Aufrufe
vor 4 Jahren

12 | 2012

  • Text
  • Unternehmen
  • Umweltmagazin
  • Dezember
  • Betrieb
  • Deutschland
  • Einsatz
  • Energie
  • Zudem
  • Inder
  • Technik

Special

Special Luftreinhaltung/Emissionen Bild: Marco Barnebeck(Telemarco)/Pixelio Emissionshandel: Diedritte Handelsperiode beginnt Das Ziel der europäischen Klimaschutzpolitik ist die Verabschiedung einer völkerrechtlich verbindlichen Nachfolgeregelung für das Kyoto-Protokoll und damit die Halbierung des globalen Treibhausgasausstoßes bis zum Jahr 2050. Denn letztlich muss der globale Temperaturanstieg auf 2°CimVergleich zum vorindustriellen Niveau begrenzt werden. Inder Europäischen Union (EU) ist der Emissionshandel seit 2005 im Einsatz und mit rechtlich verbindlichen Obergrenzen für die Treibhausgasemissionen das Mittel der Wahl. Der Emissionshandel bleibt das wirksamste Klimaschutzinstrument –auch in der nun beginnenden dritten Handelsperiode von 2013 bis 2020. Dr. Hans-Jürgen Nantke Mit derdrittenHandelsperiode wird der Emissionshandel noch europäischer:Erstmals gibtesfür alle27Mitgliedstaateneine EU-einheitliche Emissionsobergrenze und EU-weit einheitliche Zuteilungsregeln. Verbliebene Wettbewerbsverzerrungen innerhalb deseuropäischen Emissionshandelssystems werden so beseitigt. Umfangreiche Änderungen betreffen die Zuteilung, die in der Vergangenheit in einigen Branchen zur Überausstattung mit Zertifikaten geführt hatte. Ab2013 erhalten Kraftwerksbetreiber für die Stromproduktion keine kostenlosen Zertifikate mehr.Sie müssen fürihregesamten CO 2 -Emissionen Berechtigungen am Markterwerben.Damit wirdbereits ein großer Schritt hin zu einer effizienten Allokation der Emissionsberechtigungen getan. Industrieunternehmen dagegen erhalteneinenTeilihrer benötigten Emissionsberechtigungen weiterhin kostenlos. Die Zuteilungsmengen werden anhand EU-weit gültiger, anspruchsvoller produktbezogener Benchmarks ermittelt, die sichvon der Durchschnittsleistung der10ProzenteffizientestenAnlagen in Europa ableiten, und von80Prozent dieser Menge im Jahr 2013 auf 30 Prozent imJahr 2020 sinken. Davon ausgenommen hat die EU solche Branchen, bei denen wegen des besonderen Wettbewerbsdrucks das Risiko einer Produktionsverlagerung ins außereuropäische Ausland besteht. Die Sektoren auf dieser Carbon-Leakage-Liste erhalten weiterhin zu 100Prozentdie errechnete Zuteilungsmenge kostenlos. Aus Sicht der DeutschenEmissionshandelsstelle (DEHSt) im Umweltbundesamt fällt die Liste als Ausnahmeregel zu großzügig aus. Sie wird jedoch von der Europäischen Kommission alle fünf Jahre überprüft und neu erstellt. Ende 2014 stehtdie nächste Überprüfung an, die dann für die Jahre2015bis 2019 geltenwird. Erst ab 2027 sollen auchIndustrieunternehmen ihren Gesamtbedarf an Zertifikatenersteigern. Deutschland hat den Beschluss der Europäischen Kommission über die europäischen Zuteilungsregeln mit dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz und der Zuteilungsverordnung 2020 in nationales Rechtumgesetzt. Als zuständige nationale Behörde hat die DEHSt mit ihren Experten die Zuteilungsanträge geprüft und für jede der rund 1800 Anlagen die vorläufige Zutei- 12 UmweltMagazin Dezember 2012

lungsmenge berechnet. Daraus ist die Liste der teilnehmenden Anlagen in Deutschlandmit denvorgesehenenZuteilungsmengen erstellt worden, die vonder EuropäischenKommissionderzeitgeprüft und mit den Daten aus allen Mitgliedstaaten zusammengeführt wird. Auf Basis der geprüften Liste und unter Berücksichtigung eines von der Kommission errechneten Korrekturfaktors zur Anpassung der Zuteilungsmengenandas zurVerfügung stehende Budget anEmissionsberechtigungen in der gesamten EU wird die DEHSt die Bescheide über die endgültigen Zuteilungsmengen 2013 bis 2020 erstellen. Im Februar 2013 erhalten die Anlagenbetreiber für die dritte Handelsperiode erstmals ihre jährlichen Emissionsberechtigungen. Karte der Europäischen Union und ihrer 27 Mitgliedstaaten Grafik: Europäische Union –Europäisches Parlament Das EU-weite Unionsregister Die sichere, zuverlässige und für alle Beteiligten kostengünstige Abwicklung des Emissionshandels setzt einfunktionierendes und sicheresRegisterzur Verbuchung der jeweils vorhandenen Emissionsberechtigungen und zur Durchführung der Transaktionen voraus. Als weitere europäische Harmonisierung betreibt die Europäische Kommission ein EU-weites Gemeinschaftsregister, das die nationalen Register der einzelnen Mitgliedstaaten imSommer 2012 abgelöst hat. In diesem Unionsregister sind nunmehr alle 25 000 Konten des Europäischen Emissionshandelssystems enthalten. IT-Systeme wie das Unionsregister werden immer wieder kriminellen Angriffen ausgesetzt sein, so dass selbst hochentwickelte Sicherheitsmaßnahmen permanent ausgebaut werden müssen –präventiv oder als Reaktion auf konkreteVorfälle.ImUnionsregister werden Transaktionen beispielsweise nicht sofortausgelöst, sondernerstmit einem Tag Verzögerung. Alle Aufträge werden zunächst gesammelt und dann zu einem festen Zeitpunkt zentral durchgeführt. Kontobevollmächtigte können so inkorrekteoderillegalveranlasste Übertragungen durch tägliche Kontrolle ihres Kontos erkennen und abbrechen. Strengere Reduktionsziele In den ersten beiden Handelsperioden ließen die unterschiedlichen einzelstaatlichen Zuteilungsregeln inden Mitgliedstaaten zu, dass die Unternehmen teilweise großzügig mit kostenlosen Emissionsberechtigungen ausgestattet wurden. Die Europäische Umweltagentur EEA geht davon aus, dass die Menge der überschüssigen Emissionsberechtigungen im europäischen Emissionshandelssystem, die nicht für den Ausgleich der verursachten Treibhausgasemissionen gebraucht werden, bis Ende 2010 bereits rund 500 Millionen erreicht hat – Tendenz steigend. Dieses Problem der Überallokation ist nicht systembedingt, sondern durch großzügige Regelungen gegenüber den Industriebranchen verursacht und kann nur politischgelöstwerden. Eine Reihe von EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, Großbritannien und Frankreich, drängen bereits auf eine Anhebung des EU-Klimaschutzzielsauf 25 oder 30 Prozent. Die Diskussiongehtdavon aus,dass das derzeitgeltende EU-Klimaschutzziel bis zum Jahr 2020 mit 20 Prozent unter dem Niveau von 1990 nicht mehr angemessen ist – nicht zuletzt wegen der erheblichen Mengen überschüssiger Emissionsberechtigungen. Das 20-Prozent-Ziel kommt einem klimapolitischen Rückschritt gleich: Ein Festhalten daran erfordertkeinerlei weitere Anstrengungen in der Europäischen Union mehr. Gegenüber denEmissionen2009und 2010 wäre bis 2020 sogar ein leichter Zuwachs der Treibhausgasemissionen möglich. Wenn derAnreiz, weiterhin in Klimaschutzanstrengungen zu investieren, aber gegen Null geht, bleiben auch er- hebliche ökonomische Chancen ungenutzt, um die notwendigen Schritte in eine kohlenstoffarme Wirtschaftsweise, die für die Realisierung der Ziele bis Mitte des Jahrhunderts erforderlich ist, frühzeitig einleitenzukönnen. Deshalb sollte dieEUnun ihr Klimaschutzziel bis 2020 unter Anpassung des Emissionshandelsbudgets auf 30 Prozenterhöhen und damit zweierleitun: einenwesentlichen Beitrag zu international glaubwürdigen Klimaschutzanstrengungen der EU leisten sowie zu einer Knappheit im Emissionshandel mit entsprechendem Anreiz zu anlagenbezogenen Klimaschutzmaßnahmen beitragen. 1,8 bis 2 Milliarden Emissionsberechtigungen müsstenhierzu bis2020aus den Versteigerungsbudgets der Mitgliedstaaten gelöscht werden. In denVerhandlungen über die Emissionsobergrenzen in einer zweiten Verpflichtungsperiode unter dem Kyoto- Protokoll sollte die EUmit einer Erhöhung ihres Klimazielsauf 30 Prozent bis 2020 ihren politischenWillenzuambitioniertem Klimaschutz signalisieren. Der EU-Emissionshandel wird sich dann in derdrittenHandelsperiode weiterals Instrument derWahl im europäischen Klimaschutz beweisen und zu einem fortschrittlichen Klimaschutz beitragen. Dr. Hans-Jürgen Nantke, Deutsche Emissionshandelsstelle imUmweltbundesamt, Berlin, emissionshandel@dehst.de UmweltMagazin Dezember 2012 13

Ausgabenübersicht