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10-11 | 2017

Organschaften

Organschaften Bundesverordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen Nach fast zehn Jahren Diskussion und mehreren Anläufen ist am 1. August dieses Jahres die bundesweite VAwS, nun AwSV genannt, vollumfänglich in Kraft getreten. Der folgende Beitrag beschreibt den Hintergrund der Bundesverordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen. Mit der Förderalismus-Reform vom 28. August 2006 wurde erstmals die verfassungsrechtliche Möglichkeit geschaffen, dass das Wasserrecht nun bundesweit als konkurrierende Gesetzgebung mit abweichungsfesten Regelungen zu Stoffen und Anlagen geregelt werden kann. Nachdem der zweite Anlauf zu einem Umweltgesetzbuch im Jahr 2009 gescheitert war, wurden die wasserrechtlichen Regelungen mit dem Gesetz zur Neuregelung des Wasserrechts vom 31. Juli 2009 zu einem neuen Wasserhaushaltsgesetz (WHG) zusammen gefasst, welches am 1. März 2010 mit bundesweiter Gültigkeit in Kraft getreten ist. Damals bestand bereits die Absicht, zeitnah nach Inkrafttreten des neuen WHG, eine bundesweite Anlagenverordnung in Kraft zu setzen. Grundlage hierfür war und ist die Verordnungsermächtigung in § 62, Abs. 4 WHG (n.F.). Doch bereits die ersten Entwürfe aus 2009, damals noch VAUwS genannt, sind gescheitert und über die VUmwS hat es mit Stand 31. August 2012 den ersten AwSV-Entwurf gegeben. Nach unzähligen Entwürfen, Anhörungen und Abstimmungen hat am 26. Februar 2014 das Bundeskabinett der AwSV zugestimmt und am 23. Mai 2014 der Bundesrat. Nach fast zwei Jahren Beratung der Bundesregierung, ob die BR-Fassung angenommen werden kann, insbesondere wegen des Vetos des Landwirtschaftsministers, wurde am 18. März 2016 ein Verordnungsantrag der Länder Bayern und Rheinland-Pfalz erneut AwSV konforme Lagerung im Gefahrstoffcontainer. dem Bundesrat übermittelt. Wieder mit Regelungen zu JGS-Anlagen (Jauche, Gülle und Silage) in Anlage 7. Auch dieser Verordnungsentwurf wurde vom Bundeslandwirtschaftsministeriums zuerst mit einem Veto bedacht, bis es zur europarechtlichen Klage gegen Deutschland im November 2016 wegen der zu hohen Nitratwerte in Gewässern kam. Deutschland musste zur Umsetzung der EG-Nitrat-Richtlinie schnellst möglichst ein nationales Aktionsprogramm aufstellen, welches Ende 2016 fertig gestellt wurde und aus zwei Teilen bestand. Erstens bauliche Anforderungen an dichte JGS-Anlagen, geregelt in der AwSV, und zweitens Vorschriften zur Anwendung von Düngemittel im Düngemittelgesetz (DüG) und der Düngemittelverordnung (DüV). Diese geschickte Kopplung und der Druck aus der EU führten dazu, dass der Bundesrat am 31. März 2017 erneut die geänderte AwSV beschloss. Das Kabinett stimmte am 5. April 2017 der AwSV zu, so dass die AwSV am 21. April 2017 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 905) schneller als erwartet verkündet wurde. Sie trat in zwei Stufen in Kraft. Die § 57 bis 60 am 22. April 2017 (Regelungen zu Güteund Überwachungsgemeinschaften und Fachprüfern) und alle übrigen Paragrafen am 1. August 2017. Kaum einer glaubte daran, dass sie innerhalb dieser Legislaturperiode in Kraft treten wird. Jetzt wird es begrüßt, dass es nun endlich eine bundesweite Anlagenverordnung gibt, und das Regelwerk zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen verschlankt wird. Aus 16 Landesverordnungen, einer Übergangs-BundesVAwS sowie der Verwaltungsvorschrift zur Einstufung wassergefährdender Stoffe wird nun eine Bundesanlagenverordnung, die AwSV. Gliederung der Bundesanlagenverordnung Die Anlagenverordnung ist in fünf Kapitel mit 73 Paragrafen gegliedert: - Sie legt den Anwendungsbereich und die Begriffsbestimmungen fest, - regelt die Einstufung von Stoffen und Gemischen in Wassergefährdungsklassen, - formuliert technische und organisatorische Anforderungen an Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, - fasst die Vorgaben für Sachverständigenorganisationen und Sachverständige, Güte- und Überwachungsgemein- 48 UmweltMagazin Oktober - November 2017

Organschaften Kontakt Verband der Betriebsbeauftragten (VBU) e.V. Jörg ten Eicken Alfredstraße 77-79 45130 Essen Tel.: 0201/95971-15 Fax: 0201/95971-29 info@vbu-ev.de www.vbu-ev.de Rückhaltung wassergefährdender Stoffe im Umgang mit Intermediate Bulk Containern. schaften und Fachprüfer sowie Fachbetriebe zusammen und - sieht bei den Ordnungswidrigkeiten und Schlussvorschriften ausführliche Übergangsregelungen für bestehende Anlagen vor. Hinzu kommen noch sieben Anhänge mit Detailvorschriften, unter anderem zur Einstufung wassergefährdender Stoffe und Gemische als auch zu den langen strittigen JGS-Anlagen. Insgesamt wird die bundesweit gültige Verordnung für einige Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen und Berlin größere Änderungen mit sich bringen, auf andere wie zum Beispiel Hessen und Rheinland-Pfalz werden weniger neue Vorgaben zukommen. Inhalte der Bundesanlagenverordnung Folgende Inhalte der AwSV sind besonders erwähnenswert: - Von der AwSV ausgenommen sind Anlagen, die nicht ortsfest sind beziehungsweise, die nicht ortsfest benutzt werden, das heißt weniger als ein halbes Jahr an Ort und Stelle betrieben werden. Das ist typisch für viele Kleinbaustellen. - Neu ist die Einführung der Bagatellgrenze von maximal 220 l oder 200 kg, das heißt übliche Fass- oder Laborbetriebe außerhalb von Schutz- und Überschwemmungsgebieten. Dem Besorgnisgrundsatz bleiben diese Anlagen aber trotzdem unterworfen. - Die Pflicht zur Selbsteinstufung wassergefährdender Stoffe und Gemische und Bilder: Matthias Hugo die wesentlichen Grundlagen für die Einstufung werden nun in den § 3 bis 12 der AwSV und den Anlagen 1 und 2 beschrieben. Damit kann die Verwaltungsvorschrift wassergefährdender Stoffe (VwVwS) entfallen. Auf vorhandene Einstufungen kann zurückgegriffen werden, sofern diese vom Umweltbundesamt veröffentlicht wurden. - Neu eingeführt wird die Kategorie der „allgemein wassergefährdenden Stoffen“ , das heißt ohne WGK für besondere Gemische, wie zum Beispiel Jauche, Gülle, Silagesickersäfte, Gärsubstrate aufschwimmende flüssige Stoffe und feste Gemische. Dies ist insbesondere für feste Abfallgemische von Bedeutung. - In allen Bundesländer werden die Anlagen wieder in Gefährdungsstufen A bis D eingeteilt – abhängig von der Wassergefährdungsstufe und dem Volumen beziehungsweise der Masse in der Anlage (§ 39 AwSV). - Weiterhin gilt das Mehrbarrierensystem, das heißt dichte Behälter und/oder Rohrleitungen (1. Barriere) und Zurückhaltung der ausgetretenen Stoffe (2. Barriere). Als 3. Barriere kann man die Überwachung der Anlage durch Betreiber, Sachverständige und Fachbetriebe ansehen. - Für einige Bundesländer wird die Anzeigepflicht für Anlagen im Umgang mit wassergefährdenden Stoffen neu sein (§ 40 AwSV). - Positiv für viele Betreiber wird die Ausnahme von der Eignungsfeststellungspflicht für Anlagen der Gefährdungsstufe A sein. Das gilt ebenfalls bei Heizölverbraucheranlagen und Anlagen mit allgemein wassergefährdender Stoffe ohne Prüfpflicht (§ 41 AwSV). - Eine detaillierte Anlagendokumentation ist vom Betreiber zu führen. (§ 43 AwSV) und Betriebsanweisungen sind vorzuhalten (§ 44 AwSV). - Fachbetriebspflichten für die Errichtung, Anlagenreinigung, Stilllegung und Wartung der Anlagen hängen von der Gefährdungsstufe ab (§ 45 AwSV). - Überwachungspflichten durch den Betreiber und unabhängige Sachverständige wie der TÜV sind abhängig von der Gefährdungsstufe (§ 46 bis 47 AwSV) und in den Anlagen 5 und 6 dezidiert beschrieben. Wichtige Regelungen und Ausblick Wichtig und darauf hinzuweisen ist, dass bestehende Anlagen, die von den Anforderungen der AwSV abweichen, nur angepasst werden müssen, wenn dies durch die zuständige Behörde angeordnet wird. Eine weitere wichtige Übergangsregelung betrifft die Biogasanlagen, die bis zum 1. August 2022 eine Umwallung um ihre Anlagen vorzusehen haben (68, Abs. 10 AwSV). Hintergrund für diese Regelung waren einige Gärsubstrat-Austritte, welche zu Gewässerverunreinigungen mit Fischsterben geführt haben. Bereits jetzt ist eine Novellierung angekündigt, denn das Bundesministerium für Umwelt und Bau will in absehbarer Zeit die Thematik Löschwasserrückhalt in HBV-Anlagen detaillierter regeln, und die Anlage 1 zur Ermittlung der wassergefährdenden Stoffe muss nach Ende der letzten Übergangsfrist der CLP-Verordnung zum 1. Juni 2017 wieder angepasst werden. Matthias Hugo, HS Mainz, matthias.hugo@lba.hs-mainz.de UmweltMagazin Oktober - November 2017 49

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