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12 | 2015

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Nachrichten Wertstoffgesetz Bundesumweltministerium legt Arbeitsentwurf vor Das Bundesumweltministerium strebt deutlich höhere Recyclingquoten an. Mit einem neuen Wertstoffgesetz will das Ministerium unter anderem dafür sorgen, dass mindestens 72 % der Kunststoffabfälle, die bei privaten Haushalten anfallen, als Rohstoff weiterverwendet werden. Die Sammlung und das Recycling von Wertstoffen sollen deshalb noch effizienter und einfacher werden. Das Wertstoffgesetz sieht vor, die bisherige gelbe Tonne in eine Wertstofftonne umzuwandeln und den Einsatz recyclingfähiger Materialien zu fördern. In der Wertstofftonne können nicht nur Verpackungen, sondern auch andere Haushaltsabfälle aus Kunststoff und Metall gesammelt werden, zum Beispiel Kleiderbügel und kaputte Bratpfannen. Damit lassen sich zusätzlich bis zu 5 kg Wertstoffe pro Einwohner und Jahr hochwertig recyceln. Um die Recyclingquoten insgesamt deutlich zu News – Online Weitere Nachrichten finden Sie tagesaktuell auch im Internet unter www.umweltmagazin.de (Rubrik: Branchen-News). erhöhen, wird unter anderem die bestehende Produktverantwortung erweitert – also die Verantwortung der Hersteller und des Handels für die Entsorgung eines Produktes. Zukünftig gilt sie nicht nur für Verpackungen sondern auch für weitere Produkte aus Kunststoff und Metall. Das schreibt der Arbeitsentwurf für ein neues Wertstoffgesetz vor, den das Bundesumweltministerium auf Grundlage vereinbarter Eckpunkte der Koalitionsfraktionen heute vorgelegt hat. Dieser Arbeitsentwurf ist die Vorstufe zu einem Referentenentwurf; er bildet die Grundlage für die anstehende fachliche Erörterung mit Behörden, Verbänden und beteiligten Wirtschaftskreisen. Die dualen Systeme sollen laut Entwurf wie bisher die Wertstoffe einsammeln, sortieren und verwerten. Dafür werden sie vom Handel und der Industrie über Lizenzentgelte für die Produkte und Verpackungen finanziert. Gleichzeitig wird die Rolle der Kommunen gestärkt: Sie entscheiden zum Beispiel darüber, wie die Abfälle vor Ort gesammelt werden: in einer Tonne oder in Säcken. Außerdem legen sie fest, wann und wie oft die Abfälle abgeholt werden. Damit kann die Restmüllerfassung optimal mit der Wertstoffsammlung abgestimmt werden. Oft sind die Kommunen der erste Ansprechpartner für Probleme mit der gelben Tonne. Auf die Entscheidungen der dualen Systeme können sie aber bisher wenig Einfluss ausüben. Verändert werden soll auch die Berechnung der Lizenzentgelte. Hierbei müssen die dualen Systeme nun berücksichtigen, inwieweit sich ein Produkt hochwertig recyceln lässt. Kann ein Hersteller zum Beispiel Verpackungen vermeiden oder die Recyclingfähigkeit seiner Produkte erhöhen, soll er weniger Lizenzentgelte zahlen. Um die Wertstoffsammlung selbst müssen sich die Entsorgungsunternehmen auf Basis einer Ausschreibung bewerben, die sich an den Grundsätzen des öffentlichen Vergaberechts orientiert. Der Wettbewerb soll für Effizienz und eine erhebliche Kostenminimierung sorgen. Um ihn fair zu gestalten und den Vollzug des Gesetzes zu gewährleisten, wird eine zentrale Stelle eingerichtet. Diese wird von den Herstellern und dem Handel finanziert. Außerdem wird es bei ihr eine unabhängige Schiedsstelle geben. Der Arbeitsentwurf wird den betroffenen Verbänden, den Kommunen und den Ländern vorgestellt. Bis zum Jahresende beabsichtigt das Bundesumweltministerium einen Referentenentwurf vorzulegen. Dem Bundeskabinett wird das Bundesumweltministerium den Gesetzentwurf im kommenden Jahr vorlegen. Darauf folgen die Beratungen in Bundestag und Bundesrat. www.bmub.bund.de Bild: Awista Wirtschaftsticker >>>Rückwirkend zum 1. Januar 2015 erwirbt Remondis, Lünen, 100 % der Anteile am niederländischen Familienunternehmen Dusseldorp. Zu den Geschäftsaktivitäten dieses gehören Entsorgung und Recycling, Kanalservice sowie die Bau- und Abbruchsparte. Mit der Übernahme der Anteile und operativen Tätigkeiten von Dusseldorp erwirbt Remondis unter anderem Standorte in Lichtenvoorde, Doetinchem, Nijmegen, Ermelo, Nijkerk und Hardenberg mit insgesamt 383 Mitarbeitern in den Bereichen Recycling und Wasser sowie über 180 Nutzfahrzeuge. www.remondis.de >>>Veolia Deutschland macht sein nachhaltiges Handeln transparent: Als 100. Unternehmen hat der Umweltdienstleister eine Entsprechenserklärung zum Deutschen Nachhaltigkeitskodex abgegeben. Dieser bildet die Basis für die Bewertung von Nachhaltigkeit und beschreibt Mindestanforderungen für Unternehmen. Für Veolia ist das eine Etappe auf dem Weg zur Veröffentlichung eines alle Unternehmensbereiche übergreifenden Nachhaltigkeitsberichts, der für das kommende Jahr geplant ist. >>>Die Veolia-Tochter Cogenco hat im Rahmen eines Strategiewechsels eine Kooperation mit der 2G Energy AG geschlossen. Ziel der Kooperation ist es, dass 2G die Schlüsseltechnologie für KWK-Lösungen bis zu einer Leistung von 4,4 MW liefert, und Cogenco/Veolia insbesondere am britischen Markt den Vertrieb, den Service und das Projektmanagement weiter betreibt. Bei Erfolg der Kooperation ist eine weltweite Durchdringung der Märkte vorgesehen. Neben den fossil betriebenen BHKW sollen dann auch Schwachgas betriebene 2G Anlagen auf Mülldeponien, Kläranlagen und Biogas-Anlagen zum Einsatz kommen. www.2-g.de 8 UmweltMagazin Dezember 2015

Nachrichten Köpfe Neu im Vorstand der Stadtwerke Düsseldorf AG ist seit 1. Oktober dieses Jahres Manfred Abrahams. Der Diplom- Verwaltungswirt verantwortet die Bereiche Vertrieb, Kundenmanagement, IT, Wasser und Fernwärme. Andrea Wozniak hat mit Wirkung zum 1. Oktober 2015 den Vorstand des alternativen Energiedienstleisters Green City Energy AG, München, vervollständigt. Neben Vorstandssprecher Jens Mühlhaus und Finanzvorstand Frank Wolf übernimmt die Diplom-Wirtschaftsmathematikerin die Verantwortung für das Portfoliomanagement des Unternehmens, die Organisations- und Personalentwicklung sowie die Bereiche Marketing/PR, Buchhaltung und IT. KfW Unternehmen im EU-Emissionshandel Deutsche Unternehmen, die am EU-Emissionshandelssystem (EU-EHS) teilnehmen, bewerten die Folgen von Klimapolitik auf ihre Wettbewerbsfähigkeit differenziert. Das geht aus dem „CO 2 -Barometer 2015“ der KfW Bankengruppe und des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung hervor, in dem seit dem Jahr 2009 die Auswirkungen des EU-EHS auf die Unternehmen analysiert werden. Befragt, ob globale Klimapolitik eine negative Auswirkung auf ihre Wettbewerbsfähigkeit hat, bejaht dies ein Anteil von 39 %. Bei europäischen Klimaschutzregelungen, wie zum Beispiel der EU-EHS, befürchten 53 % negative Auswirkungen. Bei Klimapolitik auf nationaler Ebene äußern 59 % der antwortenden Unternehmen diese Erwartung. Die Differenzierung bei der Einschätzung von Auswirkungen der Klimapolitik zeigt sich besonders bei Unternehmen, die vergleichsweise stark im internationalen Wettbewerb stehen. Angesichts eines anhaltenden Preisverfalls bei den CO 2 -Zertifikaten hat die EU eine Marktstabilitätsreserve zur Reduzierung von derzeit rund 2 Mrd. überschüssigen Zertifikaten beschlossen. Im Zuge dieser Initiative stiegen die Preise der Emissionspapiere in der zweiten Jahreshälfte 2014 und im ersten Halbjahr 2015 leicht an. Mit rund 8 €/t CO 2 im August dieses Jahres war der Preis so hoch wie seit November 2012 nicht mehr. Mit Blick auf diesen Trend haben die befragten Unternehmen in Deutschland durchschnittlich ihre kurz-, mittel- und langfristigen Preiserwartungen im Vergleich zur Befragung im vergangenen Jahr nach oben korrigiert. Demnach ist inflationsbereinigt mit 7,82 € pro t CO 2 im Dezember dieses Jahres zu rechnen. Bis 2020 wird ein Anstieg auf 15,92 € und auf 25,45 € bis 2030 erwartet. Da die Preiserwartungen allerdings unter 30 € pro t CO 2 bleiben, gehen die Unternehmen weiterhin nicht davon aus, dass wirkliche Anreize zu einer nachhaltigen Emissionsreduktion geschaffen werden. Zwar hat eine Mehrheit von 76 % im Jahr 2014 investiert oder den Produktionsprozess umgestellt, um den CO 2 -Ausstoß zu verringern. Wie in den vorangegangenen Jahren der Erhebung zeigt sich allerdings auch jetzt, dass nur 10 % der Unternehmen auch tatsächlich das erklärte Ziel hatten, ihre CO 2 -Emissionen zu verringern. Vielmehr waren Prozessoptimierungen und Investitionen in Energieeffizienz die hauptsächlichen Treiber eines klimabewussten Engagements. http://ftp.zew.de Bild: FotoHiero / pixelio.de Erklärung verabschiedet Deutschland und Indien weiten ihre Zusammenarbeit im Umweltschutz aus Deutschland und Indien wollen ihre Umwelt- Zusammenarbeit insbesondere auf dem Gebiet des Klimaschutzes verstärken. Das war das Ergebnis der 3. Deutsch-Indischen Regierungskonsultationen, die im Herbst dieses Jahres, unter der Leitung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Premierminister Narendra Modi in Neu Delhi stattgefunden hat. In einer gemeinsamen Erklärung bekennen sich beide Seiten unter anderem zu dem Ziel, in Paris ein globales Klimaschutz-Übereinkommen zu verabschieden, mit dem die globale durchschnittliche Erderwärmung unter 2 °C gehalten werden soll. Darüber hinaus verabredeten beide Seiten auch eine verstärkte Zusammenarbeit beim Schutz der Biodiversität. Außerdem soll die deutsch-indische Kooperation beim Abfall- und Wassermanagement weiter vertieft werden. Beide Länder bekräftigten ihre Absicht, der Verbesserung der Energieeffizienz und dem Einsatz erneuerbarer Energien einen immer größeren Stellenwert einzuräumen und dadurch fossile Energieträger zu substituieren. Für die Zu- sammenarbeit wurden neue Strukturen vereinbart: zum einen eine bilaterale Arbeitsgruppe unter dem Dach des bereits bestehenden Deutsch-Indischen Umweltforums; zum anderen eine deutsch-indische Allianz für Klimaschutz und erneuerbare Energien, in der alle relevanten Akteure beider Staaten vertreten sein sollen. www.bmub.de UmweltMagazin Dezember 2015 9

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