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3 | 2012

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Organschaften Die

Organschaften Die Position des Betriebsbeauftragten ist heute wichtiger denn je. In Deutschland gibt es rund 13 000 Vorschriften, die dem Umweltschutz dienen und beim Betrieb einer Anlage oder bei der Benutzung von Gewässern zu beachten sind. Betriebsbeauftragte werden auch in Zukunft ein wichtiger Teil der Eigenüberwachung sein. Die Zukunft des Beauftragtenwesens Der Betriebsbeauftragte vermittelt zwischen ökonomischen und ökologischen Interessen, diesich heute nichtmehr ausschließen, sondern ergänzen. Seine Position steht für vorausschauenden Umweltschutz. Der Betriebsbeauftragte ist wegen seiner fundierten Kenntnisse der betrieblichen Umweltbelange richtiger Ansprechpartnerinder Vorbereitung. Er kann die Potenziale zur Kosteneinsparung ausnutzen, etwa bei der Einführung umweltfreundlicher Produkte und Produktionsverfahren, oder hinsichtlich Standortauswahl und -ausgestaltung auf künftige Entwicklungen und Anforderungen hinwirken. Zusätzliche Aufgaben entstehen für den Betriebsbeauftragten aber auch durch die Beteiligung vieler Unternehmen anZertifizierungen nach DIN ISO 14001 ff. oder an einerAuditierung nach EMAS.Sie zeichnen sich nach der Umsetzung der erhöhten Anforderungen an die Energieeffizienz von Industrieausrüstungen und nach Einführung der betrieblichen Energieaudits und Energiemanagementsysteme ab. Freiwillige Bestellungen – kein Ersatz für gesetzliche Beauftragungen Während für Betriebsbeauftragte nach den Umweltgesetzen konkrete Anforderungen an Fachkunde und Zuverlässigkeit gestellt werden, ist die Position des Umweltschutzbeauftragten nach wievor nichtgeregelt und kann frei vergeben werden. Sie arbeiten in Unternehmen, die keine genehmigungsbedürftigen Anlagen betreiben, Es existieren zahlreiche Vorschriften, die dem Umweltschutz dienen und beim Betrieb einer Anlage oder bei der Benutzung von Gewässern zu beachten sind. Der Betriebsbeauftragte versteht sich hier als Bindeglied zwischen Ökonomie und Ökologie. gleichwohl aber einen Ansprechpartner für ihre betrieblichen Umweltbelange einsetzen möchten. Das Unternehmen kann hierbei selbst entscheiden, obdem Umweltbeauftragten ein technischer oder kaufmännischer Schwerpunkt im Rahmen des Umweltmanagements zukommen soll. Da diese Positionen inder Regel betriebsinternbesetzt werden und es darüber hinaus auch keine Meldepflichten gegenüber der Behörde gibt, sind keine Zahlen zum Umfang der freiwilligen Bestellungen verfügbar. Ohnehin werden Umweltmanagement-Aufgaben zunehmend auch von den Betriebsbeauftragten nach Umweltgesetzen wahrgenommen. Der Betriebsbeauftragtenverband VBU hat indiesem Zusammenhang das Berufsbild des „Umweltbeauftragten VBU“ entwickelt, das neben den gesetzlichen Anforderungen an Fachkunde und Zuverlässigkeit zusätzlich Anforderungen an Kenntnisse im Bereich Umweltmanagement, produktbezogenem Umweltschutz und Ressourcenschonung entwickelt. Aufgaben und Befugnisse des Betriebsbeauftragten Der Betriebsbeauftragte hat zunächst die Einhaltung von Gesetzen, Verordnungen und Auflagen zu überwachen und festgestellte Mängel zu melden. Darüber hinaus hat erimRahmen von Aufklärungsund Initiativpflichten auf die Verbesserung des innerbetrieblichen Umweltschutzes hinzuwirken. Damit die Erfüllung dieser Pflichten auch nachgehalten werden kann, muss er für den BetreiberjährlicheinenBewww.sxc.hu Interne und externe Bestellungen Die Bestellung eines intern Angestellten zum Betriebsbeauftragten hat den Vorteil, dass dieser häufiger im Unternehmen präsent sein wird, als ein externer Betriebsbeauftragter. Andererseits bietet sich die Bestellung eines Externen insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen an. Hier ist oftmals für die Aufgaben eines Betriebsbeauftragten kein ganzer Arbeitsplatz erforderlich. Zudem wäre bei interner Bestellung eines Mitarbeiters mit Einbindung in die betriebliche Hierarchie nicht unbedingt eine unabhängige Aufgabenwahrnehmung gewährleistet. 60 UmweltMagazin März 2012

Kontakt richt über die getroffenen und beabsichtigten Maßnahmen erstellen. Der Betriebsbeauftragte verfügt nach Gesetzgebung über keine eigenen Anordnungsbefugnisse. Diese könnten ihm höchstens durch das Direktionsrecht des Unternehmens übertragen werden. Ansonsten kann er nichts veranlassen, was über den Etat seinerPersonhinausgeht.Der Gesetzgeber hat bislang davon abgesehen, dem Betriebsbeauftragten Anordnungsbefugnisse einzuräumen, da dies einen weitgehenden Eingriff in die Unternehmensorganisation bedeuten könnte. Die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen des Beauftragten einerseits und des Sachverantwortlichen andererseitskönntesobegründet werden (Bundestagsdrucksache 11/4909, S.46). Somit ist es dabei geblieben, dass die Umweltverantwortung der Sachverantwortung folgt, also dem Betriebsleiter oder seinem Stellvertreter obliegt. Der Betriebsbeauftragte sollte bei der Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben unabhängig sein. Daher ist es zu empfehlen, ihn als beratende Stabsstelle außerhalb der betrieblichen Hierarchie anzusiedeln. Da ihm der Gesetzgeber bei Meinungsverschiedenheiten mit den Sachverantwortlichen un- mittelbares Zugangsrecht zu einem Mitglied der Geschäftsleitung eingeräumt hat, sollte er dieser direkt unterstellt sein. Verwaltungsrechtlich zulässig ist zwar, dass der Betriebsbeauftragte indie betrieblicheHierarchie eingebunden ist,jedoch ist dadurch eine unabhängige Aufgabenerledigung als Beauftragter nicht gewährleistet. Denn er hat unter Umständen in seiner Funktion als unbequemer Beauftragter hinsichtlich des weisungsabhängigen Teils seiner Tätigkeit Repressalien zu befürchten. Auch die Bestellung des Betriebsleiters als Betriebsbeauftragter (unechte Beauftragung) ist eher problematisch, da er sich dann selbst zu beraten und zu überwachen hätte. Im Fall eines Umweltschadens wird sich hier die Frage ordnungsgemäßer Organisationstellen, da Ermittlungsbehördeneigene Maßstabe an betriebliche Strukturen stellen, die nicht durch verwaltungsrechtliche Zulässigkeit und Akzeptanz der Genehmigungsbehörde definiert werden. Besondere Haftungs- und Verantwortungsrisiken Als AngestellterimUnternehmenfälltder Betriebsbeauftragte grundsätzlich unter den Schutz der Betriebshaftpflichtversicherung. Als externerBeauftragter sollteersich Verband der Betriebsbeauftragten für Umweltschutz (VBU) e.V. Jörg ten Eicken Alfredstraße 77-79 45130 Essen Tel.: 0201/95971-15 Fax: 0201/95971-29 info@vbu-ev.de www.vbu-ev.de vor haftungsrechtlicher Inanspruchnahme durch den Abschluss einer eigenen Vermögensschadenshaftpflichtversicherung absichern. Darüber hinaus kommt eine strafrechtliche Verantwortlichkeit nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH 5Str 394/08, Rz 26, 17.7.2009) nur dann in Betracht, wennder Beauftragte eine Garantenstellung dergestalt hat, dass er festgestellte Mängel nichtnur zu melden, sondern auch zu unterbinden hat. Und ebenso nur dann, wenn ermit bestimmten Befugnissen und auch in einer entsprechenden Garantenstellung für die Einhaltung der Vorschriften ausgestattet ist. Jörgten Eicken, VBU-Geschäftsführer, info@vbu-ev.de Büro München Nach zehn Jahren wieder inBayern Seit Jahresbeginn ist der Betriebsbeauftragtenverband VBU wieder mit einer Geschäftsstelle in München vertreten. Wie die Büros in Berlin, Essen, Frankfurt am Main, Hamburg und Stuttgart können insbesondere Mitglieder mit Anmeldung zum Verbandsrechtsschutz imGroßraum Bayern, nach vorheriger Terminvereinbarung, ortsnahe Beratungsleistungen inAnspruch nehmen. Die Adresse lautet: Herzog-Heinrich-Straße 22, 80336 München. Stephan Bratek/Pixelio UmweltMagazin März 2012 61

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