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3 | 2012

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Technik &Management

Technik &Management Recht Der Industriepark Höchst ist einer der größten Chemie- und Pharmastandorte Europas. Über 90Unternehmen, vornehmlich aus den Bereichen Pharma, Chemie, Biotechnologie und Dienstleistungen, haben sich hier angesiedelt. Abfallentsorgungsmanagement im Industrie-oder Chemiepark Industrieparks sind „in“ und bieten viele Vorteile: Sei es, dass ein bestehendes Industrieareal in Einzelunternehmen aufgespalten wird oder sich verschiedene, rechtlich selbständige, Betriebe zu einem Industrie- oder Chemiepark zusammenschließen. Auf das Dienstleistungs- und Infrastrukturangebot der den Park betreibenden Servicegesellschaft wird oft zurückgegriffen. Doch die sich daraus ergebenden Schnittstellen zwischen den beteiligten Unternehmen verlangen nach rechtssicheren Regelungen. Der vorliegende Beitrag soll diese Komplexität am Beispiel der Abfallentsorgung aufzeigen. Volker Hoffmann In Deutschland entstehen immer mehr Industrie- und Chemieparks (nachfolgend: Industriepark). Gemeinhin wird der Begriff des Industrieparks dabei wiefolgtdefiniert:Industrieparks sind standortspezifische, industriell genutzte Einrichtungen, bei denenauf engem Raum eine Mehrzahl rechtlich selbständiger Unternehmen in einem engen Verbund von Lieferungen und Leistungen zusammenarbeitet und bei denen die Nutzer des Parks typischerweise verschiedene Struktureinrichtungengemeinsamnutzen. Organisiertund betrieben wird derIndustrieparkregelmäßig voneinerStandort- und Servicegesellschaft (nachfolgend: Servicegesellschaft). Diese bietet den einzelnen Parkunternehmen zahlreiche Dienstleistungen, wie beispielsweise Energie- und Wasserbereitstellung, Abfall- und Abwasserentsorgung, Instandhaltungs- und IT-Services, gegen Entgelt an. Zudem vermietet oder verpachtet sie die in ihrem Eigentum stehenden Anlagen und Grundstücke an die einzelnen Nutzer. Oftmals übernimmt die Servicegesellschaft darüber hinaus auch das Genehmigungsmanagement für denGesamtpark. Die genaue Ausgestaltung der Verhältnisse zwischen der Servicegesellschaft und den einzelnen Industrieparkbetrieben ist vielfältig und die Grenzen zwischen den einzelnen Aufgabengebieten und Verantwortungsbereichen fließend. Da istesnotwendig, dass diese Schnittstellen umfassend, einzelfallbezogen und rechtskonform – vertraglich – geregelt werden. Regelmäßigbetroffen undoftmals besonders schwierigzeigt sichdabei das weite Feld der Abfallentsorgung. Diesbezüglich soll in denfolgenden Ausführungen ein Überblickgeliefert und auf ausgewählte Problemschwerpunkte hingewiesen werden. Indiesem Zusammenhang sei angemerkt, dass diese noch auf den Regelungen des „alten“ KrW-/AbfG beruhen, da bei derErstellung dieses Beitrags das neue KrWG weder verkündet noch erhältlich war. Die aktuellen abfallrechtlichenEntwicklungen solltenalso weiterbeobachtetwerden. Abfallerzeuger, Abfallbesitzer und Beauftragung Die abfallrechtlichen Primärpflichtennach§§5,10, 11 und 13 KrW-/AbfG –also insbesonderedie Verwertung oder Beseitigung vonAbfällen, aber auchbestimmte Überlassungspflichten (nachfolgend zusammenfassend: Entsorgung) –treffen sowohl die Abfallerzeugerals auchdie Abfallbesitzer.Erzeuger sindregelmäßig die einzelnenProdukti- 52 UmweltMagazin März 2012

onsgesellschaften, bei denendie Abfälle anfallen. Die Abfallentsorgung wird dann aber oftmals zentral von der Servicegesellschaft übernommen – beispielsweise durch die Organisation der Abholung und/oder die Bereitstellung eines zentralen, parkinternen Abfallsammelplatzes. Hierbei ist wiederum besondere Vorsicht bezüglich der Rechtmäßigkeit der Vermischung von Abfällen unterschiedlicher Erzeuger oder Arten geboten. Die Servicegesellschaft wird dann auch Abfallbesitzerin und damit, neben denjeweiligen erzeugenden Unternehmen, ebenfalls entsorgungspflichtig. Folglich entsteht an dieser Stelle erheblicher Koordinierungsbedarfund es gilt, dieÜbernahme derAbfallentsorgung durch die Servicegesellschaft rechtssicher auszugestalten. Dafürbietetsicheine förmliche Beauftragung nach§16Abs.1KrW-/AbfG an, die die Industrieparknutzer zwar nicht von ihrer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung befreit, aber auf Basis zivilvertraglicher Regelungen zumindest klare Verantwortlichkeiten sowie Rechte und Pflichten organisieren kann. Der eine solche Beauftragung näher ausgestaltende zivilrechtliche Vertrag sollte dabei insbesondere das Folgende regeln:Umfang derBeauftragung und Definition der abfallbezogenen Pflichten; Ort sowie Art und Weise der Pflichtenübernahme (zum Beispiel Abholung, Sammelplatz); Kommunikation und Koordination mit nachgeschalteten, parkexternen Entsorgungsunternehmen; umfasste Abfallarten; Abfallmindest- und Höchstmengen; Vermischung von Abfällen; Genehmigungen und Erlaubnisse; Nachweisverfahren bei gefährlichen Abfällen; Abfallbeauftragter; Entgelt; Informationspflichten; Aufsichts-, Überwachungs- und Interventionsrechte sowie Haftungsregelungen bei Leistungsstörungen. Abfallnachweisverfahren bei gefährlichen Abfällen Gefährliche Abfälle unterliegen grundsätzlich dem Abfallnachweisverfahren nach §§43ff. KrW-/AbfG und derNachwV. Diesbezüglich giltesineinem Industriepark einige Besonderheitenzubeachten, da die Nachweispflicht immerbeimAbfallerzeuger ansetzt(bei mehr als insgesamt zwei TonnengefährlicherAbfälle proJahr), und das Dazwischenschalten einerServicegesellschaft zu Problemen führen kann. Zunächst hat jede einzelne Produktionsgesellschaft eine Erzeugernummer nach §28NachwV zubeantragen. Dann gilt es bezüglich jeder einzelnen gefährlichenAbfallartzuklären,obein Einzelentsorgungsnachweisverfahren durchgeführt oder –wenn deren Voraussetzungen vorliegen –aneinerSammelentsorgung teilgenommen werden soll. Ersteres hat den Nachteil, dass es recht großen Aufwand erfordert und damit kostenaufwendig werden kann. Dafür ist das Einzelunternehmen inder Gestaltung des Entsorgungsweges relativ frei,sodass auch die Servicegesellschaft gut mit berücksichtigt werden kann. Im Hinblick auf das Sammelentsorgungsnachweisverfahrengilt es dagegenzwei Varianten zubeachten: Wenn die Servicegesellschaft mit eingebunden sein soll –zum Beispiel, indem sie dieAbfälle an den einzelnen parkinternen Anfallstellen abholt oder den zentralen Sammelplatz allein betreut –, dann hat sie auch als Einsammler zu fungieren und muss daher selbst für den Sammelentsorgungsnachweis verantwortlich zeichnen. Aufeinenparkexternen Sammelentsorgerkann dann nicht mehr zurückgegriffen werden, daEinsammler, erster Beförderer und Inhaber des Sammelentsorgungsnachweises personenidentisch sein müssen. Soll demgegenüber also auf einen nachgeschalteten, parkexternen Sammelentsorgerzurückgegriffen werden, dann hat die Servicegesellschaftkomplettaußen vorzubleiben, und die Abfallübergabe hat direkt zwischen der Erzeugergesellschaft und dem externen Entsorgerzuerfolgen. Im Industriepark Höchst übernimmt der Standortbetreiber Infraserv Höchst auch die fach- und sachgerechte Entsorgung von Abfällen unterschiedlichster Art (im Bild: eine Klärschlammverbrennungsanlage). Überlassungspflicht, Transportund BImSchG-Genehmigung Ein weiterer Problemkomplex imZusammenhang mit dem Abfallentsorgungsmanagement im Industriepark kann die grundsätzliche Überlassungspflicht für Abfälle zurBeseitigung an die Kommunennach§13Abs.1S. 2KrW-/ AbfG sein. Hier stellt sich die Frage, ob eine Abfallbeseitigung in einer parkinternen, von der Servicegesellschaft vorgehaltenen Anlage ausreicht, um den Ausnahmetatbestand „Beseitigung in einer eigenen Anlage“annehmen zu können. Hier sind vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten denkbar – insbesondere, wenn diese aufgrund von Weisungsbefugnissen eine Mitbetreiberstellung an der Abfallentsorgungsanlage beinhalten –,die zu einem Entfallender Überlassungspflichtenführen können. Schließlich sollte auch noch ein besonderes Augenmerk auf die abfallbezogenen Transportvorgänge gelegt werden.Für parkinterneTransporte ist –solange es sich umnicht-öffentliche Wege und Straßenhandelt –keine Transportgenehmigungi.S.v.§49KrW-/ AbfG erforderlich. Anders verhält es sich aber, gerade wenn verschiedene, rechtlich selbständige Unternehmen involviert sind, sobald öffentlicher Raum betroffen ist. Insbesondere dann ist das Erfordernis einer abfallrechtlichen Transportgenehmigung genau zu prüfen. Letztlich sollten im Rahmen von abfallbezogenen Vorgängen und Veränderungen auch immer die Vorgaben der dem Anlagenbetrieb zugrunde liegenden immissionsschutzrechtlichen Genehmigung beachtet werden. RA Volker Hoffmann, Hoffmann Liebs Fritsch &Partner, Düsseldorf, volker.hoffmann@hlfp.de Bilder (2): 2005 Infraserv GmbH &Co. Höchst KG UmweltMagazin März 2012 53

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