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3 | 2012

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Technik &Management

Technik &Management Recht kompakt Kraft-Wärme-Kopplung Ziel wird verfehlt Der Bundesrat hat sich in einer Stellungnahme kritisch über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) imRahmen einer Novelle des „KWK-Gesetzes“ geäußert. Die Länder möchten den KWK-Ausbau weiter forcieren und hierzu zum Beispiel den Einsatz der Brennstoffzellentechnik in diesem Bereich durch erhöhte Fördersätze vorantreiben. Die geplante Förderung des Umbaus von Heizdampfnetzen auf Heißwasser hingegen empfindet der Bundesrat als sachfremd. Sie belaste durch Fehlallokation der Mittel das Förderziel. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, das 25-Prozent-Ziel zu erreichen, nach dem bis zum Jahr 2020 etwa 25 Prozent der Stromerzeugung in Deutschland aus Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen stammen soll. Hierzu sieht der Entwurf unter anderem vor, die Bild: KfW Förderung der Modernisierung entsprechender Anlagen zu erleichtern. Zudem soll auch die Nachrüstung von Industrieanlagen zukünftig förderfähig sein. Bei KWK handelt essich um die gemeinsame Erzeugung von Strom und Wärme, die eine wesentlich höhere Effizienz der eingesetzten Primärenergie erzielt. Eine gesetzlich vorgeschriebene Zwischenüberprüfung ergab kürzlich, dass bei unveränderter Förderung lediglich ein Anteil von 20 Prozent ander Nettostromerzeugung in Deutschland bis zum Jahr 2020 zu erzielen ist. Das 25-Prozent- Ziel würde demnach verfehlt werden. www.bundesrat.de Gesetzentwurf Kennzeichnungspflicht des Energieverbrauchs Bild: Archiv Zur Umsetzung neuer EU-Bestimmungen hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Energieverbrauchskennzeichnungsrechts (17/8427) eingebracht. Danach müssen Produkte mit Angaben zum Energieverbrauch und zum Verbrauch anderer wichtiger Ressourcen sowie zuden Kohlendioxid- Emissionen gekennzeichnet werden. Gesetzeszweck sei die Minderung des Energieverbrauchs mit den Instrumenten der Verbraucherinformation, sodie Bundesregierung. Sie macht deutlich, dass es Ziel der genannten Verbrauchsangaben sei, dem Verbraucher eine Hilfestellung bei seiner Kaufentscheidung zu geben und ihn zum Kauf sparsamer und effizienter Produkte zu motivieren. Neu definiert werden indem Gesetz auch energieverbrauchsrelevante Produkte. Dabei handelt es sich neben Produkten, die Energie verbrauchen, auch um Produkte, „die ohne selbst Energie zu verbrauchen, Einfluss auf den Energieverbrauch besitzen“. Genannt werden indiesem Zusammenhang Reifen für Kraftfahrzeuge. www.bundestag.de Änderung der Pflanzenbeschauverordnung Die Pflanzenbeschauverordnung wird hinsichtlich hölzernen Verpackungsmaterials umfangreich geändert. So werden zum Beispiel die Regelungen andie Ausbesserung und Aufbereitung von hölzernem Verpackungsmaterial geändert, aber auch die Kennzeichnung sowie das Verbringen aus einem Drittland in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Außerdem werden neue Bestimmungen zu Schadorganismen aufgenommen. Neufassung der ortsbeweglichen Druckgeräte-Verordnung Diese Neufassung dient der Umsetzung der Richtlinie 2010/35/EU. Die Verordnung gilt für die Konformitätsbewertung, Prüfung, Zulassung, Herstellung, Kennzeichnung, das Inverkehrbringen und Bereitstellen auf dem Markt, die wiederkehrenden und außerordentlichen Prüfungen, die Zwischenprüfungen, die Verwendung und die Marktüberwachung der bestimmten ortsbeweglichen Druckgeräte. Im Vergleich zur bisherigen Regelung werden unter anderem die Pflichten der Wirtschaftsakteure genau definiert sowie Behörden- und Informations- und Mitteilungspflichten erweitert. Anpassung des Strafgesetzbuches Das Strafgesetzbuch wird andie europäische Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt angepasst. Das führt dazu, dass es nun verschärfte und erweiterte Strafen gibt. Beim unerlaubten Umgang mit Abfällen zum Beispiel sind nun nicht mehr nur die gefährlichen Abfälle geregelt, sondern alle Abfälle. Außerdem werden auch die Strafen beim unerlaubten Betreiben von genehmigungsbedürftigen Anlagen verschärft. Kontakt Gutwinski Management Gesellschaft m.b.H. Alexandra Wilhelm Tel.: 0043/1-86632-19 awilhelm@gutwinski.com 54 UmweltMagazin März 2012

Recht-Monitoring Fachgebiet Name / Kurz-Kommentar Fundstelle Abfallwirtschaft D Abfallverbringungsbußgeldverordnung / Die Änderung in § 1 (Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006) erfolgte aufgrund des Fünfundvierzigsten BGBl. INr. 64 vom 13.12.2011 S. 2557 Strafrechtsänderungsgesetzes zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt vom 6. Dezember 2011. Abfallwirtschaft D Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Kostenverordnung (ElektroGKostV) / § 5 (Übergangsvorschriften) sowie die Anhänge 1 und 2 der Verordnung wurden neu gefasst. BGBl. INr. 72 vom 30.12.2011 S. 3110 Abfallwirtschaft D Verpackungsverordnung (VerpackV) / Die Vorgaben der EU-Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt (Dienstleistungsrichtlinie) erforderten eine Anpassung verschiedener Regelungen des Umweltrechts des Bundes. Relevant ist unter anderem Artikel 16 der Dienstleistungsrichtlinie, der den Mitgliedstaaten auferlegt, die freie Aufnahme und Ausübung von Dienstleistungstätigkeiten von einem in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Dienstleistungserbringer zu gewährleisten und Genehmigungserfordernisse nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Gesundheit oder des Schutzes der Umwelt vorzusehen. Daneben gibt die Richtlinie vor, eine elektronische Verfahrensabwicklung über den sogenannten Einheitlichen Ansprechpartner anzubieten (Artikel 8). Schließlich schreibt Artikel 13 die Festlegung von Bearbeitungsfristen vor und erlaubt nur aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses, zu denen auch zwingende Gründe des Umweltschutzes zählen, ein Absehen von einer Genehmigungsfiktion bei Nichteinhaltung einer festgelegten Bearbeitungsfrist. Die EU- Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen enthält darüber hinaus besondere Vorgaben hinsichtlich der Überprüfung der Fachkunde von Dienstleistungserbringern aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder aus anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, denen die Erbringung des Nachweises fehlender Fachkunde ermöglicht werden muss. Auch diese Vorgaben waren umzusetzen. BGBl. INr. 7 vom 13.02.2012 S. 148 Energie EU Beschluss 2011/877/EU: Festlegung harmonisierter Wirkungsgrad-Referenzwerte für die getrennte Erzeugung von Strom und Wärme in Anwendung der Richtlinie 2004/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates / Die harmonisierten Wirkungsgrad-Referenzwerte für die getrennte Erzeugung von Strom und Wärme werden in den Anhängen I und II dieses Beschlusses festgelegt. ABl. EU vom 23.12.2011 Nr. L 343 S. 91 Energie D Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung / Die aktuellen Änderungen der Verordnung erfolgten aufgrund des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen BGBl. INr. 71 vom 29.12.2011 S. 3044 sowie der Zivilprozessordnung, des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung vom 22. Dezember 2011. Energie, Bauordnungsrecht D Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) / Die Änderung in § 66 (Übergangsbestimmungen) erfolgte aufgrund des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen sowie der Zivilprozessordnung, des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung vom 22. Dezember 2011. BGBl. INr. 71 vom 29.12.2011 S. 3044 Energie, Bauordnungsrecht D Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz / Die Änderung in Nummer II Nummer 4 Buchstabe b Satz 4 der Anlage (Nachweis der Anforderungen an gelieferte Biomasse) erfolgte aufgrund des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen sowie der Zivilprozessordnung, des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung vom 22. Dezember 2011. Immissionsschutz EU Beschluss 2011/873/EU: Festlegung der Mengen und Zuteilung von Quoten für geregelte Stoffe gemäß der VO (EG) Nr. 1005/2009 / Mit diesem Beschluss legt die EU-Kommission fest, welche Mengen anderer geregelter Stoffe als teilhalogenierter Fluorchlorkohlenwasserstoffe für wesentliche Labor- und Analysezwecke verwendet werden dürfen und welchen Unternehmen ihre Verwendung gestattet ist. BGBl. INr. 71 vom 29.12.2011 S. 3044 ABl. EU vom 23.12.2011 Nr. L 343 S. 57 Immissionsschutz D Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz / In § 8 (Versteigerung von Berechtigungen) wurde aufgrund BGBl. INr. 63 vom des Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts vom 6. 12.12.2011 S. 2481 Dezember 2011 ein neuer vierter Absatz angefügt. Immissionsschutz D Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) / Die jüngsten Änderungen des Gesetzes erfolgten aufgrund des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen sowie der Zivilprozessordnung, des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung vom 22. Dezember 2011. BGBl. INr. 71 vom 29.12.2011 S. 3044 Umweltrecht allgemein EU RL 2011/92/EU: UVP-Richtlinie 2011 / Gegenstand dieser Richtlinie ist die Umweltverträglichkeitsprüfung bei öffentlichen und privaten Projekten, die möglicherweise erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben. Umweltrecht allgemein D Umweltauditgesetz (UAG) / Umfangreiche Änderungen. Die Schwerpunkte liegen auf den §§ 8 (Fachkenntnisbescheinigung), 9 (Zulassung als Umweltgutachter), 34 (Verlängerung der EMAS- Registrierung, Verfahren bei Verstößen, Streichung und vorübergehende Aufhebung der Registrierung) und 35 (Registrierungsverfahren; Verordnungsermächtigung) sowie dem neu gefassten § 19 (Verbot der Validierung von Umwelterklärungen). ABl. EU vom 28.01.2012 Nr. L 26 S. 1 BGBl. INr. 63 vom 12.12.2011 S. 2509 Recht-Monitoring Die vorliegende Tabelle führt nur ausgewählte Änderungen im Bereich des Umweltrechts auf. Weiterführende Auskünfte zum Thema sind bei Weka Media unter der Telefonnummer 08233/23-7288 erhältlich. UmweltMagazin März 2012 55

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