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12 | 2017

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Recht Bild: Kurt Michel

Recht Bild: Kurt Michel / pixelio.de Neues zur Haftung des Gesamtrechtsnachfolgers im Bodenschutzrecht In § 4 Abs. 3 Satz 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes (BBodSchG) ist festgeschrieben, dass – neben anderen – insbesondere auch der Gesamtrechtsnachfolger des Verursachers einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast für die diesbezüglichen Untersuchungs- und Sanierungsaufwendungen haftet. Zeitlich eingeschränkt wurde dieser Grundsatz bislang nicht. Er kam damit einer Ewigkeitshaftung gleich – unabhängig davon, wann die schädliche Bodenveränderung oder Altlast verursacht oder der Rechtsnachfolge-Tatbestand begründet wurde. Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) stellt dieses zeitunabhängige Haftungsregime in Frage. Die bodenschutzrechtlich Verpflichteten werden insbesondere in § 4 Abs. 3 Satz 1 des BBodSchG aufgezählt. Demnach haften unter anderem der Verursacher einer schädlichen Bodenverunreinigung oder Altlast und dessen Gesamtrechtsnachfolger, als Handlungsstörer, sowie der Grundstückseigentümer und der Inhaber der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück, als Zustandsstörer, – grundsätzlich uneingeschränkt – für die gefahrenabwehrbezogene Untersuchung und Sanierung von Boden- und Grundwasserverunreinigungen. Die zuvor genannten Personengruppen sind „verpflichtet, den Boden und Altlasten sowie durch schädliche Bodenveränderungen oder Altlasten verursachte Verunreinigungen von Gewässern so zu sanieren, dass dauerhaft keine Gefahren, erheblichen Nachteile oder erheblichen Belästigungen für den einzelnen oder die Allgemeinheit entstehen.“ Eine zeitliche Einschränkung gibt es hier nicht. Diesen Gesetzeswortlaut hat nun aber der BGH in einem Urteil vom 29. September 2016, Az.: I ZR 11/15, in Bezug auf den Gesamtrechtsnachfolger des Verursachers zeitlich eingeschränkt und damit verfassungskonform reduziert. Eine Gesamtrechtsnachfolge liegt beispielsweise in Fällen der Erbschaft oder der Verschmelzung von Unternehmen vor, das heißt immer dann, wenn sämtliche Rechte und Pflichten eines Rechtssubjekts vollständig und uneingeschränkt auf ein anderes übergehen. Das BGH-Urteil Nach Auffassung des BGH führt eine allein auf den uneingeschränkten Wortlaut abstellende Anwendung des § 4 Abs. 3 BBodSchG zu einer verfassungsrechtlich unzulässigen „echten“ Rückwirkung zu Lasten von Gesamtrechtsnachfolgern. Schließlich war es ungefähr bis zur Mitte des letzten Jahrhunderts beziehungsweise bis zum Anfang der 1970iger Jahre – genau legt sich der BGH nicht fest – allgemeine Auffassung in der Rechtsprechung und der juristischen Fachliteratur, dass eine Gesamtrechtsnachfolge in öffentlich- 44 UmweltMagazin Dezember 2017

Recht rechtliche Pflichten nicht möglich ist. Vielmehr galt: Ordnungspflichten, wie beispielsweise eine polizeirechtliche Handlungsstörerhaftung für die Altlastenbearbeitung, seien dauerhaft und ausschließlich mit der Person verknüpft, für die sie begründet wurden – beispielsweise den Verursacher einer Altlast. Sie seien nicht übertragbar und gingen mit dem Tod der Person unter. Erst seit etwa Ende der 1960iger Jahre wurden diese bis dato allgemeingültigen Annahmen, wonach die Polizeipflicht stets höchstpersönlich sei und der Gesamtrechtsnachfolger nicht in Pflichten des untergegangenen Handlungsstörers eintrete, in der rechtswissenschaftlichen Literatur zunehmend in Frage gestellt. Deshalb durften Gesamtrechtsnachfolger bis zu dieser Zeitenwende darauf vertrauen, durch die Gesamtrechtsnachfolge nicht in die Verhaltensstörerhaftung ihres jeweiligen Rechtsvorgängers für die Verursachung von Boden- und Grundwasserverunreinigungen einzutreten. Dies gilt zumindest für eine im Jahr 1926 – dies war der in dem BGH-Urteil entscheidende Gesamtrechts-Nachfolgzeitpunkt – erfolgte Gesamtrechtsnachfolge, so der BGH. Insoweit sind Gesamtrechtsnachfolger bei der Anwendung des BBodSchG schutzbedürftig. Da der Gesetzesrückwirkung darüber hinaus auch keine zwingenden Belange des Gemeinwohls zugrunde liegen – neben dem Gesamtrechtsnachfolger zeichnet auch zudem ein Zustandsstörer für die Sanierung verantwortlich –, ist diese unzulässig. Dies hat zur Folge, dass der Begriff des Gesamtrechtsnachfolgers in § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG so einzuschränken ist, dass dieser nur noch jüngere Nachfolgetatbestände erfasst und auf solche angewendet werden kann. Auswirkungen auf die Altlastenbearbeitung Die Entscheidung des BGH erfolgte in einem zivilrechtlichen Rechtsstreit zum bodenschutzrechtlichen Ausgleichsanspruch gemäß § 24 Abs. 2 BBodSchG, wonach ein Zustandsstörer, der Aufwendungen für Untersuchungsund/oder Sanierungsmaßnahmen hatte, diese gegenüber dem Verursacher oder dem Gesamtrechtsnachfolger des Verursachers gegenüber geltend machen und diesen – vor den Zivilgerichten – auf Ausgleichszahlung in Anspruch nehmen kann. Da sich die Tatbestandsvoraussetzungen des § 24 Abs. 2 BBodSchG aber direkt aus den Vorgaben des § 4 Abs. 3 BBodSchG ergeben, dürften die Überlegungen und Vorgaben des BGH auch in das öffentliche Recht ausstrahlen und entsprechend auf verwaltungsrechtliche Altlastenfälle zu übertragen sein. Es sollte von nun an grundsätzlich davon auszugehen sein, dass der Gesamtrechtsnachfolger des Verursachers von Boden- und Grundwasserverunreinigungen zu deren Sanierung nur noch dann verpflichtet ist, wenn die Gesamtrechtsnachfolge später als etwa 1960/70 erfolgt ist. Der Wortlaut des § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG ist dementsprechend einzuschränken. Es ist abzuwarten, wann sich die Verwaltungsgerichtsbarkeit hierzu äußern wird. Noch im Jahr 2006 hatte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) für eine Gesamtrechtsnachfolge aus dem Jahr 1972 einen Eintritt in die Verhaltensstörerhaftung und damit eine Einstandspflicht des Gesamtrechtsnachfolgers bejaht, ohne dies mit einem Hinweis auf eine wie auch immer geartete zeitliche Einschränkung zu verbinden (BVerwGE 125, 325, Rn. 26). Dies war in dem vom BVerwG zu entscheidenden Fall aber auch nicht erforderlich, da in diesem die Gesamtrechtsnachfolge erst nach dem vom BGH herausgearbeiteten, relevanten Stichjahr etwa 1970 erfolgt war. Auf die vom BGH aufgeworfene Frage zu zeitlichen Grenzen der Gesamtrechtsnachfolgerhaftung im Bodenschutzrecht kam es daher nicht an. Folglich kann aus dem vorgenannten Urteil des BVerwG nicht der Rückschluss gezogen werden, dass es in dieser Frage einen Dissens zwischen der Zivil- und der Verwaltungsgerichtsbarkeit gäbe. Überlegungen zur Beschränkung der Erbenhaftung In diesem Zusammenhang ist es darüber hinaus interessant, dass es auch in der Verwaltungsgerichtsbarkeit in jüngerer Zeit nachdrückliche Bestrebungen gibt, zumindest die bodenschutzrechtliche Gesamtrechtsnachfolgehaftung von Erben des Verursachers zu beschränken. Sowohl der Baden-Württembergische Verwaltungsgerichtshof (Urteil vom 18. Dezember 2012, Az.: 10 S 744/12) als auch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (Urteil vom 31. Mai 2016, Az.: 7 LB 59/15) haben eine klare Tendenz erkennen lassen, dass jeweils nur der erste beziehungsweise direkte Erbe des Verursachers in Anspruch genommen werden kann, nicht hingegen die nachfolgenden Erbengenerationen. In Bezug auf Erbschaftskonstellationen wird daher – auch wenn diese Frage noch nicht höchstrichterlich entschieden wurde – eine sukzessive Gesamtrechtsnachfolge in die Handlungsstörerhaftung eher abgelehnt. Begründet wird diese Einschränkung der öffentlich-rechtlichen Gesamtrechtsnachfolgehaftung zum einen mit dem Wortlaut des § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG, wonach die Worte „dessen Gesamtrechtsnachfolger“ nur auf die unmittelbaren Erben des Verursachers zu beziehen sind, und zum anderen damit, dass nach zivil- beziehungsweise erbrechtlichem Verständnis die Gesamtrechtsnachfolge ausschließlich auf den Erbfall an sich, das heißt den Rechts- und Pflichtenübergang vom Erblasser auf den direkten, unmittelbaren Erben, bezogen wird. Zivilrechtlich gesehen ist die zweite oder auch dritte Erbengeneration mithin nicht Gesamtrechtsnachfolger des erblassenden Verursachers. Fazit und Empfehlung Trotz der vermeintlich klaren Regelung in § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG lohnt es sich in solchen Fallkonstellationen, in denen es auf Gesamtrechtsnachfolgetatbestände ankommt, sehr genau zu prüfen, ob zum einen tatsächlich eine Gesamtrechtsnachfolge vorliegt und – selbst wenn dem so sein sollte – ob diese zum anderen auch tatsächlich zu einer bodenschutzrechtlichen Haftung für Untersuchungs- und/oder Sanierungsmaßnahmen geführt hat, oder ob insoweit ein zeitbezogener Ausnahmetatbestand greift. Dies gilt insbesondere für solche Gesamtrechtsnachfolgen, die entweder bereits vor sehr langer Zeit, insbesondere vor den 1960/70iger Jahren, erfolgt sind, oder die aus Erbschaften früherer Generationen abgeleitet werden. Ob eine taugliche Gesamtrechtsnachfolge vorliegt oder nicht, stellt oftmals die entscheidende Weichenstellung dar, ob eine Altlastenhaftung zu bejahen ist, oder der vermeintliche Gesamtrechtsnachfolger verschont bleiben kann beziehungsweise muss. RA Volker Hoffmann, Hoffmann Liebs Fritsch & Partner Rechtsanwälte mbB, Düsseldorf, volker.hoffmann@hlfp.de UmweltMagazin Dezember 2017 45

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