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6 | 2013

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TECHNIK UND MANAGEMENT

TECHNIK UND MANAGEMENT Management Bild: KfW-Bildarchiv/Thomas Klewar IED: neue Pflichtenfür die Industrie Die IED-Richtlinie ist das neue zentrale europäische Regelwerk für die Zulassung und den Betrieb von Industrieanlagen und beinhaltet neue Pflichten für die Anlagenbetreiber. So hat sich die Umsetzung zur Einhaltung der Emissionsgrenzwerte aus den besten verfügbaren Techniken geändert, und der Zustand von Boden und Grundwasser muss berücksichtigt werden. Berichtspflichten, Umweltinspektionen und die Information der Öffentlichkeit wurden ausgeweitet. Unternehmen sollten frühzeitig prüfen, in welchem Umfang sie von den neuen Pflichten betroffen sind, umVerzögerungen bei der Umsetzung von Investitionsplanungen zu vermeiden. Dr. Roland Arnz Die Industrial Emissions Directive der EU[1] istdas umfassende europäische Regelwerk inder Luftreinhaltung. Sie löst die bisherige IVU-Richtlinie ab und integriert weitere sechsEU- Richtlinien [2]. Mit der Richtlinie soll ein europaweit einheitliches Umweltschutzniveau erreicht und Wettbewerbsverzerrungen weitgehend vermieden werden. Sie trat im Januar 2011 in Kraftund musste innerhalb vonzwei Jahren in deneinzelnenEU-Staatenumgesetzt werden. Die Umsetzung für Deutschland beinhaltet Veränderungen im Bundesimmissionsschutzgesetz, im Wasserhaushaltsgesetz und im Kreislaufwirtschaftsgesetz.Neu erlassen wurdenzudem die Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen, das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren sowie die Deponieverordnung. Zu industriellen Abwasserbehandlungsanlagen und zur Benutzungder Gewässerwurde eine neue Verordnungeingeführt. Dieneuen Inhalte sind am 12. April 2013 und 2. Mai 2013 im Bundesgesetzblatt verkündet worden[3; 4; 5]. DiegesetzlichenÄnderungen tratenam2.Mai 2013 in Kraft. Viele Pflichten betreffen nur die IED- Anlagen, diese sind im Anhang Ider Verordnung für genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV[3]) mit einem „E“gekennzeichnetsowie Anlagen und Einleitungen der Industriekläranlagen Zulassungs- und Überwachungsverordnung (IZÜV [3]). Die bisherige Spalteneinteilung wurde nicht übernommen und Anlagenmit einemförmlichen Genehmigungsverfahren tragen jetzt ein „G“, solche mit einem vereinfachten ein„V“. Emissionsgrenzwerte Bisher (gemäß der IVU-Richtlinie) wurden die in den Beste verfügbare Technik (BVT)-Merkblättern festgelegten Emissionsgrenzwerte in den EU- Mitgliedsstaaten unterschiedlich umgesetzt. Gemäß IE-Richtlinie sind die BVT-Merkblätter jetzt zwingend zu beachten, während sie vorher nur zu berücksichtigen waren. Die Emissionsgrenzwerte sind in den neu eingeführten BVT-Schlussfolgerungen festgelegt, die jetzt ein eigenes Kapitel der BVT- Merkblätter darstellen. Diese Emissionsgrenzwerte müssen innerhalb von vier Jahren nach Veröffentlichung der jeweiligen BVT-Schlussfolgerungen, erstmals ab 2017, von den Anlagenbetreibern eingehalten werden. Vorgesehen ist nun eine Anlagenüberwachung durch die Behörde in einem Zeitraum von vier Jahren. Dabei wird überprüft, ob die Anforderungen der einschlägigen BVT-Schlussfolgerung eingehalten werden. Die kontinuierliche Überarbeitung der BVT-Merkblätter und Schlussfolgerungen werden vom Bundesumweltministerium innerhalb eines Jahres geprüft. Anforderungen, die sich aus einem Fortschreitendes Standesder Technik ergeben,werdenimBundesanzeiger bekannt gemacht. Diese ersetzen bis zu einer Novellierung der TA-Luft die dort bestehendenEmissionswerte. Umweltinspektionen Die zuständigen Behörden müssen die Einhaltung der Anforderungen überprüfen und Umweltinspektionen planen und durchführen. Die Umweltinspektionen beinhalten Besichtigungen vorOrt,die Überwachung der Emissionen sowie die Überprüfung der Eigenkontrolle und des Umweltmanagements. Die Zeiträume zwischen zwei Vor-Ort-Besichtigungen betragen in Abhängigkeit von den mit der Anlage verbundenen Umweltrisiken ein Jahr für Anlagen der höchsten Risikostufe 48 UmweltMagazin Juni 2013

und bis zudrei Jahre für Anlagen der niedrigsten Stufe. Innerhalb von vier Monaten hat die Behörde einenBericht zu erstellen, der der Öffentlichkeit zugänglichzumachenist. Literatur [1] Richtlinie 2010/75 des Europäischen Parlaments und Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen [2] Richtlinie 2001/80/EG zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen; Richtlinie 2000/76 EG über die Verbrennung von Abfällen; Richtlinie 1993/12/EG über die Begrenzung von Emissionen flüchtiger organsicher Verbindungen; Richtlinie 78/176/EWG über Abfälle aus der Titandioxid-Produktion; Richtlinie 82/883/EWG über die Ableitungen aus der Titandioxid-Produktion betroffenen Umweltmedien; Richtlinie 92/112/EWG über die Vereinheitlichung der Programme zur Verringerung und späteren Unterbindung der Verschmutzung durch Abfälle aus der Titandioxid-Produktion [3]Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen vom 08.04.2013 Bundesgesetzblatt I, Nr. 17, 12.04.2013, S. 734 [4] Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen, zur Änderung der Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte und zum Erlass einer Bekanntgabeverordnung vom 02.05.2013 Bundesgesetzblatt I, Nr. 21, 02.05.2013, S. 973 [5] Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen, zur Änderung der Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen oder Lagern von Ottokraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin sowie zur Änderung der Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen vom 02.05.2013 Bundesgesetzblatt I, Nr. 21, 02.05.2013, S. 1021 [6] Verordnung 1272/2008/EG Regulation on Classification, Labelling and Packaging of Substances and Mixtures, Anhang 1 Ausgangszustandsbericht Unter bestimmten Voraussetzungen muss für IED-Anlagen als Teil der Genehmigungsunterlagen ein Bericht über den Zustand des Bodens und des Grundwassers auf demGelände derAnlage erstellt werden (Ausgangszustandsbericht –AZB). Notwendig wird die Erstellung des Berichtes, wenn in der Anlage relevante gefährliche Stoffe eingesetzt werden. Gefährliche Stoffe sind Stoffe (oder Gemische)der CLP-Verordnung [6]. Relevanz ist gegeben, wenn der Umfang des Einsatzes erheblich ist unddie Stoffe ihrer Artnachzueinererheblichen Verschmutzung des Bodens und Grundwassers auf dem Anlagengrundstück führen können. Dabei sind Schutzmaßnahmen der Anlagen zu berücksichtigen. Von der Bund/Länderarbeitsgemeinschaft Bodenschutz (LABO) inZusammenarbeit mit der Bund/Länderarbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA)wird zur Zeit eine Vollzugshilfefür die Durchführung desAZB erarbeitet, die voraussichtlichnochinder ersten Jahreshälfte 2013 vorliegen wird. Im AZB sind Informationen über die derzeitige Nutzung und, falls verfügbar, über die frühere Nutzung des Anlagengrundstücks zu berücksichtigen.Der Zustand zumZeitpunkt derErstellung des Berichts kann durch Informationen über vorhandene oder über neue Boden- und Grundwassermessungen dargelegt werden.Die neuenPflichtenzur Erstellung einesAZB unddie bisherigen Pflichten nach Bodenschutzrecht sind unabhängig voneinander. Eine Abstimmung der Untersuchungsanforderungenkann notwendigwerden. Als Genehmigungsauflagen sind im Abstand von fünf (Grundwasser) oder zehn Jahren (Boden) Kontrolluntersuchungen vorgesehen. Der Betreiber hat die Verantwortung für Umfang und Inhalt bei der Erstellung des AZB. Eine verpflichtende Einschaltung einesSachverständigen ist nicht vorgesehen, wird allerdings auf freiwilliger Basis empfohlen, um Verzögerungen bei der Bearbeitung der Genehmigungsunterlagen zu vermeiden. Dabei entspricht eine Anerkennung als Sachverständiger nach§18 BBodSchG (Sachgebiete 2bis 4) der bodenschutzrechtlichen Praxis. ZusätzlicheSachkunde (Chemiker, Toxikologen) kann aus stofflicherSicht gegebenenfalls notwendig werden. Die Ergebnisse des AZB und der regelmäßigen Beurteilungen sind die Referenz,imFalle einerStilllegung entscheiden zukönnen, welche angemessenen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um mögliche Boden- und Grundwasserverschmutzungen zu beseitigen unddas Anlagengrundstück in den Ausgangszustand zurückzuführen. Der Betreiber hat die Pflicht, jährlich Informationen aus der Emissionsüberwachung sowie über die Einhaltung der Genehmigungsanforderungen zu berichten. Stellt er dabei fest, dass die Genehmigungsanforderungen nicht eingehaltenwerden, besteht eine Selbstanzeigepflicht. Informationen aus dem Ge- nehmigungsverfahren müssen zukünftig deutlich umfangreicher veröffentlicht werden,auchimInternet. Zusammenfassung und Empfehlungen Zurzeit werden von der Länderarbeitsgemeinschaft Immissionsschutz (LAI) Vollzugsempfehlungen erarbeitet, diebis zur Jahresmitte vorliegen sollen. Hierdurchwirdein Leitfadengeschaffen,wie dieIE-Richtlinie in derPraxis zu handhaben seinwird. Die neuen Pflichten der IE-Richtlinie müssen möglichstfrühzeitig bei denPlanungen von Genehmigungsverfahren berücksichtigt werden, um Verzögerungen fürdie Umsetzung vonInvestitionen zuvermeiden.DazugehörenzumBeispiel die Sammlung vonDaten zu Boden und Grundwasser und die Einplanung von Vorlaufzeiten für zusätzliche Untersuchungen. Insbesondere durch die Pflichten zur Erstellung des AZB entstehen dauerhaft zusätzliche Kosten für die Anlagenbetreiber. Wenn möglich, solltenwesentliche Änderungen an Anlagen in2013beantragt werden,dader AZB erst ab 2014 mitdem Änderungsantrag gemäß BImSchG einzureichen ist. Außerdem sollte der Genehmigungsstand der Anlagen mit dem tatsächlichen Anlagenbetrieb abgeglichen werden, umbereits im Vorfeld der anstehenden Umweltinspektionen mögliche Abweichungen beheben zu können, da unter anderemder Ergebnisbericht der Umweltinspektionveröffentlicht wird. Als unabhängiges Beratungsunternehmen ist die Tauw GmbH spezialisiert bei der Erstellung von Genehmigungsanträgen und der Durchführung von Genehmigungsverfahrensowie derBeurteilung von Boden und Grundwasser auf industriellenGrundstücken.Tauwführtzurzeit Datenerhebungen für mehr als zehn Standorteeinesinternationaltätigen Metallherstellers durch. Ziel der Untersuchungen ist die Ermittlung der Anforderungen,die sich ausder Umsetzung der IE-Richtlinie für das Unternehmen ergeben sowie der Ableitung notwendiger Maßnahmen zur Absicherung der Compliance fürdiesen Rechtsbereich.Grundsätzlich sollten Unternehmen für die nächsten Genehmigungsverfahren zusätzliche Personalressourcen einplanen und bei Bedarf einen anerkannten Sachverständigen gemäß Immissionsschutzund Bodenschutzrechthinzuzuziehen. Dr. Roland Arnz, Tauw GmbH, Moers, info@tauw.de ©Springer-VDI-Verlag GmbH &Co. KG, Düsseldorf 2013 UmweltMagazin Juni 2013 49

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