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4/5 | 2013

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SPECIAL

SPECIAL Kreislaufwirtschaft/Recycling Fast ein Jahr nach Inkrafttreten des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ist das große politische Ziel einer modernen und innovativen Kreislaufwirtschaft noch nicht erkennbar. ImGegenteil: Gesetzliche Fehlkonstruktionen, insbesondere bei der gewerblichen Sammlung, belasten auch die praktische Umsetzung und provozieren rechtliche Auseinandersetzungen. Die Abfallvermeidungsprogramme und das Abfallnachweisverfahren werden Bürokratiekosten nach sich ziehen. Eine rasche und unbürokratische Umwandlung von Abfällen in Wertstoffe stockt im EU-Abstimmungsstau. Notwendig ist eine stringente Umsetzungs-Agenda, statt sich auf Nebenkriegsschauplätzen, wie einem neuen Wertstoffgesetz, zuverzetteln. Bild: Der Grüne Punkt –Duales System Deutschland GmbH Holprige Umsetzung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes Dr. Armin Rockholz Gewerbliche Sammler, die Abfälle und Wertstoffe bei den privaten Haushalteneinsammeln und verwerten wollen, müssen nachweisen, dass sie wesentlich leistungsfähiger sind und eine höhere gemeinwohlverträgliche Servicegerechtigkeit anbieten als die Kommunen. Diese hohen gesetzlichen Hürden werden bei der gegenwärtigen Umsetzung durch einen offensichtlich stellenweise überforderten, aber auch kommunal-freundlichen Landesvollzugnochübertroffen. Bis zu25Prozent Untersagungsquote Überraschend sind nicht nur die zurzeit mindestens 12 000 Anzeigen von gewerblichen Sammlungen.Auchüberwiegt eine starke Verunsicherung aufgrund fehlender Rückmeldung der Verwaltungen. Schwerwiegender ist die aktuelle Vollzugspraxis: Nach einer Kurzumfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) bei den Industrie- und Handelskammern (IHK) vom März 2013 beträgt die Quote der angedrohten und tatsächlichen Untersagungen bezogen auf die Anzahl der Anzeigen bis zu 25 Prozent, regional liegt sie teilweise höher. In einer Protokollerklärung hatte die Bundesregierung im parlamentarischen Verfahren zwar zugesagt, binnen eines Jahres nach gesetzlichem Inkrafttretenzuprüfen, ob mit der gewerblichen Sammlung mehr Wettbewerbs und ein qualitativ und quantitativ besseres Recycling erreicht worden ist. Zudem wurde angekündigt, dass unverzüglich gesetzliche Maßnahmen zur Zielerreichung eingeleitet werden, sofern die zuvor genannten Ziele nicht erreicht worden sind. Für eine abschließende und fundierte Beurteilung ist esjedoch zufrüh. Offen ist, obinnaher Zukunft eine Bundesregierung den mühsam gefundenen gesetzlichen Kompromiss wieder in Frage stellt. Einige Beteiligten setzen wohl auf eine rasche höchstrichterliche Entscheidung auf nationaler und EU-Ebene. Stockende Umwandlung von Abfällen zu Wertstoffen An die gesetzliche Präzisierung der EU-abfallrechtlichen Abgrenzung zwischenAbfall und Nebenprodukten und zum Ende der Abfalleigenschaften werden hohe Erwartungen für eine rasche und unbürokratische Nutzung von Ab- 20 UmweltMagazin April-Mai 2013

fällen als Wertstoffe geknüpft. Bisher stockt dieser Prozess in Brüssel. Lediglich für Eisen-, Stahl- und Aluminiumschrotte hat die EU-Kommission bereits am 8. April 2011 Kriterien zum Ende der Abfalleigenschaft verabschiedet. Regelungenfür Kupfer,Papier, Glas, Kunststoffe und Kompost stehen ebenso noch aus wie die Abgrenzungskriterien zwischenAbfällenund Nebenprodukten. Hier ist Eile geboten, denn damit werden bürokratische Überwachungsverfahren vermieden und Sekundärrohstoffe flexibel wieder dem Wirtschaftskreislauf zugeführt. Unnötige Bürokratiekosten vermeiden Bis zum 12. Dezember 2013muss ein bundesweites Abfallvermeidungsprogramm erstellt sein, das alle sechs Jahre auszuwerten und bei Bedarf fortzuschreiben ist. Darin werden unter anderem auch Maßnahmen für eine Konzeptions-, Produktions- und Vertriebsphase vorgeschrieben. In diesem Sommer will das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) einen Entwurf vorlegen. Auch der BMU-Arbeitsentwurf einer Anzeige- und Erlaubnisverordnung vom 28. November 2012 will –soauch die Verordnungsbegründung –unnötigen Aufwandfür die Unternehmenvermeiden. Hier gibt esnoch viel Deregulierungspotenzial: Eine Kleinmengenregelung muss aufgenommen werden. AlsFachkunde für die Anzeige-und Erlaubnispflichtigen sollten möglichst viele praktisch erworbene Kenntnisse und Ausbildungen wie etwa die gewerblich-technische Berufsausbildung anerkannt werden. Vorlage einer Umsetzungsagenda Das BMU sollte möglichst bald eine untergesetzliche Umsetzungsagenda vorlegen mit klaren Prioritäten, einem Zeitplan und inhaltlichen Klarstellungen. Leitlinien müssen Deregulierung, Entbürokratisierung und die zwingende Beachtung von Effizienz und Wirtschaftlichkeit sein. Gesetzliche Fehlentwicklungen bei den gewerblichen Sammlungen können nicht kurzfristigkorrigiert werden;müssenin der praktischen Umsetzung aber auch nicht verschärft werden. Dr. Armin Rockholz, Deutscher Industrieund Handelskammertag (DIHK), Berlin. rockholz.armin@dihk.de ModernsteLösungenzur Sicherung derLebens- undUmweltqualität Jetzt anmelden unter www.ifat.de/anmeldung 5.–9. Mai 2014 Weltleitmesse für Wasser-, Abwasser-, Abfall- &Rohstoffwirtschaft MESSE MÜNCHEN |www.ifat.de |exhibiting@ifat.de |Tel. +49 89 949-20285 |Fax +49 89949-20289

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