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3 | 2012

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Special Kreislaufwirtschaft/Recycling Entsorgungsbranche: Umbau der Rahmenbedingungen gehen weiter Im zweiten Anlauf hat der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am 8. Februar einen Kompromiss beim Kreislaufwirtschaftsgesetz gefunden. Der Einigungsvorschlag stärkt die Wettbewerbsposition der öffentlichen Entsorgungswirtschaft gegenüber privaten Abfallsammlungen. Die Reaktionen aus der Branche sind entsprechen gemischt. Zudem steht mit dem geplanten Entsorgungsgesetz die nächste weitreichende Änderung in der Kreislaufwirtschaft an. Akram El-Bahay Mit dem Kompromiss beim Kreislaufwirtschaftsgesetz ist der Vermittlungsausschussdem Bundesrat entgegen gekommen. Die Bundesländer hatten zuvor befürchtet, mit dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz würden die gewerblichen Abfallsammlungenbegünstigt. Im Rahmender Einführung der Wertstofftonne können die kommunalen Entsorger nun bereits dann den Zuschlag für die Dienstleistungen erhalten, wenn Sammelleistung gegenüber derprivatenKonkurrenz nur gleichwertig ist. Erwartungsgemäß zufrieden zeigten sich die kommunalen Spitzenverbände sowie der Verband kommunaler Unternehmen (VKU). „Mit dem Kompromiss ist die Möglichkeit verbessert worden, dass eine RosinenpickereiprivaterEntsorgungsunternehmenerschwert beziehungsweise sogar verhindert werden kann. Die Kommunen können somit weiterhin anfallende Wertstoffe verwerten und dem Stoffkreislauf wieder zuführen“, erklärten die Präsidenten des Deutschen Städtetages, desDeutschenLandkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Oberbürgermeister Christian Ude (München), Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) und Bürgermeister Roland Schäfer (Bergkamen) sowie des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Oberbürgermeister Stephan Weil (Hannover). Auf diese Weise könnten die Gebühren für die Abfallentsorgung durch die erzielten Wertstofferlöse stabilisiert werden. Unzufrieden reagierten hingegen die Vertreter der Verbände privater Entsorger. „Der Vermittlungsausschuss hat sichamEnde wie erwartet nur nochmit Bild: Der Grüne Punkt –Duales System Deutschland GmbH Details befasst, die am Gesamtkontext nichts verändern“, erklärte BDE-Präsident Peter Kurth und sprach von einem enttäuschenden Gesetz. „Das Kreislaufwirtschaftsgesetz schafftnicht –wie von der gesamten Branche und den Umweltverbänden erhofft und erwartet –jeneRahmenbedingungen,die für eine weitere Entwicklung des international hoch geachteten Recyclingstandorts Deutschland erforderlich wären.“ Ähnlich bewertete der bvse-BundesverbandSekundärrohstoffeund Entsorgung e.V. (bvse) die Einigung. „Die Bundesregierung wollte für einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen der kommunalen und der privaten Entsorgungswirtschaftsorgen. Mit demgestrigen Beschluss des Vermittlungsausschusses wurde diese Messlatte klar gerissen“, sagte Burkhard Landers, Präsident des bvse. „Zugunsten der kommunalen Unternehmenhaben die politisch Verantwortlichen Wettbewerb im Bereich der haushaltsnahen Entsorgung ausgeschlossen.“ Der Verbandhat gegendie im Vermittlungsausschussbeschlossene Regelung Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingelegt. Vertreten wird der Verband dabei von Rechtsanwalt Dr. Olaf Konzak von der Kanzlei Legerlotz Laschet. Nach Auffassung desbvseweichtdie verabschiedete Gesetzesfassung erheblich von dem Text ab, der vonder EU-Kommissionnotifiziert worden ist. „Die jetzige Regelung stellt aus unserer Sicht eine klare Verletzung der europarechtlichen Vorschriften dar, insbesondere der Warenverkehrs-und Wettbewerbsfreiheit“, begründet Justiziarin und Rechtsanwältin EvaPollertdie Initiativedes bvse. Für die DSDGmbH(Der GrünePunkt –Duales System Deutschland) stehtdie Weiterentwicklung der Gelben Tonne im Fokus. „Der Ausbau des qualitativ hochwertigen Recyclings und die Weiterentwicklung der privatwirtschaftlichen Erfassungssysteme Gelbe Tonne und Gelber Sack hin zu einer einheitlichen Wertstofftonne istnunmehr frei“, erklärt Stefan Schreiter, Vorsitzender der Geschäftsführung. Die DSD GmbH organisiert Recycling von Verkaufsverpackungen in Deutschland. 724 kommunale und private Unternehmen übernehmenals Vertragspartner die flächendeckende Entsorgung. Nach der Verabschiedung des Kreislaufwirtschaftgesetzes wird nun mit dem Entsorgungsgesetz bereits an einemweiterenRegelwerk gearbeitet, mit dem die Rahmenbedingungen für die Entsorgungsbranche in Deutschland weiter umgebaut werden sollen (siehe hierzu auchdas folgende Interview). Akram El-Bahay, UmweltMagazin, Düsseldorf, umweltmagazin@springer-vdi-verlag.de 12 UmweltMagazin März 2012

Interview „Schritt in Richtung einer echten Kreislaufwirtschaft“ Die Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ist nur ein Schritt bei der Weiterentwicklung der Recyclingwirtschaft inDeutschland. Ein neues Wertstoffgesetz ist bereits inPlanung. Über dessen Inhalte und das gerade beschlossene Kreislaufwirtschaftsgesetz sprach das Umwelt- Magazin mit Katherina Reiche, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Katherina Reiche, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit UmweltMagazin: Frau Staatssekretärin Reiche, nach zähem Ringen im Vermittlungsausschuss hat das novellierte Kreislaufwirtschaftsgesetz Bundestag und Bundesrat passiert. Wie bewerten Sie das Ergebnis? Reiche: Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer echten Kreislaufwirtschaft und einer Verstärkung des Ressourcenschutzes. Mit der Neuregelung werden die Interessen der kommunalen und der privaten Entsorgungswirtschaft angemessen berücksichtigt –und den europarechtlichen Vorgaben Rechnung getragen. Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz sichert die kommunale Hausmüllentsorgung EU-rechtskonform ab, schafft über die neuen Regelungen zur gewerblichen Sammlung jedoch zugleich die Grundlage für einen fairen Wettbewerb um die optimale Erfassung und Verwertung werthaltiger Haushaltsabfälle. UmweltMagazin: Das Bundesumweltministerium plant bereits den nächsten Schritt: die Einführung eines Wertstoffgesetzes. Was genau ist darunter zuverstehen? Welche Bereiche, die das Kreislaufwirtschaftsgesetz nicht behandelt, sollen vom Wertstoffgesetz abgedeckt werden? Reiche: Mit dem geplanten Wertstoffgesetz soll die bereits in der Koalitionsvereinbarung vorgesehene Fortentwicklung der Verpackungsverordnung umgesetzt werden. Es wird konkrete Vorgaben für die gemeinsame, haushaltsnahe Erfassung von Verpackungsabfällen und sogenannten stoffgleichen Nicht-Verpackungen aus Kunststoffen und Metallen enthalten. UmweltMagazin: Welche Ziele will das BMU mit dem Wertstoffgesetz erreichen? Reiche: Durch eine einheitliche, haushaltsnahe Wertstofferfassung sollen Wertstoffe, die gegenwärtig noch über den Restmüll entsorgt werden, einer hochwertigen stofflichen Verwertung zugeführt werden. Die Miterfassung dieser Materialien in einer Wertstofftonne lässt einen Zuwachs der getrennt erfassten Menge von gut 7Kilogramm pro Einwohner und Jahr erwarten, was etwa 570 000 Tonnen pro Jahr entspricht. UmweltMagazin: Nach Ansicht der gewerblichen Müllentsorger werden die kommunalen Betriebe durch das Kreislaufwirtschaftsgesetz bevorteilt. Auch beim geplanten Wertstoffgesetz befürchten die privaten Entsorger eine aus ihrer Sicht zu kommunalfreundliche Ausrichtung. Wird es im Entwurf des Wertstoffgesetzes eine vergleichbare Gleichwertigkeitsprüfung geben? Reiche: Mit Blick auf die Neuregelung zum Kreislaufwirtschaftsgesetz kann ich nur wiederholen, dass ein wesentliches Anliegen der faire, maßgeblich an den Erfordernissen eines effizienten Ressourcenschutzes orientierte, Ausgleich zwischen den Interessen der kommunalen und der privaten Entsorgungswirtschaft war. Auch beim geplanten Wertstoffgesetz müssen die Interessen aller Beteiligten angemessen berücksichtigt werden. Der Sachverhalt ist allerdings nicht mit der von Ihnen angesprochenen Regelung im Kreislaufwirtschaftsgesetz vergleichbar, bei der es um Überlassungspflichten für Haushaltsabfälle auf der Grundlage des Prinzips der Daseinsvorsorge geht. In der Wertstoff- tonne sollen hingegen ganz überwiegend Abfälle gesammelt werden, die bereits seit über 20 Jahren in privatwirtschaftlicher Verantwortung erfasst und verwertet werden. UmweltMagazin: Vom ersten Arbeitsentwurf bis zur Verabschiedung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sind gut zwei Jahre vergangen. Wie lange wird es voraussichtlich dauern, bis das Wertstoffgesetz alle Hürden überwunden hat? Reiche: Das Bundesumweltministerium wird in Kürze Eckpunkte einer Regelung vorlegen. Ziel ist, das Gesetzgebungsverfahren noch in dieser Legislaturperiode abzuschließen. UmweltMagazin: Wird mit der Verabschiedung des Wertstoffgesetzes der Umbau der rechtlichen Rahmenbedingungen in der Abfallentsorgung erst einmal abgeschlossen sein, oder sehen Sie weiteren Anpassungsbedarf? Reiche: Die Änderungen des abfallrechtlichen Rahmens stellen keinen „Umbau“ sondern vielmehr eine konsequente Schritt in Richtung einer echten Kreislaufwirtschaft dar. Kontinuierlicher Änderungsbedarf wird sich auch zukünftig, zum Beispiel aufgrund von Änderungen des europarechtlichen Rahmens, ergeben. Zusätzlicher Anpassungsbedarf wird sich unter anderem durch die Revision der Europäischen Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte ergeben, die voraussichtlich im 2. Quartal 2012 in Kraft treten wird. UmweltMagazin: Frau Staatssekretärin Reiche, vielen Dank für das Gespräch. UmweltMagazin März 2012 13

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