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12 | 2012

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Technik &Management

Technik &Management Recht Grüne Geldanlagen im Trend Bild: Thorben Wengert/Pixelio Der Markt für grüne Geldanlagen wächst. Dieser Trend wird sich in den kommenden Jahren wegen des Klimawandels, des geplanten Umbaus des Energiesektors in Deutschland und des daraus entstehenden Investitionsbedarfs sicherlich weiter fortsetzen. Aber was sind grüne Geldanlagen, welche Akteure agieren an diesem Markt, welcher rechtliche Rahmen besteht und was sollten Investoren und Anbieter grüner Geldanlagen beachten? Der nachfolgende Artikel gibt hierzu einen kurzen Überblick. Marcel Kirchhartz Der Begriff dergrünenGeldanlage ist nicht einheitlich definiert. Die am Markt angebotenen grünen Geldanlagen wie beispielsweise Spar- oder Festgeldeinlagen bei Kreditinstituten, Aktien, Anteile von Publikums- oder geschlossenen Fonds und Genussscheine unterscheiden sich, ihrer Art nach, nicht von konventionellen Geldanlagen. Bewegen sich bei letzteren die Anlageziele lediglich zwischen den drei Eckpunkten des magischen Dreiecks derGeldanlage:Rendite,Sicherheitund Verfügbarkeit, so ist für Investoren grüner Geldanlagen darüber hinaus ein weiteres Anlageziel von maßgeblicher Bedeutung. Investoren grüner Geldanlagenwünschen sichzusätzlich, dass ihr Geld ausschließlich einem ideellen, zum Beispiel ökologisch, sozial und/ oder ethisch nützlichen Verwendungszweck zufließt, beispielsweise in Solar-, Windkraft-, Wasserkraft-, Geothermieoder Bioenergieprojekte, Wasseraufbereitungsanlagen oder Forstprojekte. Die Investition erfolgt dabei entweder direkt in kapitalsuchende grüne Unternehmen, etwa über den Kauf vonWertpapieren, oder mittelbar in grüne Projekte wie zumBeispiel über Einlagenbei Kreditinstituten oder Beteiligungen an bestimmten Fondsgesellschaften. Unternehmen, Kreditinstitute oderFondsgesellschaften verwenden die investierten Gelder imIdealfall dann entsprechenddem Anlageziel desInvestors.Investoren grüner Geldanlagen folgen insofern bei ihrer Investitionsentscheidung gewissermaßen einemmagischen Viereck der Geldanlage, nämlich der Abwägung zwischen den Anlagezielen: Rendite, Sicherheit, Verfügbarkeit und einemgrünenVerwendungszweck. DieFrage,was letztlichein grüner Verwendungszweck ist, bestimmt sich nach den Vorstellungen der Investoren und Kapitalsuchenden. Daher ist das Verständnis darüber, was tatsächlich eine grüne Geldanlage ist, am Markt zwangsläufig nicht einheitlich. Mancheals grün etikettierteGeldanlage entpuppt sich daher nach Prüfung des Anlageprospektes oder des Betätigungsfeldes des Kapitalsuchenden als nicht ebenso ökologisch, sozial und/oder ethisch nützlich, wie vom Kapitalsuchenden oder dessen Vermittler beworben. Daher ist, wie bei konventionellen Anlagen, eine genaue, vorherige Prüfung des Finanzprodukts durch den Investor unerlässlich. Akteure des grünen Geldanlagenmarktes Zu den Akteuren am grünen Geldanlagenmarkt gehören private und institutionelle Investoren, vornehmlich kirchliche Institutionen, Wohlfahrtsorganisationen, Stiftungen, Pensionsfonds und Versicherungsunternehmen, sowie Kapitalsuchende.Bei denKapitalsuchenden handelt es sich umUnternehmen mit dem Wunsch nach Eigenoder Fremdkapital, um Fondsgesellschaftenals Kapitalsammelstellen, aber auch umPrivatpersonen, die ihr Eigenheim unter ökologischen Gesichtspunkten modernisieren möchten. Als Mittler zwischen Investoren und Kapitalsuchenden agieren amgrünen Geldanlagemarkt ferner die klassischen Finanzintermediäre, nämlich durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beaufsichtigte Kreditinstitute und Finanzdienstleister sowie nicht bankaufsichtsrechtlich regulierte Anlageberater/-vermittler. Dem „Marktbericht 2012“ des Fachverbandes Forum Nachhaltige Geldanlagene.V.(FNG)zufolgelag das Volumen des nachhaltigen Anlagemarktes in DeutschlandimJahr 2011 bei rund 63 Milliarden Euro (Zuwachs im Vergleich zum Jahr 2010: 11Prozent). Der Anteil privaterInvestorenandiesem Volumen 48 UmweltMagazin Dezember 2012

etrug danach 32 Prozent, derAnteil institutionellerInvestoren 68 Prozent. Seit mehreren Jahren gibt esin Deutschland eine Reihe von Kreditinstituten, die sichauf Investoren spezialisiert haben, die grüne Geldanlagen suchen. Hierzu gehören die Umwelt-, GLS- sowie die Ethikbank.Diese Kreditinstitute investierendie bei ihnen angelegten Gelder, eigenen Angaben zufolge, vornehmlichinökologisch oder sozial nützliche Projekte, beispielsweise im Bereich der regenerativen Energiegewinnung, in Energiesparmaßnahmen oder die ökologische Land- und Forstwirtschaft. Aber auch das Produktangebot von Sparkassen sowie von übrigen Genossenschafts- und Privatbanken beinhaltet mittlerweile grüne Geldanlagen. Spiegelbildlich zu denInvestitionsmöglichkeiten in grüne Geldanlagen bestehtfür Kapitalsuchende –etwabei den drei genannten Instituten –die Möglichkeit, Kredite zur Finanzierung grüner Projekte aufzunehmenoderhierfür Eigenkapitaleinzuwerben.Hervorzuheben sind hierbei auch die Förderprogramme der KfW Bankengruppe, deren Angebot sichwegen desgeplanten Umbaus des EnergiesektorsinDeutschland insbesondere auf Kreditprogramme zu Erneuerbaren Energien wie Biogas, Stromaus Sonne, Wind und Wasserund zur Finanzierung von Offshore-Windparks erstreckt. Rechtlicher Rahmen für grüne Geldanlagen Für den grünen Geldanlagenmarkt gelten die gleichen gesetzlichen Regelungen, wie für den Markt mit konventionellenGeldanlagen. Investoren unterliegen, abgesehen von allgemeinenvertraglichenoder gesetzlichen Pflichten wie Kaufpreiszahlung/Einlagenleistung,Geldwäschevorschriften, Versteuerung vonKapitaleinkünften und anderen, grundsätzlich keinen besonderen Pflichten. Anbieter wie Kapitalsuchende und Finanzintermediäre müssen dagegen – insbesondere bei derEmission und demVertrieb vonWertpapieren,der Entgegennahme von Einlagen sowie der Kreditvergabe – bankaufsichtsrechtliche Regelungen wie Erlaubnis-, Verhaltens und Prospektpflichten beachten. Hinzu kommen gegebenenfalls zivilrechtliche Vorgaben höchstrichterlicher Rechtsprechung zu Informationspflichtenbei der Anlageberatung/-vermittlung. Dies gilt, weil aufsichtsrechtliche Verstöße die Einstellung des Geschäftsbetriebs, die Abwicklung getätigter Geschäfte sowie strafrechtliche Konsequenzen zur Folge haben können. Verstöße gegen zivilrechtliche Informationspflichten begründen zudemhäufig eine Haftung gegenüber Investoren auf Schadensersatz wegen Beratungsverschulden. Die dargestellten Risiken bestehen damit insbesondere für Anlageberater und Anlagevermittler. Hierbei ist darauf hinzuweisen, dass sich wegen des seit dem 1. Juni 2012geltenden Vermögensanlagengesetzes gerade für Anlageberater/- vermittler, die für ihreTätigkeitamgrünen Geldanlagemarkt bisher keine Finanzdienstleistungserlaubnis benötigten, dasRisikoerhöht hat, ohne Erlaubnis verbotenerweise einer erlaubnispflichtigen Tätigkeit nachzugehen. Dennseitdiesem Zeitpunkt bedarfauch Zusammenfassung Grüne Geldanlagen sind letztlich konventionelle Geldanlagen mit grünem Anlageziel. Investoren sollten daher vorder Investition ihre Anlageziele anhand des magischen Vierecks der grünen Geldanlage (Erwartung an Rendite, Sicherheit, Verfügbarkeit, ideellen Verwen- dungszweckder eingesetztenMittel) inhaltlich definieren, priorisieren und nach kompetenter professioneller Beratung ein mit den Anlagezielen übereinstimmendes Produkt auswählen. Bei der Beratung sollten sich Investoren über die allgemeinenund konkreten Risiken der Anlage aufklären lassen und Beratungsaussagen sowie Aussagen inAnlageprospekten kritisch prüfen. Hierbei sollte insbesondere –gerade auch anhand von Anlageprospekten –beurteilt werden,obund inwieweit gewährleistet ist, dass eine Verwendung investierter Gelder dem verfolgten grünen Anlageziel entspricht. Anbieter grüner Geldanlagensollten vorAufnahme ihrer Tätigkeit zur Vermeidung aufsichts- und strafrechtlicher Sanktionen sowie einer Haftung aus Beratungsverschulden prüfen, ob für sie aufsichtsrechtliche Pflichten gelten (Erlaubnis-, Verhaltens- und Prospektpflichten) und welche Informationspflichten von ihnen beim Vertrieb grüner Geldanlagen zu beachtensind. Bild: Gerd Altmann/Pixelio die Tätigkeit als Berater/Vermittler von Anteilen an geschlossenen Fonds oder Genussrechten grundsätzlich einer vorherigen Erlaubnis durch die BaFin. RA Marcel Kirchhartz, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Hoffmann Liebs Fritsch &Partner, Düsseldorf marcel.kirchhartz@hlfp.de UmweltMagazin Dezember 2012 49

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