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10-11 | 2017

Recht Schutz vor

Recht Schutz vor Legionellenausbrüchen Die am 20. August 2017 in Kraft getretene 42. Verordnung zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (42. BImSchV) führt für mehr als 30 000 Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider erstmals umfangreiche Anzeige-, Betriebs- und Überwachungspflichten ein. Welche das sind, beleuchtet der folgende Beitrag. Mit Hilfe der neuen Verordnung erhalten die Behörden Informationen über die überwachungspflichtigen Anlagen. Aufgrund der Festlegung eines einheitlichen Standes der Technik wird auch ein einheitlicher Vollzug ermöglicht. Die technischen und organisatorischen Betreiberpflichten zielen darauf, Gefahren für die menschliche Gesundheit aufgrund von Legionellenexpositionen aus den erfassten Anlagen durch die technische Anlagenausstattung und regelmäßige Prüfungen des hygienischen Zustands zu minimieren. Die 42. BImSchV führt für mehr als 30 000 Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider umfangreiche Anzeige-, Betriebs- und Überwachungspflichten ein. Legionellen in technischen Systemen Als natürlich vorkommende Wasserbakterien gelangen Legionellen häufig in geringer Konzentration in technische Anlagen, etwa in Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme oder Nassabscheider. Eine sichere Abtötung der Bakterien findet erst bei Temperaturen von mindestens 60° C statt. Andernfalls besteht die Gefahr, dass Legionellen durch die Ausbringung von zerstäubtem, vernebeltem Wasser (Aerosolen) – etwa bei der Emission von Prozesswärme technischer Prozesse – in die Umwelt gelangen und von Menschen eingeatmet werden. Schwere, teilweise tödlich verlaufende Lungenerkrankungen können die Folge sein. Entsprechende Vorfälle, wie etwa in Ulm und Warstein, waren Auslöser des aktuellen gesetzgeberischen Tätigwerdens. Da sich der Eintrag einzelner Legionellen in Wassersysteme technischer Anlagen nicht verhindern lässt, zielt die 42. BImSchV auf die Vermeidung des Legionellenwachstums in sowie auf die Minimierung des legionellenhaltigen Aerosolaustrags aus diesen Anlagen. Anwendungsbereich der 42. BImSchV Die 42. BImSchV gilt für die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb von Verdunstungskühlanlagen, Kühltürmen sowie Nassabscheidern. Diese Anlagen kommen nicht nur im industriellen Bereich, sondern etwa auch bei der Klimatisierung größerer Gebäude zum Einsatz. In den Anwendungsbereich der 42. BImSchV fallen sowohl immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige als auch nichtgenehmigungsbedürftige Anlagen. § 1 Abs. 2 der 42. BImSchV enthält eine abschließende Negativabgrenzung zum Anwendungsbereich. So gilt die Verordnung weder für Nassabscheider, die ausschließlich mit Frischwasser im Durchlaufbetrieb betrieben werden, noch für solche Anlagen, die in einer Halle stehen und ausschließlich in diese emittieren. Der Gesetzgeber hat in diesen Fällen kein relevantes Gefährdungspotenzial erkannt. Allgemeine Betreiberpflichten und Anforderungen an Anlagen Die 42. BImSchV enthält einen umfangreichen Pflichtenkatalog für Anlagenbetreiber. Dieser umfasst neben generellen Anforderungen an die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb (§ 3) auch besondere Pflichten, die die Inbetriebnahme beziehungsweise Wiederinbetriebnahme von Anlagen betreffen. Dabei wird zwischen Pflichten bezüglich Verdunstungskühlanlagen und Nassabscheidern (§§ 4 bis 6) und Pflichten hinsichtlich Kühltürmen (§§ 7 bis 8) differenziert. Die §§ 9 bis 11 der 42. BImSchV enthalten Vorgaben dazu, wie mit der Überschreitung der Prüf- und Maßnahmenwerte umzugehen ist. Sie gelten ebenso anlagentypenübergreifend wie die Anforderungen an die Anlagenüberwachung in §§ 12, 13. Gemäß § 3 der 42. BImSchV sind dem Anwendungsbereich unterfallende Anlagen so auszulegen, zu errichten und zu betreiben, dass Verunreinigungen des Nutzwassers durch Mikroorganismen, insbesondere also durch Legionellen, nach dem jeweiligen Stand der Technik vermieden werden. Neben den baulichen Voraussetzungen ist die Wahl der eingesetzten Stoffe maßgeblich für einen ordnungsgemäßen Betrieb. Daneben treten weitere generelle Anforderungen, die zwar grundsätzlich den Betreiber verpflichten, die dieser aber ausschließlich unter Einbeziehung fachkundiger Personen erfüllen kann. Bild: Andreas Hermsdorf / pixelio.de 40 UmweltMagazin Oktober - November 2017

Recht Beispielsweise muss vor der Inbetriebnahme oder der Wiederinbetriebnahme einer Anlage eine Gefährdungsbeurteilung unter Beteiligung einer hygienisch fachkundigen Person erstellt werden. Ferner ist das Nutzwasser innerhalb von vier Wochen nach (Wieder-)Inbetriebnahme labortechnisch zu untersuchen (Erstuntersuchung). Generell sind regelmäßige Untersuchungen auf die Parameter „allgemeine Koloniezahl“ und „Legionellen“ durch ein für diese Parameter akkreditiertes Prüflaboratorium vorgeschrieben. Ermittlung des Referenzwertes und Überprüfung betroffener Anlagen Gemäß § 4 Abs. 1 der 42. BImSchV ist nach der Inbetriebnahme/Wiederinbetriebnahme einer Verdunstungskühlanlage oder eines Nassabscheiders der Referenzwert des Nutzwassers aus mindestens sechs aufeinanderfolgenden Laboruntersuchungen auf den Parameter „allgemeine Koloniezahl“ zu bestimmen. Die allgemeine Koloniezahl ist stets anlagenspezifisch. Der Referenzwert beschreibt den für jedes Kreislaufwassersystem im Einzelfall zu ermittelnden mikrobiologischen Normalzustand, der durch die sich im regelmäßigen Betrieb einstellende allgemeine Koloniezahl gekennzeichnet ist. Abweichungen von diesem Wert sind ein Indikator für eine hygienische Veränderung und geben Anlass zu einer Überprüfung der Anlage. Sofern eine Laboruntersuchung den Anstieg der Konzentration der allgemeinen Koloniezahl mindestens um den Faktor 100 gegenüber dem für die Anlage ermittelten Referenzwert ergibt, sind unverzüglich Untersuchungen zur Aufklärung der Ursachen durchführen. Außerdem muss der Betreiber die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um einen ordnungsgemäßen Betrieb wiederherzustellen. Darunter fallen sowohl technische als auch organisatorische Sofortmaßnahmen zur Verminderung der mikrobiellen Belastung. Pflichten bei Überschreitung der Prüf-/Maßnahmenwerte Neben dem anlagenspezifischen Referenzwert existieren auch allgemeine Grenzwerte, deren Überschreitung Handlungspflichten des Betreibers auslösen. Die Anlage 1 zur 42. BImSchV enthält die relevanten Prüfwerte 1 und 2 sowie den Maßnahmenwert für die Konzentration von Legionellen im Nutzwasser. Für Verdunstungskühlanlagen und Nassabscheider liegt der Prüfwert 1 bei 100 koloniebildenden Einheiten (KBE) je 100 ml Wasser, während Prüfwert 2 eine Konzentration von 1 000 KBE voraussetzt. Der Maßnahmenwert wird bei einer Legionellenkonzentration von mindestens 10 000 KBE je 100 ml Nutzwasser erreicht. Für Kühltürme liegen die Werte mit 500, 5 000 und 50 000 KBE aus anlagentechnischen Gründen deutlich höher. Bei Überschreitung des Prüfwertes 1 ist zuvorderst eine zusätzliche Laboruntersuchung auf den Parameter „Legionellen“ vorgesehen, um das gefundene Ergebnis zu verifizieren. Bestätigt diese die Überschreitung des Prüfwertes, ist ein Maßnahmenpaket zur Gefahrenabwehr einzuleiten (Untersuchungen zur Aufklärung der Ursachen, Maßnahmen zur Wiederherstellung des ordnungsgemäßen Betriebs, betriebsinterne Überprüfungen und Laboruntersuchungen auf die Parameter „allgemeine Koloniezahl“ und „Legionellen“). Bei Überschreitung des Prüfwertes 2 sind über die bereits bestehenden Pflichten aus der Überschreitung des Prüfwertes 1 hinaus weitere technische Sofortmaßnahmen, wie etwa die Stoßdosierung von Biozid, zur Verminderung der mikrobiellen Belastung zu ergreifen. Ergibt eine Laboruntersuchung hingegen eine Überschreitung des Maßnahmenwertes, muss der Betreiber neben den Aktionen, die bereits bei der Überschreitung der Prüfwerte erforderlich sind, eine Untersuchung zur Differenzierung der nachgewiesenen Legionellen nach ihrer Serogruppe und Legionellenart durchführen lassen. Das Ergebnis ist der zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen. Innerhalb von vier Wochen muss der Betreiber zudem den Betriebszustand bei Feststellung, die Ursachen der Überschreitung sowie die getroffenen Maßnahmen melden. Sofern die zusätzliche Prüfung erneut die Überschreitung des Maßnahmenwertes ergibt, sind unverzüglich Maßnahmen zur Vermeidung der Freisetzung Mikroorganismen haltiger Aerosole zu ergreifen. Eine Betriebsstilllegung durch den Betreiber ist ohne ausdrückliche Anordnung der zuständigen Behörde hingegen nicht vorgesehen. Eine solche kommt im Einzelfall in Betracht, sofern sie zur Gefahrenabwehr erforderlich und insbesondere insgesamt verhältnismäßig ist. Anders als bei der Überschreitung der Prüfwerte, wo die Anforderungen vollständig beim Betreiber verbleiben, erfolgen die Maßnahmen bei der Überschreitung des Maßnahmenwertes in enger Abstimmung mit der Behörde. Anforderungen an die Anlagenüberwachung Der Anlagenbetreiber ist zur Führung eines Betriebstagesbuchs verpflichtet. Dieses muss die technische Dokumentation der Anlage, die Anweisungen für den Anlagenbetrieb sowie die zu führenden Nachweise enthalten und ist somit Grundlage der Anlagenüberwachung. Der Anlagenbetrieb wird alle fünf Jahre ab Inbetriebnahme von einem öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen oder einer akkreditierten Inspektionsstelle überprüft. Die Ergebnisse sind der zuständigen Behörde jeweils innerhalb von vier Wochen nach Abschluss der Überprüfung mitzuteilen. Daneben ist die zuständige Behörde über den Neubau von Anlagen, den Bestand vorhandener Anlagen, Anlagenänderungen, Anlagenstilllegungen sowie Betreiberwechsel zu informieren. Fazit und Ausblick Gegenüber dem Referentenentwurf wurde die Verordnung zwar etwas vereinfacht, dennoch schätzt die Bundesregierung den Erfüllungsaufwand der Wirtschaft auf etwa 10 Mio. € jährlich. Dies nicht zuletzt, da der umfangreiche Pflichtenkatalog erstmals auch die Betreiber von mindestens 30 000 bislang immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen trifft. Letztlich werden durch das Inkrafttreten der 42. BImSchV sowohl Anlagenbetreiber als auch die zuständigen Behörden vor neue Herausforderungen gestellt. Die Praktikabilität der Verordnung ist vor dem Hintergrund der festgeschriebenen Prüf- und Maßnahmenwerte mit Spannung zu beobachten. Diese sind in ihrer Ableitung auf die Beprobung von Trinkwasser ausgelegt. Legionellenexpositionen im Zusammenhang mit Verdunstungskühlanlagen, Kühltürmen und Nassabscheidern sind schließlich erkennbar ein wasserchemisches Problem, das richtigerweise auch im Wasserrecht zu verorten gewesen wäre. Christian Thomas, Hoffmann Liebs Fritsch & Partner Rechtsanwälte mbB, Düsseldorf, christian.thomas@hlfp.de UmweltMagazin Oktober - November 2017 41

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