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7/8 | 2013

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mit denen die

mit denen die energetischen Eigenschaften eines fertiggestellten Gebäudes dargelegt werden. Die Regelungen hierzu wurden nun aber deutlich verschärft. So sind unter anderem die Modernisierungsempfehlungen jetzt ein fester Bestandteil des Energieausweises. BeiGebäuden mit einerNutzflächevon mehr als 500Quadratmetern und mit Publikumsverkehr (zum Beispiel Banken, Geschäften, Gaststätten) müssen die Energieausweise ausgehängt werden. Konkrete Neuerungen DerEntwurf derEnEV sieht nachderzeitigem Stand folgende wichtige Neuerungen vor: 7 Der zulässige Jahresenergiebedarf allerNeubauten soll in zwei Stufen in den Jahren 2014 und 2016 um jeweils 12,5 Prozent sinken. 7 Der maximale Wärmeverlust durch die Gebäudehülle soll sich umjeweils 10 Prozent reduzieren. 7 Bei Verkauf und Vermietung sind die energetischen Kennwerte in Immobilienanzeigen mit anzugeben. Dabei sind die Energiekennwerte auf die Wohnfläche und andersals bishernicht mehr auf die Gebäudenutzflächezubeziehen. 7 Verkäufer und Vermieter sind außerdem dazu verpflichtet, den Energieausweis an den Käufer beziehungsweise neuen Mieter zu übergeben. Bereits bei der Besichtigung muss der Energieausweis vorgelegt werden. Die Ausstellung und die Übergabe müssenunverzüglich nach Fertigstellung des Gebäudes erfolgen. 7 Ein unabhängiges Stichprobenkontrollsystem für Energieausweise, die Einhaltung der EnEV-Neubauanforderungen und Berichte über die Inspektion von Klimaanlagen soll eingeführt werden. Allerdings soll es kein Betretungsrechtfür Wohnungengeben. Sanktionsmechanismus EineMissachtung derEnEV-Vorgaben wird wie bislang als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld sanktioniert, zumBeispiel wenn einGebäudevorsätzlich oder leichtfertig entgegen des Vorgaben der EnEV errichtet, ein Energieausweis oder eine Kopie dessen nicht übergeben oder eine Klimaanlagenicht inspiziert wird oder wenn ineiner Immobilienanzeige die Pflichtangaben nicht enthalten sind. Hierdurch wird der Forderung der EU-Richtlinie Rechnung getragen, dass Sanktionen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein müssen. Wer als Überwachungsbehörde fungiert, bestimmt das jeweilige Landesrecht. Die unteren Bauaufsichtsbehörden, beispielsweise bei der Stadt- oder Kreisverwaltung, dürften in derRegel weiterhin zuständig bleiben. Bestandsgebäude Hervorzuheben ist, dassnachderzeitigem Stand desEntwurfes für bestehende Gebäude weder verschärfte Einsparregeln noch Nachrüstpflichten vorgesehensind. Damit wirdzwareinerseits eine wirtschaftliche Härte für Eigentümer verhindert, gleichzeitig aber auch weiteres Einsparpotenzial verschenkt. Grund dafür ist jedoch insbesondere, dassgerade hierandere Instrumente,wie etwa Förderanreize ansetzen. Fazit Diegeplanten höherenenergetischen Anforderungen der EnEV für Neubauten erfordern zwar zusätzliche Investitionen, sind angesichts der langfristig steigenden Energiepreise und des technischen Fortschritts jedoch sinnvoll. Auch lassen sich die daraus resultierenden Mehrkosten über Energieeinsparungen refinanzieren. Der Energieausweis wird als Informationsinstrument für Käufer undMietergestärkt. DieVorgabe für Verkäufer und Vermieter, zusätzliche Angaben in Immobilienanzeigenmachenzumüssen, wirdnicht nur dem gestiegenen Energiesparbewusstsein der Bevölkerung gerecht, sondern stärkt dieses zusätzlich. Sie schaffen Transparenz. Positiv an der geplanten EnEV ist ebenfalls zu bewerten, dass einem Umsetzungsdefizit entgegengewirkt wird, da Kontroll- und Sanktionsmechanismen vorgesehen sind. Es gilt zu beobachten, wie schnell sichinsbesondere Vermieter andie neuen Vorgaben durch die EnEV gewöhnen und sich hieran halten, aber auch wie die Nachfrageseite das neue Informationsangebotan- und wahrnimmt. Ausblick Auch wenn die EnEV-Novelle ursprünglichschon für2012angekündigt war, istmit demInkrafttreten derEnEV erst ab Januar 2014 zu rechnen. Die geplanten Neuerungen sollten bereits im Vorhinein bei derPlanung vonNeubauten berücksichtigt werden. Esbleibt zu hoffen,dass sichder weitere Prozess bis zum Inkrafttreten nicht verzögert, um Bauprojekten die erforderliche Planungssicherheit zuverschaffen. Allerdings ist mit weiteren Änderungen an der Verordnung durch die Beratungen der Bundesländer zu rechnen, sodass weder der derzeitige Inhalt des Entwurfesnochein Inkrafttreten zu Beginn des Jahres 2014 gewissist.Gerade für (angehende)Hauseigentümerund Vermieter gilt es, angesichts der neuen Vorgaben, die weitere Entwicklung des EnEV-Entwurfesaufmerksam zu verfolgen. RA Jochen Kuck, Hoffmann Liebs Fritsch &Partner, Düsseldorf, Jochen.Kuck@hlfp.de Bild: Thorben Wengert/Pixelio UmweltMagazin Juli -August2013 55

TECHNIK UNDMANAGEMENT Recht Monitoring/-Kompakt Bilder (v.l.n.r.): CherryX, SXC, Bundesrat Fachgebiet Name / Kurz-Kommentar Fundstelle Abfallwirtschaft D Deponieverordnung / Die Änderung erfolgte durch Artikel 7 der Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen, zur Änderung der Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte und zum Erlass einer Bekanntgabeverordnung vom 2. Mai 2013. Die Schwerpunkte der Änderungen liegen auf den neu eingefügten §§ 21a (Öffentliche Bekanntmachung) und 22a (Überwachungspläne, Überwachungsprogramme). BGBl. INr. 21 vom 02.05.2013 S. 973 (1017) Abfallwirtschaft, Umweltrecht allgemein, Immissionsschutz Abfallwirtschaft, Umweltrecht allgemein, Immissionsschutz Energie Gefahrstoffe, Abfallwirtschaft, Produkthaftung und - sicherheit D EMAS-Privilegierungs-Verordnung / Die Änderungen erfolgten durch Artikel 8 der Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen, zur Änderung der Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte und zum Erlass einer Bekanntgabeverordnung vom 2. Mai 2013. D EMAS-Privilegierungs-Verordnung (EMASPrivilegV) / Die Änderung erfolgte durch Artikel 8 Abs. 4 der Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen, zur Änderung der Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen oder Lagern von Ottokraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin sowie zur Änderung der Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen vom 2. Mai 2013. Durch die Änderung wurde § 5 (Wiederkehrende Messungen, Funktionsprüfungen) der Verordnung neu gefasst. EU RL 2012/27/EU: Energieeffizienz / Mit dieser Richtlinie soll ein gemeinsamer Rahmen für Maßnahmen zur Förderung von Energieeffizienz in der Union geschaffen werden. Damit soll sichergestellt werden, dass das übergeordnete Energieeffizienzziel der Union von 20 % bis 2020 erreicht werden kann, und dass weitere Energieeffizienzverbesserungen für die Zeit danach vorzubereitet werden. In dieser Richtlinie werden Regeln festgelegt, mit denen Hemmnisse im Energiemarkt und Marktversagen, die der Effizienz bei der Energieversorgung und -nutzung entgegenstehen, beseitigt werden sollen; ferner ist die Festlegung indikativer nationaler Energieeffizienzziele bis 2020 vorgesehen. D Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) / Am 21. Juli 2011 ist die EU-Richtlinie 2011/65/EU zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (sog. RoHS-Richtlinie) in Kraft getreten. Die Richtlinie wird durch eine eigenständige Verordnung, die Verordnung zur Beschränkung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung ¿ ElektroStoffV), umgesetzt, die eine Anpassung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) notwendig gemacht hat. g (AbwV) / Die Schwerpunkte der Ä Die vorliegende Tabelle führt nur ausgewählte Änderungen im Bereich des Umweltrechts auf. Weiterführende Auskünfte zum Thema sind bei Weka Media unter der Telefonnummer 08233/23-7288 erhältlich. BGBl. INr. 21 vom 02.05.2013 S. 973 (1019) BGBl. INr. 21 vom 02.05.2013 S. 1021 ABl. EU vom 25.04.2013 Nr. L 113 S. 24 BGBl. INr. 22 vom 08.05.2013 S. 1110 IED-Richtlinie Weitere Änderungen aufgrund der Umsetzung Mit der Umsetzung der IED Richtlinie in nationales Recht wurden am 2. Mai 2013 zwei Verordnungspakete erlassen, die weitere Gesetze und Verordnungen inDeutschland anpassen beziehungsweise ändern. Novelliert wird unter anderem die Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte. Angepasst wird die Regelung um die Zu- verlässigkeit des Beauftragten sowie der Umfang, für welche Anlagen ein Immissionsschutzbeauftragter zu bestellen ist. Dies ergibt sich unter anderem durch die Neufassung des Anhangs der 4. BimschV. Neu erlassen wurde die IZÜV, die Verordnung zur Regelung des Verfahrens bei Zulassung und Überwachung industrieller Abwasserbehandlungsanlagen und Gewässerbenutzungen (Industriekläranlagen-Zulassungs- und Überwachungsverordnung). Bisher waren die meisten entsprechenden Anforderungen bereits durch die Länder geregelt, neu hinzukommen aufgrund der IED Richtlinie die Regelungen über die Überwachungspläne und Überwachungsprogramme durch die Behörden. Kontakt Gutwinski Management Gesellschaft m.b.H. Alexandra Piller Tel.: 0043/1-86632-19 apiller@gutwinski.com 56 UmweltMagazin Juli -August2013

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