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4/5 | 2012

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Technik &Management Recht kompakt Solarförderung Umweltausschuss billigt Absenkung Der Umweltausschuss hat am 28. März mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition die Änderungen des Gesetzentwurfes zur Kürzung der Solarförderung (17/8877) gebilligt. Hierzu erklärten der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck, und der Vorsitzende des Arbeitskreises Infrastruktur und Umwelt der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kauch, dass sich die Koalitionsfraktionen auf ein Paket von Änderungsanträgen zur Solarförderung verständigt haben. Die Grundentscheidung des Gesetzentwurfs bleibt dabei aber unangetastet: Mitte Mai wird sich der Bundesrat mit dem Gesetz befassen. Ab 1. April sollen die Einspeisevergütungen je nach Größe der Anlagen um 20 bis 32Prozent gesenkt werden. Es gelten jedoch neue Übergangsfristen: Für alle Anlagen, für die bis 24. Februar ein Antrag auf Netzanschluss gestellt wurde, sollen bis zum 30. Juni die alten Fördersätze gelten. Für größere Anlagen etwa für Freiflächenanlagen auf Konversionsflächen –alten Mülldeponien oder ehemaligem Militärgelände –mit einem längeren Planungsverfahren sollen die alten Fördersätze bis 30. September maßgebend sein. Im Rahmen des sogenannten Marktintegrationsmodells werden künftig bei kleineren Dachanlagen noch 80 Prozent des Stroms und bei größeren Anlagen 90Prozent vergütet. Der Rest soll selbst verbraucht oder vermarktet werden. Zwischen Mai und Oktober dieses Jahres wird die Förderung dann nochmals um 1Prozent gekürzt. Ab November soll die Kürzung dann nach dem Prinzip des „atmenden Deckels“ vom monatlichen Zubau neuer Anlagen abhängig gemacht werden. Entgegen früheren Planungen hat der Bundestag auch weiter ein Mitspracherecht bei den Förderkürzungen. Die vorgesehenen Bild: Helmuth Ziegler/Pixelio Verordnungsermächtigungen wurden gestrichen. MIt den Änderungen sollen gesunkene Anlagenpreise an die Stromkunden weitergegeben und übermäßige Renditen bei Investoren verhindert werden. Für eine spürbare Eindämmung der Kosten durch die Photovoltaik und ein Zubautempo, das die Netzstabilität nicht gefährdet, soll gesorgt sein. www.bundestag.de Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts Das deutsche Abfallrecht wird durch die umfangreiche Neuordnung an die europäische Abfallrahmenrichtlinie angepasst. ImZuge dessen werden auch zahlreiche weitere Gesetze aktualisiert und an das neue Abfallrecht angeglichen –insbesondere auch an die neue fünfstufige Abfallhierarchie. Neuregelungen gibt es für Sammler und Beförderer, auch bei nur seltenem Abfalltransport. Neu ist nun auch die Unterscheidung zwischen einem Produkt, einem Nebenprodukt und Abfall während eines Herstellungsverfahrens. Neufassung der TRGS 520 Die TRGS 520 gilt für die Errichtung und den Betrieb von stationären und mobilen Sammelstellen und von Zwischenlagern für gefährliche Abfälle, die aus privaten Haushalten, gewerblichen oder sonstigen wirtschaftlichen Unternehmen oder öffentlichen Einrichtungen stammen und dort inbegrenzten oder haus- haltsüblichen Mengen anfallen. Diese TRGS enthält Anforderungen zum Schutz der Beschäftigten: Gefährdungsbeurteilung, Unterweisung, Schutzmaßnahmen und andere. Kontakt Gutwinski Management Gesellschaft m.b.H. Alexandra Wilhelm Tel.: 0043/1-86632-19 awilhelm@gutwinski.com 76 UmweltMagazin April-Mai 2012

Recht Technik &Management Recht-Monitoring Fachgebiet Name / Kurz-Kommentar Fundstelle Abfallwirtschaft D Abfallverbringungsgesetz (AbfVerbrG) / Die aktuellen Änderungen des Abfallverbringungsgesetzes stehen im Zusammenhang mit dem neu gefassten Kreislaufwirtschaftsgesetz und der Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts. Schwerpunkt der Änderungen ist der neu gefasste § 10 (Kennzeichnung der Fahrzeuge). BGBl. INr. 10 vom 29.02.2012 S. 212 Abfallwirtschaft D Verpackungsverordnung (VerpackV) / Die aktuellen Änderungen der Verpackungsverordnung stehen im Zusammenhang mit dem neu gefassten Kreislaufwirtschaftsgesetz und der Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts. Schwerpunkt der Änderungen ist der neu gefasste § 15 (Ordnungswidrigkeiten). Abfallwirtschaft,, D Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) / Die aktuellen Änderungen der Gewerbeabfallverordnung stehen im Zusammenhang mit dem neu gefassten Kreislaufwirtschaftsgesetz und der Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts. Schwerpunkt der Änderungen ist der neu gefasste § 11 (Ordnungswidrigkeiten). Energie D Biomasseverordnung (BiomasseV) / Die jüngste Änderung der Biomasseverordnung steht im Zusammenhang mit dem neu gefassten Kreislaufwirtschaftsgesetz und der Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts. Gefahrstoffe D Chemikalien-Ozonschichtverordnung (ChemOzonSchichtV) / Die Verordnung wurde in der Fassung vom 15. Februar 2012 neu bekannt gemacht. Gefahrstoffe, Abfallwirtschaft D PCB/PCT-Abfallverordnung (PCBAbfallV) / Die aktuellen Änderungen der PCB/PCT-Abfallverordnung stehen im Zusammenhang mit dem neu gefassten Kreislaufwirtschaftsgesetz und der Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts. Gewässerschutz D Abwasserverordnung (AbwV) / Die jüngste Änderung der Abwasserverordnung steht im Zusammenhang mit dem neu gefassten Kreislaufwirtschaftsgesetz und der Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts. Immissionsschutz EU Durchführungsbeschluss 2012/115/EU der Kommission mit Bestimmungen zu den nationalen Übergangsplänen gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen Immissionsschutz Immissionsschutz Immissionsschutz, Umweltrecht allgemein Immissionsschutz, Transportrecht, Naturschutz EU Durchführungsbeschluss 2012/134/EU der Kommission über Schlussfolgerungen zu den besten - verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und Re des Rates über Industrieemissionen in Bezug auf die Glasherstellung cht EU Durchführungsbeschluss 2012/135/EU der Kommission über Schlussfolgerungen zu den besten - verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und Re des Rates über Industrieemissionen in Bezug auf die Eisen- und Stahlerzeugung cht EU Durchführungsbeschluss 2012/119/EU der Kommission mit Leitlinien für die Erhebung von Daten sowie für die Ausarbeitung der BVT-Merkblätter und die entsprechenden Qualitätssicherungsmaßnahmen gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen D Richtlinie zur Förderung der Anschaffung emissionsarmer schwerer Nutzfahrzeuge / Die Förderungsbeträge für die Anschaffung emissionsarmer schwerer Nutzfahrzeuge wurden wieder erhöht. Strahlenschutz, Energie D Atomgesetz (AtG) / Die jüngste Änderung des Atomgesetzes steht im Zusammenhang mit dem neu gefassten Kreislaufwirtschaftsgesetz und der Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts. Umweltrecht allgemein D Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz / Die aktuelle Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes steht im Zusammenhang mit dem neu gefassten Kreislaufwirtschaftsgesetz und der Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts. Umweltrecht allgemein D Umweltstatistikgesetz (UStatG) / Die Änderung des Umweltstatistikgesetzes steht im Zusammenhang mit dem neu gefassten Kreislaufwirtschaftsgesetz und der Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts. Umweltrecht allgemein, Bauplanungsrecht Umweltrecht allgemein, Bauplanungsrecht D D BGBl. INr. 10 vom 29.02.2012 S. 212 BGBl. INr. 10 vom 29.02.2012 S. 212 BGBl. INr. 10 vom 29.02.2012 S. 212 BGBl. INr. 12 vom 06.03.2012 S. 409 BGBl. INr. 10 vom 29.02.2012 S. 212 BGBl. INr. 10 vom 29.02.2012 S. 212 ABl. EU vom 24.02.2012 Nr. L 52 S. 12 ABl. EU vom 08.03.2012 Nr. L 70 S. 1 ABl. EU vom 08.03.2012 Nr. L 70 S. 63 ABl. EU vom 02.03.2012 Nr. L 63 S. 1 BAnz Nr. 34 vom 29.02.2012 S. 812 BGBl. INr. 10 vom 29.02.2012 S. 212 BGBl. INr. 10 vom 29.02.2012 S. 212 BGBl. INr. 10 vom 29.02.2012 S. 212 Umweltschadensgesetz (USchadG) / Die aktuellen Änderungen des Umweltschadensgesetzes stehen BGBl. INr. 10 vom im Zusammenhang mit dem neu gefassten Kreislaufwirtschaftsgesetz und der Neuordnung des 29.02.2012 S. 212 Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts. UVP-Gesetz (UVPG) / Die aktuellen Änderungen in den Anlagen 1 und 3 des UVP-Gesetzes stehen im Zusammenhang mit dem neu gefassten Kreislaufwirtschaftsgesetz und der Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts. BGBl. INr. 10 vom 29.02.2012 S. 212 Recht-Monitoring Die vorliegende Tabelle führt nur ausgewählte Änderungen im Bereich des Umweltrechts auf. Weiterführende Auskünfte zum Thema sind bei Weka Media unter der Telefonnummer 08233/23-7288 erhältlich. UmweltMagazin April-Mai 2012 77

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