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12 | 2012

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Technik &Management

Technik &Management Recht kompakt Neue Kommunalrichtlinie Energiewende vorOrt Mit Beginn des neuen Jahres können Kommunen und kulturelle oder soziale Einrichtungen wieder Zuschüsse für Klimaschutzprojekte beantragen. Das Bundesumweltministerium (BMU) hat die entsprechende Kommunalrichtlinie novelliert und die Fördermöglichkeiten erweitert. Mehr als 100 Millionen Euro stehen für das nächste Jahr bereit. Mit den neuen Förderbedingungen wird Kommunen, die noch am Anfang ihrer Klimaschutzaktivitäten stehen sowie insbesondere auch kleineren Gemeinden der Einstieg inden Klimaschutz erleichtert. Ein Schwerpunkt der Förderung ist die Umstellung von Innen- und Hallenbeleuchtung auf besonders energiesparende LED-Technik, dies wird mit einer Quote von 40 Prozent bezuschusst. Weiterhin gefördert wird die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technologie. Neu eingeführt werden Fördermöglichkeiten zum Ausbau einer nachhaltigen Mobilität wie beispielsweise der Lückenschluss von Fahrradwegen, aber auch eine fußgängerfreundliche Verkehrsgestaltung. Für die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen, die eine Treibhausgasminderung von mindestens 80 Prozent erreichen, wird die maximale Förderung auf 250 000 Euro angehoben. Das BMU hat mit der Kommunalrichtlinie seit dem Jahr 2008 mehr als 3000 Klimaschutzprojekte inüber 1700 Kommunen mit insgesamt rund 191 Millionen Euro unterstützt. Aus Mitteln der Bild: Philips Weiterhin gefördert wird die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technologie. Nationalen Klimaschutzinitiative konnte esdie Entwicklung von Klimaschutzkonzepten sowie die Einstellung von Klimaschutzmanagern zur Umsetzung dieser Konzepte anstoßen. Auch die Einführung von Energieeinsparmodellen inSchulen und Kindertagesstätten wurde erleichtert. Die Unterstützung von Klimaschutztechnologien inder Stromnutzung hat sich ebenso als erfolgreich erwiesen: Durch die geförderten Projekte zur Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technologie wurde beispielsweise eine durchschnittliche Energieeinsparung von rund 75 Prozent erreicht. Anträge können vom 1. Januar bis zum 31. März 2013 beim Projektträger Jülich eingereicht werden. www.bmu.de REACH Cadmium in Kunststoffen Das erst vor kurzem erlassene generelle Verbot von Cadmium inKunststoffen „VO(EU) Nr. 835/2012 zur Änderung der VO (EG) Nr. 1907/2006 REACH hinsichtlich Anhang XVII“ wird vorübergehend zurückgenommen, bis eine Studie der ECHA darüber vorliegt. Das gilt rückwirkend abdem 10.12.2011. Damit besteht für synthetische organische Polymere wieder die Rechtslage vor diesem Datum, die Cadmium nur in gewissen Kunststoffen verbietet. Lampen und Leuchten Energieverbrauchskennzeichnung Die „VO(EU) Nr. 874/2012 Energieverbrauchskennzeichnung von elektrischen Lampen und Leuchten“ legt Anforderungen an die Kennzeichnung von elektrischen Lampen fest. Zudem regelt die Verordnung die Bereitstellung ergänzender Produktinformationen zuelektrischen Lampen für den Betrieb solcher, die an Endnutzer abgegeben werden müssen. Damit entstehen neue Pflichten für Lieferanten und Händler. Legionellenprüfung Fristverlängerung vorgesehen Durch den Bundesrat ist zwar die zweite Änderung der Trinkwasserverordnung beschlossen, aber noch nicht in Kraft getreten und veröffentlicht. Vorgesehen ist, das Untersuchungsintervall bei gewerblichen, nicht öffentlichen untersuchungspflichtigen Großanlagen zur Trinkwassererwärmung für die regelmäßigen Legionellenprüfungen von einem auf drei Jahre zu verlängern. Auch die Frist zur erstmaligen Überprüfung in Trinkwasseranlagen soll um 14 Monate auf den 31.12.2013 verlängert werden. Zudem sollen Großanlagen zur Trinkwassererwärmung nicht mehr angezeigt werden müssen und die Untersuchungsergebnisse sollen nur noch nach Aufforderung vorzulegen. Kontakt Gutwinski Management Gesellschaft m.b.H. Alexandra Piller Tel.: 0043/1-86632-19 apiller@gutwinski.com 50 UmweltMagazin Dezember 2012

Recht Recht-Monitoring Fachgebiet Name / Kurz-Kommentar Fundstelle BGB D Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) / Ziel der Änderung ist ein besserer Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen im Internet. Unternehmer werden verpflichtet, Verbraucher im elektronischen BGBl. INr. 50 vom 25.10.2012 S. 2182 Geschäftsverkehr klar und verständlich und unmittelbar vor Abgabe der Bestellung über den Gesamtpreis einer Ware oder Dienstleistung zu informieren. Ein Vertrag kommt nur zustande, wenn der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Sofern die Bestellung über eine Schaltfläche erfolgt, muss die Beschriftung dieser Schaltfläche unmissverständlich auf die Zahlungspflicht hinweisen. Energie D Herkunftsnachweis-Durchführungsverordnung BGBl. INr. 48 vom 18.10.2012 S. 2147 Energie Gefahrgut EU VO (EU) Nr. 874/2012 (Delegierte VO): Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU im Hinblick auf die ABl. EU vom Energieverbrauchskennzeichnung von elektrischen Lampen und Leuchten / In dieser Verordnung 26.09.2012 Nr. L werden Anforderungen an die Kennzeichnung von elektrischen Lampen sowie an die Bereitstellung 258 S. 1 ergänzender Produktinformationen zu elektrischen Lampen festgelegt, so z.B. für Glühlampen und Leuchtstofflampen. Es werden außerdem Anforderungen andie Kennzeichnung von Leuchten festgelegt, die für den Betrieb solcher Lampen ausgelegt sind und an Endnutzer vermarktet werden, auch wenn sie in andere Produkte eingebaut sind, die für die Erfüllung ihres primären Zwecks nicht auf die Zufuhr von Energie angewiesen sind (z.B. in Möbel). Int MARPOL 73/78 / Absatz 2.3 des Musters des Nachtrags zum Internationalen Zeugnis über die Verhütung der Luftverunreinigung durch Schiffe in Anhang I der revidierten Anlage VI erhält eine neue Fassung. BGBl. II Nr. 32 vom 23.10.2012 S. 1146 Gefahrstoffe D TRGS 751 Vermeidung von Brand-, Explosions- und Druckgefährdungen an Tankstellen und Füllanlagen zur Befüllung von Landfahrzeugen / Diese Technische Regel enthält Anforderungen an Montage, Installation und Betrieb a) von Tankstellen im Sinne von § 2 Absatz 14 BetrSichV und b) von Füllanlagen im Sinne von § 2 Absatz 12 Nummer 3BetrSichV für Landfahrzeuge und dient dem Schutz von Beschäftigten und Dritten vor Druck-, Brand- und Explosionsgefährdungen. Sie enthält auch Anforderungen an Anlagen zur Lagerung und Abfüllung anderer brennbarer Flüssigkeiten wie Altöl und Heizöl, einschließlich deren Lagerbehälter, soweit sie sich im engen räumlichen oder betrieblichen Zusammenhang mit Tankstellen oder Füllanlagen befinden. Sie gilt nicht für Flugfeldbetankungsanlagen sowie für ortsbewegliche Tankstellen und Füllanlagen. GMBl. Nr. 45/46 vom 17.10.2012 S. 826 Gefahrstoffe D Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung / Die Neufassung von § 8 (Straftaten und Ordnungswidrigkeiten) erfolgte durch Artikel 1 der Verordnung zur Anpassung von Straf- und Bußgeldvorschriften inpflanzenschutzrechtlichen Verordnungen vom 10. Oktober 2012. Gefahrstoffe D Pflanzenschutzmittelverordnung /Die Änderung in § 7b (Ordnungswidrigkeiten) erfolgte durch Artikel 4 der Verordnung zur Anpassung von Straf- und Bußgeldvorschriften in pflanzenschutzrechtlichen Verordnungen vom 10. Oktober 2012. Gefahrstoffe D Bekanntmachung der Einlassstellen für die Pflanzenbeschau sowie für die Ein- und Ausfuhr von Pflanzenschutzmitteln / Für das Hauptzollamt Oldenburg wurden Einträge hinzugefügt. BGBl. INr. 47 vom 16.10.2012 S. 2113 BGBl. INr. 47 vom 16.10.2012 S. 2113 BAnz AT 26.09.2012 B3 Strahlenschutz D Entwicklung einer gezielten innovativen medizinischen Strategie für die dynamische Mehrstufen- Behandlung des akuten Strahlensyndroms / In dieser Stellungnahme der Strahlenschutzkommission (SSK) wird für die Behandlung von Strahlenexponierten nach Strahlenunfällen die Möglichkeit diskutiert, bei dafür geeigneten Patienten nach akzidenteller Strahlenexposition eine Behandlungsstrategie mit nichtembryonalen Stammzellen zu entwickeln. BAnz AT 26.09.2012 B5 Recht-Monitoring Die vorliegende Tabelle führt nur ausgewählte Änderungen im Bereich des Umweltrechts auf. Weiterführende Auskünfte zum Thema sind bei Weka Media unter der Telefonnummer 08233/23-7288 erhältlich. UmweltMagazin Dezember 2012 51

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