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3 | 2015

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Recht Bild: A.

Recht Bild: A. Reinkober/Pixelio Mehr Klarheit bei der Betriebssicherheit Mit der Novelle der Betriebssicherheitsverordnung (Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln), die am 1. Juni 2015 in Kraft tritt, wird die sichere Nutzung betrieblicher Arbeitsmittel und Anlagen auf neue rechtliche Füße gestellt und eine klarere Verzahnung mit den Anwendungsbereichen von Produktsicherheitsrecht und Gefahrstoffverordnung erreicht. Stefanie Beste Mit der neuen Verordnung und der geänderten Gefahrstoffverordnung werden die Europäischen Richtlinien zur Arbeitsmittelbenutzung 2009/104/EG und die ATEX-Richtlinie zum betrieblichen Explosionsschutz 1999/92/EG umgesetzt. Gefährdungsbeurteilung – Prüfung – Instandhaltung Dreh- und Angelpunkt der neuen Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) sind die Gefährdungsbeurteilung, die Prüfung von Arbeitsmittel und überwachungsbedürftigen Anlagen und deren Instandhaltung. Mittels dieser Instrumente soll gewährleistet werden, dass sich der Arbeitgeber bereits vor Einsatz eines Arbeitsmittels Gedanken über deren sicheren Verwendung machen muss und die Sicherheit der Arbeitsmittel und Anlagen nachfolgend durch (wiederkehrende) Prüfungen und sorgfältiger Instandhaltung gewährleistet. In der neuen Verordnung finden sich daher nun bereits im verfügenden Teil detaillierte Regelungen zur Gefährdungsbeurteilung. Diese fassen die bereits jetzt bekannten, aber in verschiedenen Anhängen und Technischen Regeln weit verstreuten Anforderungen an eine ordnungsgemäße Gefährdungsbeurteilung und ihre Dokumentation zusammen. Sie verdeutlichen, dass die Pflicht zur Gefährdungsbeurteilung bereits bei der Auswahl und vor der Beschaffung des Arbeitsmittels beginnt. Erstmals werden auch die Instandhaltungspflichten von Arbeitgebern detailliert geregelt. Betont wird insgesamt, dass sämtliche sicherheitsbezogene Maßnahmen, das heißt auch die Gefährdungsbeurteilung, mit der entsprechenden Fachkunde durchgeführt werden müssen, sodass es im Zweifelsfall notwendig ist, externen Rat hinzuziehen. Spezial- und Detailregelungen, etwa die Auflistung der überwachungsbedürftigen Anlagen, die diesbezüglichen anlagenbezogenen Sicherheitsanforderungen und die Prüfpflichten und -fristen sind in den Anhängen 2–4 geregelt. Die Dokumentation von Prüfungen wird dahingehend erleichtert, dass diese Aufzeichnungen in Zukunft auch in elektronischer Form erfolgen können und nicht mehr zwingend unmittelbar bei jeder Anlage vorgehalten werden müssen. Abgrenzung zum Produktsicherheitsrecht Die neue Regelung soll auch das Missverständnis beseitigen, die BetrSichV enthalte Beschaffenheitsanforderungen an Arbeitsmittel parallel und zusätzlich zu den Anforderungen des Produktsicherheitsrechts, etwa der Maschinenrichtlinie. Durch die neue BetrSichV erfolgt die Konkretisierung des Arbeitsschutzgesetzes bezogen auf die Verwendung von Arbeitsmitteln, sie ist daher eine reine Arbeitsschutzvor- 52 UmweltMagazin März 2015

Recht schrift. Erklärtes Ziel der Novelle ist es aber, durch eine verbesserte Beschreibung der Schnittstellen zwischen Hersteller- und Arbeitgeberpflichten, die Aufgaben des Arbeitgebers dahingehend zu erleichtern, dass er sich auf die Informationen des Herstellers verlassen darf. Die CE-Erklärung ersetzt aber nicht die Gefährdungsbeurteilung durch den Arbeitgeber. Dieser ist bei derart gekennzeichneten Arbeitsmitteln nicht verpflichtet, zusätzlich noch deren technische Sicherheit zu überprüfen. Produktsicherheitsrechtliche Pflichten können für den Arbeitgeber daher allein bei der Eigenherstellung von Arbeitsmitteln entstehen, sofern diese durch Arbeitnehmer oder Dritte in Betrieb genommen oder nachfolgend in Verkehr gebracht werden. Explosionsschutz Die partiellen Doppelregelungen zum Explosionsschutz in BetrSichV und GefStoffV werden durch die neue BetrSichV beseitigt. Da Explosionsgefährdungen primär von Gefahrstoffen,deren Verwendung und Lagerung ausgehen, erfolgt die Gefährdungsbeurteilung und die Festlegung von Schutzmaßnahmen zum Explosionsschutz nun ausschließlich nach den neuen Bestimmungen hierzu in der GefStoffV. Allein die Prüfvorschriften für bestimmte Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen sind noch in den Anhängen der BetrSichV geregelt. Bestandsschutz Da die allgemeinen Sicherheitsanforderungen an Arbeitsmittel nicht mehr in den Anhängen der BetrSichV geregelt werden, sondern nun als Schutzziele im verfügenden Teil formuliert sind, entsteht für den Arbeitgeber Rechtssicherheit hinsichtlich des Bestandschutzes. Die Einhaltung der Schutzziele muss er zwar für jedes Arbeitsmittel fortlaufend selbst überprüfen, dies kann jedoch bei älteren Arbeitsmitteln auch durch ergänzende Maßnahmen sichergestellt werden, sodass ältere Arbeitsmittel nicht ausgesondert werden müssen. Schutz von Fremdfirmenmitarbeitern Fremdfirmenmitarbeiter, die allein mit überwachungsbedürftigen Anlagen arbeiten müssen, sind nun als „andere Person“ explizit in den Schutzbereich der BetrSichV miteinbezogen worden. Denn ihre Tätigkeit muss ihm Rahmen von Gefährdungsbeurteilungen mitbetrachtet werden. Bisher war für Betreiber überwachungsbedürftiger Anlagen ohne Beschäftigte keine Gefährdungsbeurteilung vorgesehen, weil auch das ArbSchG für Betreiber ohne Beschäftigte nicht gilt. Sanktionen Da die BetrSichV ihre gesetzliche Ermächtigungsgrundlage unter anderem in § 18 ArbSchG hat, verfügen die Arbeitsschutzbehörden auch über die Befugnisse nach § 22 ArbSchG, um die Pflichten aus der BetrSichV durchzusetzen. Die Arbeitsschutzbehörden können daher gegenüber den Arbeitgebern erforderliche Maßnahmen – ohne dass diese im einzelnen beschrieben werden – ergreifen, um Arbeitnehmer vor Gefährdungen durch Arbeitsmittel und Anlagen zu schützen. Mögliche behördliche Maßnahmen könnten etwa neben dem Nachweis der vollständigen und richtigen Dokumentation, die Pflicht zur Hinzuziehung externer Fachkunde bis zur Untersagung der Verwendung von unsicheren Arbeitsmitteln und Anlagen sein. Stark erweitert wurde die Liste der Ordnungswidrigkeiten, das heißt der Rechtsverstöße, die ein Bußgeld nach sich ziehen können. Sie besteht nun aus 42 Ordnungswidrigkeiten-Tatbestände, die sich insbesondere mit der richtigen Erstellung der Gefährdungsbeurteilung sowie der technischen Sicherheit von Arbeitsmitteln befassen: Sanktioniert werden können danach etwa insbesondere Mängel der Gefährdungsbeurteilung, zum Beispiel wenn Gefährdungen nicht richtig eingeschätzt werden oder die Beurteilung durch eine nicht fachkundige Person vorgenommen wurde. Ebenso handelt der Arbeitgeber ordnungswidrig, der seinen Mitarbeitern Arbeitsmittel mit Mängeln oder ohne funktionierende Schutzeinrichtungen zur Verfügung stellt. Bei vorsätzlicher Begehungsweise werden – wie bislang auch – einige Ordnungswidrigkeiten zu Straftaten. Diese Straftatbestände waren jedoch wegen des erforderlichen Vorsatzes bislang in der Praxis kaum relevant. Fazit Die neue BetrSichV bringt sowohl neue Pflichten für die Arbeitgeber als auch neue Ordnungswidrigkeiten-Tatbestände mit sich. Es kann daher nur jedem Unternehmen empfohlen werden, die Novelle zum Anlass zu nehmen, insbesondere die bestehende Gefährdungsbeurteilung und die betriebliche Instandhaltung zu prüfen, und sie an das neue Betriebssicherheitsrecht anzupassen. RAin Stefanie Beste, Hoffmann Liebs Fritsch & Partner, Düsseldorf, Stefanie.Beste@hlfp.de Bild: Paul-Georg Meister/Pixelio UmweltMagazin März 2015 53

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