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7/8 | 2014

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TECHNIK UND MANAGEMENT

TECHNIK UND MANAGEMENT Recht Bild: Joujou/Pixelio Die Verhältnismäßigkeit im Bodenschutzrecht Altlastensanierung heißt keinesfalls immer vollständige Dekontamination beziehungsweise “Saubermachen“. Vielmehr steht die auf die jeweilige Grundstücksnutzung bezogene Gefahrenabwehr im Mittelpunkt des Bodenschutzrechts. So ist es eine Grundsatzentscheidung des deutschen Gesetzgebers, auch Sicherungsmaßnahmen als voll- und gleichwertige Sanierungsmaßnahmen anzuerkennen. Die Auswahl und Abwägung zwischen den denkbaren Maßnahmen unterliegt dabei insbesondere dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Volker Hoffmann Das Verhältnismäßigkeitsprinzip ist die maßgebende Leit- und GrundregelallenstaatlichenHandelns und genießt als solche Verfassungsrang. Danach dürfen staatliche Maßnahmen hinsichtlich des von ihnen verfolgten Zwecks nicht über das erforderliche Maß hinaus in die Rechte des betroffenen Bürgers beziehungsweise Unternehmens eingreifen. Dieser Grundsatz gilt selbstredend auch für das öffentlich-rechtliche Bodenschutzrecht und damit auchfür dasrichtige boden- und grundwasserbezogene Untersuchungsbeziehungsweise Sanierungsmaß bei der Altlastenbearbeitung. Um den unbestimmten Rechtsbegriff der Verhältnismäßigkeitetwas greifbarer undletztlichauch–gegebenenfalls gerichtlich– überprüfbar zu machen, wurden vier konkrete Prüfpunkte entwickelt, die allesamt bejaht werden müssen, umeine staatliche (Bodenschutz-)Maßnahme als verhältnismäßig und damit rechtmäßig einstufen zu können. 4-stufige Prüfung der Verhältnismäßigkeit Demnach muss die jeweilige Maßnahme einem legitimen Zweck dienen, geeignet, erforderlich sowie angemessen sein. Zunächst darf sich die Staatsverwaltung nur im Rahmen des jeweils anzuwendenden Gesetzes, der sogenannten Ermächtigungsgrundlage, bewegen; sie gibtden legitimen Zweckvor. Im Falle des Bodenschutzes sind die Ermächtigungsgrundlagen insbesondere im Bundesbodenschutzgesetz (BBodSchG) zu finden. Sodann muss die staatliche Maßnahme nach dem Gebot der Geeignetheit inder Lage sein, den mit ihr verfolgten legitimen Zweck überhauptzuerreichen oder zumindest zu fördern. Weiterverlangtdie Erforderlichkeit, dass der Staat von mehreren gleich geeigneten Maßnahmen die jeweils mildeste zu wählen hat. Im Rahmen der Erforderlichkeit gilt also das Gebot des mildesten Mittels. Auf der vierten und letzten Stufe ist schließlich die Angemessenheit beziehungsweise die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn zu prüfen.Insoweit muss die staatliche Maßnahme für den Betroffenen zumutbar sein. Sie muss mithin angemessen sein und darf nicht außer Verhältnis zu ihrem jeweiligen Zweck stehen. Hiererfolgtalso die eigentlicheAbwägung zwischen den Interessen des Staatesauf der einenund denendes Betroffenen auf deranderenSeite.Bei dieser Prüfung spielen dann auch wirtschaftliche Erwägungen eine wichtige Rolle. Insbesondere die letzten beiden Aspekte –also die Erforderlichkeit, wobei sich diese allein auf eine nutzungsbezogene Gefahrenabwehr und das daraus resultierende Schutzbedürfnis beziehen darf (vgl. §4Abs. 4BBodSchG), und die Angemessenheit –sind bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung im Bodenschutzrecht von besonderer Bedeutung. Dabei gilt esunbedingt auch die gesetzliche Vorgabe gemäß §2Abs. 7 und §4Abs. 3Satz 2BBodSchG zu beachten: Neben Dekontaminationsmaßnahmen könnendemnachgerade auch Sicherungsmaßnahmen, wie beispielsweise eine hydraulische Abstromsicherung, angewendet werden. Sicherungsmaßnahmen stellen nämlich vollwertige, gleichrangige Sanierungsmaßnahmen dar und sie sind oftmals das mildesteMittel, um das legitimierende Ziel der Gefahrenabwehr effektiv zuerreichen. Verhältnismäßigkeit bei Störerauswahl und Zustandsstörer Die Frage, wer als Verantwortlicher beziehungsweise Störer zu Untersuchungs- oder Sanierungsmaßnahmen heranzuziehen ist, also zum Beispiel der Grundstückseigentümer als Zustandsstörer oder der Verursacherals Handlungsstörer,richtetsichnachdem Grundsatz der Effektivität der Gefahrenabwehr. Esgeht also insbesondere darum, wer die boden- und grundwasserrelevante Gefahr am besten, sichersten und schnellsten beseitigen kann. Diesbezüglich kann auch die wirt- 50 UmweltMagazin Juli -August2014

Bild: Bernd Kasper/Pixelio schaftliche Leistungsfähigkeit ins Gewicht fallen. Keinesfalls ist esaber so, dass einHandlungsstörer –also derVerursacher–stets vorrangig voreinemZustandsstörer heranzuziehen wäre. Generell kommt es im Rahmender bodenschutzrechtlichen Verhältnismäßigkeit –und dies gilt gerade auch imRahmen der Störerauswahl – auf ein etwaiges „Verschulden“ des Verursachers also nicht an. Insoweit kann eine ungerechte Lastenverteilung schließlich immer noch über den zivilrechtlichen Ausgleichsanspruch nach §24Abs. 2 BBodSchG ausgeglichen werden, über denein Zustandsstörer die ihm entstandenen (Sanierungs-)Kosten von dem Verursacher zurück- beziehungsweise einfordern kann. Allerdings gilt auch insoweit die Grenze der Verhältnismäßigkeit, da nur für solche Maßnahmen Ausgleich verlangt werden kann, die aus bodenschutzrechtlicher Sicht zur Gefahrenabwehr auch wirklich erforderlichwaren oder sind. Luxussanierungen, mittels derer ein zustandsstörender Grundstückseigentümer sein kontaminiertes Grundstück beispielsweise im Rahmenvon sanierungsunabhängigen Baumaßnahmen indirekt dekontaminieren und wertsteigern möchte, sind von dem bodenschutzrechtlichen Ausgleichsanspruch also nicht umfasst. ImZusammenhang mit der Sanierungspflichtigkeit des Zustandsstörers gibt esdie weitere Besonderheit, dassdiese auf denVerkehrswert des Grundstücks in saniertem Zustand begrenzt ist. Über diesen Betrag hinaus kann ein Zustandsstörer demnach – grundsätzlich und von einigen Sonderfällen abgesehen, die die Verkehrswert- Begrenzung nach unten oder oben verschieben können–nicht für öffentlichrechtliche Maßnahmen in Anspruch genommen werden. So hat es das BundesverfassungsgerichtineinemGrundsatzbeschluss aus dem Jahr 2000 festgelegt. Klarstellend bleibt insofernnoch festzuhalten, dass diese privilegierendenGrundsätzefür den Verursacherder Altlast, denHandlungsstörer,nicht gelten. Er haftet demnach stets auf die volle, uneingeschränkte Sanierung – wenn auchinden allgemeinenGrenzen derVerhältnismäßigkeit, die es stetseinzuhaltengilt. Öffentlich-rechtliche Sanierungsverträge als Idealbild Gerade im Bodenschutzrecht spielen öffentlich-rechtliche (Sanierungs-)Verträge eine herausragende Rolle. Solche vertraglichen Vereinbarungen sind geradezu einIdealbeispiel fürdas Verhältnismäßigkeitsprinzip. Denn für den Vertragsschlussmüssendie Vertragsparteien aufeinander zugehen und einen Kompromiss finden, sodass per seein angemessener Ausgleich der jeweiligen Interessen stattfindet –genauso wie es der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit fordert. Dabei gibt esauch konkrete Instrumentarien, um denAnforderungen an die VerhältnismäßigkeitineinemSanierungsvertrag einzelfallbezogen gerecht werden zukönnen. Beispielhaft seienhiernur kurz angeführtdie Festlegung vonSanierungszielwerten,die Implementierung von Abbruchkriterien, die Vereinbarung von betragsmäßigen Höchstgrenzen oder auch ein gestuftes Vorgehen, in dem die geeigneten und erforderlichen Sanierungsmaßnahmen erst nach und nach vereinbart werden. Ähnliches gilt auch für die nachträgliche Anpassung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages. Eine solche ist regelmäßig nur unter den strengen Voraussetzungen des §60Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) möglich, die wiederum eng mit Verhältnismäßigkeitserwägungenverknüpft sind. Fazit und Zusammenfassung Das Verhältnismäßigkeitsprinzip erlaubt es, abgewogene Entscheidungen zu treffen und Einzelfallgerechtigkeit herzustellen. Gerade bei den weitgehenden und oftmals sehr kostenintensiven Maßnahmen im Bodenschutzrecht ist dies ein nicht zu unterschätzender Faktor. Bei richtiger Anwendung des Verhältnismäßigkeitsprinzips werden (behördliche) Entscheidungen überprüf- und berechenbar. Die Auswahl der imjeweiligen Einzelfall richtigen Maßnahmen kann anhand vonsachlichenKriterien hergeleitet werden und ist somit jeglicher Willkür entzogen. Es gilt:Nur dastechnisch Mögliche und zur nutzungsbezogenen Gefahrenabwehr Nötige kann unterBerücksichtigung der Wirtschaftlichkeit verlangt werden. RA Volker Hoffmann, Hoffmann Liebs Fritsch &Partner, Düsseldorf, volker.hoffmann@hlfp.de UmweltMagazin Juli -August2014 51

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