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12 | 2016

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Organschaften

Organschaften Störfall-Verordnung Betriebsbeauftragte fordern Gleichbehandlung Kontakt Verband der Betriebsbeauftragten (VBU) e.V. Jörg ten Eicken Alfredstraße 77-79 45130 Essen Tel.: 0201/95971-15 Fax: 0201/95971-29 info@vbu-ev.de www.vbu-ev.de Für den Vollzug der Störfall-Verordnung sind die Länder zuständig. Sie stellen fest, ob für Betriebe, die mit gefährlichen Abfällen umgehen, die Mengenschwellen überschritten werden, ab denen eine Anwendung der Störfall-Verordnung erforderlich wird. Die Bundesregierung hat daher keine Kenntnis über die „Dunkelziffer von Anlagen der Entsorgungsbranche, die unter den Anwendungsbereich der Störfall-Verordnung fallen müssten“, aber mangels Anmeldung nicht aufgeführt werden. Dies geht aus der Bundestagsdrucksache 18/9413 hervor. Ein Betrieb fällt unter diesen Geltungsbereich mit den entsprechenden Sicherheitsanforderungen, wenn bestimmte Mengen gefährlicher Stoffe oder Stoffgruppen vorhanden sind oder vorhanden sein können. In der Vergangenheit erfolgte jedoch oftmals keine Einstu- Bild: GREGOR / pixabay fung von Abfällen seitens der Betreiber sowie Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden. Insbesondere Entsorgungsbetriebe mit gefährlichen Abfällen wurden daher nicht den Pflichten der Verordnung unterworfen, obwohl ihre Einstufung nach den relevanten Verordnungen geboten gewesen wäre. Während verschiedene Bundesländer den Leitfaden KAS-25 mit einer Einstufung nach rein stofflichen Kriterien im Vollzug anwenden, wird er von der Entsorgungsbranche weiterhin abgelehnt, so dass es an einer bundeseinheitlichen Handhabung fehlt. Selbst nach der Verabschiedung des Leitfadens KAS-25 im Oktober 2012 kann es derzeit eine große Dunkelziffer von Nichtanmeldungen aus der Entsorgungsbranche geben, die eine von europarechtlichen Vorgaben abweichende chemikalienrechtliche Einstufung fordert. Inzwischen findet dazu eine Debatte statt, ob neben den rein stofflichen Kriterien der Störfall-Verordnung bei Betrieben mit gefährlichen Abfällen weitere Tatbestandsmerkmale zu betrachten sind, die einen Ausschluss aus dem Anwendungsbereich der Störfall-Verordnung rechtfertigen. Der Entsorgungsbranche könnte dabei ein Vorschlag der EU-Kommission zugute kommen, die Klassifizierung von giftigen und umweltschädlichen Abfällen an das Verfahren zur Chemikalienklassifizierung der Verordnung über die Bewertung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen anzupassen. Bei einer chemikalienrechtlichen Einstufung würden dabei Entsorgungsbetriebe gegebenenfalls gegenüber Anlagen mit industriellen Prozessen privilegiert. Wegen der dann entfallenden Sicherheitsanforderungen wird dies jedoch vom VBU abgelehnt. Neben einer Gleichbehandlung von Entsorgungsbranche und industrieller Wirtschaft sei vielmehr aus Wettbewerbsgründen und zur Vermeidung länderübergreifender Verbringung gefährlicher Stoffe eine bundeseinheitliche Handhabung im Verwaltungsvollzug zu fordern. Mitgliederversammlung Neue Anforderungen nach Umsetzung von Seveso III Die Anpassung der Vorgaben der Seveso-III-Richtlinie der Europäischen Union zum Schutz von Bevölkerung und Umwelt an das innerstaatliche Recht stand am 23. September im Mittelpunkt des Gastvortrages der diesjährigen Mitgliederversammlung des VBU. Die Revision enthält im Vergleich zum bestehenden Störfallrecht für Unternehmen und Behörden weitergehende Anforderungen. Mit Dr. Norbert Wiese war ein Fachmann als Referent zum Schwerpunktthema der Veranstaltung „Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie in innerstaatliches Recht – Neue Anforderungen und Stand der Umsetzung“ gekommen. Er ist für den Arbeitsbereich Umwelttechnik und Anlagensicherheit für Chemie, Mineralölraffination und Gefahrstofflagerung beim Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW zuständig. In seinem Vortrag erläuterte Wiese die Gefahrenkategorien sowie die Änderung der Definition für das Vorhandensein gefährlicher Stoffe, vermittelte dazu praxisnahe Inhalte und stellte dabei die künftigen Kriterien für die Beteiligung der Öffentlichkeit an Genehmigungsverfahren für störfallrelevante Errichtung und Änderungen von Anlagen vor. Die Informationen werden in diesem Zusammenhang ständig öffentlich zugänglich sein. Für interessierte Teilnehmer gab es im Anschluss an den verbandsinternen Teil eine Besichtigungsmöglichkeit der Arena auf Schalke. 52 UmweltMagazin Dezember 2016

Umwelt-Gutachter-Tag 2016 Die Zukunft von Umweltmanagementsystemen Kontakt Verband für Nachhaltigkeits- und Umweltmanagement (VNU) e.V. Geschäftsstelle c/o Christina Geiger Am Hangelstein 8 65812 Bad Soden Tel.: 0700/86811-223 Fax: 0700/86811-224 vnu@vnu-ev.de www.vnu-ev.de Das FiDT Technologie und Gründerzentrum, Kassel, Veranstaltungsort des Umwelt-Gutachter-Tags. Im Rahmen des diesjährigen, in Kooperation mit der IHK Kassel-Marburg ausgerichteten, VNU-Umwelt-Gutachter-Tags, wurde erläutert, dass keine Änderung der Verordnung, aber eine Anpassung der EMAS- Anhänge zu erwarten sei. Dabei betreffen Anhang I bis III vorrangig die Revision der internationalen Norm ISO 14001:2015. Anhang IV beschreibt die Anforderungen an die Umwelterklärung und wird aktuell noch diskutiert. Terminlich folgt die EMAS-Revision dem Umsetzungszeitraum der ISO 14001 bis September 2018. Bei der Podiumsdiskussion wurden die Vor- Bild: FiDT, Kassel und Nachteile der bestehenden Umweltmanagementsysteme erörtert und ein Ausblick auf mögliche zukünftige Varianten formuliert. Die Anwesenden hoben die materielle Umweltleistung und die Rechtskonformität von EMAS hervor und wiesen auf Schnittstellen zur Nachhaltigkeit hin. Eine Integration mit anderen Managementsystemen sei möglich, aber nicht in jedem Fall sinnvoll. Ein Vortrag stellte Tätigkeitsfelder der Umweltgutachter vor, für die Zulassungskompetenzen bestehen. Ausgeführt wurde etwa, welche Angaben bei der Prüfung von Massenbilanzen bei der Nutzung von Biomasse oder der Testierung des Nawaro-Bonus zu erfassen sind. Die Schwerpunkte der Normrevision ISO 14001, die sich vor allem durch die Anwendung der High Level Structure nötig sind, wurden in einem Beitrag zusammengefasst. Neu war der Umstand, dass die ISO 45001 zum Arbeits- und Gesundheitsschutz erst zum Jahresende 2017 die bisherige BS OHSAS 18001:2007 ablösen wird. Zum Abschluss schilderte Rechtsanwalt Dr. Manfred Rack, welche Haftungsfragen für Umweltgutachter in der Rolle von Experten bestehen und welche Möglichkeiten es gibt, diese beispielsweise vertraglich zu begrenzen. Ein weiteres Thema betraf die Verantwortung des Unternehmers zur Rechtskonformität. Dazu sind sorgfältige Ermittlung, Prüfung, Delegation und Aufsicht erforderlich, die mit dem webbasierten Datenbanksystem „Recht im Betrieb“ möglich sind. EMAS Club Europe Aus der Praxis für die Praxis Die regionalen Treffen des EMAS Club Europe werden inzwischen seit fast fünf Jahren angeboten. Die Teilnehmer nutzen diese, um sich über EMAS-relevante Themen auszutauschen sowie Neuigkeiten aus dem Umweltgutachterausschuss (UGA) und von der EU Kommission zu erhalten. Beim vergangenen Treffen der Regionalgruppe Südost im Oktober dieses Jahres wurden die Teilnehmer unter anderem über Aktuelles zu EMAS IV von der Leiterin der UGA Geschäftsstelle, Esther Zippel, informiert. Beim Zusammenkommen im Frühjahr nächsten Jahres wird die Planung und Durchführung von internen Audits thematisiert. Die Regionalgruppe Rhein-Main vertiefte beim letzten Treffen im September die Themen Biodiversität und Energiekostenmanagement und tauschte sich mit Daniel Weiss, adelphi / EMAS Helpdesk, zur Nachhaltigkeit in der Lieferkette aus. Beim Treffen der Regionalgruppe Südwest im November wurden die Lieferantenbefragung und -bewertung im Rahmen von EMAS besprochen. Termine 2017 7 26. Januar: Anwendertreffen des Ressorts Water Risk, TU Berlin 7 7. Februar: EMAS Club Europe, Regionalgruppe Rhein-Main, Ernst & Young GmbH, Eschborn 7 9. März: EMAS Club Europe, Regionalgruppe Südwest, Caritasverband der Diözese Rottenburg-Stuttgart e.V., Stuttgart 7 23. März: Umwelt- und Nachhaltigkeitsmanagertag, IHK Frankfurt am Main 7 29. Juni: Symposium Nachhaltigkeitsmanagement, Siemens Healthineers, Erlangen 7 26. September: Umwelt-Gutachter-Tag, IHK Rhein-Neckar, Mannheim UmweltMagazin Dezember 2016 53

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