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12 | 2016

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Recht Bevorstehende

Recht Bevorstehende Änderungen beim Recht der Umweltverträglichkeitsprüfung Bereits im April 2014 wurde die europäische UVP-Änderungsrichtlinie 2014/52/EU (UVP-ÄndRL) verabschiedet, welche die bisherige UVP-Richtlinie 2011/92/EU (UVP-RL) modifiziert. Die vorgenommenen Änderungen sind bis zum 16. Mai 2017 in nationales Recht umzusetzen. Zwar bleiben Konzept und Grundstruktur von Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) unverändert, dennoch besteht angesichts des erhöhten Detaillierungsgrads der europäischen Vorgaben erheblicher Umsetzungsbedarf. Der aktuelle Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der UVP-ÄndRL im Baurecht ist Anlass, den Umsetzungsbedarf insgesamt zu beleuchten. Im Rahmen einer UVP werden die möglichen Auswirkungen eines konkreten Vorhabens auf die Umwelt feststellt, beschrieben und bewertet. Daneben stehen strategische Umweltverträglichkeitsprüfungen bestimmter Pläne und Programme nach der SUP-RL 2001/42/EG. Bei einer Strategische Umweltprüfung (SUP) werden in der Planungsphase angemessene Standorte und Programme für Projekte ermittelt und Alternativen zu bestehenden Plänen geprüft. Durch die Änderung der UVP-RL sollen Anwendungs- und Wirksamkeitsdefizite der bisherigen Richtlinie abgebaut und eine Rechtsvereinfachung herbeigeführt werden. Die Effektivität der Prüfungen soll verbessert und die Unterschiede in den Mitgliedstaaten abgebaut werden. Daher wurden zusätzliche Schutzgüter in den Anwendungsbereich der UVP-RL einbezogen. Im Rahmen der UVP sind zukünftig die Auswirkungen des Vorhabens auf die Bevölkerung und die menschliche Gesundheit, auf Flächen, Boden, Wasser, Luft und Klima, auf die biologische Vielfalt sowie auf Sachgüter, kulturelles Erbe und Landschaft zu bewerten. Gemäß Art. 6 UVP- ÄndRL müssen alle relevanten Informationen in elektronischer Form öffentlich zugänglich sein. Die Öffentlichkeit ist für mindestens 30 Tage zum UVP-Bericht zu konsultieren. Für die deutsche Praxis hat diese Mindestfrist aber keine Bedeutung, da in § 9 Abs. 1 UVPG durch Verweis auf § 73 VwVfG bereits eine Auslegungsfrist von einem Monat und eine Einwendungsfrist von zwei Wochen vorgesehen ist. Nachfolgend werden daher jene zentralen Neuerungen dargestellt, die auch für die UVP in Deutschland besonders relevant sind. Feststellung der UVP-Pflicht Das bestehende System zur Bestimmung der UVP-Pflicht wurde in Art. 4 UVP-ÄndRL grundsätzlich beibehalten. Für Vorhaben, die dem Anhang I der Richtlinie unterfallen, ist eine UVP verpflichtend. Hingegen bestimmen die Mitgliedstaaten, ob die Prüfung auch für Vorhaben nach Anhang II erforderlich sein soll. Dabei können sie die UVP-Pflicht entweder anhand von Kriterien und Schwellenwerten festlegen oder für jedes einzelne Vorhaben gesondert durch eine Vorprüfung (Screening) ermitteln. Beide Vorgehensweisen sind auch kombinierbar. Im Ergebnis wurde die UVP-Vorprüfung aufgewertet und stärker reguliert. Nach Art. 4 Abs. 4 UVG-ÄndRL muss der Projektträger der Behörde eine Reihe von Angaben übermitteln, die im neuen Anhang II.A aufgeführt sind. Auf deren Grundlage bestimmt die Behörde, ob das betreffende Vorhaben eine UVP durchlaufen muss. Die in Anhang III der Richtlinie enthaltene Auflistung der Merkmale, nach denen sich die Feststellung der UVP- Pflicht eines Projekts richtet, ist nur in einzelnen Punkten ergänzt worden. Dabei soll der Einfluss kumulierter Umweltschäden besser erfasst werden. Große Projekte können dann nicht mehr in kleine Projekte, die nicht der UVP- Pflicht unterliegen, aufgeteilt werden. Relevant ist zudem die Pflicht, in der Bild: Pixabay 48 UmweltMagazin Dezember 2016

Recht Vorprüfung verschiedene Risiken wie schwere Unfälle oder Katastrophen zu berücksichtigen. Nach Art. 4 Abs. 6 UVP-ÄndRL haben die Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass die Vorprüfung grundsätzlich innerhalb von maximal 90 Tagen beendet wird. Die Behörde muss das Ergebnis des Screening-Prozesses unter Angabe der wesentlichen Gründe der Öffentlichkeit zugänglich machen. Dadurch wird gewährleistet, dass sich die Behörde mit den einzelnen Auswirkungen des Vorhabens eingehend befasst. Ob damit auch die Zahl der Vorhaben zunimmt, für die eine UVP-Pflicht festgestellt wird, bleibt abzuwarten. In jedem Fall muss die Vorprüfung im nationalen Recht weiterhin deutlich von der UVP abgegrenzt werden, damit es sich um eine effektive, aber dennoch summarische Voreinschätzung und nicht um eine kleine Umweltverträglichkeitsprüfung handelt. Scoping, UVP-Bericht und Monitoring der Umweltfolgen Eine generelle Pflicht zur Bestimmung des Untersuchungsrahmens (Scoping) der UVP besteht auch nach Art. 5 UVP- ÄndRL nicht. Das Scoping erfolgt ausschließlich auf Antrag des Vorhabenträgers. Allerdings steht es den Mitgliedstaaten frei, einen solchen Prozess antragsunabhängig vorzuschreiben. Neu formuliert und in einigen Punkten erweitert wurden die Vorgaben zu den vom Vorhabenträger vorzulegenden Unterlagen aus Art. 5 Abs. 1 UVG- ÄndRL und Anhang IV. Diese werden nun als UVP-Bericht bezeichnet. Die Neufassung weist deutliche Parallelen zur SUP-RL auf. Praktisch relevant ist insbesondere die Pflicht zur Angabe erforderlicher Abrissarbeiten, des Energiebedarfs und -verbrauchs in der Betriebsphase sowie der Abfallmengen und -arten, die beim Bau und Betrieb des Vorhabens anfallen werden (Anhang IV Nr. 1 b-d). Sofern ein Scoping-Prozess stattgefunden hat, ist der Vorhabenträger nunmehr verpflichtet, den UVP-Bericht auf den von der Behörde umschriebenen Untersuchungsrahmen zu stützen. Der Bericht muss gemäß Art. 5 Abs. 1 UAbs. 2 UVP-ÄndRL die Angaben enthalten, die vernünftigerweise für eine begründete Schlussfolgerung in Bezug auf die erheblichen Auswirkungen des Projekts auf die Umwelt verlangt werden können. Ebenso muss er die Ergebnisse weiterer einschlägiger Prüfungen berücksichtigen, die auf Grund anderer rechtlicher Vorgaben durchgeführt wurden. So sollen Mehrfachprüfungen vermieden werden. Der UVP-Bericht muss gemäß Art. 5 Abs. 3 UVG-ÄndRL von kompetenten Fachleuten erstellt werden; außerdem hat die zuständige Behörde zu gewährleisten, dass ihr Personal ausreichende Fachkenntnisse besitzt, um ihn zu prüfen. Art. 8a Abs. 4 UVP-ÄndRL enthält die Pflicht zum nachträglichen Monitoring der Umweltfolgen. Die Behörden sollen ex ante auftretende Umweltfolgen erkennen und auf diese reagieren können. Die Vorschrift gehört zu den praktisch wichtigsten der Änderungsrichtlinie. Das Monitoring ist in allen UVP- Fällen zwingend vorgesehen. Den Vorhabenträger trifft die Monitoring- Pflicht nur dann, wenn die Behörde sie zulässigerweise in ihrer Entscheidung festgelegt hat (Art. 8a Abs. 1 b UVG- ÄndRL). Andernfalls bleibt die Überwachung der Umweltfolgen Sache der Behörde. Umsetzung in innerstaatliches Recht Die UVP-ÄndRL muss bis zum 16. Mai 2017 in deutsches Recht umgesetzt werden. Tiefgreifende Systemänderungen sind dabei nicht zu erwarten. Insbesondere wurde das Ziel der EU-Kommission zur Etablierung eines One-Stop-Shop- Verfahren von Umweltprüfungen nicht verbindlich auf UVP erstreckt. Die Pflicht zur Einführung gemeinsamer und koordinierter Verfahren besteht allein für die Verträglichkeitsprüfung nach der FFH-RL. Trotz Beibehaltung des grundlegenden Konzepts löst die Erweiterung und Präzisierung auf Unionsebene einen erheblichen Umsetzungsbedarf aus. Viele Vorschriften der UVP- ÄndRL sind eher offen formuliert, um die Regelungskompetenz der Staaten nicht übermäßig einzuschränken. Das deutsche UVP-Recht folgt dem sektoralen System des Umweltrechts und der föderalen Kompetenzverteilung. Daher werden im Rahmen der Umsetzung der UVP-ÄndRL verschiedene Regelungen auf Bundes- und Landesebene geändert. Neben einer Überarbeitung des UVPG sind auch Anpassungen im Immissionsschutzrecht (9. BImSchV) sowie im Atom- und Bergrecht zu erwarten. Mit dem vorliegenden Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der UVP- ÄndRL im Städtebaurecht vom 16. Juni 2016 sollen die erforderlichen Änderungen im Baugesetzbuch und der Baunutzungsverordnung vorgenommen werden. Insbesondere wird die neue Baugebietskategorie „Urbane Gebiete“ eingeführt. Parallel dazu soll die TA Lärm geändert werden. Die Grenzwerte für die neue Baugebietskategorie wurden in einem Entwurf vom 7. Juli 2016 (tags 62dB(A) und nachts 48 dB(A) festlegt. Der Entwurf eines Gesetzes zur Gesamtrevision des UVP-Rechts liegt hingegen bisher nicht vor. Interessant wird dabei sein, in welcher Form der Gesetzgeber die Pflicht zur Überwachung der Umweltauswirkungen aus Art. 8a UVP- ÄndRL umsetzen wird. Möglicherweise lassen sich die Monitoring-Vorgaben mit denen der Wasserrahmenrichtlinie, der Industrieemissionsrichtlinie oder der FFH-RL zusammenfügen. Eine Doppelgleisigkeit mit existierenden Überwachungsmechanismen ist dabei zu vermeiden. Abzuwarten ist auch, wie die in Anlage II.A gelisteten Pflichtangaben des Vorhabenträgers im Rahmen des Screenings sowie die erweiterten Anforderungen an den Inhalt des UVP- Berichts aus Anhang IV umgesetzt werden. Das Ziel der Rechtsvereinfachung kann allenfalls dann erreicht werden, wenn die Novellierung des UVPG dazu genutzt wird, Vorschriften zu vereinfachen, die sich in der Zulassungspraxis als kompliziert und schwer handhabbar erwiesen haben. Nach vollständiger Transformation der UVP-ÄndRL werden sich auch für den Verwaltungsvollzug neue Herausforderungen stellen. Zu denken ist insbesondere an den Umgang mit den zentralen UVP-Portalen sowie an die praktische Umsetzung des UVP-Monitorings. Im Ergebnis sollte jeder Vorhabenträger angesichts der zahlreichen Detailregelungen und unter Berücksichtigung der vom EuGH bestätigten Anfechtungsmöglichkeit einer fehlerhaften UVP noch verstärkter auf die sorgfältige Durchführung dieser achten. Der frühzeitige und kooperative Austausch mit der Behörde ist dabei unerlässlich. RA Christian Thomas, Hoffmann Liebs Fritsch & Partner Rechtsanwälte mbB, Düsseldorf, christian.thomas@hlfp.de UmweltMagazin Dezember 2016 49

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