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12 | 2015

Recht Der Gesetzentwurf

Recht Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fracking-Technologie Die Bundesregierung hat im April dieses Jahres ein Gesetzespaket des Bundes - umweltministeriums zur Fracking-Technologie auf den Weg gebracht. Dieses sieht Änderungen und Ergänzungen von berg-, wasser- und naturschutzrechtlichen Vorschriften vor, die der folgende Artikel erörtert. Bis dato gibt es keine gesetzlichen Regelungen, die geeignet wären, die Anwendung der Fracking-Technologie in Deutschland zielgerichtet zu steuern. Im Jahr 2013 wurde ein dahingehender Gesetzentwurf mangels Aussicht auf Einigung aufgegeben. Nach langer Debatte soll das Fracking nun eine klare rechtliche Grundlage erhalten und strengen Regeln unterworfen werden. Bohrung bei Alvarado/Texas. Die Fracking-Technologie Fracking ist eine Methode zur Förderung von Erdgas beziehungsweise Erdöl. Dabei wird unter hohem Druck ein Gemisch aus Wasser, Sand und Chemikalien in den Boden gepresst, um undurchlässige Gesteinsschichten aufzuspalten und das darin enthaltene Erdöl oder -gas freizusetzen und zu fördern. Dabei wird zwischen konventionellem und unkonventionellem Fracking unterschieden. Während das konventionelle Fracking in Sandstein in mehr als 3 000 m Tiefe unter der Erdoberfläche in Deutschland bereits langjährig erprobt ist und erfolgreich angewendet wird, liegen hinsichtlich des unkonventionellen Frackings in Schiefer-, Ton-, Mergel- und Kohleflözgestein, welches in der Regel oberhalb von 3 000 m Tiefe erfolgt, nur wenige Erkenntnisse und Erfahrungen vor. Die Technologie ist aufgrund ihrer Auswirkungen auf die Umwelt, insbesondere auf das Grundwasser, umstritten. Das geplante Gesetzespaket Generell sind die geplanten Gesetze restriktiv. Die Regelungen zum konventionellen Fracking sollen verschärft und der Einsatz des unkonventionellen Verfahrens generell verboten werden. Bezüglich Letzterem sollen unter bestimmten Voraussetzungen jedoch Probebohrungen zu Forschungszwecken genehmigt werden können. Auf diese Weise wird eine Weiterentwicklung des unkonventionellen Frackings ermöglicht. Im Einzelnen sieht das Regelungspaket folgende Inhalte vor: > Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Risikominimierung und gegebenenfalls Untersagung der Fracking-Technologie, > Entwurf eines Gesetzes zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und auf Kavernen Bild: Loadmaster (David R. Tribble) sowie > Verordnung zur Einführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen sowie zu bergbaulichen Anforderungen beim Einsatz der Fracking-Technologie und bei Tiefbohrungen. Wesentliche Regelungen Die Anwendung der bereits eingesetzten konventionellen Fracking-Technologie im Sandstein soll weiterhin erlaubt sein, die bestehenden Regelungen jedoch verschärft werden. Bisher gab es bei solchen Vorhaben keine wasserrechtlichen Erlaubnisverfahren. Diese sollen nun mit einer entsprechenden Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) eingeführt werden. Die zustän- 44 UmweltMagazin Dezember 2015

Recht digen Bergbehörden müssen bei allen Zulassungen zum Fracking das Einvernehmen mit den Wasserbehörden herstellen. Die Länder können aber Wasserschutz- oder Trinkwassergewinnungsgebiete ausweisen, für die keine diesbezügliche Erlaubnis nach dem WHG erteilt werden kann. Es gilt zudem ein absolutes Verbot für die Errichtung von Fracking-Anlagen in Naturschutzgebieten und Nationalparks. Die unkonventionelle Technologie in Schiefer-, Tonund Mergelgestein darf oberhalb von 3 000 m Tiefe grundsätzlich gar nicht eingesetzt werden. Insofern sollen unter bestimmten Voraussetzungen jedoch Erprobungsmaßnahmen zu Forschungszwecken zulässig sein, um Kenntnisse und Erfahrungen über die Auswirkungen des unkonventionellen Frackings auf die Umwelt, insbesondere auf die Qualität des Trinkwassers, erlangen zu können. Eine unabhängige Expertenkommission soll diese Erprobungsmaßnahmen wissenschaftlich begleiten und auswerten, sowie ab Mitte 2018 jährlich Erfahrungsberichte zum Stand der Technik erstellen. Kommt die Expertenkommission zu dem Ergebnis, der jeweilige Einsatz der unkonventionellen Fracking-Technologie sei unbedenklich, ist die zuständige Behörde befugt, im Einzelfall auch Erlaubnisse für kommerzielles Fracking zu erteilen. In die UVP-Verordnung Bergbau wird tiefen- und volumenunabhängig eine Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung, und damit eine zwingende Öffentlichkeitsbeteiligung, für alle Fracking-Maßnahmen bei der Förderung von Erdöl und Erdgas sowie für die Entsorgung von Lagerstättenwasser eingeführt. Grundsätzlich gilt die UVP- Pflicht nach BbergG und UVP-V Bergbau erst bei täglichem Fördervolumina von mehr als 500 000 m3 Erdgas beziehungsweise mehr als 500 t Erdöl. Da diese Größenordnungen bei der Fracking-Technologie regelmäßig nicht erreicht werden, war diese bisher von der UVP-Pflicht ausgenommen. Mit dem Gesetz zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung wird die Position Betroffener von möglichen Bergschäden gestärkt, indem die Beweislast bezüglich Bergschäden, die von Tiefbohrungen einschließlich Fracking-Maßnahmen stammen können, den frackenden Unternehmen auferlegt wird. Es obliegt somit den Unternehmen nachzuweisen, dass der jeweilige Schaden nicht durch eine Fracking-Tätigkeit entstanden ist. Im WHG sollen zudem erstmals Anforderungen an die Stoffgemische von Fracking-Flüssigkeiten sowohl für das konventionelle als auch für das unkonventionelle Fracking normiert werden. An die Entsorgung von Rückflüssen der Fracking-Flüssigkeit und von Lagerstättenwasser, welche in der Regel stark kontaminiert sind, werden künftig höchste Anforderungen nach dem Stand der Technik gestellt. Lagerstättenwasser darf nur in Gesteinsschichten, in denen Erdöl oder Erdgas vorhanden war oder ist und bei denen eine Gefährdung des Trinkwassers ausgeschlossen werden kann, eingebracht werden. Zurückfließende Fracking-Flüssigkeit darf gar nicht untertägig eingebracht werden. Schiefergasbohrung in Pinedale-Antiklinale im US-Bundesstaat Wyoming. Stellungnahme des Bundesrates Die Genehmigung von Fracking-Vorhaben ist Angelegenheit der Länder. Deren Mehrheit hat sich dafür ausgesprochen, Fracking in Deutschland gänzlich zu verbieten. So fordert der Bundesrat in seiner Stellungnahme zu dem Entwurf des Fracking-Gesetzespakets die uneingeschränkte Geltung des Verbots unkonventionellen Frackings bis zu einer Tiefe von 3 000 m. Selbst Erprobungsmaßnahmen sollen nicht zulässig sein, da sie die Möglichkeit auch kommerzieller Vorhaben eröffnen würden. Da aber bereits Uneinigkeit darüber besteht, ob der Gesetzentwurf der Bundesregierung überhaupt zustimmungsbedürftig ist (abhängig von Abweichungsmöglichkeiten der Länder bei der Durchführung der entsprechenden Verwaltungsverfahren), bleibt abzuwarten, inwieweit der Bundesrat im Gesetzgebungsverfahren Einfluss nehmen und seine Position durchsetzen kann. In Nordrhein-Westfalen gilt bereits seit 2011 ein faktischer Genehmigungsstopp für Fracking-Vorhaben. Per Erlass haben die dortigen zuständigen Ministerien verfügt, dass keine Genehmigung für die Aufsuchung oder Gewinnung von unkonventionellem Erdgas erfolgen darf. Zudem hat die Landesregierung mit Verweis auf die Risiken des Frackings im September dieses Jahres einen Fracking-Ausschluss in den Landesentwicklungsplan aufgenommen. Fazit Bisher gibt es keine Regelungen mit denen den spezifischen Gefahren des Einsatzes der Fracking-Technologie begegnet wird, so dass ein grundsätzlicher Handlungsbedarf anzuerkennen ist. Da Erdgas mit einem Primärenergieverbrauchsanteil von 20,5 % eine wichtige Rolle in Deutschland spielt und auch in Zukunft einen wesentlichen Beitrag zur Energieversorgung leisten muss, ist die Fracking-Technologie nicht außer Acht zu lassen, sondern auch als Chance auf eine günstige, importunabhängige Rohstoffquelle zu begreifen. Die möglichen Risiken für das Grundwasser und damit für Wasserversorgung der Bevölkerung sind jedoch beim Einsatz und der Weiterentwicklung der Technologie zu berücksichtigen. Mit dem geplanten Regelungspaket scheint es auf den ersten Blick zu gelingen, die widerstreitenden Interessen in Einklang zu bringen, indem die Möglichkeit der Erprobung und Weiterentwicklung der Technologie erhalten bleibt beziehungsweise eröffnet wird, aber andererseits den möglichen Risiken durch die strengen Anforderungen an die Zulassung der Fracking-Vorhaben Rechnung getragen wird. Aufgrund des Widerstandes gegen die geplanten Regelungen, insbesondere was eine Erprobung des unkonventionellen Frackings angeht, bleibt aber abzuwarten, ob das geplante Regelungspaket zeitnah in Kraft treten wird. RA Volker Hoffmann und Ref. iur. Carina Nathaus, Hoffmann Liebs Fritsch & Partner Rechtsanwälte mbB, Düsseldorf, volker.hoffmann@hlfp.de Bild: Bureau of Land Management UmweltMagazin Dezember 2015 45

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