommentar Fundstelle Anlagensicherheit D Rohrfernleitungsverordnung /Die Änderung erfolgte am 14. August 2013 durch Artikel 2 der Verordnung zur Entlastung der nichtöffentlichen Betriebe, die Wasser gewinnen sowie Wasser oder BGBl. INr. 42 vom 05.09.2014 S. 1474 Abwasser in Gewässer einleiten, von Berichtspflichten nach dem Umweltstatistikgesetz und zur Änderung der Rohrfernleitungsverordnung (BGBl. I Nr. 49 vom 17.08.2013 S. 3231). Bitte beachten Sie: Diese Verordnung tritt rückwirkend mit Wirkung vom 1. Januar 2013 in Kraft. Energie D Anlagenregisterverordnung (AnlRegV) / Die Verordnung regelt die Aufgaben des Anlagenregisters, das die Bundesnetzagentur nach § 6 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes errichtet und betreibt. Die Bundesnetzagentur hat bei der Einrichtung und bei dem Betrieb die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit unter Berücksichtigung der einschlägigen Standards und Empfehlungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik zu treffen. BGBl. INr. 37 vom 04.08.2014 S. 1320 Energie EU RL 2009/28/EG: Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG (2009/28/EG) / Textberichtigungen inArtikel 17 (Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe und flüssige Brennstoffe) Abs. 8 und in Anhang V Teil C. ABl. EU vom 05.09.2014 Nr. L 265 S. 33 Gefahrstoffe EU VO (EG) Nr. 440/2008: Festlegung von Prüfmethoden gemäß der REACH-Verordnung (440/2008) / Der Anhang der Verordnung wurde mit dem Ziel, die Zahl der für Versuchszwecke verwendeten Tiere zu verringern, umfangreich geändert. Dazu wurden neue, alternative Prüfmethoden ergänzt, ABl. EU vom 21.08.2014 Nr. L 247 S. 1 die von der OECD kürzlich angenommen wurden. Die Anpassung betrifft zwei Methoden zur Bestimmung physikalisch-chemischer Eigenschaften (einschließlich einer Aktualisierung der Prüfmethode zur Bestimmung der Wasserlöslichkeit und einer neuen Prüfmethode zur Bestimmung des Verteilungskoeffizienten, die für die Bewertung persistenter, bioakkumulierbarer und toxischer Stoffe relevant sind), vier neue und eine aktualisierte Methode zur Bestimmung der Ökotoxizität sowie des Verbleibs und Verhaltens von Stoffen in der Umwelt, neun Methoden zur Bestimmung der Toxizität und anderer gesundheitlicher Auswirkungen von Stoffen einschließlich vier Inhalationstoxizitätsmethoden (darunter eine Aktualisierung von drei bestehenden Methoden und eine neue Methode zur Verringerung der Zahl von Versuchstieren und zur Verbesserung der Wirkungsabschätzung, eine Aktualisierung der 28-Tage-Prüfung auf orale Toxizität bei wiederholter Verabreichung zwecks Einbeziehung von Parametern für die Bewertung der endokrinen Aktivität, einer Aktualisierung der Toxikokinetik-Prüfmethode, die für die Ausrichtung und das Verständnis toxikologischer Studien relevant ist, sowie eine Aktualisierung der Prüfung auf chronische Toxizität und der Prüfung auf Karzinogenität und der kombinierten Prüfung auf chronische Toxizität und Karzinogenität). VO (EG) Nr. 1907/2006: REACH-Verordnung (1907/2006) / Die aktuelle Änderung erfolgte a Die vorliegende Tabelle führt nur ausgewählte Änderungen im Bereich des Umweltrechts auf. Weiterführende Auskünfte zum Thema sind bei Weka Media unter der Telefonnummer 08233/23-7288 erhältlich. Bundesregierung Weichen für Ratifizierung des Kyoto-Protokolls gestellt Das Bundeskabinett hat Mitte September dieses Jahres das Vertragsgesetz zur Ratifizierung der zweiten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls auf den Weg gebracht. Damit sind die Weichen für eine Ratifizierung bis Anfang des Jahres 2015 gestellt. Die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Barbara Hendricks betonte, dass Deutschland mit der Ratifizierung der zweiten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls in der EU und in den internationalen Klimaverhandlungen ein positives Signal setze. Völkerrechtliche Vereinbarungen seien das zentrale Instrument bei der Bekämpfung des Klimawandels. Mit dem beschlossenen Gesetzentwurf stimmt Deutschland der zweiten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls zu. Diese soll vom Jahr 2013 bis zum Jahr 2020 dauern. Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben bei der Klimakonferenz 2012 in Doha zugesagt, indiesem Zeitraum ihre Emissionen gemeinsam um 20 Prozent imVergleich zum Basisjahr (in der Regel 1990) zu reduzieren. Deutschland ist der erste große Mitgliedstaat der EU, der das förmliche Ratifizierungsverfahren zur zweiten Verpflichtungsperiode einleitet. Außer Deutschland müssen auch die EUselbst und alle anderen Mitgliedstaaten der zweiten Verpflichtungsperiode zustimmen, damit sie für die EU und ihre Mitgliedstaaten verbindlich wird. Das soll bis zur Klimakonferenz inParis Ende des Jahres 2015 gelingen. www.bmub.bund.de 52 UmweltMagazin Oktober -November 2014

ORGANSCHAFTEN Expertenforum Emissionshandel Energie- und Klimapaket 2030 der EU Die Kommission Reinhaltung der Luft im VDI und DIN veranstaltet am 17. November 2014 in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) und dem Umweltbundesamt im BMUB in Bonn das VDI-Expertenforum Bild: Kurt F. Domnik/Pixelio „Emissionshandel –Herausforderungen durch das Energie- und Klimapaket 2030 der EU“. Welche Auswirkungen dieses auf das europäische Emissionshandelssystem und insbesondere auf die davon betroffenen Unternehmen hat, obdie Ziele des Energie- und Klimapakets mit denen des Emissionshandels konvergieren, oder ob es gegenläufige Tendenzen gibt –diese und weitere Fragen beleuchten Experten aus unterschiedlichen Perspektiven und geben Handlungsempfehlungen für betroffene Unternehmen. Des Weiteren wird auf aktuelle Fragen und Probleme bei der Zuteilung der Zertifikate, der Berichterstattung der emittierten CO 2 -Emissionen als auch auf neuste Entwicklungen bei der messtechnischen Erfassung der CO 2 -Emissionen eingegangen. Ihre Ansprechpartnerin im ist Anne Steen unter Tel.: 0211/6214-482 oder steen@vdi.de. Weitere Informationen und Anmeldung: www.vdi.de/emissionshandel2014 Forum Emissionsüberwachung Qualitätssicherung –Umsetzung der 41. BImSchV Auf Grund des sehr großen Interesses und der positiven Resonanz der Teilnehmer der letzten Veranstaltung wiederholt die Kommission Reinhaltung der Luft im VDI und DIN das Forum Emissionsüberwachung zum Thema „Qualitätssicherung –Umsetzung der 41. BImSchV“ am 10. Dezember 2014 in Kassel. Die Teilnahme empfiehlt sich unter anderem für Messstellen, die nach §29b BImSchG bekannt gegeben sind oder eine solche Bekanntgabe anstreben. Die in dieser Reihe mitgeteilten Informationen und Kenntnisse dienen der Qualifizierung des Personals im Sinne der Gewährleistung der Fachkunde. Die aktuelle Veranstaltung behandelt imZusammenhang mit der Umsetzung der Bekanntgabeverordnung (41. BImSchV) verschiedene Aspekte der Qualitätssicherung bei der Emissionsüberwachung. Im ersten Teil stehen die neuen rechtlichen Regelungen und deren Auswirkungen aus Sicht der Messstellen sowie die Akkreditierung nach Fachmodul Immissionsschutz und die damit zusammenhängende Fachbegutachtung und aktuelle Entwicklungen imBereich der technischen Regelsetzung im Mittelpunkt. Weiteres Schwerpunktthema der Veranstaltung sind Ringversuche als Element der Kompetenzprüfung und zum Qualitätsnachweis sowie der aktuelle Stand und neue Konzepte zur Durchführung von Ringversuchen an der Emissionssimulationsanlage in Kassel. Zum Abschluss wird auf die Implementierung von Messverfahren und den Einsatz von automatischen Messeinrichtungen, deren Messprinzip nicht normativ beschrieben ist, bei Einzelmessungen anAnlagen nach TA Luft eingegangen. Dabei werden insbesondere die Diskussionsbeiträge des Expertenforums inHamburg Berücksichtigung finden, um eine Aktualität der Wiederholungsveranstaltung zugewährleisten. Wegen der begrenzten Teilnehmerzahl wird eine frühzeitige Anmeldung, spätestens jedoch bis zum 21. November 2014 empfohlen. Das Forum Emissionsüberwachung wird in Zusammenarbeit mit dem Hessischen Landesamt für Umwelt und Geologie, Kassel, dem Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW, Recklinghausen, dem Landesamt für Umweltschutz Sachsen-Anhalt, Halle, der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg, Karlsruhe und dem Umweltbundesamt, Dessau-Roßlau durchgeführt. Auskünfte zur Veranstaltung erteilt Dr. Rolf Kordecki unter Tel.: 0211/6214-410 oder kordecki@vdi.de. Weitere Informationen und Anmeldung: www.vdi.de/Qualitaetssicherung2014#2 Bild: GKS Schweinfurt UmweltMagazin Oktober -November 2014 53

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